Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an

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Ukraine-Wahl

Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an

Aktualisiert: 20.05.19 18:08

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst. In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten am Montag in Kiew kündigte er zudem Neuwahlen in zwei Monaten an.

Update 18.09 Uhr:

Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Groisman hat nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sich entschieden, "mein Rücktrittsgesuch nach dem Kabinettstreffen am Mittwoch einzureichen", sagte Groisman am Montag in Kiew. Er habe angeboten, mit dem neuen Staatschef zusammenzuarbeiten, doch dieser habe "einen anderen Weg gewählt" und trage "die gesamte Verantwortung".

Selenskyj war am Montag als neuer Präsident vereidigt worden und hatte die Auflösung des Parlaments angekündigt, in dem der Politik-Neuling derzeit über keine eigene Mehrheit verfügt. Zudem rief er die Regierung zum Rücktritt auf. Der 41-jährige Schauspieler und Ex-Komiker hatte Mitte April die Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen.

Update 14.18 Uhr: Der am Montag offiziell ins Amt eingeführte neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende des Konflikts in der Ostukraine zu seiner ersten Priorität erklärt. "Unsere erste Aufgabe ist eine Waffenruhe im Donbass", sagte der 41-Jährige in seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew. Zugleich kündigte Selenskyj die Auflösung des Parlaments an, in dem der Politik-Neuling derzeit über keine eigene Mehrheit verfügt.

"Ich gelobe, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren", sagte der frisch vereidigte Staatschef bei der feierlichen Amtsübergabe. "Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber es liegt an uns, ihn zu beenden", sagte er mit Blick auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes, in dem bereits mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.

Selenskyj bekräftigte, dass die Ukraine weder die Annexion der Krim durch Russland anerkenne noch die von den Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ostukraine. "Die Krim und der Donbass sind ukrainisches Land", betonte er.

Erstmeldung vom 20. Mai: Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an

Kiew – Hintergrund ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen.

Präsident will Immunität der Abgeordneten aufheben

Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab.

Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe

Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.

Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.

Alle bisherigen Entwicklungen in der Ukraine seit der Wahl von Selenskyj können sie in unserem Ticker nachlesen.

dpa