Merkel zum Brexit: „Bereiten uns auf No-Deal vor“

Nach den schweren Vorwürfen gegen Deutschland reagiert Angela Merkel auf US-Botschafter Grenell. Am Donnerstag hält sie ihre Regierungserklärung im Bundestag. Alle News zur Kanzlerin im Ticker.

• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend Chemnitz und gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmer zwei Restaurants besucht, auf die es im Zuge ausländerfeindlicher Ausschreitungen im vergangenen Jahr zu Angriffen gekommen war.
• SPD-Chefin Andrea Nahles hat Angela Merkel am Internationalen Frauentag scharf kritisiert und für Parität geworben.
• Die Kanzlerin hat sich außerdem positiv über die Klimaschutz-Proteste von Schülerinnen und Schülern geäußert. Nun wird sie dafür aus ihrer eigenen Partei kritisiert.
• Gegen die Kritik des US-Botschafters Richard Grenell an der Höhe deutscher Verteidigungsausgaben hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zur Wehr gesetzt.
• Alles News zu Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den vergangenen Tagen finden Sie hier.

Merkel zum Brexit: „Bereiten uns auf No-Deal vor“

Update vom 21. März 2019, 9.53 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt. Wenn es keine positive oder überhaupt keine Abstimmung im Unterhaus geben werde, „dann werden wir uns offen halten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum“ kommen müsse, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wenn es allerdings ein positives Votum gebe, könne dem Wunsch Mays „über eine kurze Verlängerung“ im Grundsatz sicherlich positiv geredet werden, sagte die Kanzlerin.

Sie sei nach wie vor überzeugt, dass eine geordnete Lösung des Austritts Großbritanniens gebraucht werde, betonte Merkel. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten. Beim von May gewünschten konkreten Datum zur Verschiebung bis zum 30. Juni müsse darauf geachtet werden, dass die Rechtmäßigkeit der Europawahl Ende Mai gegeben sei, sagte die Kanzlerin und ergänzte: „Aber über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden.“

Merkel weist heftige Kritik von Trumps Botschafter zurück - News

Update vom 20. März 2019, 10.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben gegen erneute Kritik der USA verteidigt. Deutschland habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt gesteigert und werde dies auch fortsetzen, sagte Merkel in Berlin. US-Botschafter Richard Grenell warf der Bundesregierung dagegen vor, sie wolle ihre "ohnehin schon inakzeptablen" Ausgaben senken. Das sei ein "besorgniserregendes Signal".

Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,35 Prozent nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis Mitte des Jahrzehnts einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert.

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