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Am 28. April findet in Spanien die vorgezogene Parlamentswahl statt. Eine Regierungsbildung wird schwer. Das Land steht vor einer instabilen politischen Lage.
- Am 28. April wird in Spanien ein neues Parlament gewählt.
- Weil der Haushaltsentwurf der Regierung keine Mehrheit bekam, setzte Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen an.
- Die Regierungsbildung wird schwer. Es wird entweder auf eine linke oder rechte Koalition hinauslaufen.
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14.48 Uhr: Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez vor einem Rechtsruck wie in Finnland gewarnt. In einem Interview sprach er am Freitag von einem „echten, wirklichen Risiko", dass die rechtsradikale Partei Vox deutlich besser abschneiden könnte, als es die Umfragen derzeit vorhersagen. Bei der Wahl in Finnland hatte die rechtspopulistische Finnen-Partei unlängst den Sieg nur knapp verpasst. „Niemand hatte erwartet, dass die extreme Rechte es in Finnland von Platz fünf auf Platz zwei schaffen würde", erklärte Sánchez Cadena SER, dem größten und zugleich ältesten Radiosender Spaniens. Umfragen zufolge liegt die ultrarechte Partei Vox derzeit auf Platz fünf der Wählerstimmen – das würde für sie erstmals den Einzug ins nationale Parlament bedeuten. Sánchez warnte jedoch, die Partei könne deutlich besser abschneiden. „Es ist wichtig, wählen zu gehen", fügte er hinzu.,
Parlamentswahl in Spanien: Droht dem Land die Unregierbarkeit?
Update vom 26. April, 12.23 Uhr: Herzlich Willkommen zum News-Ticker. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez könnte am Sonntagabend einen Sieg einfahren, zugleich droht Spanien aber die Unregierbarkeit. Der 47-jährige Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ist vor der Parlamentswahl der große Umfragenfavorit. Am Ende könnte ihm aber erneut die Regierungsmehrheit fehlen. Wenn Sánchez zurück an die Macht will, muss er also seine Qualitäten als Stehaufmännchen mit Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen. Am Donnerstag schloss Sánchez in einem Fernsehinterview ein Bündnis mit der katalanischen Partei Ciudadanos (spanisch für Bürger) nicht aus. Doch Ciudadanos-Chef Albert Rivera hat seine Anhänger bereits mehrfach aufgefordert, Sánchez abzuwählen.
Parlamentswahl in Spanien: Ministerpräsident Sánchez verspielt Unterstützung der Katalanen
Erst im Juni vergangenen Jahres war Sánchez mit Hilfe der katalanischen Abgeordneten an die Regierung gekommen, die Minderheitsregierung war jedoch nicht stabil. Mitte Februar entzogen ihm dieselben Abgeordneten bei einer wichtigen Haushaltsabstimmung die Unterstützung. Die Katalanen haben Sánchez einst unterstützt, weil er einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona versprochen hat. Dieser Dialog wurde aber im Streit um ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien abgebrochen. Mit seinem Dialog mit den Katalanen hat Sánchez zudem viele Vertreter des rechten Lagers gegen sich aufgebracht.
Parlamentswahl in Spanien: Rückt das Land nach rechts?
Madrid – Nach nur acht Monaten im Amt hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl für Sonntag, den 28. April, angekündigt. Bei der Wahl, spanisch Cortes Generales, werden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado) gewählt. Grund für die Neuwahlen ist, dass der Haushaltsentwurf von Sánchez und seiner PSOE-Minderheitsregierung im Februar 2019 im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden hatte.
Parlamentswahl in Spanien: Schwierige Regierungsbildung
Eine erneute Minderheitsregierung wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. Die Mitte-Links-Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE), kommt in den Umfragen zwar mit 29,4 Prozent am besten weg, von einer absoluten Mehrheit sind aber alle Parteien weit entfernt.
Also muss eine Koalition her. Als Koalitionspartner für die PSOE kommt die Unidos Podemos (spanisch für vereint können wir) infrage. Die UP ist ein Zusammenschluss mehrerer linker und grüner Parteien. Die UP kommt aber nur auf 13,1 Prozent.
Spanien-Wahl: Rechtes Bündnis wahrscheinlich
Größter Konkurrent der PSOE ist die christlich konservative Partido Popular (PP). In den aktuellen Umfragen kommt sie auf 20,4 Prozent. Zusammen mit der katalanischen Partei Ciudadanos (15,3 Prozent), deren Spektrum von liberaler Mitte bis Mitte-rechts reicht, und der rechtspopulistischen Vox (10,4 Prozent) gäbe es eine Mehrheit.
Es wird also entweder zu einer links- oder rechtsgerichteten Regierung kommen. Nach der Wahl könnte die politische Lage in der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone äußerst instabil werden.
Alle Parteien und Spitzenkandidaten im Überblick: In Spanien wird am 28. April 2019 eine neue Regierung gewählt. Wir stellen Ihnen die Kandidaten und Parteien für die Spanische Parlamentswahl 2019 vor.
as/md/dpa
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