„Rassistische Kommentare“ mit Folgen? Göring-Eckardt legt im Streit mit Palmer nach

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wusste, was er mit seiner Kritik an der Werbekampagne der Deutschen Bahn auslöst. Parteikollegen zeigen „null“ Verständnis.

Update vom 2. Mai, 13.15 Uhr: Trotz des zarten Zurückruderns des Tübinger Oberbürgermeisters: In Reihen der Grünen köchelt weiter die Wut über Boris Palmer und seine Kritik an einer Werbekampagne der Bahn (siehe unten). Sie habe „null“ Verständnis für Palmer, sagte Grüne-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Spiegel Online. 

„In der Stadtpolitik in Tübingen macht er, soweit ich das beurteilen kann, zwar vieles richtig – aber wir werden ihm rassistische Kommentare nicht durchgehen lassen“, betonte sie weiter. „Wenn das die Werte von Boris Palmer sind, dann passen sie nicht zu meinen Werten und auch nicht zu den grünen Werten.“

Auf die Frage, ob Palmer „im Namen der Grünen weiter Ressentiments bedienen“ dürfe, antwortete Göring-Eckardt: „Nein. Boris Palmer spricht nicht für die Grünen.“ In dem Gespräch äußerte sich die Grünen-Politikerin auch zu den umstrittenen Vorstößen von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Roth erhebt schwere Vorwürfe gegen Palmer – der räumt Fehler ein

14.06 Uhr: Nach seiner Kritik an einer Werbekampagne der Bahn hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Fehler eingeräumt. „Das Ganze war ein Schnellschuss. Ich habe keine zwei Minuten, nachdem ich die Werbung eher zufällig im Internet entdeckt hatte, drei Sätze dazu auf Facebook gepostet“, sagte Palmer der Wochenzeitung Die Zeit. „Das war fahrlässig, ich hätte mein Anliegen besser begründen müssen.“ Das Ergebnis sei „Bockmist“. 

Inhaltlich hält Palmer an seiner Kritik an der Kampagne aber fest. „Die Mehrheitsgesellschaft kommt praktisch nicht vor“, sagte Palmer. Das spalte die Gesellschaft. „Bei den Menschen, die ohnehin fürchten, dass sie übergangen werden (.), löst die Kampagne Abwehrreflexe aus.“

Update vom 1. Mai, 9.50 Uhr: Die Bundestagsvizepräsidentin und frühere Grünen-Chefin Claudia Roth hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nahegelegt, die Grünen zu verlassen. "Ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt", sagte Roth der Augsburger Allgemeinen laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Niemand wird ihn davon abhalten, sich einen Ort zu suchen, an dem er sich politisch wohler fühlt."

Der Grünen-Politiker Palmer war in der Vergangenheit wiederholt mit Äußerungen in seiner Partei angeeckt. Aktuell sorgt seine Kritik an einem Werbespot der Deutschen Bahn für Empörung, der Menschen unterschiedlicher Hautfarbe zeigt. Palmer hatte dies als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet.

Roth sagte dazu nun der "Augsburger Allgemeinen": "So leid es mir tut: Das ist eindeutig rassistisch – und Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus." Die Bundestagsvizepräsidentin warf Palmer "narzisstische Egomanie" vor und wertete sein Vorgehen als brandgefährlich. "Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa, all das befördert Boris Palmer", kritisierte Roth weiter.

AfD: Palmer als Berliner Bürgermeister und AfD-Koalitionspartner vorstellbar

Update vom 26. April, 16.18 Uhr: Der Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, kann sich den umstrittenen Grünen-Politiker Boris Palmer als Koalitionspartner seiner Partei und Regierenden Bürgermeister vorstellen. Palmer "wäre der richtige Grünen-Spitzenkandidat für Berlin", erklärte Pazderski am Freitag. Er mache die Grünen "koalitionsfähig". Der Tübinger Oberbürgermeister könne "eine ganz neue Perspektive für bürgerliche Mehrheiten in Berlin schaffen", so Pazderski. "Das braucht die verwahrloste deutsche Hauptstadt."

Pazderski fügte hinzu: "Ein Realpolitiker, der Links und Rechts zusammenführt, könnte das Verhältnis zwischen Grün und Blau entkrampfen."

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Palmer hatte in der Vergangenheit des öfteren mit Äußerungen zu Migration und Flüchtlingen für Unmut gesorgt. Er hatte die Überforderung der Kommunen mit den Flüchtlingen beklagt und etwa von "untätigen junge Männern" gesprochen, die er "zunehmend als Problem im öffentlichen Raum und der Kriminalitätsstatistik" sieht.

Palmers Bahn-Kritik: Grünen-Chefs Habeck und Baerbock gehen jetzt auf ihn los – News vom 25. April

16.04 Uhr: Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für seine Äußerungen zu Werbegesichtern der Bahn scharf kritisiert. „Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig“, teilten die beiden Parteivorsitzenden am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen – er sollte sie schnell wieder schließen.“

Baerbock und Habeck sagten, sie hätten das mit dem Kommunalpolitiker auch persönlich besprochen. Sie hofften sehr, „dass er ernsthaft darüber nachdenkt, was solche Äußerungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten“. Inzwischen sorgte Habeck auch mit einem Statement zum berühmten Merkel-Satz „Dann ist das nicht mein Land“ für Aufsehen.

Der Kommunalpolitiker Palmer hatte auf Facebook Bilder auf der Homepage der Bahn kommentiert, die Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben zeigen. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“, fragte er dort. Der 46-Jährige erntete heftige Kritik und Rassismus-Vorwürfe. Er kündigte an, eine Woche früher als sowieso geplant eine Facebook-Pause einzulegen.

Palmer: Grüne wollen ihn nach Bahn-Kritik aus der Partei werfen

Update 25. April, 13.50 Uhr: Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur neuen Werbekampagne der Deutschen Bahn fordern Berliner Grünen-Mitglieder den Parteiausschluss Boris Palmers. Wie sie in einem offenen Brief formulieren, verbinde den Politiker gar nichts mehr mit den Werten der Partei. Der Oberbürgermeister Tübingens habe sich nach einer Reihe rassistischer oder hetzerischer Postings mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert, weshalb ein Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht werden müsse. Sie werfen Palmer außerdem einen „offen zur Schau gestellten Rassismus“ vor. 

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Sprecher der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, Svenja Borgschulte und Jian Omar. Er soll jetzt in den Berliner Kreisverbänden verbreitet werden. 

Palmer konterte die Forderungen wenig später. „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken.“ Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung gehe. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen von Berliner Grünen-Politikern sei absurd und lächerlich. Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. „Ich hab die Schnauze voll von sowas“, sagte Palmer.

Nach riesiger Kritik: Palmer kündigt Rückzug an – von Facebook

Update vom 24. April, 15.36 Uhr: Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zur Auswahl von Bahn-Werbegesichtern will sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ab Donnerstag vorübergehend von Facebook verabschieden. „Ich poste von 0 Uhr bis zur Kommunalwahl nichts mehr auf Facebook“, sagte der Grünen-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, im Mai „Facebook-Fasten“ zu wollen. Nun zieht er sich aufgrund der hitzigen Debatte um seine Äußerungen zur Bahn-Werbung bereits eine Woche früher zurück.

Palmer sagte den Blättern, er sei entsetzt über die Reaktionen, in denen er vielfach als rassistisch bezeichnet wurde. „Ich wurde falsch verstanden und jetzt wird auf mich eingeprügelt“, so der 46-Jährige.

Im Radioprogramm „SWR Aktuell“ bekräftigte er am Mittwoch seine Kritik an der Kampagne. „Menschen wie ich, also alte, weiße Männer, tauchen auf dieser Bildauswahl nicht auf“, sagte er. „Das finde ich erst mal erklärungsbedürftig.“ Offen und bunt heiße nicht, dass Personen, die aussähen wie er, auf einmal keinen Platz mehr zugewiesen bekommen.

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AfD stützt Palmer

13.13 Uhr: Für seine Kritik an der Auswahl von Werbegesichtern der Bahn bekommt Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer Zustimmung von der AfD. Deren Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland teilte am Mittwoch mit, er sei Palmer „dankbar, dass er diese wichtige Debatte angestoßen“ habe. Der Bahn gehe es bei der Werbung, für die „ausschließlich Personen mit Migrationshintergrund“ ausgewählt worden seien, nicht darum, die Realität in den Zügen abzubilden, „sondern sich in einer gesellschaftspolitischen Debatte politisch einseitig zu positionieren und „Haltung“ zu zeigen“. Das sei aber nicht ihre Aufgabe.

12.32 Uhr: Die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) sorgen auch bei der SPD für Kritik. "Bei der grünen Ich-AG Boris Palmer hat Diskriminierung immer Hochkonjunktur", erklärte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder am Mittwoch in Stuttgart. Die Grünen und der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann "haben eine offene Flanke am rechten Rand!"

Deutsche Bahn: Boris Palmer entschuldigt sich bei Bahn-Werbegesicht Nelson Müller

11.12 Uhr: Jetzt entschuldigt sich Boris Palmer – bei Nelson Müller. Der TV-Koch war ebenfalls Werbe-Gesicht der Bahn-Kampagne. Palmer schrieb: „Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Vorneweg einfach dafür, dass ich Sie nicht gekannt und erkannt habe. Das war eine Bildungslücke. Vor allem aber möchte ich mich dafür entschuldigen, dass Sie den Eindruck gewonnen haben, ich würde mich daran stören, dass Sie für die Deutsche Bahn Werbung machen oder Ihnen gar absprechen, dass Sie zu unserem Land gehören so wie ich.“

Das Gegenteil sei der Fall, so Palmer. Er mache keinen Unterschied bei Herkunft oder Hautfarbe. „Wir gehören alle dazu. Punkt.“ Müller hatte sich „bestürzt“ über die Worte Palmers gezeigt.

Palmer liefert auch gleich die Erklärung für seinen umstrittenen Post mit: „Meine Frage, welche Gesellschaft die Deutsche Bahn abbilden will, wenn Menschen ohne Migrationshintergrund auf ihrer Startseite einfach nicht mehr vorkommen, hat genau denselben Hintergrund, wie Ihr Statement: Ich fühle mich dazugehörig und wenn Bilder den Eindruck erwecken, dass ich nicht mehr Teil der Gesellschaft bin oder sein soll, dann möchte ich die Gründe kennen und darüber sprechen.“

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Palmer macht in seinem neuen Post Nelson Müller nun ein Angebot: „Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns einmal in Ruhe über die ganze Sache unterhalten können. Gerne in Stuttgart, wenn ich Sie besuchen darf.“

Mal sehen, wie Müller nun antwortet.

Palmer sorgt mit Aussage zur Bahn-Werbung für Empörung – DB kontert knallhart – Meldung vom 23. April

Tübingen – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit Kritik an einer Werbekampagne der Bahn für Empörung auch in den eigenen Reihen gesorgt. Die Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben, unter anderem mit dem dunkelhäutigen TV-Koch Nelson Müller und der türkisch-stämmigen Moderatorin Nazan Eckes. „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat“, schrieb Palmer am Dienstag auf Facebook. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“

Auf Anfrage der dpa legte Palmer am Dienstag noch einmal nach. „Menschen, die so aussehen, als hätten sie keinen Migrationshintergrund, sind bei den Bildern in der Minderheit“, sagte er. „Ich würde eine Auswahl an Bildern, die unsere Gesellschaft abbildet, für logischer halten.“ Wer eine andere Auswahl treffe, könne dafür gute Gründe haben. „Aber die erkenne ich bisher nicht.“ Er frage sich, welche Strategie hinter der Bilderauswahl der Bahn stecke.

Boris Palmer kritisiert Deutsche-Bahn-Werbung – und sorgt damit für Empörung bei den Grünen

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, lobte die Kampagne demonstrativ: „Die Bahn ist für alle da, und dass sie mit Vielfalt wirbt, begrüße ich“, sagte er der dpa. „Es zeigt die gesellschaftliche Realität.“

Viele Grüne zeigten sich genervt von dem Oberbürgermeister der schwäbischen Universitätsstadt, der unter anderem mit Aussagen zur Asylpolitik seine Partei immer wieder reizt. Der Tübinger Landtagsabgeordnete der Grünen in Baden-Württemberg, Daniel Lede Abal, wies Palmers Äußerung als „einfach völlig daneben“ zurück: „Wenn er als Oberbürgermeister mit so einer Stadtgesellschaft nicht zurechtkommt, sollte er sich jetzt überlegen, ob er Oberbürgermeister bleiben kann.“ Der nordrhein-westfälische Grüne Ali Bas forderte auf Twitter: „Es wird Zeit den Hut zu nehmen, Herr Palmer!“

Deutsche Bahn kontert Palmer

Die Bahn verteidigte die Kampagne mit einem Seitenhnieb. „Herr Palmer hat offenbar zum wiederholten Male Probleme mit einer offenen und bunten Gesellschaft“, sagte ein Sprecher der Bahn der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Solch eine Haltung lehnen wir ab.“ Nico Rosberg, Nazan Eckes oder Nelson Müller stünden „für besondere Talente, die viele Menschen begeistern“. Sie passten zur aktuellen Werbekampagne und seien „positive und repräsentative Identifikationsfiguren“.

dpa, mke

Im Februar wollte sich Boris Palmer noch mit seinen Parteikollegen versöhnen, das dürfte jetzt schwieriger werden. Auch beim Thema Enteignung polarisierte Palmer mit seinen Aussagen. Merkel verteidigt hingegen erst ihre Flüchtlingspolitik.