Rede zur Lage der Nation: Ruft Trump den Notstand aus? US-Präsident bleibt unberechenbar

Trump will in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag anscheinend sanftere Töne anschlagen. Die Demokraten planen mit schweren Geschützen dagegen zu feuern. Der News-Ticker aus den USA.

Washington – In seiner bevorstehenden Rede zur Lage der Nation will US-Präsident Donald Trump offenbar ungewohnt versöhnliche Töne anschlagen. Die Ansprache vor dem Kongress am Dienstag (2.45 Uhr MEZ) werde optimistisch und "einheitsstiftend" sein und stellenweise sogar "visionär" ausfallen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag vor Journalisten in Washington. Trumps Mitarbeiter gab in dem Briefing einen Ausblick auf die Rede, ohne jedoch in die Einzelheiten zu gehen.

Demnach will sich Trump in der Rede vor dem Kongress auf fünf Bereiche konzentrieren: 

• die Situation an der Grenze zu Mexiko
• die Lage im Handelsstreit mit China
• neue Investitionen in die Infrastruktur
• die Senkung der hohen Arzneimittel-Preise und 
• die Beendigung von Kriegseinsätzen im Ausland.

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Einem Redeauszug zufolge will der US-Präsident den Kongress dazu ermutigen, "Jahrzehnte des politischen Stillstands" zu beenden. "Gemeinsam können wir alte Gräben überbrücken und alte Wunden heilen, neue Koalitionen bauen und neue Lösungen finden," heißt es in dem Auszug weiter.

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Ruft Trump für seine Mexiko-Mauer den Notstand aus?

Ob der unberechenbare Präsident die Erwartungen seiner Redenschreiber erfüllt und tatsächlich sanftere Töne anschlägt, ist allerdings ungewiss. Am Freitag deutete Trump an, er könnte in seiner Rede einen nationalen Notstand ausrufen, um so die benötigten Gelder für sein Kernanliegen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen. Sollte der Präsident tatsächlich den Notstand ausrufen, wäre dies eine gezielte Provokation der oppositionellen Demokraten, die den Mauerbau strikt ablehnen. 

Die Opposition bereitet indes schwere Geschütze als Reaktion auf die Rede Trumps vor. Die Afroamerikanerin Stacey Abrams wurde von den Demokraten auserkoren, Trump nach dessen Ansprache Contra zu geben – als erste schwarze Frau in dieser Rolle. Abrams erlangte im vergangenen Jahr in den USA Bekanntheit, als sie im Rennen um den Gouverneursposten in Georgia nur knapp dem Republikaner Brian Kemp unterlag. In ihrer Partei gilt sie seither als Hoffnungsträgerin sowie als eine mögliche Kandidatin für einen Senatssitz ab 2020. 

Brisante Gäste geladen: Sie arbeiteten einst illegal für Trump – alle News

Trump wird sich zudem mit weiterer Frauenpower auseinandersetzen müssen. Als Gäste der Abgeordneten werden zwei weibliche Migranten mit einer ganz besonderen Verbindung zu Trump erwartet. Beide waren einst Angestellte in einem Golfklub des Milliardärs im Staat New Jersey. Eine von ihnen ist Victorina Morales, die gebürtig aus Guatemala stammt. Trump beschäftigte sie mehrere Jahre in seinem Golfclub, obwohl sie sich illegal im Land aufhielt. Die gleichfalls zur Rede geladene Sandra Diaz, die ursprünglich aus Costa Rica stammt, arbeitete von 2010 bis 2013 ohne Aufenthaltsgenehmigung in dem knapp eine Autostunde westlich von New York gelegenen Luxus-Anwesen. 

Trumps Rede vor dem Kongress war eigentlich schon für Januar geplant. Wegen des Haushaltsstreits um die Finanzierung der Mauer hatten die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, eine Verschiebung erzwungen. Nach der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte hatte Trump vor einer Woche schließlich eingelenkt und sich mit den Demokraten auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt verständigt, ohne einen Dollar für seine Mauer zu erhalten. Die Frist für eine Einigung auf einen Etat-Kompromiss läuft am 15. Februar ab. Als weitere Gäste zu Trumps Rede haben einige Mitglieder des Kongresses nun auch Bundesangestellte eingeladen, die 35 Tage lang kein Einkommen erhielten und nun eine Fortsetzung fürchten. Das dürfte für weiteren Zündstoff sorgen.

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