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SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ließ in einer Rede kein gutes Haar an einer Ministerin der Groko-Regierung. Die Frau verbreite „absoluten Blödsinn“. Der News-Blog zur Bundesregierung.
- Der CDU-Machtkampf zwischen Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn sorgt für Schlagzeilen.
- Währenddessen arbeitet die Bundesregierung am Bundeshaushalt 2019 – mit weitaus mehr Ausgaben.
- Laut RTL-Trendbarometer legt die AfD in einer aktuellen Umfrage wieder zu – die CDU verliert dagegen an Boden.
- Laut Insa-Meinungstrend können dagegen sowohl CDU/CSU als auch die AfD leicht zulegen.
Samstag, 1. Dezember, 12.50 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Sie frage sich seit Monaten, was die Ministerin überhaupt mache, sagte Nahles am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf. "Wenn sie was macht, macht sie es falsch." Nahles bezog sich unter anderem darauf, dass Karliczek das seelische Wohlergehen von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare in Zweifel gezogen hatte. Hier verbreite die Ministerin "absoluten Blödsinn".
Bei der Digitalisierung habe Karliczek außerdem nichts vorzuweisen "und will auch noch meine Eifel abklemmen", sagte Nahles weiter. "Was sie als Milchkanne bezeichnet, ist meine Heimat". Karliczek hatte Medienberichten zufolge zur Frage einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem mobilem Internet gesagt, der Mobilfunkstandard 5G sei "nicht an jeder Milchkanne notwendig."
Was sie aber "am allermeisten anstinkt bei der Frau", sei, dass Karliczek noch immer keinen "vernünftigen Vorschlag" für die Reform der Azubi-Vergütung vorgelegt habe, sagte Nahles. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung vereinbart.
Neue Wahlumfrage: Wettbewerb um Vorsitz hilft CDU – SPD sackt weiter ab
16.23 Uhr: Der Dreikampf um die Spitze an der CDU und damit wohl auch um die Kanzlerschaft nimmt immer mehr Fahrt auf – doch schadet oder nutzt diese Debatte der CDU? Laut dem aktuellen Insa-Meinungstrend für Bild gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkt hinzu und steigen auf 27,5 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert zu Bild: „Der Wettbewerb um den Vorsitz beflügelt die CDU. Die personelle und inhaltliche Debatte tut ihr gut.“
Auch die AfD legt weiter zu un steig um einen halben Prozentpunkt auf 16 Prozent – die Grünen (19 Prozent) und die FDP (8,5 Prozent) verlieren dagegen jeweils einen Prozentpunkt. Auch die SPD verliert: Sie steht nun nur noch bei 14 Prozent und hat damit im Vergleich zur Vorwoche erneut einen halben Prozentpunkt verloren.
Eine Mehrheit hätte die GroKo aus Union und SPD mit nun zusammen 41,5 Prozent erneut nicht – eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen käme dagegen auf 55 Prozent.
CDU-Mann Strobl schreibt Brief an Seehofer: Drastische Forderung wegen Asylverfahren
26. November 2018 – 14.58 Uhr: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft nehmen zu können. Bisher scheiterten Überführungen in Länder, in denen Migranbten bereits registriert sind, immer wieder am Widerstand der Betroffenen, schrieb Strobl in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte. Es sei dringend nötig, am besten in Flughafengebäuden, eine ausreichende Zahl von Haftplätzen zu schaffen.
Strobl bat Seehofer in dem Schreiben, sich bei den Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems auch dafür einzusetzen, dass die Aberkennung des Schutzstatus' bei straffällig gewordenen Ausländern erleichtert wird. „Menschen, die vor Gewalt fliehen, in einem Land um Leib und Leben fürchten müssen, denen müssen wir helfen, ohne Wenn und Aber“, teilte Strobl am Montag mit. „Wenn jemand aber schwere Straftaten begeht, die Sicherheit der Menschen im Land gefährdet, dann muss es auch Möglichkeiten geben, den Schutzstatus zu entziehen und ihn auszuweisen.“
Die News zur GroKo vom 25. November 2018: Debatte um Reform des Sozialstaates
13.00 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will laut einem Zeitungsbericht 5000 zusätzliche Soldatenstellen schaffen. Die Bundeswehr solle bis zum Jahr 2025 auf 203.000 Männer und Frauen wachsen, meldete die
Bild am Sonntag. Im Vergleich zu heute (183.000 Dienstposten) sei das ein Plus von 20.000 militärischen Stellen. Die bisherige Personalplanung reichte bis 2024 und sah bereits eine Vergrößerung der Truppe auf 198.000 Soldaten vor.
Als Hauptursachen für den gestiegenen Bedarf an Soldaten gelten demnach die Aufgaben der Bundeswehr in der schnellen Eingreiftruppe der Nato, Gefahrenabwehr im Cyberbereich und europäische Projekte wie das neue Hauptquartier. Allerdings findet die Bundeswehr bereits heute nicht genug Bewerber für freie Stellen.
12.50 Uhr: In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. "Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben", sagte Heil dem Berliner Tagesspiegel. Zugleich kündigte er an, bestimmte Sanktionen abzuschaffen.
"Wir werden Sanktionen abschaffen, die wirkungslos sind und den Betroffenen Angst machen", sagte Heil. "Unwürdige Sanktionen gehören weg." Es sei unsinnig, dass 24-Jährige schärfer sanktioniert würden als 25-Jährige. Auch wenn die Kosten für Miete und Unterkunft gekürzt würden, verunsichere das Menschen unnötig. "Gerade in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das zu viel der Härte."
Der SPD-Politiker stellte außerdem eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für langjährige Beitragszahler in Aussicht. "Wir müssen das soziale Netz enger knüpfen. Wer hart gearbeitet und lange eingezahlt hat, muss mehr von der Arbeitslosenversicherung haben", sagte Heil. "Wir sollten darüber nachdenken, in solchen Fällen länger als bisher Arbeitslosengeld zu zahlen, im Idealfall verknüpft mit einer Qualifizierung."
Umfrage: Merz tut Union laut RTL-Trendbarometer keinen Gefallen – stattdessen punktet die AfD
Sonntag, 25. November, 9.45 Uhr: Glaubt man einer Umfrage des Meinungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, hat die Debatte, die Friedrich Merz um das Asyl-Grundrecht angestoßen hat, vor allem der AfD geholfen. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnt die Partei zwei Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 14 Prozent. CDU/CSU verlieren einen Punkt (27 Prozent), genauso wie die Linke (8 Prozent). Die SPD kommt unverändert auf 14 Prozent und liegt gleichauf mit der AfD, die Grünen erreichen erneut 23 Prozent.
Das Interesse am Thema Migration sei im Laufe der Woche rapide gestiegen: Zu Beginn der Woche hatten acht Prozent der Befragten die Flüchtlingspolitik als wichtige Thema eingestuft, am Ende der Woche mit 26 Prozent mehr als drei Mal so viele. „Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die AfD davon profitiert, wenn das Thema Flüchtlinge intensiv diskutiert wird“, heißt es beim Sender n-tv.
Rekordhaushalt beschlossen – Rentner und Familien profitieren – Die Meldungen vom 23. November
Update vom 23. November, 13.29 Uhr: Wie sich bereits angedeutet hat, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition den Bundeshaushalt 2019 mit einer Rekordsumme. Für den Etat mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Die große Koalition von Union und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.
Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet – das Vermeiden neuer Kredite als „Schwarze Null“ bezeichnet. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: Zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigende Kinder- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommenssteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der sogenannten alten Progression für die Bürger zu mindern.
Die Meldungen zur Bundesregierung vom 20. November
13.55 Uhr: Die GroKo beschließt in diesen Tagen den größten Bundeshaushalt aller Zeiten: 356,4 Milliarden Euro – ein neuer Rekord. Die Bild-Zeitung hat ausgerechnet, was man mit diesem Geld alles kaufen könnte. Zum Beispiel einen der besten Fußballer der Welt – mehrfach. Satte 1605-mal könnte die Bundesregierung mit dieser Summe Neymar verpflichtet. Oder – inklusive aller Pannenkosten – rund 58 Berliner Flughäfen bauen lassen.
Zurück zur Realität: Der Bundestag hat am Dienstag mit der abschließenden Beratung des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgestellten Haushalts 2019 begonnen. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und Familien entlasten. Der Bundeshaushalt 2019 sieht damit knapp 13 Milliarden Euro mehr Ausgaben als in diesem Jahr vor. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet
Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro monatlich mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommenssteuertarif verschoben, um die Effekte der „Kalten Progression“ zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant.
Update vom 20. November 2018, 13.10: Laut der Süddeutschen Zeitung gibt es einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium habe den Entwurf an andere Ministerien weitergeleitet. Noch vor den Weihnachtsferien soll das Bundeskabinett das große Reformpaket bewilligen. Mehr zu den ersten Details lesen Sie in diesem Artikel.
Friedrich Merz macht Merkel indirekt schweren Vorwurf
Update vom 19. November, 10 Uhr: Friedrich Merz hat Kanzlerin Angela Merkel beim ARD-Talk Anne Will indirekt Rechtsbruch vorgeworfen. Merz erklärte, die CDU müsse „wieder die Partei sein, die für den Rechtsstaat steht und für eine Rechtsordnung, die eingehalten wird.“ Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise würden dahingehend Zweifel geäußert, „und diese Zweifel sind nicht ausgeräumt“, so Merz. Denn bis heute sei nicht geklärt, „auf welcher Rechtsgrundlage die Grenzen eigentlich geöffnet wurden im September 2015“, sagte der Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz.
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erinnerte daran, dass die Grenzen damals laut Schengen-Abkommen bereits offen gewesen seien – Merkel habe sie deshalb nicht aktiv geöffnet, sondern hätte sie wenn dann nur schließen können. Merz insistierte, dass jedoch damals „Asylverfahren definitiv nicht angewandt worden sind, und wir haben heute ein massives Problem mit der großen Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland.“
Baerbock kritisierte, dass dies ein anderes Paar Schuhe sei als die angebliche Grenzöffnung. „Ich finde das wichtig, weil aus dem Mythos, man hätte die Grenzen aktiv geöffnet, wird ja eine ganze Geschichte gestrickt.“
Nach Auftritt bei Anne Will: SPD-Vize Stegner wirft Merz vor, rechte Schauermärchen zu verbreiten
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Friedrich Merz nach seinem Auftritt bei Anne Will vorgeworfen, rechtes Gedankengut zu verbreiten. Die lange Abwesenheit von Merz aus der Politik habe aber wohl zu erheblichen Wahrnehmungsdefiziten geführt. „Seine Behauptung, 2015 seien die Grenzen geöffnet worden, ist ein Schauermärchen, das in rechten Kreisen verbreitet wird, um die humanitäre Flüchtlingspolitik zu diskreditieren und gegen die zu hetzen, die damals zu uns gekommen sind“, kritisierte Stegner.
Merkel muss sich in der Debatte immer wieder gegen den Vorwurf wehren – besonders aus Reihen der AfD und konservativen Kreisen -, die Grenzen seien aktiv geöffnet worden. Allerdings wurden trotz entsprechender Forderungen bei immer weiter ankommenden Flüchtlingen die Grenzen auch nicht geschlossen.
Update vom Montag, 19. November, 7.00 Uhr
Friedrich Merz will einstige Wähler der CDU mit einem klareren Profil in der Umweltpolitik von den Grünen zurückgewinnen. „Wir haben das versäumt. Wir haben das falsch gemacht“, sagt der Bewerber um Merkels Nachfolge am Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will.
Die Grünen hätten inzwischen die größten Erfolge in den noblen Elbvororten Hamburgs und nicht mehr in der Mitte des Ruhrgebietes. „Das sind ja identische Wählergruppen, die zwischen uns und den Grünen hin und her gehen. Warum sind die bei ihnen und nicht bei uns? Die Frage muss ich für uns beantworten“, sagte er.
Zugleich verwahrte sich Merz gegen den Vorwurf, die Partei nach rechts rücken zu wollen. „Ich habe nicht davon gesprochen nach rechts zu gehen, und es wird die CDU auch nicht nach rechts gehen“, erklärte er. „Sondern ich möchte diejenigen zurückgewinnen, die Zweifel daran haben, dass die Union die Staatspartei der Bundesrepublik Deutschland ist. Das hat mit rechts und links nichts zu tun.“
Daneben nannte er drei weitere Themenkomplexe, die die CDU für sich besetzen müsse: „Es muss, darf kein Zweifel daran bestehen, dass die CDU/CSU die Partei des Rechtsstaats und der inneren Sicherheit ist. Wir müssen diejenigen auch in der Partei zuhause haben und sich zu Hause fühlen lassen, die die nationale Identität dieses Landes, die einen gesunden Patriotismus für dieses Land für richtig halten. Wir müssen die Europapartei sein.“
Ursprünglicher Artikel: Merz bei Anne Will: Als SPD-Frau ihn scharf angeht, bringt er Zuschauer auf seine Seite
Berlin – Nach dem Abend bei Anne Will sollte Friedrich Merz der parteiinterne Wahlkampf um den CDU-Vorsitz wie der reinste Sonntagsspaziergang vorkommen. Anne Will diskutiert am Sonntagabend mit ihren Gästen über den langsamen Niedergang der Volksparteien und ein gespaltenes Deutschland. Die Konfliktlinien sieht das Team Will zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Ost und West.
Zu Gast sind
Friedrich Merz, Millionär und heißer Kandidat für den CDU-Vorsitz. Manuela Schwesig kommt für die SPD. Sie ist zudem Ostdeutsche, ehemalige Familienministerin und inzwischen Landes-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD bei der letzten Landtagswahl 2016 20,8 Prozent geholt hat. Nebenbei war sie früher Steuerfahnderin.
Auch die Grünen sind mit Parteichefin Annalena Baerbock vertreten. Schließlich nimmt noch der Berliner Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff an der Runde Teil.
Merz landet bei Anne Will in Drei-Frauen-Kreuzverhör
Klar, die Fragestellung selbst ist jetzt nicht unspannend. Am meisten dürfte viele Beobachter schon vorab interessieren, wie sich Friedrich Merz schlägt. Seit er sich als Kandidat für den CDU-Vorsitz gemeldet hat, steht er voll im Rampenlicht. Besteht er nach seiner langen Politik-Abstinenz auch auf der großen TV-Bühne? Wie sehr holt ihn seine Aufsichtsratstätigkeit bei Blackrock und seine Aussage, er würde trotz seiner Millionen nicht zur Oberschicht gehören? Auch die AfD sieht ja in Merz bereits jetzt schon keine Gefahr aufgrund seines Bonzen-Rufs.
Alles Fragen, die auch Anne Will offenbar selber mehr interessieren als ihr eigenes Thema, das sie schon nach einer Viertelstunde komplett zu vergessen scheint. Ab da schauen alle nur noch auf Merz. Und das durchaus kritisch. Merz befindet sich plötzlich in einem Kreuzverhör zwischen den drei Frauen Baerbock, Will und Schwesig.
Merz bei Anne Will: Er weicht oft aus, wirkt hölzern
Und eingangs macht Friedrich Merz dabei gar keine so gute Figur. Er weicht allen Fragen aus, wirkt ein bisschen unbeholfen. Der Neustart auf der großen TV-Bühne läuft holprig an.
Merz will auch Merkel am Anfang nicht direkt angreifen. Anne Will versucht es gleich zu Beginn: Ob Merkel früher hätte nach Chemnitz gehen sollen, will sie wissen. Merz weicht aus: „Gut, dass sie jetzt da war.“
„Sind sie mal in Ostdeutschland?“, will Will dann wissen. Ja, ist er. „Wir haben den Integrationsprozess unterschätzt“, konstatiert er beim Osten.
Ja richtig, Merz benutzt das Wort „Integration“ für das Verhältnis zwischen Ost und West. Böses Faul, findet Schwesig. Sie zeigt die Zähne: Das solle er mal ganz schnell wieder aus seinem Wortschatz streichen.
Schwesig greift Merz bei Anne Will scharf an – mit Erfolg
Merz nehme genau die Position im „hohen Sessel“ ein, die die Ossis an Westdeutschland so nerve. „Integration bedeutet, jemand kommt von außen ins Land und muss sich anpassen.“ Das sei kein passendes Bild für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland.
Merz will glätten, wirkt dabei aber etwas fahrig. Punkt für Schwesig. Und schon bei der nächsten Frage weicht Merz wieder aus. Warum er glaube, dass er als „reicher Besserwessi“ besser ankomme im Land als Angela Merkel. Was er anders machen wolle. Merz: „Die Union hat eine Verantwortung, dass Wertkonservative wieder in der CDU ihre politische Heimat finden.“ Will wittert nur Floskeln und fragt wiederholt konkret nach.
Will versucht immer wieder ihn festzunageln. Er soll doch mal klar sagen, wie er sich die neue CDU vorstellt. „Wie grenzen Sie sich zu Angela Merkel ab?“ Klappt aber auch nicht. „Ich grenze mich nicht zu Angela Merkel ab“, weicht Merz wieder aus. Über die Spaltung des Landes redet schon seit einer halben Stunde keiner mehr.
Schwesig greift Merz an – doch der weiß sich zu wehren
Merz‘ Aussage zu seinem Einkommen wirkt auch in der Sendung nach. Schwesig geht auf Attacke: „Mit all dem und Ihrem Einkommen können Sie nicht sagen, Sie sind gehobene Mittelschicht.“ Mehr noch: „Sie haben gut Kasse gemacht.“
Merz wehrt sich gegen den Ton und bekommt Applaus. Er wird überhaupt zum Ende der Sendung klarer, prägnanter, angriffslustiger. Als würde er sich wieder langsam erinnern wie es geht. Er holt seine Mittelschicht wieder raus, denkt laut über Steuersenkungen für die „Leistungsträger der Gesellschaft“ nach.
Auch Schwesigs teils fiese Attacken pariert Merz zum Ende besser – und geht bei der Frage nach der Finanzmarktregulierung zum Gegenangriff über: „Sie stellen doch den Finanzminister.“
Alles in allem gibt Merz ein gemischtes, sicher nicht unsympathisches aber gleichzeitig auch etwas angreifbares Bild in der einen Stunde Anne Will ab. Leicht hatte er es allerdings wirklich nicht bei dem Drei-Frauen-Kreuzverhör.
kmm/dpa
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