„Kurze Verschiebung“ des Brexits wohl möglich – doch nur unter einer Bedingung

Laut EU-Ratschef Donald Tusk ist ein Brexit-Aufschub möglich – allerdings ist eine Bedingung daran geknüpft. Unterdessen gibt es neue Gerüchte um Boris Johnson. Der News-Ticker zum Brexit.

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Berichte: May will am Abend Erklärung zum Brexit abgeben

20.45 Uhr:

 Die britische Premierministerin Theresa May will Berichten zufolge noch am Mittwochabend eine Erklärung zum Brexit abgeben. Das berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Auch Irlands Premierministerin Leo Varadkar sagte vor Journalisten in Dublin, er gehe davon aus, dass sich May noch am Abend äußern werde. Ein Regierungssprecher in London wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht dazu äußern.

Brexit: „Kurze Verschiebung“ des Brexits wohl möglich – doch nur unter einer Bedingung

17.50 Uhr: 

EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine „kurze Verschiebung“ des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel.

Die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies beim Gipfel am Donnerstag besprechen. Kein Problem sieht Tusk darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.

Derzeit erwarte er keinen Sondergipfel kommende Woche, sagte Tusk weiter. Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel könnten im schriftlichen Verfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Sollte es nötig werden, werde er aber auch nicht zögern, kommende Woche noch einmal nach Brüssel zu laden.

Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht, sagte Tusk. Die Chancen für einen endgültigen Erfolg erschienen derzeit schwach, vielleicht sogar illusionär. Aber: „Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen“, sagte Tusk.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten – es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

Gegen den 30. Juni als neuen Termin hat die EU-Kommission Bedenken. Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl ab 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das jedoch ab.

Frankreich droht zudem mit einem Veto für den Fall an, dass May beim EU-Gipfel keine „ausreichende Garantien“ für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege. In dem Fall würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen. Ein ungeregelter Brexit könnte allerdings wirtschaftliche Schäden verursachen.

15.22 Uhr: Während Großbritannien mit der Europäischen Union um den Austritt ringt, geht es im Parlament auch abseits der Brexit-Pläne turbulent zu. Premierministerin Theresa May ist auch wegen der chaotischen Umstände rund um die angespannte Situation mit den Bündnispartnern geschwächt. Schon seit geraumer Zeit gibt es politische Gegner, die einen Rückzug der Parteichefin der britischen Konservativen lieber heute als morgen begrüßen würden. Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson spielt bei diesen Gedankenspielen eine tragende Rolle. „Er hat immer noch Star-Qualitäten, die wir für die Wähler brauchen, um Corbyn zu schlagen, falls bald Wahlen stattfinden sollten. Und 2019 wird es Wahlen geben, wenn Sie sich das Parlament mal anschauen“, hat sich ein Abgeordneter der Konservativen laut Guardian geäußert. 

Nachdem Johnson bis 2018 oberster Politiker der Metropole London war, trat der 54-Jährige daraufhin das Amt des britischen Außenministers an. Zuvor hatte Johnson die Kampagne der Befürworter eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs angeführt und gilt als harter Brexit-Verfechter. Schon vor seinem Antritt als Außenminister galt der Populist und bekennende „Krawall-Politiker“ als möglicher Nachfolge-Kandidat des damaligen Premiers David Cameron, welche dann jedoch May antrat. Wie der namentlich nicht erwähnte Abgeordnete gegenüber dem Guardian weiter sagte, würde er sich wünschen, dass Johnson der Nachfolger von Theresa May wird und das unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen.

Dem Bericht zufolge besitzen viele Konservative die Meinung, dass nur Boris Johnson die nötige Stärke habe, um sich in einer neu durchgeführten Parlamentswahl gegen den Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn durchzusetzen. Dass dann im britischen Parlament Ruhe einkehrt, erscheint jedoch ausgeschlossen: So gebe es auch Regierungspolitiker, die Johnson als Parteichef ablehnen und dies verhindern möchten. Die Bild zitiert einen unabhängigen britischen Politik-Experten mit der Einschätzung, dass parallel zur Brexit-Debatte hinter den Kulissen ein Führungswettbewerb entbrannt ist. Ein weiterer Kandidat für die Nachfolge von Theresa May als Oberhaupt der Konservativen sei Dominic Raab. Das Lager der Unterstützer von Johnson hält den Newcomer allerdings für zu unerfahren und unbekannt, um erfolgreich als neuer Parteichef fungieren zu können.

Raab wurde im Juli 2018 zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union bestimmt, wenig später übernahm Theresa May jedoch selbst die Verhandlungen mit der EU. Nachdem die britische Regierung dann einem Entwurf der EU-Kommission für ein Austrittsabkommen zugestimmt hatte, trat Raab im November aus dem Ministerium zurück. Begründung: Er könne dieses Abkommen „nicht guten Gewissens verantworten“.

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