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Die dritte Brexit-Abstimmung in dieser Woche brachte die Entscheidung: Die Briten wollen den Brexit verschieben. Trump mischt sich ein, May bangt und die EU sieht gespannt zu. Der News-Ticker aus London.
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14.48 Uhr: Der EU-Politiker David McAllister hat vor den Risiken einer Brexit-Verschiebung über den Termin der Europawahlen Ende Mai hinaus gewarnt. "Dann müssten alle juristischen und politischen Folgen sehr sorgfältig abgewogen werden", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage sei, "ob man politisch in Kauf nimmt, dass britische Abgeordnete zu Beginn einer Wahlperiode ganz wesentliche und enorm wichtige Entscheidungen für die gesamte EU mitentscheiden."
Das britische Unterhaus hatte am Donnerstag für eine Verschiebung des Brexit-Termins Ende März gestimmt. Nach der Europawahl Ende Mai steht im Juli zunächst die Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission an, der im EU-Parlament eine Mehrheit braucht. In der Folge befinden die Abgeordneten dann auch über die Mitglieder der neuen EU-Kommission.
McAllister hält nach eigenen Worten eine Verlängerung bis vor die Europawahl ab dem 23. Mai "für unkompliziert". Sie könne etwa erfolgen, wenn das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch mehrheitsfähig werde und Premierministerin Theresa May "noch einige Woche braucht".
11.31 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Eine Verschiebung des Brexits sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit anfangen wolle, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Freitag im rbb-Inforadio. "Immer nur mehr Zeit einzuräumen, bringt ja keine Lösung."
Die EU sei ihrer Auffassung nach "sehr wohl bereit", Großbritannien mehr Zeit einzuräumen. "Aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll", sagte Barley.
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) forderte von der britischen Regierung "Klarheit" darüber, was sie im Falle einer Verschiebung des Brexit-Termins plane. "Wir wollen nicht einfach zwei, drei Monate weitermachen wie bisher", sagte Brok dem SWR.
Am Donnerstag war der Brexit auch erneut Thema im ZDF-Talk „Maybrit Illner“. Für Furore sorgte Helmut Schmidts Tochter Susanne.
Brexit-Chaos: May hofft, dass ihre letzte Drohung Wirkung zeigt
10.08 Uhr: Sollten die Abgeordneten Theresa Mays Brexit-Deal kommende Woche auch ein drittes Mal ablehnen, droht eine lange Aufschiebung des Brexits. Die Briten dürften dann sogar noch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen, droht sie. Das Parlament tritt im Juli erstmals zusammen. Es würde alles weiter verkomplizieren. May will so die Befürworter des harten Brexit in ihrer Tory-Partei auf Kurs bringen.
Billigt das Parlament den Deal dieses Mal, will May nur um eine kurze Verschiebung bis maximal 30. Juni bitten. Dies wäre für viele Gesetzesänderungen, die im Hin und Her der vergangenen Wochen untergingen dringend notwendig.
07.38 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den britischen EU-Austritt notfalls bis zum Jahresende aufzuschieben. „Für die Briten sollte es eine einmalige großzügige Verlängerung für den Brexit geben“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wenn die Briten bis Ende des Jahres benötigen, den Austritt aus der EU zu organisieren, dann sollte die EU diese Frist gewähren.“ Sollten die Briten ein zweites Referendum abhalten wollen, dann sei das im europäischen Interesse. „Was den Brexit-Deal betrifft, hat die EU ausverhandelt. Da kann es keine weiteren Änderungen zugunsten der Briten geben.“
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich für einen Brexit-Aufschub aus. „Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren“, sagte Lindner dem Blatt. „Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben“, fügte er hinzu. „Hoffentlich wächst noch die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre“, sagte Lindner weiter.
Update vom 15. März, 07.25 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat nach dem britischen Votum für eine Fristverlängerung das Ziel eines geordneten EU-Austritts Großbritanniens betont. „Das Votum für eine Verlängerung zeigt noch einmal, dass die britischen Abgeordneten einen geordneten Brexit wollen“, sagte die für Europapolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ziel bleibt die Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen.“
Ansonsten müsse die britische Regierung den Europäern erklären, wie sie die zusätzliche Zeit nutzen wolle, sagte Leikert. „Dann gehe ich davon aus, dass der Europäische Rat in der nächsten Woche einem Verlängerungsantrag der britischen Regierung zustimmen würde.“
Abstimmungs-Krimi: Briten wollen Brexit verschieben – Trump geht May an – News vom 14. März
22.18 Uhr: Die EU-Kommission hat nach der jüngsten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament daran erinnert, dass eine Verschiebung des britischen EU-Austritts nur mit Zustimmung aller anderen 27 Staats- und Regierungschefs möglich ist. „Es wird Sache des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend in Brüssel. Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Zudem werde man die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie deren Dauer zu berücksichtigen haben.
20.15 Uhr: Großbritannien muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder endlich Klarheit über den Brexit schaffen. „Es tut schon weh, wenn man sieht, wie ein so erfolgreiches, großartiges Land wie Großbritannien sich alle Zukunftschancen nimmt und Europa dabei zusätzlich belastet“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Großbritannien müsse endlich sagen, was es wolle. „Dann können wir reagieren und wir brauchen die Geduld, darauf zu reagieren. Denn am Ende ist ein überhasteter Brexit ohne eine vernünftige Regelung zum Schaden von allen.“ Jede Fehlentscheidung könne erhebliche Auswirkungen haben.
Abstimmungs-Krimi: Briten wollen Brexit verschieben
19.24 Uhr: Nun zum wichtigsten Votum des Tages! Soll der Brexit verschoben werden? 412 Ja-Stimmen zu 202 Nein-Stimmen – der Änderungsantrag ist angenommen. Das Unterhaus stimmt also für eine Brexit-Verschiebung. Immerhin ein bisschen Klarheit. Das Britisches Unterhaus stimmt so auch für ein drittes Votum über den May-EU-Deal. Am Donnerstag und Freitag kommender Woche findet der nächste EU-Gipfel statt. Die Abstimmung wird davor über die Bühne gehen müssen. Zweimal hat sie May mit ihrem Deal-Vorschlag bereits verloren.
Interessanterweise ist Theresa May nicht dabei gewesen – wahrscheinlich krankheitsbedingt. Sie hat jedoch ihre Anweisungen gegeben und die Optionen dargestellt. Die Premierminister, der schon in den vergangenen Tagen die Stimme fehlte, kuriert sich aus.
19.05 Uhr: Antrag Nummer vier von fünf: 302 Abgeordnete stimmen dafür, 318 dagegen. Die Opposition wollte mit Antrag E erreichen, die Verschiebung zu nutzen, um einen völlig neuen Brexit-Ansatz zu finden. Der noch fehlende Antrag J wird anschließend gestrichen.
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Erfolg für Theresa May bei dritter Brexit-Abstimmung
18.53 Uhr: 312 zu 314 – der nächste Antrag wurde soeben abgelehnt. Die britische Premierministerin Theresa May behält damit vorerst die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Der Antrag hätte dem Parlament die Möglichkeit geben sollte, das weitere Vorgehen festzulegen. Aber wie knapp geht es hier zu?! Reihenweise Kopfschütteln über diese Entscheidung des Parlaments im Studio beim TV-Sender Welt. Das Parlament will demzufolge weder ein klares Datum für den Brexit, es will sich nicht auf die Länger der Verschiebung festlegen und lehnt auch die Kontrolle darüber ab.
18.35 Uhr: Nächstes Errgebnis: Auch auf ein konkretes Verlängerungsdatum (30. Juni) konnten sich die Abgeordneten nicht einigen. Dieses Ergebnis fiel mit 311 zu 314 Stimmen jedoch deutlich knapper aus. Das war Abstimmung Nummer zwei von fünf.
Abgeordnete gegen neues Brexit-Referendum
18.16 Uhr: Zunächst stehen Zusatzanträge auf der Tagesordnung, von denen einer lautet: Verschiebung mit dem Zweck, ein zweites Referendum zu organisieren! Dieser scheiterte jedoch krachend mit nur 85 Ja-Stimmen gegen 334 Nein-Stimmen. Große Chancen hatte man dem Antrag bereits im Vorfeld nicht gegeben: Die oppositionelle Labour-Partei hatte angekündigt, den Vorschlag abzulehnen.
18.09 Uhr: Im britischen Parlament hat die Abstimmung über eine Verschiebung des Brexits begonnen. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden. Reges treiben im Parlament. Die Abgeordneten hatten den Plenarsaal verlassen und kehren soeben zurück.
Brexit: Trump mischt sich mit deutlichen Worten ein
18.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr in die Brexit-Debatte eingemischt und sich gegen ein denkbares zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. Dies wäre "sehr unfair" gegenüber jenen Bürgern, die für den Austritt aus der EU gestimmt hätten, sagte Trump am Donnerstag in Washington.
Der US-Präsident bezeichnete die entstandene Ungewissheit über den Brexit als "Schande". Er sei "überrascht" davon, wie schlecht die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verlaufen seien. Er würde es begrüßen, wenn eine Lösung gefunden würde, sagte Trump bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar im Oval Office.
Der US-Präsident sympathisiert mit den Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Er hat die Verhandlungsführung von Premierministerin Theresa May gegenüber der EU bereits in der Vergangenheit kritisiert. Auch seine jetzige Kritik an den Verhandlungen zielt offenbar in erster Linie auf May.
Er habe der Premierministerin früher "Ideen" übermittelt, mit denen die Verhandlungen über den Brexit "erfolgreich" verlaufen wären, sagte Trump. May habe nicht auf ihn gehört, "und das ist in Ordnung". Präziser zu seinen "Ideen" äußerte sich der US-Präsident nicht.
Parlament stimmt über Brexit-Verschiebung ab
18.00 Uhr: Die dritte Abstimmung in dieser Woche steht an. Das britische Parlament stimmt über eine mögliche Verlängerung der Frist für den EU-Austritt ab. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür aussprechen wird. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist allerdings, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen. Spannend ist nun vor allem die Frage, zu welchem Zweck und wie lange die Abgeordneten in London den Brexit verschieben wollen. Premierministerin Theresa May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr mit Brüssel vereinbartes Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.
Ein Antrag soll May die Kontrolle über den Prozess ganz entziehen. Ein anderer will verhindern, dass sie ihren Deal nochmals dem Parlament vorlegt.
15.50 Uhr: Wenige Stunden bevor in London über eine kurze Verschiebung des Austrittsdatums aus der EU abgestimmt wird, das eigentlich auf den 29. März festgelegt wurde, überraschte Donald Tusk mit einem Angebot: Auf Twitter schrieb der Präsident des Europäischen Rates, dass er sich – falls Großbritannien eine längere Verschiebung für nötig hält und in London darüber Konsens herrscht – beim EU-Gipfel kommende Woche bei den Mitgliedsstaaten für eine Verschiebung des Austrittstermins einsetzen wird.
Damit schlug Tusk plötzlich völlig neue Töne an, denn die EU reagierte bisher eher ablehnend gegenüber einer Fristverlängerung. Beispielsweise wandte sich der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, gegen eine ausgedehnte Verlängerung der Verhandlungsfrist, denn dann könnte das Problem alle anderen Fragen der EU überlagern. Er forderte erneut einen überparteilichen Konsens im britischen Parlament. „Bitte entscheidet euch in London“, sagte Verhofstadt.
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Brexit: Trump wirbt für Handelsabkommen
14.09 Uhr: Das britische Parlament hat Donnerstag mit der Debatte über eine Verschiebung des EU-Austritts begonnen. Bislang ist geplant, dass das Land die Staatengemeinschaft am 29. März verlässt.
Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden.
Nur wenn die Parlamentarier dem inzwischen zwei Mal abgelehnten Brexit-Abkommen bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – doch noch zustimmen, soll es eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni geben. Lehnen die Abgeordneten Mays Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl, wie aus der Beschlussvorlage der Regierung hervorgeht.
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14.03 Uhr: Inmitten des Brexit-Streits hat US-Präsident Donald Trump für ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geworben. „Meine Regierung freut sich darauf, einen umfangreichen Handelsdeal mit Großbritannien auszuhandeln. Das Potenzial ist unbegrenzt!“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter – wenige Stunden vor einer Abstimmung im britischen Parlament über eine Verschiebung des Brexits.
13.40 Uhr: Am heutigen Donnerstagabend wird das britische Parlament offenbar erstmals über ein mögliches zweites Referendum abstimmen. Das berichtet Focus in Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters und die Zeitung "Independent".
12.30 Uhr: Polens Außenminister Jacek Czaputowicz hat im Brexit-Streit vor den Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen gewarnt. „Ein Brexit ohne Abkommen, das ist das schlimmste Szenario“, sagte er am Donnerstag in Warschau. Die Vereinbarung zum EU-Austritt Großbritanniens würde Rechte der Bürger und finanzielle Verpflichtungen der Briten zum EU-Haushalt sichern sowie Unternehmern Sicherheit in der Übergangsphase geben, sagte Czaputowicz.
Das Brexit-Abkommen war am Dienstagabend zum zweiten Mal im britischen Unterhaus durchgefallen. Am Mittwoch hatte das Parlament mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen votiert. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab.
In Großbritannien leben nach einer Schätzung der Statistikbehörde ONS knapp eine Million Menschen polnischer Herkunft. Als Polen 2004 der EU beitrat, reisten viele auf der Suche nach Arbeit in das Vereinigte Königreich.
Brexit-News: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung
09.36 Uhr: Ein britischer Tory-Abgeordneter hält es für möglich, dass das britische Unterhaus im dritten Anlauf den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union doch noch annimmt. Nötig sei dafür von Brüssel "nur ein bisschen Bewegung beim Backstop", sagte der Konservative Greg Hands am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wenn Brüssel noch ein bisschen abgeben könnte bei dem ganzen Ding, dann könnte das britische Unterhaus dafür stimmen." Bislang sei das Austrittsabkommen "viel zu vorteilhaft für Brüssel".
Der Brexit-Deal war bereits Mitte Januar im Unterhaus gescheitert, und auch am Dienstagabend lehnten die Abgeordneten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab.
Update vom 14. März, 06.17 Uhr: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Die britischen Abgeordneten stimmen am heutigen Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen – in gut zwei Wochen.
Kein „No-Deal“-Brexit: Deutsche Politiker äußern sich
22.28 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Votum des britischen Unterhauses gegen einen ungeregelten Brexit als Zeichen der Vernunft begrüßt. Ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes Interesse, erklärte der SPD-Politiker am Mittwochabend auf Twitter. „Aber es ist nun an der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen. Denn die Zeit läuft davon.“
Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte auf Twitter: „Das Votum gegen einen #Brexit ohne Abkommen beruhigt für den Moment. Aber: Bisher haben die Abgeordneten nur gesagt, was sie nicht wollen. Nach über zwei Jahren wäre es an der Zeit, dass das Parlament sagt, was es will.“
Video: Unterhaus will Brexit ohne Abkommen verhindern
May will bis 20. März erneut über Brexit-Abkommen abstimmen lassen
21.33 Uhr: Die britische Regierungschefin Theresa May will das Parlament in London ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.
21.06 Uhr: In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete für und 278 gegen diesen Beschluss – die Entscheidung fiel damit deutlicher aus als in der ersten Runde.
Brexit-Abstimmung heute: May atmet auf – No-Deal-Szenario abgewendet
20.18 Uhr: Das Ergebnis der Abstimmung über den ersten Änderungsantrag steht fest: Der Parlmentssprecher gab bekannt, dass das Unterhaus mit einer knappen Mehrheit (312 zu 308 Stimmen) den „No-Deal“-Brexit abgelehnt hat. Jedoch ist der Beschluss rechtlich nicht bindend.
20.04 Uhr: Die Abstimmung über den ersten Änderungsantrag beginnt. Alle Abgeordneten verlassen nun das House of Commons und geben ihre Stimme vor der Tür des Unterhauses ab.
19.48 Uhr: Derzeit findet noch eine hitzige Debatte über die „No Deal“-Abstimmung im Parlament statt. Nach wie vor ist es kaum absehbar, unter welchen Umständen Großbritannien die EU verlassen wird.
19.39 Uhr:Es wird spannend: Wird Großbritannien die EU ohne Deal verlassen? In wenigen Minuten steht die nächste Parlaments-Abstimmung an.
EU fordert für Brexit-Aufschub klare Pläne von London – auch Macron äußert sich
19.27 Uhr: In der Debatte um einen möglichen Aufschub des Brexit fordert die EU konkrete Pläne aus London. Brüssel erwarte eine "klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Am Abend stimmt das britische Parlament zunächst darüber ab, ob Großbritannien auch ohne Abkommen am 29. März aus der EU ausscheiden soll. Sollten die Abgeordneten diese Option ablehnen, steht am Donnerstag ein weiteres Votum über eine Fristverlängerung an.
"Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will", sagte Barnier. Auch Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans betonte: "Die Lösung wird aus London kommen müssen."
Barnier äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Brexit-Verschiebung. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. "Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag."
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss Änderungen an dem Abkommen erneut aus. Der vorliegende Vertrag sei "nicht verhandelbar", sagte Macron. Es liege nun an London, einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden.
17.50 Uhr: „Ich möchte keine Ratschläge geben, aber ein ungeregelter Brexit wäre das Schlimmste, was uns passieren kann und deshalb muss er verhindert werden“, warnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München beim Sender n-tv vor der nächsten Abstimmung im britischen Unterhaus um 20 Uhr.
16.57 Uhr: Mitten in der Brexit-Debatte hat ein kleines Mädchen eine Bitte an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die sechsjährige Sophie schrieb ihm einen Brief, den Tusk auf Instagram veröffentlichte. „Lieber Herr Tusk“, schrieb sie. „Ich lebe in Großbritannien. Ich weiß, wir verlassen die EU. Aber ich denke, dass wir Freunde bleiben sollten.“ Sie bat Tusk auch um ein signiertes Foto für ihr „Europa-Buch“. Sie malte ein Einhorn und klebte bunte Aufkleber dazu. Tusk schrieb auf Instagram: „Wir werden immer Freunde bleiben, Sophie.“ Dazu gab es ein Herz. Viele Leute kommentierten und fügten unter dem Post weitere Herzen hinzu.
Zuvor waren Tusks Instagram-Posts zum Brexit eher ironisch. Im September erntete er Kritik, als er nach einem EU-Gipfel ein Foto postete, auf dem er der britischen Premierministerin Theresa May ein Stück Kuchen anbot. „Ein Stück Kuchen, vielleicht? Sorry, ohne Kirschen.“ Dabei spielte er auf das von der EU immer wieder beklagte „Cherry Picking“ an, auf deutsch Rosinenpicken. Gemeint ist der Versuch Großbritanniens, zwar aus der EU auszutreten, aber die besten Aspekte einer EU-Mitgliedschaft zu behalten. Viele Leute kommentierten damals, Tusks Kommentar sei taktlos, weil May Diabetes habe.
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Brexit ohne Deal? Die Debatte im Unterhaus läuft
16.37 Uhr: Das britische Unterhaus hat mit der entscheidenden Debatte über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Die Abgeordneten sollen am Abend (gegen 20 Uhr MEZ) entscheiden, ob das Land am 29. März ungeordnet aus der Europäischen Union ausscheiden soll. Die Beschlussvorlage der Regierung sieht vor, dass ein No-Deal-Brexit am 29. März abgelehnt wird. Für die Zeit danach soll das aber nicht gelten. Parlamentspräsident John Bercow ließ zwei Änderungsanträge zu. Der Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman sieht vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall abgelehnt wird. Er gilt als aussichtsreich. Einem anderen Vorschlag zufolge soll Großbritannien ohne Austrittsabkommen in eine Übergangsphase eintreten und dann über die künftigen Beziehungen zur EU verhandeln. das hat die EU bereits deutlich abgelehnt.
EU-Staaten erwägen Bedingungen für Brexit-Verschiebung
15.36 Uhr: Die EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des Brexits auf Antrag Großbritanniens. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.
Vorstellbar seien nur drei Gründe, sagte ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur: die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags in Großbritannien; zusätzliche Zeit für die Vorbereitung auf einen harten Bruch; oder Zeit für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien.
Mehrere Diplomaten widersprachen jedoch einem Bericht des „Handelsblatts“, wonach die EU-Kommission in der Botschaftersitzung eine kurze Verlängerung um wenige Wochen nach jetzigem Stand abgelehnt habe und nun ein Aufschub um zwölf Monate oder mehr erwogen werde. Ein klares Meinungsbild gebe es noch nicht, hieß es. Noch gebe es ja auch keinen Antrag aus London. Auch die EU-Kommission wollte den Bericht nicht bestätigen.
Die Zeitung hatte gemeldet, im Fall einer langen Brexit-Verschiebung müsste Großbritannien sich an der Europawahl Ende Mai beteiligen und voll in den Haushalt einzahlen. An den Verhandlungen über den neuen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und an der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten dürften die Briten aber nicht mehr teilnehmen.
Brexit-Chaos: Merkel äußert sich vor dem Showdown zum „No Deal“
14.05 Uhr: Nach dem erneuten Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Handlungsspielraum schwinden. "Es bleibt natürlich unser Ziel, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt, aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Jetzt ist es an der britischen Seite erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ohne Abkommen austreten möchte."
Merkel lehnte es ab, sich über die Modalitäten einer möglichen Verschiebung zu äußern. Vorher wolle die Bundesregierung die weiteren Parlamentsentscheidungen in London abwarten, um dann zu schauen, wie es weitergehen könne. Die Abstimmungen in London würden möglicherweise eine Richtung geben.
EU will bei Brexit ohne Vertrag Zölle auf britische Waren erheben
14.01 Uhr: Anders als die britische Regierung will die Europäische Union bei einem Brexit ohne Vertrag nicht auf Einfuhrzölle auf britische Waren an der irischen Grenze verzichten. Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Er bekräftigte zwar, dass die EU eine harte Grenze zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden wolle. Doch fügte der Sprecher hinzu: „Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen.“
13.15 Uhr: Im Falle eines harten Brexits wird es Großbritannien an einem nicht mangeln: Champagner. Die französischen Hersteller haben mehr als zehn Millionen Flaschen auf britischem Boden gehortet, wie der Vorsitzende des Produzentenverbands UMC, Jean-Marie Barillère sagte. Bis zum geplanten Austrittsdatum am 29. März könnten es sogar 15 Millionen Flaschen werden.
Die Champagnerhersteller wappnen sich damit nach den Worten Barillères gegen das schlimmstmögliche Szenario: neue Einfuhrzölle und Monsterstaus für Lieferanten an den Grenzen. Großbritannien ist einer der größten Exportmärkte für französischen Champagner. "Wir haben Vorräte für mindestens drei Monate angelegt", sagt der Generaldirektor des Hauses Bollinger. Der Chef des Herstellers Roederer, Frédéric Rouzaud, spricht sogar von Vorräten für sechs Monate.
Manfred Weber (CSU) macht Brexit-Frust Luft: „Was für ein Desaster“
11.47 Uhr: Angesichts der Brexit-Blockade in London hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für ein zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. „Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen“, sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Mittwoch im Europaparlament. Zur neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus sagte Weber: „Was für ein Desaster.“ Auch der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann warb für eine zweite Volksabstimmung.
Beide zeigten sich entnervt über die Hängepartie um den britischen EU-Austritt. Das Chaos in London drohe auch die EU anzustecken und wichtige Zukunftsdebatten vor der Europawahl zu überschatten, sagte Weber. „Wir können so nicht weitermachen.“ Er sei deshalb gegen eine Verschiebung des Brexits „ohne klare Vision“, wofür die Extrafrist genutzt würde.
EU-Brexit-Beauftragter: „Bitte entscheidet euch in London“
Auch der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, wandte sich gegen eine ausgedehnte Verlängerung der Verhandlungsfrist, denn dann könnte das Problem alle anderen Fragen der EU überlagern. Er forderte erneut einen überparteilichen Konsens im britischen Parlament. „Bitte entscheidet euch in London“, sagte Verhofstadt.
10.32 Uhr: Er wollte mit der Brexit-Votum die rechte Ukip-Partei im Zaum halten und seinen Machtanspruch bestätigt wissen: Der frühere britische Premierminister David Cameron hat jetzt vor einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. „Das wäre eine Katastrophe für unser Land“, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen.
Wirtschaftsminister Altmaier sieht anstehende Brexit-Abstimmung zuversichtlich
10.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zuversichtlich zur anstehenden Brexit-Abstimmung im britischen Parlament geäußert. „Ich sehe heute die große Chance, dass es im Unterhaus eine breite Mehrheit gibt gegen einen ungeregelten sogenannten No-Deal-Brexit, der alle in Europa in Mitleidenschaft ziehen würde“, sagte er am Mittwoch am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. Wenn es so käme, gebe es die Chance, dass es in den kommenden Wochen „nicht zu solchen unerfreulichen Ereignissen kommt“.
Brexit: Ist Theresa May endgültig gescheitert?
9.50 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht Theresa May nach dem erneuten Nein zum Brexit-Ausstiegsvertrag als gescheitert. „Eigentlich hat Theresa May gestern den Dirigentenstab abgegeben und dem Parlament den Stab gegeben. Sie hat nicht mehr den Lead als Regierung“, sagte der 69-Jährige am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Darin könnte Asselborn zufolge vor allem eine neue Chance entstehen, dass die zwei großen Parteien (Konservative Partei und Labour) aufeinander zugehen und sich auf ein „Brexit-Light“ verständigen könnten, „wo Großbritannien in der Zollunion bleibt.“
London will im Falle eines Brexits vorübergehendes Zollsystem einführen
9.05 Uhr: Großbritannien will im Fall eines ungeordneten EU-Austritts die Einfuhrzölle drastisch reduzieren. Wie die Regierung in London am Mittwochmorgen mitteilte, sollen Zölle auf 87 Prozent der Importe wegfallen. Außerdem werde auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichtet, hieß es.
Das neue Zollsystem soll nach Angaben aus London am Abend des 29. März in Kraft treten, wenn es nicht gelingt, bis dahin ein Austrittsabkommen festzuzurren oder eine Verschiebung des Brexit zu erreichen. Es handle sich um ein vorübergehendes System mit einer Dauer von zwölf Monaten, um einen sprunghaften Preisanstieg von EU-Produkten für Verbraucher zu verhindern und die Versorgungskette zu sichern. Den Plänen zufolge soll zudem auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichtet werden.
Video: Quo vadis, London, nach dem Aus für den Brexit-Deal?
8.50 Uhr: Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts gestellt. Die EU sei "nicht abgeneigt", das Austrittsdatum nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu verschieben, sagte Asselborn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings müsse es dann auch einen konkreten Plan geben, es müsse etwas "Greifbares dahinter stehen". Weitere Zugeständnisse der EU werde es nicht geben, stellte Asselborn klar. "Die EU ist bis ans Ende der Fahnenstange gegangen." Aus der EU sei für die Briten nichts mehr herauszuholen. "Wir haben alles gegeben."
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Update vom 13. März, 6.28 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat enttäuscht auf die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus reagiert. "Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher", erklärte Maas am Dienstagabend. Die britische Premierministerin Theresa May war zuvor auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert.
Brexit-Abstimmung: Nächste Pleite für Theresa May – EU reagiert
22.34 Uhr: Die britische Regierung will an diesem Mittwoch weitere Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen veröffentlichen. Das sagte Premierministerin Theresa May nach der Niederlage für ihren Austrittsdeal am Dienstag im Unterhaus in London.
Die Parlamentarier werden am Mittwochabend darüber entscheiden, ob das Land ohne Vertrag aus der Europäischen Union ausscheiden soll. Aus den Dokumenten soll May zufolge hervorgehen, wie London mit den Konsequenzen umgehen will, beispielsweise mit Zöllen und der Frage nach Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Nach May-Pleite bei Brexit-Abstimmung: EU-Politiker fordern parteiübergreifenden Konsens
21.50 Uhr: Führende Europaabgeordnete haben das britische Parlament aufgefordert, einen parteiübergreifenden Konsens zum Brexit zu suchen. Nur dann gebe es einen Ausweg aus der Krise, erklärte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstagabend. „Wenn dies passiert, werden wir uns voll engagieren.“
Auch der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok kritisierte, Großbritannien habe den Brexit ohne eine klare Vorstellung gestartet. Nun sei man in einer „fast aussichtslosen Situation“. Die EU dürfe sich nicht weiter treiben lassen. Eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist von etwa drei Monaten wäre denkbar, aber keine längere Hängepartie, sagte Brok in Straßburg.
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Auf die Frage ob ein ungeregelter Brexit Ende März besser wäre, sagte der CDU-Politiker: „Wenn das die Konsequenz ist, neige ich fast dazu, obwohl ich mich innerlich noch wehre, weil das wirklich eine schlimme Situation ist, allerdings weit schlimmer für Großbritannien.“
Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total.“ Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. „Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt.“
In der umstrittenen Grenzfrage in Irland deutete Zimmer Unterstützung für eine Vereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland an: „Mittlerweile glaube ich, die einfachste Lösung wäre, keine Grenze mehr in Irland zu haben.“ Jeden anderen Vorschlag hätten die Briten ja abgelehnt.
EU zeigt sich von Brexit-Abstimmung enttäuscht und warnt vor „No-Deal-Brexit“
21.27 Uhr:Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei „enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben“, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.
Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. „Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden“, hieß es weiter.
Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen „begründeten Antrag“ Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: „Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten“, betonen die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben.
Gemeint ist damit offenbar das EU-Parlament. Es wird Ende Mai neu gewählt und konstituiert sich Anfang Juli. Ist Großbritannien dann noch Mitglied, müsste es Abgeordnete entsenden.
Theresa May will notfalls „No-Deal-Brexit“ umsetzen
21.26 Uhr:
Die britische Premierministerin Theresa May will nach der erneuten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen wie versprochen am Mittwoch über einen Brexit ohne Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Das sagte May in einer Erklärung am Dienstagabend im Parlament.
„Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen“, so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.
20.37 Uhr: John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, erklärt nun, wie es am Donnerstag weitergehen wird: Noch heute soll Theresa May den Antrag für die morgige Abstimmung einreichen. Bis 11.30 Uhr morgen Vormittag haben die Abgeordneten dann Zeit, um Änderungsanträge einzureichen.
Brexit-Pleite: Tritt Theresa May jetzt ab?
20.32 Uhr: Erneut hat Theresa May die Abstimmung über das Brexit-Abkommen krachend verloren. Zwar hatte sich eine Niederlage angedeutet, allerdings hätte sich die Premier-Ministerin wohl ein knapperes Ergebnis gewünscht. Nun stellt sich die Frage, ob May den EU-Austritt selbst weiter voranbringen kann.
20.27 Uhr: Nun spricht Jeremy Corbyn. Er meint, dass die Regierung erneut an einer großen Gegenmehrheit gescheitert ist und, dass die Regierung auch in Zukunft keine Mehrheit finden wird. Laut Corbyn birgt Mays Vorschlag, wie es weitergeht eine große Gefahr für Großbritannien. Corbyn meint: „Die Zeit für May ist abgelaufen“, und stellt Neuwahlen in den Raum.
Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das Unterhaus in London hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbin das Abkommen für "tot" erklärt. "Ihr Vertrag, ihr Vorschlag, jener der Premierministerin, ist eindeutig tot", sagte Corbyn am Dienstagabend. Der Chef der Labour-Partei hatte zuvor zu einer Zurückweisung des von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Vertrags aufgerufen.
Theresa May erklärt wie es jetzt weitergehen soll
20.24 Uhr: Nun spricht Theresa May vor dem Unterhaus. Sie wirkt extrem gefasst, da sich dieses Ergebnis auch angedeutet hatte. May wirkt heiser und angechlagen, versucht aber wohl auch weiterhin Stärke auszustrahlen. Sie wirbt erneut für einen geordneten Brexit und bekräftigt, dass sie davon ausgeht, dass es im Unterhaus noch eine Mehrheit für ein Abkommen geben wird.
Wie angekündigt will Theresa May am Mittwoch eine Abstimmung im Unterhaus anberaumen, ob es einen „No-Deal-Brexit“ geben soll.
Brexit-Abstimmung: Unterhaus stimmt mit Nein – May erlebt erneutes Desaster
20.22 Uhr: Bercow ruft „Order“. Hier das Ergebnis: 242 „Ja – 391 „Nein“. Damit ist das Abkommen abgelehnt
20.21 Uhr: Nun dauert es auch Parlaments-Sprecher John Bercow zu lange. Er ruft durch den Saal, dass nach den vier Stimmen-Zählern gesucht werden soll.
20.18 Uhr: Eine Ablehnung des Abkommens scheint wahrscheinlich. Es stellt sich aber dennoch die Frage mit wie vielen Stimmen Theresa May verlieren wird. Das entscheidet auf lange Sicht wohl auch darüber mit, ob sich die Premier-Ministerin weiter im Amt halten können wird.
Brexit-Abstimmung heute: Entscheidung in Kürze – gewinnt diesmal May?
20.15 Uhr: Mittlerweile sind wohl alle Abgeordneten durch den jeweiligen „Ja“ oder „Nein“-Gang wieder in den Saal gekommen. Nun werden die vier Briten erwartet, die die Parlamentarier-Stimmen gezählt haben. Der Saal ist komplett voll – in den Gängen stehen die Unterhaus-Mitglieder.
20.09 Uhr: So langsam ist der Saal wieder gefüllt und Sprecher John Bercow wird in Kürze die Entscheidung verkünden.
20.05 Uhr: Falls die Abstimmung heute gegen das Brexit-Abkommen ausfällt, willl Theresa May am morgigen Mittwoch über einen No-Deal-Brexit abstimmen lassen. Falls auch dies abgelehnt wird, soll bei der EU eine Verschiebung des Austrittsdatums beantragt werden. Im Gespräch wäre dabei ein Termin Ende Mai oder Anfang Juni.
Brexit-Abstimmung: Abgeordnete verlassen Saal
20.02 Uhr: Der Sprecher John Bercow hat den Antrag Nummer 3 aufgerufen und zunächst mündlich um Abstimmung gebeten. Befürworter und Gegner des neuen Abkommens meldeten sich lautstark. Deshalb folgt die sogenannte „Division“: Ähnlich dem Hammelsprung-Verfahren im Bundestag verlassen die Abgeordneten nun den Saal und stimmen so einzeln ab.
20.01 Uhr: Nach der offenen Frage in den Saal kommt es zu keiner klaren Entscheidung. Nun müssen die Abgeordneten den Saal verlassen, um so abzustimmen.
19.57 Uhr: So langsam füllen sich die Bankreihen im britischen Unterhaus. Während den Vorreden waren die Reihen, wie gewohnt, ziemlich leer geblieben. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung strömen nun die Abgeordneten in den Saal und finden, wie schon bei der letzten Abstimmung, keine Sitzplätze, da das Unterhaus gar keinen Sitzplatz für jeden Abgeordneten hat. So müssen auch heute viele Parlamentarier stehen.
Brexit-Abstimmung heute: Nächste Pleite für May zeichnet sich ab
19.45 Uhr: Im britischen Unterhaus steht heute die erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag an. Theresa May verkündete am Vorabend Vollzug bei den Verhandlungen mit der EU im Backstop. Dennoch zeichnet sich für Dienstag eine erneute schwere Niederlage für die britische Premierministerin ab.
Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte bereits am Nachmittag, dass seine Partei gegen das Abkommen stimmen wird. Für Corbyn habe sich trotz Mays Vollzugsmeldung nichts an dem Vertrag geändert. Daneben werden auch die Nordirische DUP und die Brexit-Hardliner allem Anschein nach mehrheitlich erneut gegen das Abkommen stimmen.
Barnier warnt Briten: „Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist“
19.37 Uhr: Unmittelbar vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat EU-Unterhändler Michel Barnier die Abgeordneten noch einmal eindringlich gewarnt. „Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann“, erklärte Barnier am Dienstagabend auf Twitter. Doch sei der Vertag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. „Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist“, betonte Barnier.
Brexit-Kernfrage: Alle Infos zum „Backstop“
19.34 Uhr: In knapp 20 Minuten soll die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus beginnen. Eine der Kernfragen ist dabei der sogenannte „Backstop“, also wie mit der Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland umgegangen werden soll. Alle Hintergrund-Infos zum „Backstop“ haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Jeremy Corbyn zum Brexit: „Seien wir doch mal ehrlich: Das Austrittsabkommen ist gleich geblieben“
16.02 Uhr: May gibt das Wort ab: Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour-Partei, kritisiert, nach drei Monaten habe sich am Austrittsabkommen eigentlich gar nichts geändert. „Seien wir doch mal ehrlich: Das Austrittsabkommen ist gleich geblieben. Die Zusatzvereinbarung ist nur eine Erläuterung dessen, was im Austrittsabkommen steht.“
15.50 Uhr: „Langfristig könnten wir vielleicht auch aus einem No Deal einen Erfolg machen, aber es wird einen Preis haben“, warnt May. Die Verantwortung für negative Auswirkungen läge nicht bei der EU, sondern bei „diesem Parlament“, sagt May. Ein Abgeordneter kritisiert den Schaden, den das Vertrauen in den Brexit verloren gehen hat lassen: Es wurde anfangs immer wieder versprochen, es würden keine Vorteile verloren gehen, die Großbritannien in der EU genieße – das sei jedoch im aktuellen Abkommen anders.
Brexit kann verloren gehen – Premierministerin May warnt Parlament
15.47 Uhr:
Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. „Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht“, warnte die Regierungschefin am Dienstagnachmittag die Abgeordneten. „Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.“ Am Abend sollte das Unterhaus über das Vertragswerk abstimmen.
Der Regierungschefin droht allerdings eine Niederlage. Zahlreiche Parlamentarier ihrer Konservativen Partei, aber auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen scharf. Der notwendige Fortschritt sei noch nicht erreicht worden, teilte die DUP mit.
15.41 Uhr: May: „Ich bin von Anfang an entschlossen gewesen, ein Abkommen zu finden, dass für alle Bereiche des Vereinigten Königreiches passt und dazu gehört auch Nordirland“. Eine andere Abgeordnete kritisiert das ständige Reden über den Backstop – es gehe doch vielmehr über die Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen zu der EU. May antwortet, dass es eine Sicherheit erst nach dem Austritt geben könnte und wer Sicherheit wolle, müsse für den Brexit stimmen.
May betont die Fortschritte und Neuerungen des Abkommens zum Thema Backstop
15.37 Uhr: Eine Abgeordnete stellt die Frage, ob es denn nicht sein könne, dass die Briten ihre Meinung zum Brexit geändert hätten. Dazu sagt May: „Die Leute haben vielleicht ihre Meinung geändert, aber das können Sie nicht beweisen.“ Noch ein Referendum mit einem anderen Ergebnis oder noch ein drittes Referendum – „Wo käme man denn da hin?“, fragt May. Ein Abgeordneter benennt das Problem: Die Briten hätten sich von dem Abkommen anderes erwartet. Das aktuelle Abkommen würde Großbritannien politisch und wirtschaftlich schlechter dastehen lassen. May hingegen betont weiter die Fortschritte des Abkommens und erwähnt erneut die Regelungen zum Backstop.
May zum Brexit-Abkommen: Es gibt entscheidende Verbesserungen
15.35 Uhr: Es gebe entscheidende Verbesserungen des Entwurfs: Beispielsweise verschiedene Möglichkeiten was den Backstop, die Auffangmöglichkeit angeht. „Sollte die EU böswillig handeln, kann die Backstop-Lösung ausgesetzt oder sogar beendet werden“ Das sei eine neue, rechtliche Zusicherung.
15.33 Uhr: Laut Zusatzabkommen sei ein einseitiger Ausstieg aus dem Backstop sei für das Vereinigte Königreich unter bestimmten Umständen möglich, erklärt May.
15.23 Uhr: „Was wir ausgehandelt haben mit der EU, zeigt die Bereitschaft der EU Alternativen mit uns herauszuarbeiten.“ Es bestehe beispielsweise die Möglichkeit, dass die EU das Nordirland-Abkommen ausgesetzt werden könnte.
May zu Brexit: Abstimmung sendet Signal „an die ganze Welt aus“
15.15 Uhr: May betont, die Abstimmung sende ein Signal „an die ganze Welt aus“, welches Land das Vereinigte Königreich „ist und sein will“. Man müsse zeigen, dass demokratische Entscheidungen ernstgenommen werden. Offensichtlich will die Premierministerin die Abgeordneten bei der Ehre packen.
15.10 Uhr: Theresa May spricht jetzt im britischen Unterhaus. Auf die ersten Fragen der Abgeordneten bekräftigt die Premierministerin die Gefahren eines No-Deal-Brexit – und die Möglichkeit einer kompletten Absage des Austritts aus der EU. Auffällig ist die angegriffene Stimme Mays. Die Politikerin krächzt eher, als dass sie mit klarer Stimme spräche. Die arbeitsamen letzten Tage haben offensichtlich Spuren hinterlassen.
14.38 Uhr: Die Bundesregierung hofft auf Annahme des Brexit-Vertrags durch das Parlament in London. Die EU habe einen weiteren Schritt auf Großbritannien zugemacht. „Wir unterstützen diesen Schritt ausdrücklich“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin mit Blick auf die in letzter Minute erreichten Zugeständnisse der Europäischen Union bei der irischen Grenzfrage. „Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und auf die britischen Wünsche und auf die britischen Sorgen einzugehen.“
Belgiens Premierminister Charles Michel sprach nach einem Treffen mit der Kanzlerin in Berlin von einem „weiteren Schritt nach vorn, der wirklich eine ausgestreckte Hand bedeutet“. Er äußerte die Hoffnung auf eine „Entscheidung im Sinne des gesunden Menschenverstands, eine vernünftige Entscheidung“ in London, um für die Zukunft stabile Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu erreichen. Sein Land wäre durch seine engen Beziehungen zu Großbritannien von einem ungeordneten Brexit besonders betroffen.
Brexit-Chaos: Durchbruch in letzter Minute – britischer Rechtsberater dämpft Erwartungen
12.37 Uhr: Die von der EU zuletzt erteilten Zusicherungen zum Austrittsabkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine grundlegend geänderte Lage: Das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU gebunden bleibe, bleibe auch nach diesen Zusicherungen zum umstrittenen Backstop in der Nordirland-Frage "unverändert bestehen", erklärte Rechtsberater Geoffrey Cox am Dienstag. Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.
Merkel & Co. begrüßen Brexit-Zugeständnisse
10.40 Uhr: Die Bundesregierung begrüßt die Zugeständnisse an Großbritannien beim Brexit-Vertrag. Gleichzeitig appellierte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag an das britische Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. „Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen“, sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest.
Roth bezeichnete die am Montagabend von Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgehandelte Vereinbarung als „sehr weitreichende Verdeutlichung dessen, was wir schon längst verhandelt haben“. Die für die EU zentralen Punkte blieben erhalten. „Der Scheidungsvertrag ist der Scheidungsvertrag“, sagte Roth. Ziel der Nachbesserung sei, einen ungeregelten Brexit auf jeden Fall zu vermeiden. „Jetzt ist die Zeit, dass alle Beteiligten auch ihrer Verantwortung gerecht werden müssen“, fügte er hinzu.
10.16 Uhr: Irlands Regierungschef Leo Varadkar hat die Last-Minute-Gespräche der britischen Premierministerin Theresa May in Straßburg gelobt. Die Ergebnisse von Mays Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seien positiv, sagte Varadkar am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er hoffe, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen nun bei der Abstimmung am Abend seine Unterstützung gebe. „Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals“, sagte Varadkar. „Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Großbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen.“
Brexit: Die ersten Reaktionen auf den Kompromiss von May und Juncker
9.30 Uhr: Erste Reaktionen auf das erfreuliche Brexit-Beben heute Nacht: An der Börse hat die neue Hoffnung auf eine Brexit-Einigung am Dienstagmorgen Asiens Aktienmärkte beflügelt und das britische Pfund um bis zu ein Prozent auf 1,3288 Dollar verteuern lassen. Der Dax eröffnete den Handel 0,6 Prozent fester bei 11 617 Punkten. „Dass sich im letzten Moment überhaupt noch etwas in den Nachverhandlungen zwischen London und Brüssel tun würde, daran haben nur die allerwenigsten noch geglaubt“, sagte Marktanalyst Milan Cutkovic vom Brokerhaus CMC Markets. Die renommierte „Times“ aus London spricht von einem „letzten Anstoß, um die finale Hürde zu überwinden“. „Das, was die EU-Unterhändler als ihr letztes Angebot bezeichnet haben, versucht Theresa Mays Brexit-Deal in ein positiveres Licht zu rücken“, schreibt die „Financial Times“.
7.21 Uhr: Nach Zugeständnissen der EU in letzter Minute stimmt das britische Unterhaus am Dienstag erneut über das Brexit-Abkommen ab. Die Debatte beginnt um 13.45 Uhr (MEZ), die Abstimmung wird gegen 20.00 Uhr erwartet. Premierministerin Theresa May hatte am Vorabend in Straßburg nach eigenen Angaben rechtlich bindende Zusagen zum umstrittenen Backstop erhalten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte die Abgeordneten trotzdem auf, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen.
Video: EU-Zöllner üben schon mal den "No-Deal-Brexit"
May gelingt Brexit-Durchbruch in letzter Minute
5.58 Uhr: Nach unendlich langem Hin und Her und der überraschenden Reise von Theresa May nach Straßburg scheint der so wichtige Durchbruch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geschafft. Dort hatte sich May noch einmal mit Juncker und EU-Unterhändler Michel Barnier getroffen. Ob die Vereinbarung genügt, um am Dienstag im Unterhaus die notwendige Mehrheit für den Brexit-Deal, der im Kern unangetastet bleibt, zu erreichen, bleibt jedoch fraglich. Die Lösung soll jetzt ein "rechtsverbindliches Instrument" sein, auf das May und Juncker sich am Montag geeinigt haben. Es garantiere, "dass die EU nicht mit der Absicht vorgehen kann, den Backstop auf unbegrenzte Zeit anzuwenden", sagte May. Damit, so hofft die Premierministeriin, ist die größte Befürchtung ihrer Kritiker ausgeräumt: dass Großbritannien, sollte es keine Einigung über die künftige Beziehung zur EU geben, auf ewig im Backstop und damit in der Zollunion mit der EU gefangen bleibt. Beide Seiten verpflichteten sich bis Ende 2020 Alternativen für eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu finden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
EU-Kommissionspräsident Juncker bestätigte die Einigung am Montagabend via Twitter. Die Vereinbarung biete Klarstellungen und „rechtliche Garantien“ zum Brexit-Abkommen und zum umstrittenen Backstop, schrieb Juncker.
Brexit: Doch waren Mays Mühen ganz umsonst? Abstimmung am Dienstag
Doch Mays Mühen könnten um sonst gewesen sein. Kurz nach Bekanntgabe der neuen Vereinbarung hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour Party) dazu aufgerufen, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die Vereinbarung enthalte nichts von dem, was Regierungschefin Theresa May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte Corbyn. „Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen.“ Juncker hingegen beschwor das britische Parlament, dem Austrittsvertrag jetzt zuzustimmen. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte der EU-Kommissionspräsident.
Vize-Regierungschef Lidington sagte, die britische Regierung wolle dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: Eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. UND eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.
Brexit-Abstimmungen drohen von Dienstag bis Donnerstag
Sollte May am Dienstag nicht die notwendige Mehrheit im Parlament erhalten würde am Mittwoch darüber abgestimmt werden, ob die Briten ohne Vertrag mit der EU austreten sollen. Bekäme auch dieser Vorschlag keine Mehrheit, könnten die Abgeordneten am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Brexits abstimmen.
Die News vom 12. März: Das britische Parlament soll am heutigen Dienstag ein zweites Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die britische Premierministerin Theresa May braucht 318 Stimmen im Parlament in London, damit ihr der mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Weniger könnten auch reichen, solange eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt wird. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als könne May genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen.
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Beim ersten Versuch scheiterte May krachend: 432 Abgeordnete stimmten mit Nein, nur 202 mit Ja. Unter den Gegenstimmen waren auch 118 ihrer eigenen Abgeordneten und zehn Mitglieder der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Unterstützung ihre Minderheitsregierung abhängt. Wird es May dieses Mal gelingen, ausreichend Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen?
Berichte: Verschiebung der Brexit-Abstimmung möglich
Der Irrsinn: Bereits am Montag hieß es Medienberichten zufolge, dass May von Mitgliedern ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt, die Brexit-Abstimmung im Parlament kurzfristig zu verschieben.
Brexit-Hardliner hätten daher May aufgefordert, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die „die Partei zusammenhält und Druck auf Brüssel ausübt“, berichtete am Montag die Zeitung „The Times“. Downing Street bezeichnete den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulation“.
May hatte bis Montag keine neuen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Vertrag erreicht. Die Brüsseler Gespräche seien festgefahren und es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel. May und Juncker hätten aber am Sonntagabend telefoniert. Die Unterhändler blieben im Gespräch.
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