Nach Nahles-Rücktritt: Finanzminister Scholz überrascht mit gewagtem Statement

Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als SPD-Chefin erklärt und eine Führungskrise in der Partei ausgelöst. Olaf Scholz hat die Hoffnung für die SPD nicht aufgegeben. Alle Infos im News-Ticker.

• Andrea Nahles (48) ist als Vorsitzende der SPD zurückgetreten.
• Am Montag verabschiedete sich Nahles von der Vorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus mit den Worten: „Machen Sie‘s gut.“
• Wer Nahles Nachfolger wird, ist noch nicht bekannt. Ein Trio soll die Partei vorerst kommissarisch führen.
• Zuletzt gab es bei der Europawahl erneut eine Klatsche für die SPD (nur 15,8 Prozent).

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Update vom 5. Juni, 10.32 Uhr: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht trotz der desolaten Lage seiner Partei noch Chancen für die SPD, nach der kommenden Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte Scholz dem „Stern“. Es werde zum ersten Mal seit 1949 einen Wettbewerb um das Kanzleramt geben, bei dem keine Partei einen Kanzler oder eine Kanzlerin ins Rennen schicke. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance“, sagte Scholz. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“

Die von seiner Partei geplante Halbzeitbilanz der Koalition sei ein Ansporn, gut zu regieren. Für die Union sei es „eine Mahnung, uns nicht am langen Arm verhungern zu lassen“, sagte Scholz. Er nehme die Halbzeitbilanz sehr ernst. Mit Blick auf die Koalition sagte er: „Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente.“

Steinbrück: „Lage der SPD ist unzweifelhaft sehr existenziell“

Update vom 4. Juni, 6.32 Uhr: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei in schwerem Fahrwasser. „Die Lage der SPD ist unzweifelhaft sehr existenziell. Und sie hat offenbar ihre politische Mission im 21. Jahrhundert verloren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die SPD habe es zu tun mit einem völlig verändertem Wahlverhalten und sehr unterschiedliche fragmentierten Milieus und habe darauf keine Antwort. Das tue weh in einem Jahr, in dem er seit 50 Jahren der SPD angehöre.

Wer nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles die Partei führen soll, wollte Steinbrück nicht sagen. Er würde aber all jene unterstützen, die sagen, die oder der nächste Vorsitzende sollte in einem Mitgliederentscheid bestimmt werden.

Er würde sich freuen, wenn Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine größere Verantwortung bekäme, sagte Steinbrück weiter. Sie sei eine „überraschend positiv Erscheinung“ im Kabinett. Er wisse zugleich um die Prüfung ihrer Doktorarbeit auf Plagiatsverdacht, schränkte Steinbrück ein.

SPD-Chefin Andrea Nahles tritt zurück: Die Meldungen von Dienstag, 4. Juni

16.06 Uhr: Bei einem vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik wird die bisherige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nicht mittellos dastehen. Sollte sie – wie angekündigt – auch ihr Bundestagsmandat aufgeben, erhielte sie nach Informationen der Bundestagsverwaltung ihre Diäten von derzeit 9780 Euro 14 Monate lang weiter. Ab dem 1. Juli wird die Abgeordnetenentschädigung 10 083 Euro im Monat betragen. Vom zweiten Monat an werden andere Einkünfte in voller Höhe auf dieses Übergangsgeld angerechnet.

Mit insgesamt 18 Jahren im Bundestag und 4 Jahren als Bundesministerin hat sich Nahles auch Ansprüche auf eine Altersversorgung erworben. Für jedes Jahr im Bundestag erhält sie eine monatliche Altersentschädigung von 2,5 Prozent der derzeitigen Abgeordnetendiäten. Das wären aktuell 45 Prozent von 9780 Euro oder künftig von 10 083 Euro, also 4401 beziehungsweise 4537 Euro monatlich.

Dazu kommt laut Bund der Steuerzahler ein Ruhegehalt aus vier Jahren Ministerzeit in etwa gleicher Höhe. Beide Beträge könnten allerdings wegen teilweiser Anrechnung nicht einfach zusammengezählt werden.

Nahles tritt als Fraktionsvorsitzende zurück

14.26 Uhr: Nach ihrem Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende hat sich Andrea Nahles auch von der Spitze der Bundestagsfraktion zurückgezogen. Sie erklärte den Rücktritt am Dienstag zu Beginn einer Fraktionssitzung, wie aus Fraktionskreisen verlautete. In einer kurzen Ansprache blickte sie auf ihre Arbeit als Abgeordnete zurück. Dann verließ Nahles die Fraktionssitzung durch einen Hinterausgang. Bis zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzes übernahm der Abgeordnete Rolf Mützenich vorerst die Führung der Geschäfte. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hatte Mützenich darum gebeten. Am Vortag war Nahles bereits als SPD-Chefin zurückgetreten.

Bei Aufgabe von Bundestagsmandat: So lange kriegt Nahles ihr fürstliches Gehalt noch gezahlt

14.10 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Umgang der SPD mit ihrem Führungspersonal kritisiert. Er sei verwundert darüber, dass man Bundeschefin Andrea Nahles so unter Druck gesetzt habe, dass sie zurückgetreten sei – ohne zu wissen, wer ihr nachfolgen solle, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Der VfB ist ein Beispiel dafür, dass man mit dauerndem Trainerwechsel nicht aufsteigt, sondern absteigt“, sagte er mit Blick auf den in Stuttgart ansässigen Fußballverein. Nahles hatte sich nach 13 Monaten an der Parteispitze zurückgezogen.

„Die Frau ist ja gewählt worden. Die wussten doch, wie die ist“, nahm er Nahles gegen Kritik in Schutz. Er habe einen ähnlichen Umgang in Baden-Württemberg mit SPD-Ministern erlebt, sagte Kretschmann. Man habe Leute ins Land geholt – und als sie nicht sofort „funktioniert“ hätten, seien sie gleich fallengelassen worden. „Wenn man Leute beruft und wählt, hat man eine Verantwortung für die und kann nicht gleich beim ersten Schrecken, der passiert, sagen: jetzt tschüss.“

Er könne nur raten, mit Personen pfleglich umzugehen, sagte Kretschmann. „Lichtgestalten fallen halt nicht vom Himmel und wachsen halt auch nicht aus der Erde.“

Andrea Nahles (SPD): Thorsten Schäfer-Gümbel mit drastischem Urteil - „Inakzeptabel“

9.45 Uhr: Einer der drei kommissarischen SPD-Chefs, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das Verhalten einzelner Parteimitglieder für den Führungswechsel in der Partei verantwortlich gemacht. Der eine oder andere habe die roten Linien der persönlichen Auseinandersetzung überschritten, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Den Umgang aus Teilen der Partei mit der ehemaligen Vorsitzenden Andrea Nahles bezeichnete er als „inakzeptabel“.

Das kommissarische Führungstrio habe nun die Aufgabe, den Übergang zu schaffen und die „Partei zu sammeln“. Auch inhaltlich müssten sich die Sozialdemokraten stellenweise neu aufstellen, weil sie in Teilen „nicht ganz auf der Höhe der Zeit“ seien. „Deswegen werden wir auch auf dem Bundesparteitag über ein neues Grundsatzprogramm reden müssen.“ Das Klimathema etwa habe viele „kalt erwischt“.

Nahles-Rücktritt: Juso-Chef Kühnert mit eindringlichem Appell an die SPD

6.50 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD verlangt. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles habe es am Montag breite Einigkeit darüber gegeben, dass der „teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen“ der Vergangenheit angehören müsse, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Daran werden wir uns selbst messen.“ Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute. „Ich bin persönlich immer für eine harte Auseinandersetzung in der Sache.“ Dafür habe auch Nahles gestanden – das müsse eine Partei aushalten.

Kühnert rief die Vorstandsmitglieder zudem dazu auf, keine öffentlichen Festlegungen zur vorgesehenen Halbzeitbilanz zur großen Koalition zu treffen. Bis zur Vorstandssitzung am 24. Juni solle unter Beteiligung der Mitglieder klargestellt werden, was Halbzeitbilanz konkret bedeutet: „Entscheidet dann der Parteitag? Wie überprüfen wir, was erreicht wurde?“, fragte Kühnert. „Ich merke, dass insbesondere viele Mitglieder und Wähler diese Klarheit jetzt haben wollen, damit uns rein organisatorische Fragen nicht unnötig lang aufhalten.“ Die Parteigliederungen seien deshalb um kurzfristige Rückmeldung zu allen drängenden Verfahrensfragen gebeten worden. „Diesen Parteigliederungen gehört nun die Bühne.“

News vom 3. Juni: Klingbeil forderte „programmatische Klarheit“

13.12 Uhr:  Am Sonntagabend hat sich mit Lars Klingbeil auch der Generalsekretär der SPD zu dem Rücktritt von Andrea Nahles und der Zukunft der Sozialdemokraten geäußert. „Ich habe am Wahlabend (Europawahl Anm. d. Red.) schon gesagt, es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ich meinte damit aber allerdings keine personellen Konsequenzen, weil ich glaube, die Herausforderungen der SPD liegen viel tiefer“, erklärte der SPD-General im heute journal. Die Probleme der SPD gingen über Personalien hinaus so der 41-Jährige. Klingbeil forderte deswegen eine „programmatische Klarheit“ innerhalb der Partei. 

In der Nachrichten-Sendung widmete das ZDF der scheidenden SPD-Chefin auch einen Kommentar, in dem Redaktionschef Wulf Schmiese die Reaktion von Nahles und die Zukunft der Groko kommentiert. 

Die SPD müsse wieder nach außen verkörpern, dass man Wahlen gewinnen wolle, forderte Klingbeil von seiner Partei. „Das mag an einem solchen Tag vielleicht komisch klingen, aber das ist das, was ich aus meinem Bundesland, aus Niedersachsen, kenne und so wünsche ich mir, dass wir die SPD genau in diese Richtung neu aufstellen und da sage ich auch, da sind alle in der Pflicht.“ 

Kritik äußerte der Generalsekretär aber auch am Koalitionspartner. Die Union müsse sich bei manchen Positionen auch bewegen. „Wir haben eine Verkantung bei dem Thema der Grundrente. Das ist für uns eines der wichtigsten Themen“, so Klingbeil. Er führte darüber hinaus auch das Klimaschutzgesetz als Streitpunkt innerhalb der Regierung an. In diesen Punkten müsse die Union der SPD entgegenkommen. Denn Regieren sei kein Selbstzweck, betonte Klingbeil.

Andrea Nahles: SPD-Chefin tritt offiziell zurück - „Machen Sie‘s gut“

11.45 Uhr: Andrea Nahles ist am Montag offiziell als Vorsitzende der SPD zurückgetreten. Danach verließ sie die Vorstandssitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus mit den Worten „Machen Sie‘s gut“. Der Parteivorstand setzte seine Beratungen ohne die 48-Jährige fort. Unter anderem soll diskutiert werden, ob der für Dezember geplante Parteitag mit Neuwahl des Vorstands und einer Halbzeitbilanz der großen Koalition vorgezogen wird.

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Andrea Nahles: SPD-Chefin tritt zurück - Dieses Trio soll die Partei vorerst führen

10.29 Uhr: Die SPD-Spitze hat am Montagmorgen ihre Beratungen über die Nachfolge der Parteivorsitzenden Andrea Nahles fortgesetzt. Mitglieder des Parteivorstands trafen gegen 10.00 Uhr am Willy-Brandt-Haus in Berlin ein, nachdem ein erstes Treffen am Sonntagabend zunächst kein Ergebnis gebracht hatte. Nahles hatte am Sonntagmorgen überraschend ihren Rückzug von der Partei- und Fraktionsspitze angekündigt.

Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

Andrea Nahles: Oppermann glaubt nicht an schnelle Nachfolger-Wahl

9.57 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Andrea Nahles an der SPD-Spitze. Er gehe aber davon aus, dass es bis zur Wahl zwei bis drei Monate dauern werde, sagte der frühere Fraktionschef am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bisher hat nur die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange Interesse an einer Kandidatur angedeutet. Vizekanzler Olaf Scholz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil haben dagegen schon abgewunken.

Oppermann forderte, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. „Es nutzt nichts, weitere Niederlagen abzuwarten, damit keiner beschädigt wird“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September und Oktober. Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze wird nach Einschätzung Oppermanns vor Beginn der Sommerpause im Juli geregelt.

Er fordert auch, einen der beiden Führungsposten mit einer Frau zu besetzen. "Ich glaube, dass eine der beiden Führungspositionen mit einer Frau besetzt werden muss", sagte Oppermann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Internationale Pressestimmen zum Nahles-Rücktritt

Update vom 3. Juni 2019, 9.22 Uhr: Die Führungsturbulenzen bei der SPD bringen die große Koalition in Deutschland ins Wanken. Internationale Pressestimmen zur Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles:

„DE TIJD“ (BELGIEN): „In Deutschland ist eine schwere politische Krise in der Mache. Angela Merkel hat zwar zugesichert, weiter mit der SPD zusammenzuarbeiten. Aber es ist deutlich, dass der Bundeskanzlerin die Regie der deutschen Politik entglitten ist. Auch in Deutschland ist das klassische Zweiparteiensystem endgültig begraben.“

„NEUE ZÜRCHER ZEITUNG“ (SCHWEIZ): „Der Misserfolg von Nahles steht für die Tragödie der SPD, die im Korsett der großen Koalition mit den Unionsparteien gespalten ist zwischen einem forsch nach links drängenden Flügel und den Überbleibseln jener Partei, welche die SPD als staatstragende Regierungspartei definiert.“

„NRC HANDELSBLAD“ (NIEDERLANDE): „Sollte die SPD sich entscheiden, die Regierung zu verlassen, wird es für Angela Merkel nicht einfach, eine neue Koalition zu bilden. Die Grünen schwimmen derzeit auf einer Erfolgswelle und wären daher nicht bereit, in eine Regierung einzutreten. Bei Neuwahlen hätten sie viel bessere Aussichten. Für Angela Merkel würden Neuwahlen aber ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten.“

„DER STANDARD“ (ÖSTERREICH): „Wer immer sich nun opfert und die Nachfolge von Nahles antritt, muss entweder an GroKo-Bord bleiben und sich parallel zur Regierungsarbeit dem vernachlässigten Klimathema widmen, oder das Schiff gleich verlassen. Die SPD ist in einer so desolaten Lage, dass sie sich eines sicher nicht mehr erlauben kann: einen schwankenden Kurs, der die Partei endgültig in die totale Bedeutungslosigkeit führt.“

Andrea Nahles (SPD) tritt zurück – Landeschefin begrüßt Schritt, Kühnert rügt Genossen

16.00 Uhr: Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat den angekündigten Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles als „richtigen und notwendigen Schritt“ bezeichnet. „Ich hoffe, dass wir das jetzt auch nutzen in der Partei und eine ehrliche Diskussion führen, so dass wir dann einen personellen und inhaltlichen Neuanfang schaffen können“, sagte Midyatli am Sonntag NDR Schleswig-Holstein. Die große Koalition sei ein Grund dafür, dass sich die SPD in dieser schwierigen Lage befinde. „Jetzt geht es um die Zukunft der Partei“, betonte Midyatli. Klare Antworten müssten nun her.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat nach der Rücktrittsankündigung hingegen den innerparteilichen Umgang der Sozialdemokraten miteinander in scharfen Worten kritisiert. "Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben", schrieb Kühnert am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich schäme mich dafür."

14.29 Uhr: In der Diskussion um die Führung der SPD fürchtet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer um ihre Partei: „Die Lage ist sehr ernst“, sagte Dreyer in einer Pressekonferenz am Sonntag. Sie bedauere aber respektiere den Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles. Nahles habe die Führung der Partei in einer sehr schwierigen Situation übernommen und dabei die richtigen Impulse gesetzt, so Dreyer weiter. Man müsse jetzt in der SPD zusammenhalten. „Wenn das nicht passiert sehe ich für die Partei schwarz.“ Zu einer möglichen Nachfolge des Parteivorstitzes wollte sie sich vorerst nicht äußern. Eine solche Entscheidung solle nicht voreilig getroffen werden, sagte sie auf der Pressekonferenz. 

Nahles-Rücktritt als SPD-Chefin: Das sind mögliche Nachfolger

13.23 Uhr: Malu Dreyer hatte ihre Partei noch am Samstag zu einem Ende der Personaldebatten aufgefordert. „Ich rufe dazu auf, die Reihen zu schließen“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz noch am Tag vor dem Nahles-Rücktritt. Nach Bild-Informationen soll sie nun zumindest übergangsweise den Parteivorsitz übernehmen. Um 14.15 Uhr soll sie sich lautntv in einem öffentilchen Statement äußern. 

Florian Post hält Nahles Rücktritt für „richtig“ – Bringt er sich in Stellung?

Der SPD-Abgeordnete Florian Post begrüßt den Rücktritt der Parteivorsitzenden. Bereits am Samstag hatte er angekündigt, dass es auch einen Gegenkandidaten gebe, sollte Nahles den Parteivorsitz zur Wahl stellen. Einen Namen nannte er dabei nicht. SPD-Abgeordneter Florian Post begrüßt den Rücktritt der SPD-Parteivorsitzenden: „Der Schritt ist richtig und konsequent. Das war die letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten.“

Arbeitsminister Hubertus Heil als der neue „Hoffnungsträger der SPD“?

Er gilt als ein möglicher Kandidat für den SPD-Parteivorsitz: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (46). Er gilt als bekannt, erfolgreich und als Mann ohne Feinde. Aus den Flügelkämpfen der SPD in den vergangenen Monaten hat er sich weitgehend herausgehalten. Mit seinem Vorstoß der Grundrente kann er auf einen Erfolg verweisen. Der Arbeitsminister grenzt sich klar von der erstarkten Linken in der Partei ab. Im März betitelte der Tagesspiegel Heil als neuen „Hoffnungsträger der SPD“. 

13.10 Uhr: Die SPD-Spitze kommt nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Sonntagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Nahles hatte am Morgen – eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl – ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Wann der Schritt vollzogen werden soll, ist noch unklar.

Eine Neuwahl in der Fraktion könnte schon am Dienstag erfolgen. In der Partei ist es komplizierter. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig. Denkbar ist auch, dass es – wie schon in früheren Fällen – zunächst eine Übergangslösung gibt. Es gibt zudem bereits Forderungen nach einer Abstimmung aller Parteimitglieder, falls es mehrere Kandidaten geben sollte.

Andrea Nahles tritt zurück – Ministerpräsidentin Dreyer soll übernehmen

13.01 Uhr: Der SPD-Vize und hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Partei nach dem angekündigten Rückzug der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles zur Besonnenheit ermahnt. „Ich empfehle, jetzt jede Form von Schnellschüssen zu vermeiden“, erklärte er am Sonntag in Wiesbaden. Die Entscheidung von Nahles nannte er „nachvollziehbar“. „Mit ihrem Schritt hat Andrea Nahles den Weg zu einer Neuaufstellung der SPD geöffnet. Auch dafür verdient sie Dank und Anerkennung“, kommentierte Schäfer-Gümbel.

„Die Art und Weise, wie manche in den Tagen seit der für uns verlorenen Europawahl mit Andrea Nahles umgegangen sind, war inakzeptabel“, ergänzte er. Kritik und Debatte müssten auch hart in der Sache immer möglich sein. „Ich habe aber in den internen, mehr noch aber in den öffentlichen Erklärungen um die Partei- und Fraktionsvorsitzende schmerzlich die wichtigsten Grundwerte der Sozialdemokratie vermisst: Respekt und Solidarität“, teilte Schäfer-Gümbel mit.

12.52 Uhr: Einen harten Abschied aus der Politik hat Andrea Nahles (SPD) am Sonntag angekündigt – dabei plane sie nicht nur die Spitzenämter abzugeben, sondern auch ihr Bundestagsmandat niederzulegen. In der Partei heizt das die Nachfolgedebatte an. Laut Bild-Zeitung sei geplant, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergangsweise den Parteivorsitz zu übergeben und die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden werde Rolf Mützenich als dienstältester Fraktionsvize übernehmen, falls sich die Fraktion nicht bereits am Dienstag auf einen Vorsitzenden einigen kann. 

SPD-Krise: Nahles tritt zurück – Wer soll übernehmen?

12.18 Uhr: Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles hat der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel eine „Entgiftung“ seiner Partei gefordert. „Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden“, sagte Gabriel am Sonntag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er betonte: „Die SPD braucht eine Entgiftung.“

Auch Gabriel hatte vor kurzem angekündigt, er wolle sich aus dem Bundestag zurückziehen und bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten.

12.03 Uhr: Andrea Nahles hat am Sonntag in einer Pressemitteilung erklärt, ihre SPD-Spitzenämter aufzugeben. Nach ihrem angekündigten Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin will Andrea Nahles nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das sagte eine Fraktionssprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Andrea Nahles erklärt Rücktritt als SPD-Chefin: Ministerpräsidentin Dreyer soll übernehmen

11.04 Uhr: Nach dem SPD-Beben zum Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles könnte ihre Nachfolge bereits feststehen. Am Sonntag hatte Nahles in einer Pressekonferenz ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz angekündigt. Laut Bild-Informationen soll ihre Nachfolge bereits feststehen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll den Parteivorsitz vorübergehend übernehmen. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs plädiert für eine „frische Doppelspitze“. 

SPD in der Krise: Andrea Nahles tritt zurück

10.35 Uhr: SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt von ihren Spitzenämtern zurück. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder.

Am Montag wolle sie ihren Parteivorsitz offiziell abgeben, am Dienstag den Fraktionsvorsitz, so Nahles weiter. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“ Nahles rief die SPD dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln.

Andrea Nahles: Rücktritt statt Machtfrage

Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

Andrea Nahles habe „Klarheit“ gewollt – und reagiert mit Rücktritt

„Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen“, so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine große Koalition einzugehen. Die drei Parteien regieren jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte große Koalitionen.

„Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen“, so Nahles weiter. Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. „Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt“, so Nahles. Ob ich die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. „Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.“

SPD in der Krise: Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück

Update vom 2. Juni 2019: Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück. Das kündigte sie nun in einer Pressemitteilung am Sonntag an. Alle aktuellen Entwicklungen zum Rücktritt lesen Sie hier. 

„Es ist der falsche Weg“: Einige SPD-Größen appellieren an Parteigenossen

18.01 Uhr: In wenigen Tagen beantwortet sich die Frage, ob die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze weitermachen wird. Vor der vorgezogenen Wiederwahl zum Fraktionsvorsitz erhält die umstrittene Parteichefin Rückhalt von einigen Genossen. Laut Sueddeutsche.de haben sich einige ranghohe Mitglieder der Sozialdemokraten mit einem Appell an Parteikollegen gerichtet, um sich hinter die erste Frau an der Spitze der SPD zu stellen. Die SZ berichtet, dass in der Stellungnahme der Vize-Kanzler und Bundes-Finanzminister Olaf Scholz, Manuela Schwesig (Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern), die SPD-Landeschefs von Bayern und Hessen, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie Fraktionschef Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein unterschefinchrieben hätten. Kurz zuvor forderte bereits die SPD Bundesvize Malu Dreyer ein Ende der Personaldebatten und betonte, man dürfe Nahles nicht die alleinige Schuld für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten zuletzt bei der Europawahl und der Wahl in Bremen geben. Auch Dreyer selbst habe laut des Artikels den Appell unterzeichnet, in dem zu mehr Solidarität mit Andrea Nahles aufgerufen wird. "Die massive Kritik an ihr ist unfair", ist darin unter anderem zu lesen. Des Weiteren müsse die SPD "in der Sache offen und kritisch, aber respektvoll darüber sprechen, was wir gemeinsam ändern müssen, um einen Weg aus der Krise zu finden".

Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse stärkt Nahles den Rücken und betont, dass die SPD in den vergangenen drei Jahrzehnten alleine 13 Partei-Vorsitzende verschlissen habe. Thierse macht sich stark dafür, dass die SPD sich wieder auf mehr Konstanz besinnen sollte: "So sehr es menschlich verständlich ist, nach einer furchtbaren Wahlniederlage Personalfragen zu diskutieren – es ist der falsche Weg", so Thierse. Nachdem die SPD in ihrer "großen und langen Geschichte" mit Andrea Nahles zum ersten Mal eine Frau an die Spitze gewählt habe – "welches Zeichen ist es, wenn diese Frau nach einem Jahr wieder gestürzt wird?", gibt der 75-Jährige zu bedenken.

Malu Dreyer fordert Ende der Personaldebatten bei der SPD

Update vom 1. Juni 2019, 14.13 Uhr: SPD-Bundesvize Malu Dreyer hat ihre Partei zu einem Ende der Personaldebatten aufgefordert. „Ich rufe dazu auf, die Reihen zu schließen“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz der dpa am Samstag in Mainz. „Für mich ist es eine Frage der Fairness und der Solidarität, dass wir Andrea Nahles nicht allein für die schwierige Lage der Partei verantwortlich machen.“

Partei- und Fraktionschefin Nahles will sich nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl kommenden Dienstag in der Fraktion einer vorzeitigen Neuwahl stellen. Etliche Abgeordnete fühlten sich von ihrem überraschenden Schritt überrumpelt. Als wahrscheinlich gilt, dass viele Abgeordnete Nahles ihre Stimme auch ohne Gegenkandidaten verweigern. Im Falle einer Niederlage könnte sich Nahles auch vom Parteivorsitz zurückziehen. „Wir haben gemeinsam gekämpft und müssen jetzt gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen“, mahnte Dreyer. „Auch wenn ich die Verzweiflung derer verstehen kann, die nach einem harten Wahlkampf mit dem Ergebnis hadern, aber wir müssen uns auf unsere Stärke besinnen“, betonte die Regierungschefin. „Wir können die Gesellschaft nur zusammenhalten, wenn wir Solidarität auch nach Innen leben.“

Bayern-SPD stellt Forderung für Fortbestand der GroKo

8.30 Uhr: Die bayerische SPD macht die Umsetzung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz zur Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition im Bund. „Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren“, heißt es in einem am Freitag von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beschluss des SPD-Landesvorstandes. Bis zur Sommerpause müssten zentrale Gesetzesvorhaben der großen Koalition für sozialen und ökologischen Fortschritt umgesetzt werden. Dies seien die Grundrente in der von der SPD erarbeiteten Ausgestaltung und ein Klimaschutzgesetz.

Früherer Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit Warnung

6.50 Uhr: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat einem Medienbericht zufolge die SPD-Bundestagsabgeordneten gewarnt, Andrea Nahles zu stürzen. „Nachdem die SPD in ihrer großen und langen Geschichte mit Andrea Nahles zum ersten Mal eine Frau an ihre Spitze gewählt hat – welches Zeichen ist es, wenn diese Frau nach einem Jahr wieder gestürzt wird“, schreibt Thierse dem Tagesspiegel zufolge in einem Appell an die SPD-Abgeordneten. „Wer als Partei glaubwürdig für eine Politik der Solidarität eintreten will, der muss selbst Solidarität vorleben – sonst betreibt er Selbstzerstörung unserer Partei.“ Die existenzbedrohliche Situation der SPD zu personalisieren, sei der bequeme Weg. Thierse forderte stattdessen, den „Identitätskern der SPD“ wieder sichtbar zu machen.

Erstmeldung: SPD-Chefin Nahles wackelt – Schulz rastet aus und beleidigt einen Genossen

Berlin – In der SPD-Personaldebatte bekommt die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Unterstützung von ihrem Vorgänger Thomas Oppermann. Eine Ablösung von Nahles wäre „keine schlaue Idee“, sagte er dem Spiegel. Es stünden harte Verhandlungen in der Koalition an und darin sei seine Nachfolgerin gut. 

Oppermann betonte, dass man in den nächsten Monaten hart mit der Union verhandeln müsse. Und niemand behaupte, dass Nahles schlecht verhandeln würde. In einer solchen Situation sei es „keine schlaue Idee, die Führung auszuwechseln“. Oppermann warnte zugleich, dass sich bei einer Ablösung von Nahles vom Fraktionsvorsitz automatisch auch die Frage nach dem Parteivorsitz stelle, den sie ebenfalls innehat.

Nahles unter Beschuss: Am Dienstag gibt es Neuwahlen bei der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Abgeordneten stimmen am Dienstagnachmittag über den Fraktionsvorsitz ab. Nahles hatte die eigentlich für September geplante Wahl nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europa- und der Bremen-Wahl vorgezogen.

Nerven liegen blank bei Nahles-Debatte: Schulz beleidigt SPD-Fraktionskollegen

Gegenkandidaten gibt es bisher nicht – und der Abgeordnete Johannes Kahrs rechnet auch nicht damit, dass sich das noch ändert. „Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen“, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Am Mittwoch hatte die Fraktion in einer Sondersitzung mehrere Stunden lang über die Lage beraten.

Der hessische Abgeordnete Timon Gremmels appellierte an seine Fraktionskollegen, „dass wir jetzt mal ein bisschen die Nerven bewahren“. Ex-SPD-Chef Martin Schulz, dem ein Interesse am Fraktionsvorsitz nachgesagt wird, rastete jüngst bei einer Sitzung aus und beleidigte seinen Kollegen Johannes Kahr. 

Ein „Showdown“ am Dienstag mit einer knappen Mehrheit für oder gegen Nahles helfe niemandem, sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Gremmels fordert nach der Europawahl von der Fraktionsspitze einen Vorschlag, „wie es denn gemeinschaftlich weitergehen kann“. Vielleicht gebe es ja auch „andere Möglichkeiten“ wie etwa „eine männlich-weibliche Doppelspitze“. Perspektivisch sollten außerdem Fraktions- und Parteispitze personell wieder getrennt werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte die Sozialdemokraten zur Gelassenheit. Sie sollten Ruhe bewahren und gemeinsam mit der Union weiterarbeiten, sagte er dem Handelsblatt. „Es ist doch ganz klar, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, allen voran nicht für die SPD“, sagte Brinkhaus. Aber nun komme es darauf an, „überzeugende Ergebnisse“ zu liefern.

Die GroKo scheint die Deutschen nach wie vor nicht zu überzeugen: In einer neuen Umfrage liegen Union und SPD hinter den Grünen.

AFP/PF/dpa