Politik

Nach Zoff um Bienen-Volksbegehren: Das ist der aktuelle Stand

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Noch bis Mittwoch läuft das Volksbegehren Artenvielfalt. Nach dem Zoff rund um den Bund gibt es einen neuen Zwischenstand der Unterschriften. Der News-Ticker.

12.44 Uhr: Bilden Sie sich Ihre Meinung zu der Initiative: Ein Pro und Contra zum Volksbegehren zwischen einem Insektenforscher und einer Bezirksbäuerin finden Sie hier.

11. Februar 2019, 11.45 Uhr: Das Volksbegehren Artenvielfalt ist kurz vor dem Ziel: Drei Tage vor dem Ende der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch haben sich nach Angaben der Initiatoren rund 900 000 Menschen beteiligt. „Wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind“, sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Montag in München. Damit fehlen nur noch gut 50 000 Unterschriften. Nötig sind die Namen von zehn Prozent aller Wahlbeteiligten in Bayern. Angesichts des anhaltenden Ansturms in den Rathäusern haben aber weder die Initiatoren noch die Staatsregierung Zweifel, dass die Hürde genommen wird. Damit dürfte alles auf einen Volksentscheid hinauslaufen.

Noch bis Mittwoch kann man sich am Volksbegehren beteiligen 

Wer sich an dem Volksbegehren beteiligen will, kann sich noch bis Mittwoch in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. „Wir kämpfen bis zum 13. Februar abends“, sagte Becker. Jede Stimme zähle, betonten sämtliche Initiatoren, darunter auch der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz. Denn je mehr Menschen sich beteiligen, umso mehr werde man am Ende erreichen können.

Das Volksbegehren zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.

Markus Söder kündigte Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf den erwarteten Erfolg reagiert: Er kündigte einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Dieses will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens schon bis zum Frühsommer vorlegen.

Tatsächlich handelt Söder mit seiner Ankündigung unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt (was die schwarz-orange Koalition nicht will), kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen – das ist Söders Plan.

Nach Zoff um Bienen-Volksbegehren: Vorzeitige Entscheidung wohl möglich

11. Februar 2019, 10.08 Uhr: Am Wochenende hatten viele Rathäuser in Bayern geöffnet, damit die Bürger das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ unterschreiben konnten. Nun könnte es, laut BR, bereits zwei Tage vor Fristende zu einer Entscheidung kommen. Der Trägerkreis wird am Montagvormittag einen Zwischenstand bekannt geben und einige Beobachter rechnen damit, dass die nötigen rund 950.000 Unterschriften bereits zusammengekommen sind. 

Der Grund für diese Aussage lässt sich recht einfach ausmachen: Bis Freitag hatten sich laut BR bereits 700.000 Wahlberechtigte für das Volksbegehren eingetragen. Es bleibt also spannend.

Landwirte streiten über Volksbegehren – Bund Naturschutz gibt „falscher Politik“ die Schuld

14.20 Uhr: Kurz nach Halbzeit des Volksbegehrens Artenvielfalt kochen die Emotionen hoch – nicht zuletzt unter den Landwirten (siehe unten). Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) hat sich nun ebenfalls zur Debatte geäußert: Es gebe einen Zusammenhang zwischen Hofsterben und Verlust der Artenvielfalt, erklärte BN-Landeschef Richard Mergner. „Das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt will diesen diese schlimmen Trends stoppen und umkehren. Bienen und Bauern können nur zusammen gerettet werden“, betonte er.

Kritik, etwa vonseiten des Bauernverbands, wiesen der Bund Naturschutz und weitere Unterstützer des Volksbegehrens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück. „Selbst wenn die hoch gesteckten Ziele des Volksbegehrens erreicht würden, bleiben noch mindestens 70 % der Landwirtschaft konventionell“, sagte der Präsident des Verbandes europäischer Berufsimker, Walter Haefeker.

„Das Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis aus der Landwirtschaft getragen. Viele Bäuerinnen und Bauern unterstützen das Volksbegehren aktiv, da bienenfreundliche Landwirtschaft einen Ausweg aus der Wachstumsspirale ermöglicht“, sagte der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe: „Wenn der Bauernverband (BBV) und die Staatsministerin Michaela Kaniber Horrorszenarien verbreiten, lenkt dies nur vom eigenen Versagen ab.“

Zusammen mit dem Landesvorsitzenden des Verbandes, Richard Mergner, hatte er bereits zuvor die Bürger aufgerufen, das Volksbegehren zu unterstützen. Solange „weiter umfassend gespritzt und bis an die Gewässerränder geackert“ werde, „werden wir das Artensterben nicht aufhalten“, warnte Mergner am Donnerstag. Zugleich hatte Geilhufe weitere Maßnahmen wie eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und besseren Flächenschutz in Bayern gefordert – und damit auch einen Kritikpunkt des Bauernverbandes am Volksbegehren* aufgegriffen.

Bioland erhebt Vorwürfe: Bauernverband reagiert – und sieht „große Mehrheit“ der Landwirte auf seiner Seite

13.00 Uhr: Am Donnerstagabend hatte Bioland im Streit um das Volksbegehren Artenvielfalt den Bayerischen Bauernverband (BBV) hart attackiert (siehe 11.15 Uhr) – schon am Freitag folgte die Reaktion des BBV: Der Vorstand von Bioland Bayern befeuere eine „öffentliche Kontroverse“ statt „den Dialog mit dem Bauernverband und anderen landwirtschaftlichen Organisationen zu suchen“, kritisierte BBV-Sprecher Markus Peters in einer Stellungnahme an Merkur.de*. Der Bauernverband sei vor Veröffentlichung des Offenen Briefes weder kontaktiert noch informiert worden.

„Auch die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens haben inzwischen eingeräumt, dass die Konzeption des Gesetzesentwurf inhaltliche Schwächen beinhaltet und Landwirte vor große Probleme zu stellen droht“, betonte Peters. Nötig sei es, einen Weg für nachhaltige Landwirtschaft in Bayern aufzuzeigen – das gehe aber nur „miteinander“. Die große Mehrheit der Landwirte und „viele Biobauern“ unterstützten die Haltung des Bauernverbands in der Debatte um das Volksbegehren, so der BBV-Sprecher.

Der BBV lehnt das Volksbegehren Artenvielfalt ab. Das Begehren verschweige das Engagement der Bauern für die Artenvielfalt, verzichte auf Maßnahmen abseits der Landwirtschaft – und biete „ausschließlich eine lange Liste mit neuen Vorschriften für uns Landwirte“, erklärte der Präsident des Verbandes, Walter Heidl, unlängst dem Münchner Merkur*.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Bioland attackiert Bauernverband

11.15 Uhr: Knapp eine Woche vor dem Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt hat der ökologische Anbauverband Bioland scharf den Bayerischen Bauernverband (BBV) attackiert: Der Bioland-Vorstand wirft dem BBV in einem Offenen Brief „Falschbehauptungen“ in der Debatte um das Volksbegehren vor. Ein durchaus brisanter Vorgang – zumal die Bioland-Mitglieder selbst Landwirte sind.

Konkret erklärt Bioland, es sei – anders als vom BBV dargestellt – nicht das Ziel des Volksbegehrens, eine „staatlich verordnete Öko-Quote gesetzlich festzuschreiben“. Auch die Warnung des Bauernverbandes vor dem Wegfall von Förderungen wie „KULAP“-Zahlungen sei „unbegründete Angstmache“. 

Mehr über „KULAP“-Zahlungen und weitere Hintergründe des Streits erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Die „bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren“ schüre „völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten“, schreibt der Bioland-Vorstand weiter. Und lieferte auch gleich Fakten: Drei Mitglieder des Bioland-Vorstands planten aktuell aus „Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens Artenvielfalt“ aus dem BBV auszutreten, teilte der Vorstand mit.

Seine nach eigenen Angaben rund 7.700 Mitglieder forderte Bioland auf, sich für das Volksbegehren einzutragen. Die Ziele seien sinnvoll, um „das bedrohliche Artensterben“ zu stoppen. Zuletzt hatte Bioland mit einer Kooperation mit dem Discounter Lidl für Schlagzeilen gesorgt.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Riesiger Ansturm – Söder reagiert

6.00 Uhr: Wegen des großen Ansturms auf das Volksbegehren Artenvielfalt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen – möglichst im Dialog und im Konsens. Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen.

„Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: „Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.“

„Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens will ich zu einem runden Tisch einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen“, erklärte er. „Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände, Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen.“ Natur- und Artenschutz gehe nur mit und nicht gegen die Bauern. „Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen“, betonte er.

Das waren die News zum Volksbegehren Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ vom Donnerstag

Update vom 7. Februar, 19.23 Uhr: Nördlich von München gibt es Ärger rund um das Volksbegehren: Das Freisinger Aktionsbündnis für das Bienen-Volksbegehren erhebt schwere Vorwürfe gegen das dortige Bürgerbüro: Was dort vorgefallen sein soll, sei „unglaublich“. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Update vom 7. Februar, 16.20 Uhr: Es gibt aktuelle Zwischenzahlen vom bayerischen Volksbegehren Artenschutz: Laut einer Hochrechnung der Initiatoren werden sich bis Donnerstagabend wohl rund 700.000 Menschen für das Volksbegehren eingetragen haben. 

Auf der Homepage der Initiative können Sie die Daten auch nach Gemeinden aufgeschlüsselt finden. So haben den Angaben zufolge etwa in München gut 72.500 Bürger ihre Unterschrift abgegeben. Die Eintragefrist läuft noch bis Mittwoch, 13. Februar.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Eine halbe Million hat schon unterschrieben

München – Die Hälfte ist geschafft: Knapp eine halbe Million Wahlberechtigte haben bereits in Bayerns Rathäusern für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben. Das teilten die Initiatoren des Begehrens, das unter dem Slogan „Rettet die Bienen“ läuft, am Dienstag mit. Damit haben sich bis Tag fünf der zweiwöchigen Eintragungsfrist etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für das Begehren eingetragen – damit dieses erfolgreich ist, müssen zehn Prozent im Freistaat unterschreiben.

Was sie sonst noch über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wissen müssen, lesen Sie im Faktenüberblick. 

Für die Verantwortlichen sind die aktuellen Zahlen, die die Rathäuser gemeldet haben, „erste ermutigende Zwischenergebnisse.“ Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis einschließlich 13. Februar.

dpa/fn

Auch interessant: Bienen-Kostüme und Missverständnisse zum Start des Volksbegehrens

Lesen Sie auch: Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Söder bremst: CSU „sehr skeptisch“ oder Pipeline Nord Stream 2: Merkel und Macron finden Kompromiss

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