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Der längste Shutdown in der Geschichte der USA ist beendet. Dafür haben sich die Republikaner im Senat nun in einer wichtigen Frage gegen Donald Trump gewendet. Alle Trump-News im Ticker.
- Nach wie vor gibt es zwischen Demokraten und Republikanern keine Einigung über Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mittlerweile ist der längste Shutdown der US-Geschichte aber beendet.
- US-Präsident Donald Trump wird seine Rede zur Lage der Nation am 5. Februar halten.
- Venezuela hat alle diplomatische Beziehungen zu den USA abgebrochen, nachdem sich Parlamentschef Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten erklärt hat.
22.05 Uhr: Bislang standen die Republikaner mehr oder minder geschlossen hinter US-Präsident Donald Trump. Der geplante Truppenabzug aus Syrien hat nun aber zu einem schmerzhaften parteiinternen Aufstand gegen Trump geführt – wenn auch nur zu einem eher symbolischen.
Der einflussreiche republikanische Senator Mitch McConnell hat mit Hilfe von Parteifreunden im Senat eine Gesetzesergänzung verabschieden lassen, die den Abzug scharf kritisiert. Laut einem Bericht der Washington Post wurde das „Amendment“ zu einem Gesetzespaket zu Maßnahmen im Nahen Osten mit 68 zu 23 Stimmen angenommen. Offenbar stimmten sowohl Republikaner als auch Demokraten für McConnells Vorstoß.
„Der IS und Al-Kaida müssen noch besiegt werden. Und amerikanische Sicherheitsinteressen verlangen unser fortgesetztes Engagement dort“, erklärte McConnell am Donnerstag in einer Rede. Das Gesetz hat zwar noch nicht alle erforderlichen Hürden genommen – nach Einschätzung der Zeitung handelte es sich nichtsdestotrotz um ein „unmissverständliches Zeichen der wachsenden Frustration der Republikaner“ über Trump – insbesondere mit Blick auf die Verteidigungspolitik.
Auch die US-Geheimdienste gelten als Kritiker des Rückzugs. Trump wies diesen Eindruck in einem Tweet am Donnerstag allerdings scharf zurück. Die Aussagen von Geheimdienst-Vertretern im Senat seien von den Medien falsch dargestellt worden, behauptete der US-Präsident.
20.00 Uhr: Die US-Regierung will Ort und Datum für das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un Anfang nächster Woche bekanntgeben. Das kündigte Trump am Freitag in Washington an. Bekannt ist bereits, dass das Treffen Ende Februar stattfinden soll, ein genaues Datum haben beide Seiten aber noch nicht mitgeteilt.
Trump sagte vor Journalisten, viele von ihnen wüssten sicher bereits, an welchem Ort der Gipfel stattfinden werde. Zuletzt wurde spekuliert, dass eine Stadt in Vietnam in der näheren Auswahl unter den möglichen Gipfelorten sei. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News betont: „Wir werden es an einem Ort in Asien machen.“
Trump sagte erneut, bei den Gesprächen mit Nordkorea gebe es enorme Fortschritte. Er hatte sich im vergangenen Juni in Singapur erstmals mit Kim Jong Un getroffen. Kim hatte bei der historischen Zusammenkunft zwar seine Bereitschaft zur „kompletten Denuklearisierung“ betont. Allerdings gab es keine konkreten Zusagen, bis wann das kommunistisch regierte und international weitgehend isolierte Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten. Zuletzt wurden kaum Fortschritte bei den Gesprächen bekannt.
Trumps Mauerstreit: „Eine Mauer ist eine Mauer“ – zweifelhafte Äußerungen des US-Präsidenten
15.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump bezweifelt, dass die Republikaner im Kongress den Demokraten die Finanzierung für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko abringen können. Die Republikaner würden ihre Zeit verschwenden, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. „Die Demokraten werden trotz aller Beweise und Karawanen kein Geld für die DRINGEND benötigte Mauer geben.“
Vertreter beider Parteien verhandeln derzeit über die Grenzsicherheit. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden. Andernfalls droht Teilen der Regierung erneut eine Haushaltssperre. Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen eine Finanzierung aber weiter ab. Sie halten eine Mauer für ein unmoralisches und ineffektives Mittel gegen illegale Grenzübertritte.
Trump behauptete am Donnerstag erneut, die Mauer werde bereits gebaut. Das ist nicht richtig. Seit seinem Amtsantritt wurden lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Dabei handelt es sich aber nicht um Betonmauern, sondern meist um Stahlbarrieren. Im Februar soll erstmals mit dem Bau neuer Abschnitte in Texas begonnen werden. Aber auch dabei geht es nicht um die von Trump ursprünglich geforderte Betonmauer, sondern um Barrieren, die auf ein älteres Gesetz zurückgehen.
Trump nahm auf diesen Umstand Bezug. „Die Renovierung existierender MAUERN ist auch ein großer Teil des Plans, um unsere Grenzen nach vielen Jahrzehnten endlich richtig zu sichern“, schrieb er und sprach sich gleichzeitig dafür aus, dass man einfach alles als Mauer bezeichnen solle. „Eine MAUER ist eine MAUER.“
12.31 Uhr: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sieht den Wahlsieg ihres Chefs Donald Trump als gottgewollt an. "Ich denke, Gott ruft uns alle, um verschiedene Rollen zu verschiedenen Zeiten einzunehmen, und ich denke, er wollte, dass Donald Trump Präsident wird", sagte die 36-Jährige in einem Interview, aus dem der christliche Sender CBN am Mittwoch (Ortszeit) vorab Auszüge veröffentlichte.
Sanders ist die Tochter des TV-Pastors Mike Huckabee. Der Ex-Gouverneur von Arkansas ist ein Idol der religiösen Rechten. Evangelikale Gläubige bilden eine wichtige Wählergruppe für den Präsidenten, der bis zu seiner Wahl im November 2016 nicht gerade zu ihrer typischen Klientel gehörte. Die strenggläubigen Christen treten etwa gegen die Homo-Ehe und gegen das Recht auf Abtreibung ein.
Migrantin kommt zu Trumps Rede – die Frau hatte einst illegal für ihn gearbeitet
11.49 Uhr: US-Präsident Trump teilt gerne gegen Einwanderer aus – nicht zuletzt will er eine große Mauer zu Mexiko errichten, um Migranten die Einwanderung in die USA zu erschweren. Zu seiner nächsten großen Rede zur Lage der Nation in der kommenden Woche haben die Demokraten einen Überraschungsgast eingeladen: eine Migrantin, die vor Jahren brisanterweise ohne Papiere für ihn arbeitete.
Die "New York Times" laut dem Spiegel bereits im Dezember berichtet haben soll, dass unter anderem die aus Guatemala stammende Victorina Morales für Trump in einem Luxus-Golfclub arbeitet – sie wurde dem Bericht nach 2013 mit gefälschten Papieren als Haushälterin eingestellt. Eine demokratische Kongressabgeordnete lud nun ausgerechnet jene Victorina Morales zu einem besonderen Event des Präsidenten ein: der Ansprache zur Lage der Nation.
Die demokratische Kongressabgeordnete Bonnie Watson Coleman lud nun ausgerechnet jene Victorina Morales zu einem besonderen Event des Präsidenten ein: der Ansprache zur Lage der Nation am 5. Februar.
6.43 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat auf die zunehmenden Demonstrationen in Venezuela reagiert. „Der Kampf für die Freiheit hat begonnen“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der US-Präsident hatte zuvor mit dem venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó telefoniert. Die USA erkennen Guaidó inzwischen als legitimen Präsidenten Venezuelas an. Trump versicherte via Twitter auch die „starke Unterstützung für den Kampf Venezuelas zur Wiedergewinnung seiner Demokratie.“
Trump hatte dem selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, telefonisch zur "historischen Übernahme" seines Amtes gratuliert. Trump unterstütze "Venezuelas Kampf zur Wiedererlangung der Demokratie", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Ziel sei "die Rückkehr Venezuelas zur Stabilität und die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela".
Guaidó, Oppositionsführer und Präsident des von der Staatsführung entmachteten Parlaments, hatte sich vor einer Woche zum "amtierenden Präsidenten" ernannt und war umgehend von Trump anerkannt worden. Der seit 2013 amtierende linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro wirft den USA einen Umsturzversuch vor.
Kältewelle in den USA – Das waren die News zu Donald Trump vom Mittwoch
20.03 Uhr: Trump hat ein weiteres Problem an der Backe. Arktische Kälte hat weite Teile der USA heimgesucht und zu schweren Störungen des öffentlichen Lebens geführt. Die Behörden im Mittleren Westen warnten, dass die extremen Niedrigtemperaturen lebensgefährlich seien. Sie riefen dutzende Millionen Bürger auf, am Mittwoch möglichst im Warmen zu bleiben. US-Medien berichteten bereits von drei Kältetoten.
Video: Arktische Kälte hat Nordamerika fest im Griff
Die arktische Luftmasse von Rekordausmaßen werde in den nächsten Tagen über den mittleren und östlichen Landesteilen verharren, teilte der Nationale Wetterdienst der USA mit. In Chicago, der drittgrößten Stadt des Landes, lag die Temperatur am Mittwochvormittag (Ortszeit) bei minus 22 Grad Celsius. Die auf der Haut gefühlte Temperatur betrug dort aufgrund der eisigen Winde minus 46 Grad. Das war kälter als in manchen Teilen der Antarktis.
In Grand Forks im Bundesstaat North Dakota sank das Thermometer auf minus 37 Grad, die gefühlte Temperatur lag sogar bei minus 52 Grad. Zahlreiche Schulen, Behörden und Geschäfte blieben geschlossen. Tausende Flüge wurden gestrichen, davon allein mehr als 1500 an den beiden Airports von Chicago. Auch auf kanadischen Flughäfen wurden zahlreiche Flüge abgesagt.
US-Präsident Donald Trump spottete gleichwohl angesichts der Extremkälte über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel. "Was zum Teufel ist mit der Erderwärmung los? Bitte komm schnell zurück, wir brauchen dich", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump sieht Fortschritte in Nordkorea – alle News im Ticker
16.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass ein neues Haushaltsgesetz Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Das machte er am Mittwoch in einer Twitternachricht deutlich. Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern verschwendeten ihre Zeit, wenn es bei ihren Gesprächen nicht um eine Mauer oder eine physische Barriere gehe, erklärte er.
Vertreter beider Parteien wollten sich am Mittwoch erstmals zu Verhandlungen über die Grenzsicherheit treffen. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden. Andernfalls droht Teilen der Regierung erneut eine Haushaltssperre.
14.46 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht trotz Zweifeln seiner Geheimdienste weiterhin Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit Nordkorea. Die Beziehung zwischen den USA und Nordkorea sei so gut wie noch nie, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er begründete das damit, dass das isolierte Land seine Raketen- und Atomtests gestoppt und inhaftierte US-Bürger freigelassen habe. Es gebe eine „ordentliche Chance“ auf Denuklearisierung.
Der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats hatte dagegen am Dienstag eine vollständige atomare Abrüstung Nordkoreas bezweifelt. „Wir gehen im Moment davon aus, dass Nordkorea versuchen wird, Massenvernichtungswaffen zu behalten, und es ist unwahrscheinlich, dass sie ihre nuklearen Waffen und Produktionskapazitäten komplett aufgeben werden“, sagte Coats vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.
Trump: Gespräche mit Taliban laufen gut
13.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über die Gespräche zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban zur Zukunft Afghanistans gezeigt. Nach 18 Jahren Krieg liefen die Verhandlungen gut, schrieb Trump am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Kämpfe gehen weiter, aber die Menschen in Afghanistan wollen Frieden in diesem nie endenden Krieg“, fügte er hinzu. Man werde bald sehen, ob die Gespräche erfolgreich seien.
In einer signifikanten Änderung ihrer Politik hatten die USA im vergangenen Sommer Direktgespräche mit den Taliban aufgenommen. Davor hatten sie stets gesagt, die Aufständischen sollten direkt mit der afghanischen Regierung verhandeln, ein Friedensprozess müsse unter deren Führung stattfinden.
13.01 Uhr: Irans Präsident Hassan Ruhani hat Kritik an seiner Politik zurückgewiesen und den "Eidbrecher" USA für die Probleme seines Landes verantwortlich gemacht. "Niemand sollte die Regierung oder das große islamische System anstelle von Amerika beschuldigen", sagte Ruhani am Mittwoch im Staatsfernsehen. "Amerika hat sich nicht nur gegenüber uns als Eidbrecher erwiesen, sondern auch gegenüber Europa, China, Nafta und der Transpazifischen Partnerschaft."
US-Präsident Donald Trump war im vergangenen Mai einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 ausgestiegen und hatte neue Finanz- und Handelssanktionen gegen Teheran verhängt. Die Hardliner im Iran fühlen sich durch diesen Verstoß gegen das bindende Abkommen in ihrem Misstrauen gegenüber den USA bestätigt. Sie hatten schon immer gewarnt, dass den USA bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht zu trauen sei.
Mit unfassbarer Summe: Milliardär Steyer will Trump aus dem Amt jagen
11.18 Uhr: Tom Steyer ist der Mann, den Donald Trump fürchten muss. Der Milliardär und Ex-Fondsmanager Tom Steyer ist entschlossen, den Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Er lässt sich laut einem Spiegel-Bericht seinen Feldzug fast 100 Millionen Dollar kosten. Etwa 50 Millionen Dollar hat er schon in die Kampagne gesteckt, was ungefähr so viel ist wie SPD und CDU gemeinsam für den Bundestagswahlkampf 2017 ausgegeben haben. In diesem Jahr will Steyer weitere 40 Millionen in seinen Feldzug investieren: in TV-Spots und den Aufbau einer Graswurzel-Bewegung, die den Abgeordneten Feuer unter dem Hintern macht. "Wenn wir es nicht schaffen, einen Kriminellen aus dem Weißen Haus zu werfen, wie können wir davon reden, irgendeine Reform in diesem Land umzusetzen?", lautet sein Motto.
Der 61-Jährige ist offenbar ein politischer Außenseiter, der sich zwischen den Profipolitikern und hauptamtlichen Lobbyisten Washingtons nach eigenem Bekunden "super einsam" fühlt.
Im Oktober 2017, knapp ein Jahr nach Trumps Wahlsieg, hatte Steyer seine Organisation "Need to Impeach" gestartet. Einziges Ziel: Den US-Kongress zu zwingen, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten einzuleiten.
11.00 Uhr: Die USA haben nach mexikanischen Angaben mit der Abschiebung mittelamerikanischer Migranten ins benachbarte Mexiko begonnen. Als erster sei ein Asylbewerber aus Honduras nach Tijuana zurückgeschickt worden, teilte ein Sprecher der mexikanischen Einwanderungsbehörde am Dienstagabend (Ortszeit) in der Grenzstadt mit. Der Mann soll nun in Mexiko warten, bis ein US-Gericht über seinen Antrag entscheidet.
Rede zur Lage der Nation: Stacey Abrams soll Trump Contra geben
10.59 Uhr:
Die US-Demokraten haben am Dienstag die bei den Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Georgia unterlegene Kandidatin Stacey Abrams dazu erkoren, auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident Donald Trump zu antworten. "Sie ist einfach eine großartige Sprecherin, sie ist eine unglaubliche Anführerin", sagte der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. Trump wird seine Rede am 5. Februar bei einer gemeinsamen Sitzung der Kongresskammern halten.
Abrams erlangte im vergangenen Jahr in den USA Bekanntheit, als sie im Rennen um den Gouverneursposten in Georgia nur knapp dem Republikaner Brian Kemp unterlag. Sie hat derzeit kein politisches Amt inne, wie es sonst für Vertreter der Demokraten üblich ist, welche die offizielle Reaktion der Partei auf die Rede des US-Präsidenten vortragen.
Die 45-jährige Abrams ist zudem die erste Afroamerikanerin, die diese Aufgabe übernimmt. Sie gilt als Anwärterin der Demokraten für einen Sitz im US-Senat im Jahr 2020. Sie fühle sich "geehrt", die Antwort auf Trumps Rede geben zu dürfen, erklärte die ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Georgia.
9.15 Uhr:
Im Streit um US-Zölle auf spanische Oliven wehren sich die Vereinigten Staaten entschieden gegen das Einschalten der Welthandelsorganisation (WTO) durch die EU. Der Fall habe "keine Grundlage" und Washington werde ihn entschlossen bekämpfen, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag.
Die EU war wegen des Streits um die Oliven vor das Streitbeilegungsgremium der WTO gezogen. Die Zölle seien ungerechtfertigt, hatte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag zur Begründung erklärt. Die USA hatten Anfang vergangenen Jahres damit begonnen, hohe Einfuhrzölle auf spanische Oliven zu verhängen.
Die Entscheidung ist Teil der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Er wirft einer Reihe von Ländern Dumpingpreise zum Nachteil der USA vor. Die US-Importe spanischer Oliven hatten 2017 nach Angaben des Handelsministeriums einen Umfang von 67,6 Millionen Dollar. Die Regierung geht davon aus, dass die Oliven zwischen 17 und fast 26 Prozent unter ihrem eigentlichen Wert verkauft werden.
Das waren die News zu Trump aus den USA vom 29. Januar
19.03 Uhr:
Der in der Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump unter Anklage gestellte Politikberater Roger Stone hat formell auf nicht schuldig plädiert. Der 66-Jährige legte das Plädoyer am Dienstag vor einer Bundesrichterin in Washington ab.
Der langjährige Freund und Berater Trumps war am Freitag in seinem Haus in Fort Lauderdale im Bundesstaat Florida von Beamten der Bundespolizei FBI festgenommen worden. Wenige Stunden danach wurde er gegen eine Kaution von 250.000 Dollar (220.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt.
Sonderermittler Robert Mueller wirft Stone in seiner Anklage die Behinderung von Kongressuntersuchungen zu der Affäre um die russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016, Falschaussagen und Versuche zur Manipulation eines anderen Zeugen vor.
Trumps Ex-Anwalt Cohen wird am 7. Februar vor US-Kongress aussagen
7.00 Uhr:
Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, wird am 8. Februar vor dem US-Kongress aussagen. Cohen werde dann hinter verschlossenen Türen dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Montag. Der einstige Trump-Vertraute habe zugestimmt, "freiwillig" zu erscheinen.
Vergangene Woche hatte Cohen einen für den 7. Februar angesetzten öffentlichen Termin vor einem anderen Kongressausschuss abgesagt. Sein Anwalt begründete das mit "Drohungen", denen Cohens Familie durch US-Präsident Donald Trump ausgesetzt gewesen sei.
6.00 Uhr:
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat Maßnahmen gegen die US-Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA angekündigt. Maduro sagte am Montag im Staatsfernsehen, er habe die Konzernleitung angewiesen, rechtliche Schritte vor US-amerikanischen und internationalen Gerichten einzuleiten. Es gehe darum, "den Besitz und den Reichtum" der in den USA tätigen PDVSA-Tochter Citgo zu "verteidigen".
US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuvor neue Strafmaßnahmen gegen PDVSA verkündet und den Druck auf Maduro damit erhöht. Die Sanktionen gegen den Ölkonzern sollen demnach so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt ist.
00.10 Uhr:
Die Russland-Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller, bei denen es auch um die eventuelle Verwicklung von Präsident Donald Trump und seinem Wahlkampflager in russische Wahlbeeinflussung geht, sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Das sagte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker am Montag in Washington. „Die Untersuchung ist, soweit ich weiß, kurz davor, abgeschlossen zu werden“, sagte Whitaker. „Ich hoffe, dass wir den Bericht sobald wie möglich erhalten werden.“ Details nannte Whitaker nicht.
Der frühere FBI-Chef Robert Mueller untersucht seit Mai 2017 die Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl von 2016 und eine mögliche Verwicklung des Wahlkampflagers von Donald Trump. Sechs sechs frühere Mitarbeiter Trumps sind bereits angeklagt oder verurteilt. Zuletzt wurde Anklage gegen den langjährigen Trump-Berater Roger Stone erhoben.
Das waren die News zu Trump aus den USA vom 28. Januar
22.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird seine wegen der Haushaltssperre verschobene Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar halten. Dies teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montag in Washington mit. Ursprünglich war die Ansprache des Präsidenten im Kongress für diesen Dienstag geplant gewesen, Pelosi hatte im Verlaufe des Konflikts um den Haushalt dem Präsidenten diesen Auftritt jedoch unter Berufung auf ihr Hausrecht verweigert.
11.00 Uhr: Ex-Starbucks-Chef Howard Schultz will bei der Präsidentschaftswahl 2020 möglicherweise als unabhängiger Kandidat gegen US-Präsident Donald Trump antreten. "Ich denke ernsthaft darüber nach, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte der 65-jährige Milliardär am Sonntagabend im Fernsehsender CBS. Schultz, der nach eigenen Angaben sein "Leben lang" Demokrat gewesen ist, kündigte an, als "unabhängiger Zentrumskandidat außerhalb des Zwei-Parteien-Systems" anzutreten.
Schultz sagte in der CBS-Sendung "60 Minutes", Trump sei für das Präsidentenamt "nicht qualifiziert". Zudem kümmerten sich weder Trumps Republikaner noch die oppositionellen Demokraten darum, "was im Interesse des amerikanischen Volks nötig ist". Die beiden großen Parteien seien stattdessen "tagtäglich" mit "Rachepolitik" beschäftigt.
Schultz machte beide Parteien für die hohe Staatsverschuldung der USA verantwortlich und sprach in diesem Zusammenhang von einem "Versagen bei ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung". Die Befürchtung, dass er den Demokraten entscheidende Stimmen wegnehmen und Trump so zu einer zweiten Amtszeit verhelfen könnte, wies Schultz zurück: "Ich will das amerikanische Volk gewinnen sehen, ich will Amerika gewinnen sehen."
8.15 Uhr: US-Präsident Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des „Wall Street Journals“ (Montag) schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein. Zugleich schloss er nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Auch einen weiteren Regierungsstillstand wollte Trump nicht ausschließen. „Das ist sicher eine Möglichkeit“, sagte er.
Der Streit um die Grenzmauer hatte zum bislang längsten Regierungs-„Shutdown“ in der Geschichte der USA geführt. Nach dessen Ende einigten sich Trump und die oppositionellen Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar. Gelingt bis dahin keine Einigung, wird eine weitere Eskalation befürchtet.
Das waren die News zu Trump aus den USA vom 27. Januar
23.51 Uhr:
Die regelmäßigen Beschwerden von US-Präsident Donald Trump über zu niedrige Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten zeigen nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Wirkung. Diese hätten das Verteidigungsbündnis nicht geschwächt, vielmehr würden die Mitgliedstaaten bis Ende 2020 zusätzliche 100 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) für die Verteidigung ausgeben, sagte Stoltenberg am Sonntag in der US-Sendung "Fox News Sunday".
"Also sehen wir einiges reales Geld und einige reale Ergebnisse", sagte Stoltenberg und fügte hinzu: "Die klare Botschaft von Präsident Trump hat Auswirkungen."
Trump reagierte umgehend auf die Äußerungen des Nato-Generalsekretärs. Stoltenberg habe "gerade erklärt, dass die Nato meinetwegen in der Lage war, deutlich mehr Geld von ihren Mitgliedern einzusammeln als je zuvor", erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Das waren die News zu Trump aus den USA vom 26. Januar
14.16 Uhr:
In seiner früheren Reality-Show "The Apprentice" hatte Donald Trump eine Lieblingsgeste. Immer, wenn der damalige Immobilienunternehmer einen Kandidaten abservierte, formte er mit der Hand eine Pistole und rief: "Du bist gefeuert". Die Geste sollte Härte und Kompromisslosigkeit demonstrieren, die Markenzeichen des selbsternannten Spitzen-"Dealmakers". Im Poker mit den Demokraten um die Haushaltssperre in den USA muss der Ex-Unternehmer vorerst klein beigeben.
Nach 35 Tagen verkündete der Präsident am Freitag die vorläufige Aufhebung des historisch langen "Shutdown". Er verständigte sich mit den Demokraten, die seit diesem Monat im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt. Trump muss also vorerst auf die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Millionen Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko verzichten.
Sein einstweiliges Einlenken ist ein mehr als erstaunlicher Schritt für einen Mann, der es auch dank seines Images als knallharter Geschäftsmann an die Staatsspitze geschafft hatte. Am Freitag wurde allerdings deutlich: Trump kann das Land nicht führen wie ein Privatunternehmen – und das Weiße Haus ist keine Kulisse für eine Fernsehshow.
10.47 Uhr:
Nach der vorläufigen Einigung im Haushaltsstreit in den USA haben der Kongress und Präsident Donald Trump die Übereinkunft formell gebilligt. Trump habe die Vereinbarung für ein Ende des sogenannten Shutdowns unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit. Zuvor hatten der Senat und das Repräsentantenhaus die Vorlage einstimmig gebilligt.
Trump hatte zuvor die Einigung über einen dreiwöchigen Übergangsetat verkündet. Damit wird eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Februar sichergestellt.
Die Etatsperre hatte am 22. Dezember begonnen und rund ein Viertel der Bundesbehörden betroffen. Sie mussten auf Sparflamme arbeiten. Die betroffenen rund 800.000 Bundesbediensteten bekamen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, mussten aber großteils trotzdem weiter arbeiten.
Das waren die News zu Trump aus den USA vom 25. Januar
20.25 Uhr: Fünf Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. Er sei stolz darauf, eine Einigung zu verkünden, mit der die Regierung wieder geöffnet werde, sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses.
16.00 Uhr:
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien binnen weniger Monate. "Wir erwarten, dass das Versprechen einer Pufferzone zum Schutz unseres Landes vor Terroristen in wenigen Monaten erfüllt wird", sagte Erdogan am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. US-Präsident Donald Trump hatte sich kürzlich für die Schaffung einer 30 Kilometer breiten "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze ausgesprochen.
Notfalls werde Ankara die "Sicherheitszone" auch allein umsetzen, sagte Erdogan. "Unsere Geduld hat eine Grenze. Wir werden nicht ewig warten, dass die uns gegebenen Versprechen erfüllt werden." Bei der Herstellung der "Sicherheitszone" müssten Ankaras Verbündete "logistische Unterstützung" leisten.
Die Türkei fordert seit Jahren eine solche Zone als Schutz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Ankara stuft die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation ein. Die Schaffung einer "Sicherheitszone" würde den Abzug der YPG aus dem Gebiet erfordern, was die Gruppe entschieden ablehnt.
Ankara droht seit Monaten mit einer Militäroffensive gegen die YPG in Nordsyrien. Entsprechende Pläne stellte die Türkei zunächst aber zurück. Grund war der von Trump im Dezember angekündigte und von Ankara begrüßte Abzug von 2000 US-Soldaten aus der Region. Washington forderte Garantien für die Sicherheit der YPG-Miliz während des Abzugs seiner Soldaten. Solche Bedingungen lehnt Ankara strikt ab. Die USA unterstützen die YPG seit Jahren im Kampf gegen die IS-Miliz.
12.50 Uhr:
Der langjährige Vertraute von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist am Freitag in Florida festgenommen worden. Ihm wird Behinderung von Ermittlungen vorgeworfen, wie das Büro des Sonderermittlers Robert Mueller am Freitag mitteilte. Ein FBI-Team rund um Mueller untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Trump geißelt die Russland-Ermittlungen regelmäßig als „Hexenjagd“.
Stone hatte im Präsidentschaftswahlkampf für Trump gearbeitet und war auch danach weiter in engem Kontakt mit ihm. Die Ermittler werfen Stone vor, die Russland-Ermittlungen behindert zu haben – durch mehrere Falschaussagen und den Versuch, einen Zeugen zu beeinflussen.
Stones Name fiel im Zusammenhang mit der Russland-Affäre immer wieder. Er war einst Mitarbeiter von Präsident Richard Nixon und blickt auf eine lange Karriere als schillernder, aber umstrittener Lobbyist und Politikberater zurück.
Das waren die Trump-News vom 24. Januar
21.57 Uhr: Der US-Senat hat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits in den USA einigen können. Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch der Entwurf der Demokraten konnte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen. Damit bleiben die Fronten im Streit um den „Shutdown“ verhärtet.
19.36 Uhr:
Michael Cohen, der langjährige Anwalt von Donald Trump, hat eine verbindliche Vorladung zur Aussage vor dem US-Senat erhalten. Cohens eigener Rechtsvertreter Lanny Davis bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Die Vorladung erging in Form einer sogenannten Subpoena, die verpflichtenden Charakter hat. Der Geheimdienstausschuss setzte sich damit über Cohens Weigerung hinweg, zum jetzigen Zeitpunkt vor dem Kongress zu erscheinen.
Davis hatte am Mittwoch einen für den 7. Februar angesetzten Termin für eine Aussage vor einem anderen Kongressausschuss – einem für die generelle Kontrolle der Regierung zuständigen Gremium des Repräsentantenhauses – abgesagt. Dies begründete Davis damit, dass die Familie seines Mandanten "Drohungen" durch Trump und dessen Anwalt Rudy Giuliani ausgesetzt sei – ein hochexplosiver Vorwurf, den Davis aber nicht konkretisierte.
Von seinen Aussagen im Kongress erwarten Beobachter in Washington mögliche neue brisante Enthüllungen über den Präsidenten und den Trump-Konzern. Cohen hat mit seinem langjährigen Chef gebrochen und steht mit diesem inzwischen auf Kriegsfuß.
Russland-Affäre: US-Ausschüsse wollen Beziehungen Trumps zur Deutschen Bank untersuchen
18.46 Uhr: Zwei mächtige Ausschüsse des US-Kongresses wollen die Geschäftsbeziehungen von Präsident Donald Trump zur Deutschen Bank unter die Lupe nehmen. Das kündigte der Oppositionsabgeordnete Adam Schiff in einem am Mittwochnachmittag (Ortszeit) veröffentlichten Interview der Zeitung "Politico" an. Die US-Niederlassung der Deutschen Bank teilte ihrerseits am Donnerstag mit, sie habe Anfragen von den Ausschüssen erhalten und stehe mit diesen in einem "produktiven Dialog".
Schiff sagte, die Ausschüsse hätten die Pfade der Untersuchung bislang nicht "genau umrissen". Der Demokrat leitet seit kurzem den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Nach seinen Angaben soll die Untersuchung zur Deutschen Bank gemeinsam mit dem Gremium zur Kontrolle des Finanzsektors geführt werden, dessen Leitung seine Parteikollegin Maxine Waters übernommen hat.
Die Verbindungen des früher als Immobilienunternehmer tätigen Präsidenten zur Deutschen Bank interessieren die Demokraten schon seit längerem vehement. Sie wittern einen möglichen Zusammenhang mit der Affäre um Russland-Verbindungen.
Waters äußerte bereits im Mai 2017 in einem Schreiben an die Deutsche Bank den Verdacht, dass Darlehen des Instituts für Trump und seine Familie durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien "oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen".
„Shutdown“ mit dramatischen Folgen? US-Flugpersonal warnt Passagiere vor Sicherheitsproblemen
15.42 Uhr: Vor dramatischen Folgen der Haushaltssperre in den USA für die Sicherheit im Flugverkehr haben Gewerkschaften des US-Flugpersonals gewarnt. Sie seien in zunehmendem Maße besorgt um die Sicherheit der Beschäftigten, der Fluglinien und der Passagiere, erklärten die Gewerkschaften der Fluglotsen (NATCA), Piloten (Alpa) und Flugbegleiter (AFA) in einem gemeinsamen Statement am Mittwochabend (Ortszeit). Sie beklagten, dass es unter anderem in der Flugverkehrskontrolle derzeit zu wenig Personal gebe.
Das Sicherheitsrisiko lasse sich "nicht einmal abschätzen" und sei "beispiellos", hieß es in der Erklärung. "Der Punkt, an dem das ganze System zusammenbrechen wird", lasse sich nicht vorhersagen. Nach Angaben der Gewerkschaften ist infolge der Etatsperre der Personalstand bei der Luftverkehrskontrolle so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Fluglotsen seien nur noch in der Lage, den Betrieb aufrechtzuerhalten, indem sie Überstunden machten und an zusätzlichen Tagen arbeiteten.
An größeren US-Flughäfen seien bereits manche Kontrollpunkte geschlossen
Viele Fluglotsen arbeiteten zehn Stunden am Tag und sechs Tage in der Woche, teilten die Gewerkschaften mit. Neben den Fluglotsen arbeiteten auch andere für die Sicherheit im Flugverkehr zuständige Beschäftigte ohne Bezahlung, darunter Personal an den Sicherheitskontrollen oder Beamte der Bundespolizei FBI. An größeren US-Flughäfen seien bereits manche Kontrollpunkte für die Überprüfung der Passagiere und ihres Handgepäcks geschlossen worden.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Shutdown lähmt internationale Zusammenarbeit
15.11 Uhr: Der teilweise Regierungsstillstand in den USA lähmt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die internationale Zusammenarbeit. „Es gab ja schon öfter einen „Shutdown.“ Was mich aber besorgt, ist die zunehmende Polarisierung der politischen Debatte in den USA“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Davos. Dies führe dazu, dass die USA als außenpolitischer Partner in vielen Bereichen inhaltlich derzeit nicht zur Verfügung stehen, „weil sie durch ihre innenpolitischen Probleme sehr stark absorbiert sind“.
Dass US-Präsident Donald Trump nicht zum Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos gereist sei, sei eine Bestätigung dafür, dass durch die innenpolitische Polarisierung in den USA viele wichtige internationale Gespräche leiden. „Wir haben die amerikanischen Kollegen – den Außenminister, den Wirtschaftsminister, den Handelsminister – schmerzlich vermisst, und ich hoffe, dass wir bei künftigen internationalen Treffen bald wieder auf die Teilnahme der amerikanischen Regierung zählen können.“
US-Ökonom Robert Schiller: „Gebt Trump seine Mauer!“
Update um 11.10 Uhr: Bemerkenswerte Wortmeldung: US-Ökonom Robert Schiller, der 2013 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, fordert in einem Interview mit Spiegel Online: „Gebt ihm seine Mauer!“ Auf die Frage, ob er es für wahrscheinlich hält, dass Donald Trump seines Amtes enthoben wird, antwortete Schiller in dem Interview: „Als Führer der Demokraten hätte ich vielleicht sogar Trumps Kompromissangebot angenommen, wonach er Geld für die Grenzmauer zu Mexiko bekommt und dafür Migranten für drei Jahre vor Abschiebung geschützt sind. Gebt ihm seine Mauer!“
Für seine Forderung nannte er einen kuriosen Grund: „Wir sollten es ihn versuchen lassen. Ich denke, die Mauer wird nichts an der illegalen Einwanderung ändern – und es werden allerlei für ihn beleidigende Graffiti darauf stehen.“
Trump mit Demokraten weiter uneinig wegen Grenzmauer: Die Lage im Weißen Haus
Washington – Am 22. Dezember 2018 trat der dritte Shutdown unter US-Präsident Donald Trump in Kraft, weil keine Einigung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bau der von Trump geforderten Mauer an der mexikanischen Grenze erzielt worden war.
Der Regierungsstillstand ist mittlerweile der längste in der Geschichte der USA und hat drastische Konsequenzen für das Land. Die Arbeit der US-Bundespolizei FBI leidet nach Angaben eines Berufsverbandes zunehmend unter der seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltssperre. Auch die hunderttausenden Staatsbediensteten trifft die Teilblockade der Bundesverwaltung. Sie wurden am 22. Dezember in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder müssen seitdem ohne Lohn weiterarbeiten. Auch die Ärmsten betrifft der Shutdown: Im Februar könnten die Lebensmittelmarken ("food stamps") knapp werden, mit denen das Landwirtschaftsministerium 38 Millionen arme Familien unterstützt.
Video: Pelosi sperrt Trump aus
Der Präsident wollte eigentlich am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten. Doch Demokratin Nancy Pelosi macht nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump de facto aus. US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation deshalb verschoben, denn kein Ort könne mit der "Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses" mithalten. Das teilte der US-Präsident via Twitter mit. Er freue sich, "in naher Zukunft" eine "großartige" Rede zur Lage der Nation halten zu können, schrieb Trump weiter.
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AFP/dpa
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