Rede zur Lage der Nation: Trump fordert erneut Mauer – und wird von Frauen in Weiß umzingelt

Trump fordert in seiner Rede zur Lage der Nation mal wieder seine Grenzmauer. Unterdessen setzen die Demokratinnen ein eindrucksvolles Zeichen für Frauenrechte. Der News-Ticker aus den USA.

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10.32 Uhr: Dutzende Frauen in Weiß sitzen Donald Trump im Halbrund des Parlamentssaals gegenüber. Es sind überwiegend Frauen der Opposition, die während seiner Rede ein optisches Signal für die Frauenrechte aussenden: Mit ihrer Garderobe erinnern sie an die weißgekleideten Aktivistinnen, die vor 100 Jahren in den USA das volle Wahlrecht für Frauen erkämpften. Für die Politikerinnen ist ihr Weiß an diesem Dienstagabend im Kongress aber auch ein Signal gegen den US-Präsidenten, der in ihren Kreisen als Frauenverächter gilt.

Die Oppositionsfrauen in Weiß – viele von ihnen neu im Kongress – verfolgen Trumps Rede zur Lage der Nation über weite Strecken mit versteinerten Gesichtern. Seine flammenden Aufrufe zu Kompromissen im erbitterten Streit um den Staatshaushalt und die Einwanderungspolitik perlen an ihnen ab. Es wird deutlich, dass sie dem Präsidenten das Versöhnungspathos nicht abkaufen.

Donald Trump begeistert Frauen in Weiß - "Das hättet Ihr nicht tun sollen"

Nur an einer Stelle seiner rund 80-minütigen Rede schafft es Trump, die Frauen in Weiß in Begeisterung zu versetzen: Als er die Rekordzahl von Frauen im neugewählten Kongress würdigt, springen sie auf, klatschen sich gegenseitig ab und jubeln. Der Präsident ist amüsiert. "Das hättet Ihr nicht tun sollen", witzelt er.

Der Jubel der Frauen geht derweil in "USA! USA!"-Rufe über, die sowohl von Demokraten als auch Republikanern kommen. Es ist ein kurzer Moment parteiübergreifender Euphorie – der aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass Trump mit seiner Rede nichts dazu beiträgt, die extreme politische Polarisierung in Washington zu überwinden.

Denn nicht nur, dass seine Aufrufe, jahrzehntelange "Spaltungen zu überbrücken" und "neue Koalitionen zu bauen", von vornherein der Glaubwürdigkeit entbehren. Sie passen zu wenig mit seinem üblichen Haudrauf-Modus zusammen. Zudem führt Trump seine Versöhnungsbotschaft in anderen Redepassagen ad absurdum, in denen er auf seinen festgefahrenen Positionen beharrt.

So hält der Präsident an seinem von der Opposition vehement abgelehnten Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fest: "Ich bekomme sie gebaut", ruft er trotzig aus.

Rede zur Lage der Nation: Trump bekräftigt Forderung nach Mauer – „Ich bekomme sie gebaut!“

Update 6. Februar, 06.12 Uhr: Präsident Donald Trump hat in einer emotionalen Rede zur Lage der Nation die politischen Lager in den USA zu Einheit und Kompromissbereitschaft aufgerufen – bleibt aber bei seinen eigenen Positionen hart. Vor beiden Kammern des US-Parlaments forderte er am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol zur Sicherung der US-Südgrenze gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer erneut den Bau einer Mauer. „Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam“, sagte Trump. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.

Rede zur Lage der Nation: Trump mildert Forderung ab

Es wurde aber auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner einstigen Forderung nach der Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2000 Meilen weit abgerückt ist. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen wo nötig. Kritiker führend wiederholt an, dass illegale Immigranten mehrheitlich nicht über die grüne Grenze einreisen, sondern sich meist durch die Grenzübergänge schleichen.

In der traditionellen Gegenrede wischte die Demokratin Stacey Abrams Trumps Argumente beiseite: „Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern“, sagte Abrams. Sie ist die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte.

Donald Trump: Appell an den Patriotismus mit emotionsgeladenen Auftritten

Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Größe der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten. So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, sondern auch ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte sowie Weltkriegsveteranen. Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.

Viele Frauen auf demokratischer Seite setzten mit ihrer Kleidung ein Zeichen – sie traten ganz in weiß auf – darunter auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Als Trump seine Arbeitsmarktpolitik lobte, jubelte eine Gruppe Demokratinnen – als Zeichen, dass im November viele Frauen neu in den Kongress gewählt worden waren.

Vor Rede zur Lage der Nation: Super-Bowl-Sieger brüskiert Trump

23.13 Uhr: Die Trump-Rede sehen Sie ab 2.45 Uhr hier im Live-Stream bei Phönix. Eine ausführliche Zusammenfassung lesen Sie ab 6.00 Uhr wie gewohnt hier auf Merkur.de.

22.05 Uhr: Schon vor Donald Trumps Rede zur Lage der Nation geht das Gerangel unter den US-Politikern los. Am lautesten ist dabei wieder einmal Donald Trump persönlich, der schon Stunden vor der Ansprache gegen Demokraten-Chef Check Schumer schießt, oder besser zurückschießt. Denn Schumer hatte zuvor getwittert: „Die Lage der Trump-Regierung ist Chaos“.

Trump reagierte mit den deftigen Worten: „Ich sehe Schumer kritisiert schon jetzt meine Rede zur Lage der Nation, obwohl er sie noch nicht gesehen hat. Er ist nur wütend, dass er den Senat nicht wie gedacht gewinnen konnte, nachdem er ein Vermögen ausgegeben hat.“

16.49 Uhr: Der frischgebackene Super-Bowl-Champion Duron Harmon von den New England Patriots wird wie viele andere Titelgewinner vor ihm auf den traditionellen Meisterempfang bei US-Präsident Donald Trump verzichten. "Die wollen mich nicht im Weißen Haus haben", sagte der NFL-Footballer dem Promi-Portal TMZ.

Über ein Treffen mit dem früheren Präsidenten Barack Obama würde sich Harmon freuen. "Das wäre cool", sagte der 28-Jährige, der sich am Sonntag im 53. Super Bowl mit den Patriots gegen die Los Angeles Rams durchgesetzt hatte (13:3).

Nach dem Gewinn des 51. Super Bowls vor zwei Jahren hatten die Patriots Trump besucht. Einige Spieler, darunter Star-Quarterback Tom Brady, waren aber nicht mitgereist. Brady verzichtete damals, um Zeit mit seiner Familie zu verbringen – so zumindest die offizielle Erklärung.

Staatsanwaltschaft in New York fordert Herausgabe von Dokumenten

14.10 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in New York hat die Herausgabe von Dokumenten gefordert, die über Spenden für die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Aufschluss geben sollen. Das für Veranstaltungen rund um die Amtseinführung zuständige Komitee soll umfassende Informationen zu Spendern, Lieferanten, Auftragnehmern und Bankkonten offenlegen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Kopie der Anordnung am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Demnach soll auch geprüft werden, ob es Zuwendungen aus dem Ausland gab. Laut Bundesgesetz dürfen in den USA nur Staatsbürger an politische Komitees spenden.

Im Fokus sind laut „Washington Post“ und „Wall Street Journal“ insbesondere auch Informationen zu Spenden des US-amerikanischen Unternehmers Imaad Zuberi. Seine Firma Avenue Ventures hatte 900 000 Dollar an das Komitee gespendet.

Zudem sorgt auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt für Druck im Weißen Haus: Am Dienstag kündigte er an, eine Offensive gegen kurdische Truppen starten zu wollen, falls die USA nicht bald einen Beitrag zur von ihm geforderten Pufferzone in Nordsyrien leisten. 

Staatsanwälte fordern Unterlagen von Trumps Komitee zur Planung seiner Amtseinführung

08.26 Uhr: New Yorker Staatsanwälte haben US-Medienberichten zufolge das Komitee zur Planung der Amtseinführung von Präsident Donald Trump zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Wie der Fernsehsender CNN am Montag berichtete, forderte die Staatsanwaltschaft in Manhattan unter anderem Dokumente zu Spenden und Spendern an. Außerdem geht es demnach um die Teilnehmer an Veranstaltungen des Komitees, Unterlagen zu den gesetzlichen Bestimmungen für Spenden und mögliche Spenden von Ausländern.

Der Sender, dem nach eigenen Angaben eine Kopie der Anordnung vorliegt, schließt daraus, dass die Staatsanwälte ein breites Spektrum an möglichen Straftaten untersuchen, unter anderem Verschwörung, Falschaussage, Betrug, Geldwäsche, Verstöße gegen Auskunftspflichten und Verstöße gegen das Verbot von Spenden ausländischer Staaten oder im Namen Dritter.

Laut der Washington Post interessieren sich die Staatsanwälte vor allem für die gesamte Kommunikation mit dem Risikokapitalanleger Imaad Zuberi aus Los Angeles und seiner Firma Avenue Ventures.

Ein Sprecherin des Amtseinführungskomitees bestätigte gegenüber US-Medien den Eingang der Anordnung. Sie kündigte an, das Dokument zu prüfen, sagte aber zu, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

USA: Trumps Kalender geleakt: Was macht er den ganzen Tag? – News

8.15 Uhr: Der typische Arbeitstag von Donald Trump ist nicht gerade von Terminstress geprägt. Morgens hat der mächtigste Mann der Welt üblicherweise viel Zeit für das Frühstück, Twittern und Verfolgen von Nachrichtensendungen. Erst gegen 11.00 Uhr oder sogar später steht dann der erste offizielle Termin an. Und am Nachmittag hat der US-Präsident nochmals Luft für mehr oder minder spontane Aktivitäten.

Dokumentiert wird dieser übliche Tagesablauf in Trumps vertraulichem Kalender für die vergangenen drei Monate, den die US-Website "Axios" am Wochenende veröffentlichte. Demnach wurden ganze 60 Prozent der Arbeitszeit des Präsidenten als "Exekutivzeit" eingestuft. Dies sind Phasen ohne durchstrukturierte Abläufe und Termine.

Den Eindruck, dass der Präsident in diesen Phasen nicht wirklich arbeitet, wies das Weiße Haus jedoch vehement zurück. Die veröffentlichten Dokumente zeigten nicht "die hunderten Telefonate und Treffen", mit denen Trump tagtäglich beschäftigt sei, schrieb seine persönliche Sekretärin Madeleine Westerhout im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dieser Präsident arbeite "härter für das amerikanische Volk als irgendeiner in der jüngsten Geschichte", beteuerte sie.

Bei Trumps Vorgängern reihten sich die offiziellen Termine allerdings üblicherweise dicht aneinander. Hingegen standen etwa in Trumps offiziellem Programm für diesen Montag nur zwei Termine: für 11.45 Uhr das routinemäßige Briefing durch die Geheimdienste, für 12.45 Uhr ein Mittagessen mit Vizepräsident Mike Pence.

Video: Was macht Trump eigentlich den ganzen Tag?

08.05 Uhr: Ärger gibt es für Donald Trump auch im Nachgang des Superbowl am Wochenende: Einige Spieler der siegreichen Patriots wollen auf einen Besuch beim US-Präsidenten demonstrativ verzichten.

Vor Rede zur Lage der Nation: Republikaner stellen sich im Senat gegen Trump

Update 5. Februar, 07.14 Uhr: Der US-Senat hat sich mit breiter Mehrheit gegen die Pläne von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestellt – kurz vor der Trumps für Dienstag geplanter Rede zur Lage der Nation. Eine vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell eingereichte Resolution wurde am Montag mit einer Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen angekommen. Dem Text zufolge könnte ein "übereilter Abzug von US-Truppen" aus beiden Ländern "hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährden.

Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 in Syrien eingesetzten US-Soldaten abziehen zu wollen. Zur Begründung erklärte der US-Präsident, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei besiegt. Später relativierte er diese Aussage. Trump will zudem rund die Hälfte der 14.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen.

Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sich dem Präsidenten bereits im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi offen entgegengestellt. Die Senatoren machten im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman "verantwortlich für den Mord" an dem Regierungskritiker.

Der Senat forderte zudem in einer weiteren Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.

Trump lädt jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation ein

Update 5. Februar, 07.19 Uhr: Kuriose Randnotiz: Mit Joshua Trump hat US-Präsident Donald Trump einen jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation eingeladen – weil der Junge wegen seines Nachnamens in der Schule gemobbt werde. Der Sechstklässer aus Wilmington im US-Bundesstaat Delaware möge Naturwissenschaften, Kunst und Geschichte, schreibt das Weiße Haus in einem Kurzporträt des Jungen.

Der Präsident hält am Dienstagabend vor dem US-Kongress seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation. Der Präsident, die First Lady und die Kongressmitglieder dürfen zu dieser Gelegenheit Gäste einladen – häufig beinhaltet die Auswahl eine explizite politische Botschaft.

So haben Trump und seine Ehefrau Melania auch Angehörige eines älteren Ehepaares eingeladen, das von einem illegalen Einwanderer getötet worden sein soll. Der Präsident hält seine Rede inmitten des Streits mit den oppositionellen Demokraten um den US-Haushalt und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Wegen der – inzwischen vorübergehend aufgehobenen – Haushaltssperre war die Rede um eine Woche verschoben worden.

Rede zur Lage der Nation: Ruft Trump den Notstand aus? US-Präsident bleibt unberechenbar

Washington – In seiner bevorstehenden Rede zur Lage der Nation will US-Präsident Donald Trump offenbar ungewohnt versöhnliche Töne anschlagen. Die Ansprache vor dem Kongress am Dienstag (2.45 Uhr MEZ) werde optimistisch und "einheitsstiftend" sein und stellenweise sogar "visionär" ausfallen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag vor Journalisten in Washington. Trumps Mitarbeiter gab in dem Briefing einen Ausblick auf die Rede, ohne jedoch in die Einzelheiten zu gehen.

Demnach will sich Trump in der Rede vor dem Kongress auf fünf Bereiche konzentrieren: 

• die Situation an der Grenze zu Mexiko
• die Lage im Handelsstreit mit China
• neue Investitionen in die Infrastruktur
• die Senkung der hohen Arzneimittel-Preise und 
• die Beendigung von Kriegseinsätzen im Ausland.

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Einem Redeauszug zufolge will der US-Präsident den Kongress dazu ermutigen, "Jahrzehnte des politischen Stillstands" zu beenden. "Gemeinsam können wir alte Gräben überbrücken und alte Wunden heilen, neue Koalitionen bauen und neue Lösungen finden," heißt es in dem Auszug weiter.

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Ruft Trump für seine Mexiko-Mauer den Notstand aus?

Ob der unberechenbare Präsident die Erwartungen seiner Redenschreiber erfüllt und tatsächlich sanftere Töne anschlägt, ist allerdings ungewiss. Am Freitag deutete Trump an, er könnte in seiner Rede einen nationalen Notstand ausrufen, um so die benötigten Gelder für sein Kernanliegen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen. Sollte der Präsident tatsächlich den Notstand ausrufen, wäre dies eine gezielte Provokation der oppositionellen Demokraten, die den Mauerbau strikt ablehnen. 

Die Opposition bereitet indes schwere Geschütze als Reaktion auf die Rede Trumps vor. Die Afroamerikanerin Stacey Abrams wurde von den Demokraten auserkoren, Trump nach dessen Ansprache Contra zu geben – als erste schwarze Frau in dieser Rolle. Abrams erlangte im vergangenen Jahr in den USA Bekanntheit, als sie im Rennen um den Gouverneursposten in Georgia nur knapp dem Republikaner Brian Kemp unterlag. In ihrer Partei gilt sie seither als Hoffnungsträgerin sowie als eine mögliche Kandidatin für einen Senatssitz ab 2020. 

Brisante Gäste geladen: Sie arbeiteten einst illegal für Trump – alle News

Trump wird sich zudem mit weiterer Frauenpower auseinandersetzen müssen. Als Gäste der Abgeordneten werden zwei weibliche Migranten mit einer ganz besonderen Verbindung zu Trump erwartet. Beide waren einst Angestellte in einem Golfklub des Milliardärs im Staat New Jersey. Eine von ihnen ist Victorina Morales, die gebürtig aus Guatemala stammt. Trump beschäftigte sie mehrere Jahre in seinem Golfclub, obwohl sie sich illegal im Land aufhielt. Die gleichfalls zur Rede geladene Sandra Diaz, die ursprünglich aus Costa Rica stammt, arbeitete von 2010 bis 2013 ohne Aufenthaltsgenehmigung in dem knapp eine Autostunde westlich von New York gelegenen Luxus-Anwesen. 

Trumps Rede vor dem Kongress war eigentlich schon für Januar geplant. Wegen des Haushaltsstreits um die Finanzierung der Mauer hatten die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, eine Verschiebung erzwungen. Nach der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte hatte Trump vor einer Woche schließlich eingelenkt und sich mit den Demokraten auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt verständigt, ohne einen Dollar für seine Mauer zu erhalten. Die Frist für eine Einigung auf einen Etat-Kompromiss läuft am 15. Februar ab. Als weitere Gäste zu Trumps Rede haben einige Mitglieder des Kongresses nun auch Bundesangestellte eingeladen, die 35 Tage lang kein Einkommen erhielten und nun eine Fortsetzung fürchten. Das dürfte für weiteren Zündstoff sorgen.

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