By 
Der Streit um den türkischen Raketen-Deal mit Russland scheint zu eskalieren, deutsche Politiker üben Kritik. Claudia Roth fordert währenddessen mehr Einsatz für Menschenrechtler in der Türkei.
13.20 Uhr: Der Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems durch die Türkei stößt beim Nato-Partner Deutschland auf erhebliche Bedenken. „Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die Türkei ihre Entscheidung vor dem Hintergrund ihrer Stellung im transatlantischen Bündnis nochmal erneut überprüfen würde“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Zwei Tage zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt gegeben, dass der umstrittene Waffendeal mit Moskau abgeschlossen sei. Demmer betonte, dieses Geschäft sei innerhalb der Nato „ein fortlaufend und sehr kontrovers diskutiertes Thema“. Zudem könne die Einfuhr des russischen Waffensystems US-Sanktionen gegen die Türkei auslösen. „Auch dies kann weder im Interesse der Türkei noch im Interesse der Nato sein.“
12.54 Uhr: Die Türkei hat Russland vorgeworfen, nicht genug Druck auf die syrische Regierung zur Beendigung ihrer Angriffe auf die Rebellenbastion Idlib auszuüben. "Wer sind die Garanten des Regimes in Idlib und in Syrien im Allgemeinen? Russland und Iran. Wir akzeptieren keine Ausflüchte, wonach es nicht möglich sei, das Regime zu beeinflussen'", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag in einem Fernsehinterview.
Die Türkei sei der Garant der Opposition in Idlib, und es habe nie ein Problem mit der "moderaten Opposition" gegeben, sagte Cavusoglu, wobei er sie von den "radikalen Gruppen" unterschied, die seit vergangenem Jahr den Großteil von Idlib kontrollieren. Die Türkei und Russland hatten im September eine Vereinbarung für Idlib getroffen, um eine drohende Offensive der Regierung abzuwenden. Zuletzt mehrten sich jedoch die Differenzen.
Die Türkei sieht kritisch, dass die russische Luftwaffe seit Ende April an der Seite der Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verstärkt Luftangriffe in Idlib fliegt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, wurden dabei am Donnerstag erneut sieben Zivilisten und 21 Dschihadisten- und Rebellenkämpfer im Süden der Provinz Idlib und im Norden der angrenzenden Provinz Hama getötet.
11.56 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach einem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman vor übereilten Reaktionen gewarnt. Die Vorfälle am Donnerstag seien wirklich sehr besorgniserregend, aber man dürfe nicht hastig reagieren, sagte er am Freitagvormittag in einem von CNN Türk übertragenen Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Das muss ernsthaft untersucht werden.“
Prozess gegen türkische Aktivisten: Claudia Roth fordert Einsatz für Menschenrechtler
Update vom 14. Juni 2019, 10.56 Uhr: Kurz vor Beginn des umstrittenen Prozesses gegen bei den Gezi-Protesten 2013 beteiligte Aktivisten in der Türkei hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung aufgefordert, sich einzuschalten. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für diese Menschen einsetzt, auch wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Beitrittsverhandlungen lägen aus gutem Grund auf Eis, ein Abbruch aber sei genau das falsche Zeichen. Man dürfe die vielen demokratischen Kräfte in der Türkei nicht im Stich lassen.
Roth will nach eigenen Angaben in die Türkei reisen, um den Prozessauftakt am 24. Juni zu beobachten. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Umsturz der Regierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.
Vor Gericht steht das Who ist Who der türkischen Zivilgesellschaft: Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende, Architekten. Der wohl Bekannteste darunter ist der Intellektuelle Osman Kavala (61), der mit seiner Stiftung Anadolu Kültür unter anderem mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen für alle Beschuldigten.
Roth sagte, die Anklage sei eine „Farce“ und „rechtsstaatlich absolut inakzeptabel“. Bei dem Prozess gehe es darum, „Menschen zu kriminalisieren, die eine moderne, weltoffene und demokratische Türkei einfordern“. Die Inhaftierten müssten freigelassen werden.
Erstmeldung vom 14. Juni 2019: Debatte um Kauf russischer S-400-Raketen: Türkei verurteilt US-Ultimatum
Ankara/Washington – Der Streit um den geplanten Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen der Türkei spitz sich immer weiter zu. Ein Ultimatum Washingtons zur Annullierung des Geschäfts verurteilte die Türkei scharf. Das Ultimatum verstoße gegen den "Geist der Allianz", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen. Der türkische Präsident Erdogan zeigte sich jedoch optimistisch, drohende Sanktionen abwenden zu können.
US-Verteidigungsminister setzt Türkei Frist bis Ende Juli
US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte am Freitag der Türkei in einem Brief eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, um auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems zu verzichten. Er drohte damit, die Türkei dauerhaft von der gemeinsamen Produktion der F-35-Kampfjets auszuschließen. Aus Sicht der USA kann die Türkei entweder die S-400 oder die F-35 haben. Beide Waffensysteme gleichzeitig können sie nicht haben.
Sollte die Türkei nicht auf die S-400 verzichten, würden die türkischen Piloten, die derzeit in den USA an den F-35 ausgebildet werden, ausgewiesen. Türkische Rüstungsfirmen, die an dem Projekt beteiligt sind, würden ersetzt und die beteiligten türkischen Mitarbeiter ausgetauscht werden. Die vier F-35-Maschinen in den USA, die die türkische Luftwaffe bereits erworben hat, würden nicht in die Türkei geliefert.
Türkischer Außenminister kritisiert Frist: „Niemand kann der Türkei ein Ultimatum stellen“
Der türkische Verteidigungsminister Akar telefonierte mit Shanahan und bezeichnete den Brief als "deplatziert" und kritisierte, sie entspreche nicht "dem Geist der Allianz".
Kurz zuvor hatte bereits Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Brief kritisiert und betont, "niemand kann der Türkei ein Ultimatum stellen". Zugleich bekräftigte er das Angebot, den Streit in einer gemeinsamen Kommission zu lösen.
Erdogan optimistisch den Streit beizulegen – Verzicht auf Rakten sei aber keine Option
Erdogan zeigte sich derweil optimistisch, den Streit im direkten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump beilegen zu können. Vor dem G20-Gipfel Ende Juni werde er Trump seine Argumente in einem Telefonat darlegen, sagte Erdogan am Mittwochabend. Er wolle das Thema mit dem US-Präsidenten besprechen und zur "Ausgangssituation" zurückkehren. Am Rande des Gipfels in Japan ist ein Treffen der beiden Staatschefs geplant.
Erdogan betonte, die Türkei wolle nicht nur mehr als hundert F-35-Kampfjets kaufen, sondern sei auch "ein Programmpartner". Die türkische Rüstungsindustrie habe 1,25 Milliarden Dollar in das Projekt investiert.
Er bekräftigte zugleich erneut, dass ein Verzicht auf den Kauf der S-400 keine Option sei. Das Geschäft mit Russland sei beschlossene Sache. Die Flugabwehrraketen würden voraussichtlich im Juli geliefert, sagte Erdogan.
Kritik an Raketen-Deal der Türkei aus Deutschland
Kritik an dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 kam auch aus Deutschland. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt den Raketen-Deal im SWR: „Dass die Türkei und die USA offensichtlich einen Streit über die Frage der Luftabwehr haben, muss in Brüssel im Nato-Rat diskutiert werden. Es schwächt die Nato, wenn einzelne Partner miteinander einen solchen Konflikt haben.“ Er habe dieselben Sorgen wie die USA.
Istanbul-Wahl: Umfragen lehren Erdogan das Fürchten – Pleite hätte drastische Konsequenz
Doch nicht nur die Außenpolitik macht Erdogan sorgen. Die bevorstehende Kommunalwahl in Istanbul könnte den Präsidenten eine Menge Einfluss und Geld kosten. Nachdem die Wahl bereits am 31. März stattgefunden hatte und der Oppositions-Kandidat Ekrem Imamoglu gewonnen hatte, wurde die Wahl auf Drängen der AKP annulliert. Die Wiederholung steht nun am 23. Juni an. Imamoglu führt auch dieses Mal deutlich in den Umfragen. Bislang sollen sich Familien-Mitglieder Erdogans und befreundete Unternehmer an den Kassen der Stadt bedient haben. Zuschüsse flossen wohl an religiöse Stiftungen, in deren Gremien sie sitzen.
AFP/md
Comments