Rumäniens Staatschef kündigt Volksabstimmung über Justiz an: „So geht es nicht weiter“

Der rumänische Staatschef will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sie eine gegen Korruption effiziente Justiz unterstützen. Die derzeitige Regierung versucht den Einfluss der Justiz zu verringern.

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis will die Rumänen darüber abstimmen lassen, ob sie eine gegen Korruption effiziente Justiz unterstützen. Das erklärte Johannis am Donnerstag in Bukarest in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Volksabstimmung soll am Tag der Wahl für das Europaparlament stattfinden (26. Mai). Der Staatschef reagiert damit auf die Politik der sozialliberalen Regierung der vergangenen zwei Jahre, die Kritikern zufolge darauf abzielte, die Justiz zu schwächen, um korruptionsverdächtige Politiker zu schützen. Auch die EU-Kommission hatte die Vorgänge in Rumänien mehrfach kritisiert. Wie die Referendumsfrage lauten soll, sagte Johannis nicht.

Rumänien: Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) wollen die Justiz beeinflussen

Rumäniens Regierung hatte im vergangenen Jahr unter anderem die Möglichkeiten politischer Einflussnahme auf die Besetzung von Spitzenposten in Staatsanwaltschaften erweitert. Geplant ist derzeit laut Medienberichten zudem eine Verringerung des Strafmaßes und eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte.

Dies geschieht aus Sicht von Beobachtern auf Druck des Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Dragnea steht zudem in zwei weiteren Verfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern im Visier der Justiz.

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Das politische „Rowdytum“ müsse ein Ende haben

„So geht es nicht weiter“, ereiferte sich Johannis. Das politische „Rowdytum“ müsse ein Ende haben. Die PSD, „ein Unfall der Demokratie“, müsse verstehen, dass die Justiz „nicht ihrer Willkür“ unterworfen sei. Es gehe darum, zu verhindern, „dass Korruption zur Staatspolitik wird“, sagte der Staatschef.

dpa