Maas machte keine Fortschritte im Iran – Wirbel um Äußerung zur Hinrichtung Homosexueller

Die USA setzten nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran das Land mit Sanktionen unter Druck. Maas versucht die Wogen zu glätten. Sarifs Äußerung zur Hinrichtung Homosexueller sorgte für heftige Kritik.

Teheran – Nach zwölfjährigen Verhandlungen wurde 2015 der Atomvertrag mit dem Iran abgeschlossen. Neben Deutschland und dem Iran gehören Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr ausgestiegen und setzen den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Nachdem Trump seine Militär-Schiffe rund um den Golfstaat positioniert hat, droht die Eskalation. Vor einem Monat stellte dann auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Streit um Atomabkommen: Irans Außenminister macht Israel und USA verantwortlich

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bekräftigte, falls der Deal nicht umgesetzt werde, müsse der Iran „entsprechend reagieren“. Die vom Westen erhobenen Vorwürfe einer Einmischung in die Konflikte der Region und der Unterstützung von Terroristen wiesen er und Präsident Ruhani vehement zurück.

Für die Spannungen in der Region machte Sarif alleine Israel und die USA verantwortlich. „Der Iran hat nie einen Krieg angefangen und wird dies auch nicht tun“, sagte der iranische Minister. Aber falls die USA oder Israel einen Krieg gegen den Iran beginnen sollten, dann werde sich der Iran konsequent verteidigen. „Über das Ende solch eines Konflikts werden dann auch wir bestimmen und nicht die Gegenseite“, drohte Sarif.

Heiko Maas fliegt in den Iran, um die Wogen zu glätten

Um die Wogen zu glätten, flog Außenminister Heiko Maas zu Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen in den Nahen Osten. Er warnte eindringlich vor einer militärischen Eskalation. „Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst“, sagte der Minister. Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu einer militärischen Eskalation führen. „Das kann in niemandes Interesse sein und deswegen muss das unter allen Umständen vermieden werden.“

Maas' Iran-Mission ohne konkrete Fortschritte

Maas‘ Rettungsversuch für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran hat jedoch keine konkreten Fortschritte gebracht. Nach Gesprächen mit seinem Kollegen Mohammed Sarif und Ruhani am Montag in Teheran blieben die Kernstreitpunkte bestehen. Der Iran pocht weiter auf ein Ende der US-Wirtschaftssanktionen und fordert von den Europäern Druck auf Washington. Die US-Regierung kündigte an, „maximalen Druck“ auf den Iran aufrechtzuerhalten.

Ruhani sprach nach seinem Treffen mit Maas von „Wirtschaftsterrorismus“ der USA. Deutschland und die EU hätten sich zwar politisch korrekt verhalten, „in der Praxis jedoch keine seriösen Schritte unternommen“, um das Atomabkommen zu erhalten. Sarif sagte, die Spannungen in der Regionen beruhten auf dem „Wirtschaftskrieg“ von US-Präsident Donald Trump. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, „wenn dieser Krieg beendet wird“.

Iran: Maas verspricht, dass Deutschland Verpflichtungen erfüllt

Maas versprach Sarif zwar, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einsetzen werde. Er musste aber einräumen: „Dabei werden wir keine Wunder bewirken. Doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden.“ Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden können, machte Maas aber nicht.

Iran: Empörung über Hinrichtung Homosexueller

Das Atomabkommen war aber nicht das einzige Thema bei Maas‘ Besuch im Iran. In dem muslimisch geprägten Staat stehen auf Homosexualität schwere Strafen bis hin zur Hinrichtung. Bei der Pressekonferenz am Montag in Teheran, bei der Maas und Sarif anwesend waren, fragt die Bild den iranischen Außenminister, warum Schwule hingerichtet werden. Er antwortete: „Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien in Bezug auf das Verhalten von Leuten im Allgemeinen. Und das besteht darin, dass das Recht eingehalten wird und dass man sich an Gesetze hält.“

Internationale Kritik an Sarifs Äußerung zur Hinrichtung Homosexueller im Iran

Er verwies also nur auf die Gesetze des Landes und ging nicht weiter auf die Frage ein. Das brachte ihm internationale Kritik ein. Auch, dass Heiko Maas sich vor Ort nicht äußerte, kam nicht gut an. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der Bild: „Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend.“ Er hätte es gut gefunden, wenn Maas zu dem Thema Stellung bezogen hätte.

Der Ex-Grünen-Abgeordnete und LGBT-Aktivist Volker Beck kritisierte das Hängen von Homosexuellen und Steinigen von Frauen im Iran: „Sarif macht klar, wofür der Iran steht: Verachtung der Menschenrechte von Homosexuellen, Frauen und religiösen Minderheiten. Wer die Mullahs unterstützt, weiß, was er damit tut.“ Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, übte Kritik. Er sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen macht deutlich, dass diese Antworten des iranischen Regimes gegen grundlegende UN-Prinzipien verstoßen.“ UN-Mitglieder müssten der Erklärung zustimmen, um Mitglieder zu sein. „Die Kriminalisierung von Homosexualität verstößt schlicht und einfach gegen die Erklärung.“

dpa/md