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Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende und Merkel-Nachfolgerin. Paul Ziemiak macht sie zu ihrem Generalsekretär. Der News-Ticker vom CDU-Parteitag.
- Ende einer Ära: Auf dem Parteitag in Hamburg wählten die rund 1000 Delegierten am Freitag Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Angela Merkel, die das Amt 18 Jahre innehatte.
- Im ersten Wahlgang bekam Kramp-Karrenbauer die meisten Stimmen (45 %), Friedrich Merz wurde Zweiter (39,2 %). Die absolute Mehrheit erreichte keiner. In der Stichwahl setzte sich Kramp-Karrenbauer knapp mit 51,7 Prozent der Stimmen durch und ist damit neue CDU-Vorsitzende.
- Am Samstag wurde Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär gewählt – allerdings mit nur 62,8 Prozent der Stimmen.
- Alle News im Vorfeld der Wahl finden Sie auch hier oder in diesem Artikel.
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18.12 Uhr: Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält es für die dringlichste Aufgabe der neuen Parteiführung, „die Lager wieder zusammenzuführen“. Nach der Kampfabstimmung über den Parteivorsitz, die seiner Kür vorausgegangen war, sagte er am Samstag den ARD-„Tagesthemen“: „Es wird ein hartes Stück Arbeit, die Enttäuschungen sind da.“
Ihn habe es überrascht, dass die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihn noch einmal gefragt habe, ob er Generalsekretär werden wolle, nachdem er ihr „zu Beginn ihrer Kampagne“ schon abgesagt habe. „Sie glaubt, dass wir das gut gemeinsam machen können, nämlich diese Partei nicht nur zu führen und zu gestalten, sondern alle mitzunehmen.“ Deshalb habe er dann zugestimmt, berichtete er. „Es geht um die Zukunft dieser Partei.“ Vorschläge zu machen, reiche nicht. „Wenn man die Möglichkeit hat, selber etwas zu machen, dann muss man auch diesen Sprung wagen, und das habe ich gemacht.“
Es gebe „wahrscheinlich einige Punkte“, bei denen er mit Kramp-Karrenbauer inhaltlich auseinander liege. Aber das sei für die Partei „völlig gut“, sagte Ziemiak. „Wir haben drei Wurzeln, die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Und ich finde, es schadet nicht, wenn diese konservative Wurzel deutlich wird.“
Personalie Ziemiak sorgt für Aufruhr in der CDU
18.00 Uhr:
Mit der Entscheidung, Paul Ziemiak zu ihren Generalsekretär zu machen, will die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die CDU einen. Schließlich gilt der JU-Chef als ein Vertreter der Konservativen in der Partei, die sie damit ins Boot holt. Außerdem ist Ziemiak ein Mann und mit seinen 33 Jahren steht er für die junge Generation in der CDU.
Doch geht AKKs Plan auf? Vorerst scheint es nicht so: Nach einem Bericht von bild.de rumort es wegen der Personalentscheidung in der Partei. Kramp-Karrenbauer werde mit der Wahl ihres Generalsekretärs ein „Desaster“ erleben, zitiert das Blatt einen Parteivertreter, ohne ihn beim Namen zu nennen. Ein Delegierter soll enttäuscht gesagt haben, eine CDU, in der es ausreiche „Abitur und Führerschein zu haben, um Deutschlands Noch-Volkspartei zu repräsentieren“, sei nicht mehr seine Partei.
Ein anderer Delegierter soll kritisiert haben, Ziemiak besitze nicht über „die politische Erfahrung, Professionalität und persönliche Integrität“ für das Amt das Generalsekretärs. Harte Worte in Richtung des 33-Jährigen, der seit 2014 Chef der Jungen Union ist.
17.45 Uhr: Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring plädiert für einen Ministerposten der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. „Es geht darum, Einfluss auf die Dinge zu nehmen, die entschieden werden“, sagte Mohring. „Und entschieden wird am Kabinettstisch.“
16.50 Uhr: Der CDU-Parteitag in Hamburg ist beendet. Zum Ende ergriff nochmal die frisch gekürte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Wort. In den vergangenen beiden Tagen seien die „Weichen für die Zukunft“ gestellt worden, sagte sie. „Alle haben sich ins Zeig gelegt.“
15.55 Uhr: Die Automobilindustrie soll sich nach dem Willen der CDU zu Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge verpflichten, die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten – „soweit dies technisch realisierbar ist“. Die Delegierten auf dem Parteitag in Hamburg stimmten am Samstag mehrheitlich für eine entsprechende Empfehlung der Antragskommission, wonach die Inhalte verschiedener Diesel-Anträge in abgeänderter Form zusammengefasst, gleichzeitig aber auch eingeschränkt wurden.
Schlechtes Wahlergebnis für Ziemiak: Das sagt Kramp-Karrenbauer dazu
15.30 Uhr: Für die frisch gekürte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist das schlechte Wahlergebnis für Generalsekretär Paul Ziemiak "nicht ganz unerwartet" gekommen. Schließlich stammten ihre beiden Konkurrenten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, aus Ziemiaks Bezirksverband, sagte Kramp-Karrenbauer laut Vorabmeldung im ARD-"Bericht vom Parteitag", der am Samstagabend ausgestrahlt werden sollte. Ziemiak hatte nur 62,8 Prozent der Stimmen erhalten.
Dass mancher Delegierter es deshalb "nicht okay" finde, wenn Ziemiak nun "an meiner Seite auch die Partei führt, kann ich nachvollziehen", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Zudem fänden manche den bisherigen Chef der Jungen Union mit seinen 33 Jahren vielleicht noch zu jung, um Generalsekretär zu werden. Aber sie wolle ein "Signal für die nächste Generation" setzen, verteidigte die neue Parteichefin ihre Entscheidung.
14.55 Uhr: Die CDU stellt die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Es solle geprüft werden, ob die DUH "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt", heißt es in einem am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg beschlossenen Antrag. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Beschluss der Partei als "erschreckend und bedenklich".
Der Verein spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts.
Parteitagsbeschluss: CDU will Soli abschaffen
14.34 Uhr: Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig abschaffen und die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu regeln. Der Bundesparteitag in Hamburg stimmte am Samstag entsprechenden Anträgen mit großer Mehrheit zu – im Falle der Altersvorsorge nach einer emotionalen Debatte und gegen die Empfehlung der Antragskommission. Sie wollte ihn zur Prüfung an die Bundestagsfraktion überweisen. Gefordert wird, dass für die private Altersvorsorge in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.
„Dieser Parteitag ist ein Parteitag, auf dem Entscheidungen getroffen werden“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann. Millionen Menschen seien betroffen, „die den Sinn und den Geist der privaten und betrieblichen Altersvorsorge verstanden haben und sich im Alter vielleicht auch etwas mehr gönnen möchten.“ Ihnen müsse man zurufen: „Wir haben verstanden und wir werden dieses Thema der Doppelverbeitragung abschaffen.“
14.05 Uhr: Volker Bouffier hat dem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak zur Wahl gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesichert. Zudem sagte der hessische Ministerpräsident, es sei eine starke Entscheidung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, den 33-Jährigen zu berufen. „Das ist ein deutliches Signal an die Jungen in der Partei, aber vor allen Dingen auch außerhalb der Partei.“
13.50 Uhr: In den Tagesthemen hat ARD-Journalist Rainald Becker die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden kommentiert. Die Saarländerin stehe nun unter enormen Zugzwang, glaubt der Kommentator – nicht zuletzt werde sie daran gemessen, ob sie ein Versprechen einlösen kann, dass Friedrich Merz abgegeben hatte.
Merz-Anhänger sollen böses Gerücht über Paul Ziemiak streuen
13.15 Uhr: Paul Ziemiak ist einer, der sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet hat: Sein politischer Aufstieg war als Sohn polnischer Aussiedler alles andere als vorherbestimmt. Das Amt des Generalsekretärs ist der vorläufige Höhepunkt seiner Karriere – aber manche scheinen ihm diesen Schritt laut einem Bericht des
Spiegel übel zu nehmen.
Ziemiak wisse schon länger, dass Kramp-Karrenbauer ihn zum Generalsekretär machen wolle. Daher habe er dafür gesorgt, dass die Saarländerin bei der Stichwahl mehr Stimmen bekomme als Friedrich Merz, würden böse Stimmen behaupten Pikant sei dies, weil Ziemiak als ein enger Freund von Jens Spahn gilt und außerdem genau wie Friedrich Merz aus dem Sauerland stammt. Deswegen sollte er sich eigentlich den beiden gegenüber zu Loyalität verpflichtet fühlen. „Im Raum steht der Vorwurf, er sei nur eines Amtes wegen zur politischen Widersacherin übergelaufen“, schreibt der Spiegel. Gestreut worden sei dieses Gerücht von Merz-Anhängern – dies zeige, „wie vergiftet die Stimmung nach dem Sieg Kramp-Karrenbauers ist“.
11.25 Uhr: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann Friedrich Merz dringend aufgerufen, sich weiter für die Partei zu engagieren. "Lieber Friedrich, bleib' bitte bei uns", sagte Linnemann am Samstag beim Bundesparteitag. Merz werde vor allem im kommenden Jahr gebraucht, nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei den anstehenden Landtagswahlen. Linnemann hatte Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz favorisiert.
Merz solle Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring bei der Landtagswahl unterstützen, damit dieser dort Ministerpräsident werde, sagte Linnemann weiter. Merz solle auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer unterstützen, damit er Ministerpräsident bleibe. "Wir brauchen alle, wir müssen den Laden zusammenhalten, verdammt nochmal", rief der als konservativ geltende Linnemann, der wie Merz und der dritte Kandidat Jens Spahn Nordrhein-Westfale ist.
Paul Ziemiak zum Generalsekretär gewählt – mit mauem Ergebnis
10.55 Uhr: Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit lediglich 62,8 Prozent. Der 33-Jährige bezeichnete dies als "ehrliches Ergebnis", das für ihn ein Ansporn sei.
10.48 Uhr: Mit einem Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten hat sich der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, um das Amt des neuen CDU-Generalsekretärs beworben. Vor den Delegierten des Bundesparteitages in Hamburg forderte er am Samstag die Erneuerung der Partei „mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.
Ziemiak soll AKK‘s neuer Generalsekretär werden – obwohl er ihr erst einen Korb gab
10.38 Uhr: AKK hat Paul Ziemiak als Generalsekretär der CDU vorgeschlagen. Der 33-Jährige sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben.
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen. Ziemiaks Berufung dürfte ein Versuch Kramp-Karrenbauers sein, die unterschiedlichen Lager der Partei zusammenzuführen und die Anhänger von Merz und Spahn einzubinden.
Die neue Vorsitzende berichtete am Samstag den Delegierten, sie habe Ziemiak den Posten des Generalsekretärs am Freitagabend erneut angeboten und er habe dies dann angenommen. Es gehe nun nicht um den gestrigen Tag, sondern um die Zukunft der Partei, sagte Ziemiak am Samstag in seiner Bewerbungsrede. "Ich bewerbe mich, weil es um diese Partei geht", sagte er. "Jetzt geht es darum, die Partei zu erneuern mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache."
10.26 Uhr: Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Dies sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg.
10.06 Uhr: Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, hat eine Berufung von Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär begrüßt. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeige damit, "dass sie die junge Generation in den Erneuerungsprozess der Partei einbinden möchte", sagte Wärner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das begrüßen wir."
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CDU-Wahl: Vorsitzende Kramp-Karrenbauer macht wohl Paul Ziemiak zum Generalsekretär
9.03 Uhr: Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag am Rande des Parteitags in Hamburg. Kramp-Karrenbauer will den 33-Jährigen den Delegierten am Samstag zur Wahl vorschlagen. Mittlerweile will das auch die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfahren haben.
Ziemiak gilt als Freund Spahns und wurde 1985 im polnischen Stettin geboren. Er ist seit 2014 Vorsitzender der Jungen Union, seit der Bundestagswahl 2017 sitzt Ziemiak im Bundestag. Bisher hatte Kramp-Karrenbauer das Amt der Generalsekretärin selbst inne, durch ihre Wahl zur neuen Parteivorsitzenden wurde eine Neubesetzung erforderlich. Ziemiak gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU. AKK könnte so die Flügel der CDU vereinen.
8.54 Uhr:
Zur Erinnerung: Der CDU-Parteitag hat am Freitag in Hamburg nach der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch deren fünf Stellvertreter gewählt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt mit 90,04 Prozent die meiste Zustimmung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekam mit 57,47 Prozent die geringste Stimmenzahl. Weitere stellvertretende CDU-Vorsitzende sind Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (86,0 Prozent), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (75,62) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (59,34).
Dem weiteren Präsidium gehört Gesundheitsminister Jens Spahn an, der zuvor bei der Wahl zum Parteivorsitz bereits in der ersten Runde ausgeschieden ist. Er erhielt jetzt die meisten Stimmen. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz.
Paul Ziemiak Favorit auf Nachfolge Kramp-Karrenbauers
8.24 Uhr: Mit Spannung wird AKK‘s erste Personalentscheidung erwartet: Die, des Generalsekretärs und damit ihres früheren Postens. Im Gespräch ist der der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak. Er gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Auch der Name des sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz wird genannt – vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wäre das ebenfalls ein wichtiges Signal in den Osten der Republik. Kramp-Karrenbauer sprach am Abend vor den Delegierten von einem „historischen ersten Tag“.
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6.45 Uhr: Die SPD hat nach dem Führungswechsel an der CDU-Spitze von der Union Koalitionstreue eingefordert. Der Koalitionsvertrag gelte auch unter der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „ohne Wenn und Aber“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden als SPD jetzt genau hinschauen, in welche Richtung sich die Union jetzt inhaltlich entwickelt“, sagte Klingbeil. Grundlage der Zusammenarbeit sei der Koalitionsvertrag. „Auf dieser Basis bieten wir Frau Kramp-Karrenbauer eine konstruktive Zusammenarbeit an.“ Ein CDU-Bundesparteitag in Hamburg hatte Kramp-Karrenbauer am Freitag zur Nachfolgerin von Angela Merkel an die Parteispitze gewählt.
Parteitag wählt am Samstag neuen CDU-Generalsekretär
6.40 Uhr: Die CDU setzt am Samstag in Hamburg ihren Parteitag fort (09.00 Uhr). Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Delegierten einen Vorschlag für die Wahl eines neuen Generalsekretärs machen. Kramp-Karrenbauer hatte das Amt bisher selber inne. Nach der Wahl der Parteispitze am Freitag befasst sich die CDU am letzten Tag ihres Delegiertentreffens mit mehreren Anträgen.
Darin geht es etwa um Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU, um die soziale Marktwirtschaft sowie die Finanzierung der Bundeswehr. Reden sollen unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der CSU-Politiker Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl halten.
6.30 Uhr: Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat die CDU nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteichefin zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. „Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang ziehen“, sagte der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. „Dieser Wille ist so verbreitet, wie lange nicht.“
Der faire Wettbewerb um den Parteivorsitz habe die CDU beflügelt, sagte Brinkhaus. „Wir wollen den Schwung jetzt mitnehmen.“ Kramp-Karrenbauer habe angekündigt, alle Mitglieder und Parteiflügel bei der Erneuerung der Partei und der Weiterentwicklung der Politik einzubeziehen. „Das war ein wichtiges Signal. So müssen wir es auch machen.“ Auch in der Bundestagsfraktion gehe man nach dem Muster vor: „Erst diskutieren, dann die Meinungen zusammenführen und am Ende gemeinsam die Entscheidung nach außen vertreten.“
Das waren die News vom CDU-Parteitag vom Freitag, 7. Dezember
21.53 Uhr: Der CDU-Parteitag hat einen Antrag des Bundesvorstandes zum umstrittenen UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit angenommen. Für den Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll, warb am Freitag in Hamburg unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er sagte, in den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es eine beispiellose „Kampagne gegen den Migrationspakt gibt“. Teil dieser Kampagne sei „das bewusste Weglassen von Fakten“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nun mit einem positiven Votum ihrer Partei am kommenden Montag und Dienstag nach Marokko reisen, wo die – rechtlich nicht bindende – internationale Vereinbarung auf einem UN-Gipfel angenommen werden soll. Vor allem die AfD hatte in den vergangenen Wochen gegen den Pakt mobil gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für das Dokument ausgesprochen.
Auf dem CDU-Parteitag wurde kontrovers über den Pakt diskutiert. Ein Delegierter sprach von möglichen Verpflichtungen, die dadurch auf deutsche Kommunen zukommen könnte. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sprach sich für den Pakt aus und sagte: „Wir springen nicht über die Stöckchen, die uns Rechtspopulisten hinhalten.“
19.55 Uhr: Der neue CDU-Generalsekretär soll am Samstag auf dem Parteitag in Hamburg gewählt werden. Das kündigte die frisch gewählte Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an, die selber bisher das Amt der Generalsekretärin inne hatte. Einen Namen nannte sie jedoch noch nicht. Kramp-Karrenbauer hat als Parteichefin das Vorschlagsrecht.
Es solle ein Team gebildet werden, das eine Erneuerung der CDU vorantreiben könne, sagte die am Freitag an die Parteispitze gewählte Kramp-Karrenbauer. Das betreffe etwa die Fragen, "wie kommunizieren wir, wie arbeiten wir, wie führen wir die inhaltliche Arbeit weiter".
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19.42 Uhr: CDU-Vorsitz-Bewerber Jens Spahn wurde mit 89 Prozent erneut ins CDU-Präsidium gewählt. Bei der Wahl des Nachfolgers von Angela Merkel an der Parteispitze war Spahn vorher nicht erfolgreich gewesen.
Die beiden ostdeutschen CDU-Politiker Michael Kretschmer und Mike Mohring sind ebenfalls in das Präsidium ihrer Partei gewählt worden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt der sächsische Ministerpräsident Kretschmer am Freitag knapp 83 Prozent der gültigen Stimmen, Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring kam auf knapp 73 Prozent. Die beiden Politiker treten im kommenden Jahr jeweils zu Landtagswahlen an.
CDU-Wahl: Das sagt Kramp-Karrenbauers Mann zum Ergebnis
19.10 Uhr: Helmut Karrenbauer, Ehemann der frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, freut sich über den Erfolg seiner Frau. Er sei „überwältigt und superglücklich“, sagte er der „Rheinischen Post“, nachdem Kramp-Karrenbauer sich am Freitag gegen ihre Mitbewerber Jens Spahn und Friedrich Merz durchgesetzt hatte. „Ich habe es mir so für sie gewünscht, auch wenn es jetzt weiterhin heißt: Helmut allein Zuhaus“, so Karrenbauer weiter. Das Paar hat drei erwachsene Kinder.
19.00 Uhr: Mittlerweile haben sich viele Politiker vieler Parteien zur Wahl von Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden geäußert. Wir haben die Reaktionen zusammengefasst.
18.50 Uhr: Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt Journalisten ein Interview. Sie bekennt sich klar zu Angela Merkel als Kanzlerin: „Wir haben heute eine bestens gelaunte Kanzlerin erlebt“ und der Parteitag habe an vielen Stellen klargemacht, dass er Merkel unterstütze.
CDU-Parteitag hat stellvertretende Vorsitzende gewählt
18.46 Uhr: Beim CDU-Parteitag wurden nun auch die stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden gewählt. In ihrem Amt bestätigt wurden Julia Klöckner, Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl.
18.34 Uhr: Nach ihrem knappen Sieg sind Annegret Kramp-Karrenbauer "viele Steine vom Herzen gefallen". Schon der Abschied von Angela Merkel als Parteichefin sei sehr emotional gewesen, "jetzt dieses knappe Rennen, dieses Herzschlagfinale", sagte Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg.
Ihr Mann sei der erste Gratulant gewesen, er habe ihr auch beim Warten auf das Ergebnis die Hand gehalten. "Ich glaube, er hat mehr gezittert als ich."
18.03 Uhr: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagt zur neuen CDU-Chefin: "Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so!" Mit der neuen Parteichefin werde sich "der Linkskurs der CDU fortsetzen". Damit hätten "auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr".
Jens Spahn bewertet Kandidatur bei CDU-Wahl zum Parteivorsitz positiv
17.53 Uhr: Jens Spahn gibt n-tv ein Interview. Er sei zufrieden, dass er zur Wahl angetreten zu sein und könne mit dem Ergebnis leben. Die Zukunft der Partei sieht er positiv: Der jungen Generation seien konservative Werte sehr wichtig und sei daher „so viel CDU wie niemals zuvor, sie weiß es nur noch nicht“, glaubt Jens Spahn.
Friedrich Merz werde seiner Meinung nach aktiv in der Partei bleiben. Ob er ein sichtbares Amt annehmen werde, sei dessen eigene Sache. Merz‘ Kandidatur habe der CDU gut getan. Spahn selbst will auf jeden Fall „weiter mitarbeiten“.
Kramp-Karrenbauer gewinnt Wahl um CDU-Vorsitz: Erste Reaktionen
17.32 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner freut sich auf einen „fairen Wettbewerb und gute Zusammenarbeit“ mit der frisch gewählten neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Eine Mehrheit des Parteitags sprach sich für eine andere Strategie aus“, twitterte Lindner mit Blick auf den ersten Wahlgang, in dem Jens Spahn und Friedrich Merz zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erhielten. Dann habe der Parteitag „aber eher Kontinuität gewählt“.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Kramp-Karrenbauer eine gute Zusammenarbeit in der Große Koalition angeboten. "Sie tritt in große Fußstapfen", erklärte Nahles. "Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg."
17.25 Uhr: Es laufen die Bewerbungsreden für die Wahl des Vize-Parteivorsitzenden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner treten dafür an.
17.20 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat Kramp-Karrenbauer gratuliert. „Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!“, schrieb Seehofer auf Twitter. Es war seine erste Nachricht unter seinem Account als CSU-Vorsitzender.
17.17 Uhr: Beim CDU-Parteitag bleibt es spannend: Als nächstes steht die Wahl der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden an. Kramp-Karrenbauer hatte außerdem angekündigt, ihren Generalsekretär noch heute verkünden zu wollen.
Kommentar zur CDU-Wahl: Bosbach schießt scharf gegen Jens Spahn
17.13 Uhr: Wolfgang Bosbach (CDU) sagt gegenüber merkur.de* zur Wahl von Kramp-Karrenbauer: "Glückwunsch an die neue Vorsitzende, der ich für die Führung der CDU ehrlichen Herzens viel Erfolg wünsche!“ Eine knappe Mehrheit der Partei wolle „eine konsequente Fortsetzung des Kurses der letzten Jahre, keine Kurskorrektur“. Jens Spahn werden seinen Traum, bald CDU Chef zu werden, noch lange Jahre weiter träumen müssen.
17.11 Uhr: Das Wort geht wieder an Kramp-Karrenbauer, die Siegerin der Wahl. Sie bittet Merz und Spahn zu ihr auf die Bühne. Die beiden kommen ihrer Bitte nach.
17.09 Uhr: Auch Jens Spahn gratuliert seiner Kontrahentin. „Wir sind ein bisschen wie eine Rockband gemeinsam durch Deutschland getourt“, dabei lerne man sich kennen. „Ich möchte auf jeden Fall im Team bleiben.“ Er werde für das Parteipräsidium kandidieren.
Friedrich Merz präsentiert sich dem CDU-Parteitag als fairer Verlierer
17.04 Uhr: Der unterlegene Friedrich Merz tritt ans Rednerpult, auch für ihn wird kräftig und lange applaudiert. Er gratuliert Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl und wünscht ihr „viel Erfolg und Gottes Segen“. Er bedankt sich für eine „spannende Zeit“. Er bittet alle, die ihn gewählt und unterstützt haben, jetzt ihre volle Unterstützung Kramp-Karrenbauer zu geben. „Ich hätte gern gewonnen, aber es hat trotzdem großen Spaß gemacht.“ Die letzten Wochen seien ein „Musterbeispiel an Demokratie“ gewesen.
Zu seiner Zukunft sagt Merz: „Ich bin gerne bereit, auch in den nächsten Jahren dort wo es gewünscht wird, die Partei zu unterstützen und ihr zu helfen“, sagt Merz – es gibt Jubel im Saal. Jens Spahn solle seiner Meinung nach ins Präsidium der Partei gewählt werden. Er selbst will nicht für das CDU-Präsidium kandidieren.
Nach Wahl zum CDU-Vorsitz: AKK dankt den Parteitags-Delegierten
17.00 Uhr: Kramp-Karrenbauer bedankt sich bei den Delegierten für das Vertrauen. Merz und Spahn dankt sie für den „fairen Wettbewerb“, dafür gibt es kräftigen Beifall. Sie würde sich freuen, wenn sich Spahn und Merz weiter für die Partei engagieren würden. Dann nimmt die bisherige CDU-Generalsekretärin auf der Bühne Glückwünsche entgegen.
Kramp-Karrenbauer gewinnt auf Parteitag die Wahl zum CDU-Vorsitz
16.55 Uhr:
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. Das Ergebnis der Stichwahl ist knapp: Sie bekam 51,7 Prozent der Stimmen (517 von 500 erforderlichen Stimmen). Merz bekam 48,2 Prozent (482 Stimmen). Angela Merkel gratuliert ihr als erstes. Kramp-Karrenbauer erntet tosenden Applaus, die Saarländerin vergießt Tränen.
16.28 Uhr: 15,7 Prozent bedeuten für Bewerber Jens Spahn einen Achtungserfolg. Ihm wurde vor der Wahl zum Teil auch ein einstelliges Ergebnis prophezeit.
16.24 Uhr: Die Stichwahl zum neuen CDU-Vorsitzenden läuft. Die Delegierten machen erneut ihr Kreuz. Jetzt kommt es darauf an, wem die Anhänger von Jens Spahn ihre Stimme geben.
Erster Wahlgang für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer liegt vorn, Stichwahl mit Merz
16.11 Uhr: Es gibt ein erstes Ergebnis: 999 Stimmen wurden abgegeben und sind gültig, die erforderliche Mehrheit liegt bei 500. Annegret Kramp-Karrenbauer bekam 450 Stimmen und erntete damit 45,0 % Zustimmung. Friedrich Merz bekam mit 392 Stimmen auf 39,2 Prozent. Jens Spahn kommt auf 157 Stimmen (15,7 Prozent).
Die erforderliche absolute Mehrheit der Delegierten bekam keiner der Kandidaten. Es kommt daher zur Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz.
15.50 Uhr: Die Delegierten haben ihre Stimmen abgegeben, der erste Wahlgang ist beendet. Nun wird der Parteitag für die Auszählung unterbrochen. Falls keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erringt, folgt eine Stichwahl.
Bewerbungsreden: Merz überzieht schonungslos seine Redezeit auf dem CDU-Parteitag
15.40 Uhr: Nur Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei den Bewerbungsreden an die vereinbarte Redezeit von 20 Minuten gehalten. Merz überzog um Längen: Er sprach 35 Minuten lang, fast doppelt so lang wie AKK. Auch Jens Spahn überzog die vereinbarte Redezeit.
15.39 Uhr: Jetzt wird es ernst. Die 1001 Delegierten stellen ihre Tisch-Wahlkabinen vor sich auf und machen ihr Kreuz bei demjenigen, der neuer Parteichef werden soll.
15.37 Uhr: Erstes Indiz für den Wahlausgang? Bei der Fragerunde der Basis interessierten sich besonders viele Delegierte für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die ersten fünf Fragen richteten sich allein an die CDU-Generalsekretärin. Friedrich Merz wirkte deshalb leicht irritiert.
15.30 Uhr: Wir heute nicht nur der neue CDU-Vorsitzende, sondern auch gleich der neue CDU-Generalsekretär gewählt? Wenn es nach Jens Spahn geht, nicht: „Ich halte es nicht für vernünftig, heute gleich einen Generalsekretär zu wählen. Wir sollten uns mindestens eine Nacht Zeit nehmen“, sagt er in der Fragerunde. Kramp-Karrenbauer ist anderer Meinung. „Im Falle meiner Wahl würde ich noch heute Nachmittag oder spätestens morgen Früh mitteilen, wer mein Generalvorsitzender wird.“ Schon jetzt preisgeben, wen sie als neuen Generalsekretär bestimmen würden, will keiner der drei Kandidaten.
15.05 Uhr: Die Bewerbungsreden der drei Kandidaten sind beendet. Jetzt sind Fragen der Delegierten an die drei Bewerber zugelassen. Sie können konkret nachfragen, wie die Bewerber zu bestimmten Themen stehen.
Jens Spahn: Seine Bewerbungsrede um den CDU-Vorsitz im Live-Ticker
14.45 Uhr: Jens Spahn steht nun am Rednerpult, um für sich als CDU-Chef zu werben.
+++ Spahn beginnt mit seiner vielbeschworenen Chancenlosigkeit im CDU-Machtkampf. Er habe noch viel Zeit, habe es oft geheißen. Aber manchmal brauche es Ungeduld: „Kämpfen, besser machen“ – davon wünsche er sich mehr.
+++ Spahn betont wie schon in sein Vergangenheit sein konservatives, wirtschaftsorientiertes Profil. Er beschreibt, in welchem Land er 2040 leben wolle. Was die CDU brauche, sei kein „Weiter so“ und auch „kein Zurück in die Vergangenheit“.
+++ Er wünsche sich einen „Patriotismus, der einlädt, mitzumachen, und nicht ausgrenzt“, sagt Spahn. Er betont, was schon erreicht wurde: Gleichberechtigung, Stärkung der Rechte von Minderheiten, Freiheit. „Diese Freiheit ist unter Druck von linken Moralisten“, von rechten Populisten und von Fundamentalisten. Er wolle diese Freiheit gegen all diese Angriffe verteidigen. „Das ist mir das Allerwichtigste.“
+++ Seitenhieb auf Merz? „Ich stehe hier nicht, weil mir irgendwer versprochen hat, mich zu wählen“, sagt Spahn. Auch er lese die Umfragen zum Parteivorsitz, in denen er selbst nicht gut dasteht. „Aber es fühlt sich gut an, hier zu stehen. Ich laufe nicht weg, wenn es eng wird.“
+++ Jens Spahn (38) versucht, mit seinem Alter zu punkten: „Wir haben mehr Mitglieder über 75 als unter 40. Dann ist man vielleicht auch mit 38 noch blutjung.“ Die CDU brauche aber mehr Menschen unter 40, „wir müssen auch für die attraktiver werden“. Dafür gibt es Applaus.
+++ Er sei „gelassener und entspannter“ geworden während des Machtkampfs um den CDU-Vorsitz, sagt Spahn. Der Geist der christlich-demokratischen Union sei während der Regionalkonferenzen wieder spürbar geworden. „Wir haben Deutschland und uns selbst zum Staunen gebracht.“ Dieser neue Geist müsse bewahrt werden. „Das soll heute kein Endpunkt sein, sondern ein Startpunkt für mehr Debatte.“
+++ Er werde „kein bequemer Parteivorsitzender“ sein, prophezeite Spahn. Aber die Partei könne sich auf ihn verlassen, und mutige Debatten hätten die Partei immer vorwärts gebracht. Mit einem Appell für „Mut, Kraft und Zuversicht“ beendet Spahn seine Rede. Spahn trat in seiner Rede selbstironischer und weniger leidenschaftlich auf als seine Gegenbewerber.
Friedrich Merz: Seine Bewerbungsrede um den CDU-Vorsitz im Live-Ticker
14.15 Uhr: Jetzt folgt die Vorstellung von Kandidat Friedrich Merz.
+++ Merz beginnt mit Dank und Anerkennung an Angela Merkel. Von dem heutigen Parteitag müsse ein „Signal des Aufbruchs und Erneuerung“ ausgehen.
+++ Merz spricht leiser und weniger energisch als Kramp-Karrenbauer. Im Gegensatz zu ihr orientiert er sich an einem Manuskript. Er blickt eingangs in recht komplizierten Sätzen zurück auf die Vergangenheit und wie sehr sich die Welt seitdem verändert hat. Vieles konnte man sich damals „bei bestem Willen nicht vorstellen“ – zum Beispiel einen US-Präsidenten wie Trump. „Von vielen Gewissheiten ist heute kaum noch etwas geblieben.“
+++ Merz fordert einen „Strategiewandel im Umgang mit den Menschen in unserem Land“ und erntet dafür großen Applaus. Das Erstarken der AfD sei für ihn „unerträglich“. Den Menschen müsse wieder mehr zugehört werden, daraus müsse ein Dialog entstehen. Auch „Migration und Integration“ gehöre auf die Themenliste.
+++ Merz kreidet viel mehr als Kramp-Karrenbauer Fehler der Vergangenheit an. Er fordert eine „Agenda für die Fleißigen“, wofür er viel Beifall bekommt.
+++ In der Wirtschaftspolitik fordert Merz ein klareres Profil der CDU. Sehr viel unterscheide seine Partei von der SPD. „Wir trauen den Menschen etwas zu und betrachten sie nicht als Wesen, über die der Staat immer seine schützende Hand halten muss.“ Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer.
+++ Die Rede von Friedrich Merz nimmt an Fahrt auf, er wird lauter, eloquenter und energischer. Er richtet direkte Worte an Angela Merkel, lobt sie für ihr Eintreten auf der Sicherheitskonferenz gegen Polemik aus den USA. „Die Amerikaner brauchen manchmal klare und eindeutige Ansagen“ – aber nicht allein von Deutschland, sondern von einem starken Europa.
+++ Merz kritisiert erneut das Erstarken der politischen Ränder. Es fordert eine neue Streitkultur, bei der es nicht gleich um politische Ämter gehe. Der Osten Deutschlands dürfe nicht „den Populisten von links und rechts“ überlassen werden, sagt Merz mit flammenden Worte. Starker Zwischenapplaus.
+++ „Natürlich geht das gut“, sagt Merz zu einer Zusammenarbeit von ihm als CDU-Chef und Merkel als Kanzlerin. Das hatte ihr ehemaliger Kontrahent auch in den vergangenen Wochen immer wieder betont. er wolle „mithelfen, dass Deutschland in schwierigen Zeiten eine gute Regierung hat.“ Er wolle auch „Flügelstürmer zulassen, die Tore schießen“. Jens Spahn und Kramp-Karrenbauer hätten in seiner „engsten Führungsmannschaft“ einen Platz, sollte er Vorsitzender werden.
+++ "Wir müssen uns wieder für uns selbst begeistern", schließt Merz seine Rede, die nun zu Ende ist, und die mit 35 Minuten deutlich länger war als die seiner Vorrednerin Kramp-Karrenbauer. Sofort geht es weiter mit Jens Spahn.
CDU-Wahl: Kämpferische Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer
13.50 Uhr: Jetzt geht es ans Eingemachte: Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich jetzt nacheinander vor, bevor es an die Abstimmung geht. Den Beginn macht Annegret Kramp-Karrenbauer.
+++ AKK erinnert sich in ihrer Rede an die Zeit Ende der Achtziger Jahre, als sie in die CDU eintrat: Die CDU von Helmut Kohl, Heiner Geißler und Rita Süssmuth sei das gewesen. Es sei eine Zeit der Schwarzmalerei gewesen, aber die CDU habe damals für „Mut, Optimismus und Lust auf Zukunft“ gestanden. „Das war meine Partei und deswegen bin ich damals in die CDU eingetreten.“
+++ „Mut“ ist das zentrale Thema in Kramp-Karrenbauers Rede: Es gelte, Mut zu haben in einer Zeit, die von vielen Ängsten und Pessimismus geprägt sei. Jetzt würden Taten gelten und nicht Worte.
+++ 5G gehöre an „jede Milchkanne“, sagt sie über Digitalisierung. Es brauche mehr Lehrer, bessere Forschung, weniger Bürokratie.
+++ „Wir brauchen eine starke CDU. Wir sind kein politischer Gemischtwarenladen“, so Kramp-Karrenbauer in ihrer flammenden Rede. Das C – also das Christliche in der CDU – dürfe nie vernachlässigt werden.Die CDU/CSU sei „als Volkspartei das letzte Einhorn in Europa“. Die Welt brauche eine starke CDU, dafür wolle sie kämpfen.
+++ Kramp-Karrenbauer geht auch auf den Machtkampf und die Debatten in der Partei in den vergangenen Tagen ein. Sie warnt eindringlich vor einer Spaltung der Partei. Keiner der Kandidaten, die heute zur Wahl stehen, stünden für „den Untergang“ der CDU, wie ein „nicht so kluger Kommentator“ gesagt habe. Sich auf eine solche Diskussion einzulassen, bedeute stattdessen den Untergang.
+++ AKK geht auf Frontalangriff zu ihren Kritikern, die sie auch als „Mini-Merkel“ bezeichnen: Sie stehe dafür, dass es mehr auf „innere Stärke“ als auf „äußere Lautstärke“ ankomme. „Das muss mal gesagt werden zu all den Lautsprechern zu draußen.
+++ Nach rund 20 Minuten ist Kramp-Karrenbauers Rede zu Ende. Es war eine emotionale, flammende Rede ohne Manuskript, nach der sie langen, aber nicht frenetischen Applaus von den Delegierten bekommt. Auch während der Rede gab es oft Zwischenapplaus.
Merkel-Abschied: Kramp-Karrenbauer vergießt Tränen
13.09 Uhr: Angela Merkel konnte die Tränen soeben noch zurückhalten. Anders ist das während den stehenden Ovationen bei Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen. Sie verdrückte das ein oder andere Tränchen und schämte sich dafür auch nicht. AKK will sich später am Nachmittag noch zur Nachfolgerin Merkels wählen lassen.
13.05 Uhr: Ihr Vertrauter und ehemaliger Fraktionsvorsitzender Volker Kauder lobt Angela Merkel bei der Welt. Er spricht von ihrer persönlichsten Rede. Kauder kritisiert Schäubles klare Positionierung pro Merz, weswegen er sich selbst zurückhalten möchte. „Es gibt Situationen, in denen es besser ist, den Schnabel zu halten“, findet Kauder deutliche Worte.
CDU-Parteitag: Besonderes Geschenk für Merkel von Bouffier überreicht
12.29 Uhr:Ein Film feiert Merkels zurückliegende 18 Jahre. Nun überreicht Bouffier gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Schüler ein Abschiedsgeschenk. Die scheidende CDU-Vorsitzende bekam zum Abschied einen Taktstock des bekannten Dirigenten Kent Nagano geschenkt. Mit dem hatte Nagano während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr in der Elbphilharmonie Beethovens Neunte Sinfonie für die Staats- und Regierungschefs dirigiert.
Die Aufgabe einer Parteivorsitzenden sei gut mit der Aufgabe eines Dirigenten zu vergleichen, sagte Bouffier zur Begründung der Auswahl. Es gelte ein vielschichtiges großes Orchester zu leiten, "Solisten" einzubinden und dabei eine Vorstellung zu organisieren, die "im besten Fall das Publikum begeistert". Merkel schien dieses gut überlegte Präsent sehr gefallen zu haben.
12.13 Uhr: Nach 9.27 Minuten wird der Applaus abgewürgt. Es muss weiter gehen. Merkels Vize Volker Bouffier übernimmt das Mikrofon und spricht von einem tiefen Einschnitt für die Partei. „In 18 Jahren hat der HSV 24 Trainer verbraucht“, witzelt Bouffier. Außerdem habe die Welt in dieser Zeit drei Päpste erlebt, der Koalitionspartner SPD habe "sage und schreibe" zehn Vorsitzende gehabt.
Bouffier erinnerte zugleich an die zahlreichen einschneidenden Veränderungen, die sich seit dem Amtsantritt Merkels im Jahr 2000 vollzogen. Damals sei noch mit D-Mark bezahlt worden, sagte der hessische Ministerpräsident. Smartphones und soziale Netzwerke seien unbekannt gewesen. Er dankte Merkel für ihre "außergewöhnliche Leistung" als Parteichefin.
Merkel hält ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende am Parteitag in Hamburg
11.29 Uhr: Jetzt beginnt Merkel ihre letzte Rede als CDU-Chefin. Sie dankt ihren jahrelangen Begleitern und Helfern auf diesem 18 Jahre währenden Weg. Minutenlanger Applaus. Merkel hält eine emotionale Rede. Es scheint ihr eine Herzensangelegenheit.
+++ Merkel spricht über ihren Beginn mitsamt der Spendenaffäre, die der CDU seinerzeit enorm geschadet hat. Eine Schicksalsstunde sei die Bewältigung der Affäre damals für die Partei gewesen. Man habe sich damals auf die eigenen Stärken besonnen und „es allen gezeigt“, so Merkel.
+++ Merkel nimmt sich auf den Arm. „Es ist wie immer typisch Merkel: Wo steht irgendwas von Deutschland oder Gestalten? Nirgends!“, sagt sie – und doch ist alles überall mit drin.
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Angela Merkel spricht über den Streit mit der CSU und feiert die Wahlsiege in den Ländern
+++ Wohin jahrelanger Streit führe, haben CDU und CSU nun jahrelang erfahren, wohin Einigkeit führe aber auch – zu gut 50 Jahre Kanzlerschaft der CDU in Deutschland.
+++ Merkel hebt den Wahlsieg Kramp-Karrenbauers im Saarland mit über 40 Prozent hervor aber auch Daniel Günthers Erfolg in Schleswig-Holstein hebt sie hervor. Den größten Jubel erntet sie, als sie Armin Laschets Wahlsieg in NRW betont. Diese drei Wahlerfolge seien der Schlüssel gewesen um in Berlin rot-rot-grün verhindert zu haben.
Merkel macht sich ehrlich: „Was hat Sie und mich verbunden?“
+++ Merkel senkt die Stimme: Damals vor 18 Jahren, was hat Sie und mich verbunden? Es war mit Sicherheit ein Wagnis, das wir damals eingegangen sind. Sie zitiert Sätze aus ihrer Rede in Essen. Man könne stolz sein, findet Angela Merkel.
+++ Man habe die richtigen Reformen – wie etwa Hartz IV – unterstützt. Wir haben auch dafür gesorgt, dass man 2015 diejenigen aufgenommen habe, die Schutz brauchten. Hartz IV sei damals die richtige Antwort auf über fünf Millionen Arbeitslose gewesen, sagte Merkel. Zur Abschaffung der Wehrpflicht sagte Merkel: „Der Schritt war richtig.“ Man hat eine „klare Antwort gegeben auf eine veränderte internationale Sicherheitslage.“ Auch die schwarze Null im Haushalt sei nach Merkel die richtige Antwort für Generationengerechtigkeit und Zukunftsgerechtigkeit gewesen. Dann erinnert sie an die „Steuerung des Flüchtlingsstroms“ etwa durch das EU-Türkei-Abkommen. Verhaltener Applaus.
+++ Merkel spricht von „einer Familie“ in der CDU. Sie dankt für das Vertrauen, das ihr entgegengebracht wurde.
Merkel gesteht: „Habe eure Nerven häufig auf die Probe gestellt“
+++ „Was haben wir uns vorenthalten?“, fragt Merkel. Sie gibt zu, sie schwieg häufig und weiß, dass sie „eure Nerven damit sehr häufig auf die Probe gestellt habe“. Applaus brandet auf.
+++ „Warum trennen sich nun unsere Wege?“ Merkel: „Es ist mein Verständnis, dass die Demokratie von der mehrheitlichen Übereinkunft lebt. Das Ergebnis meiner Überlegungen kennen Sie und so wird heute ein neuer Vorstand gewählt. So können wir die Weichen für die Zukunft stellen.“
+++ Ganz wichtig für Merkel: Die CDU muss ihre Werte behalten, trotz aller neuen Gesichter.
+++ Für sie ist am wichtigsten, dass man nie vergesse, was die christdemokratische Haltung sei – auch in den schwersten Stunden. „Niemals grenzen wir aus, niemals machen wir andere Menschen nieder. Wir machen keine Unterschiede bei der Würde des Menschen, wir spielen niemanden gegeneinander aus. Wir dienen den Menschen unseres Landes“, so Merkels Ansage an ihre Nachfolger.
+++ Nun würdigt Merkel den kürzlich verstorbenen US-Präsidenten George H. W. Bush. „Er hat 1989 Kohl vertraut.“
Parteitag: Merkels allerletzte Worte an ihre CDU: „Herzlichen Dank“
+++ Und nun Merkels allerletzte Worte zu ihrer Partei als Vorsitzende: „Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Ich habe mir immer gewünscht die Ämter, in welchen ich bin, in Ehre zu tragen und sie so auch wieder zu verlassen. Ich bin erfüllt von tiefer Dankbarkeit. Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank.“
+++ Stehende Ovationen, Merkel steht erneut auf, hebt die Hände, ist gerührt vom minutenlangen Applaus – aber eben so gerührt, wie Angela Merkel eben sein kann. Die Freude ist ihr aber definitiv anzusehen. Sie setzt sich wieder hin, trinkt einen Schluck.
+++ Jetzt steht sie erneut auf, lässt sich feiern. Sie wirkt angefasst, definitiv.
+++ „Wir haben heute noch viel vor“, sagt Merkel an ihre Parteifreunde gerichtet. Doch der Applaus will nicht verstummen.
CDU-Parteitag: Umfrage sieht Kramp-Karrenbauer klar vor Friedrich Merz und Spahn
11.23 Uhr: Weitere Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden können noch bis 12.30 Uhr ins Rennen gehen. Diese Meldefrist beschloss der Parteitag der Christdemokraten am Freitag in Hamburg. Bislang bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
11.22 Uhr:
49 Prozent der CDU-Wähler wollen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin. Das geht aus dem am Freitag wenige Stunden vor der Entscheidung auf dem CDU-Parteitag in Hamburg veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" hervor. 35 Prozent der CDU-Wähler würden demnach den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vorziehen, zehn Prozent Gesundheitsminister Jens Spahn.
Auch unter den Befragten insgesamt liegt Kramp-Karrenbauer demnach mit 41 Prozent klar vor Merz mit 28 Prozent. Spahn kommt hier nur auf fünf Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche konnte Kramp-Karrenbauer ihren Vorsprung um einen Prozentpunkt ausbauen.
11.01 Uhr: CDU-Mann Roland Heintze erklärt nach einer Abstimmung, dass die Meldefirst für die Vorschläge weiterer Kandidaten für die Wahl zum CDU-Vorsitz jetzt 12.30 Uhr ist.
Angela Merkel eröffnet CDU-Parteitag und bekommt stehende Ovationen
10.47 Uhr: Merkel kündigt an: „Wir wollen heute und morgen Weichen stellen“. Die Kanzlerin war mit minutenlangem Applaus begrüßt worden.
10.44 Uhr: Angela Merkel hat ihre letzte Eröffnung eines Parteitags als CDU-Vorsitzende begonnen und begrüßt die Gäste – auch ehemalige CDU-Ministerpräsidenten sind im Saal dabei, zum Beispiel Kurt Biedenkopf. Merkel wurde mit minutenlangem Applaus begrüßt.
CDU-Parteitag: Merz kommt und wird von Journalisten bestürmt
10.37 Uhr: Für den Münchner Merkur ist Kollege Sebastain Horsch in Hamburg vor Ort. Und erlebte mit, wie sich die Journalisten sofort auf den Kandidaten Friedrich Merz stürzen.
CDU-Parteitag: ZDF-Panne erklärt vorab den Wahlsieger
9.57 Uhr: Panne beim ZDF: Spiegel-Journalistin Melanie Amann hat im ZDF-Programm eine Sondersendung zum Thema „Was nun, Herr Merz?“ entdeckt. In der Sendungsbeschreibung wird Merz als neuer CDU-Parteichef bezeichnet. Mittlerweile ist die voreilige Ankündigung aber nicht mehr abrufbar. Da hatte wohl ein Programmplaner eine Eingebung…
Merz, Spahn oder Kramp-Karrenbauer? Laschet ist vor allem eine Eigenschaft des Merkel-Nachfolgers wichtig
9.41 Uhr: Vor der Entscheidung über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin hat der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet die Fähigkeit, "Brücken bauen zu können" als entscheidende Anforderung an den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende hervorgehoben. Einen Namen wollte Laschet dabei am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" nicht nennen, doch wird diese Fähigkeit bislang vor allem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zugeschrieben.
Ihre Mitbewerber, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, gelten dagegen als stärker zuspitzend und polarisierend. Laschet sagte in dem Interview lediglich, er habe für sich selbst schon lange eine Entscheidung getroffen, "werde es aber öffentlich nicht sagen". Es sei Sache der Delegierten, darüber zu entscheiden.
9.19 Uhr: Abfuhr für Annegret Kramp-Karrenbauer von der Jungen Union: Deren Vorsitzender Paul Ziemiak sagte laut „RP-Online“ vor Vertretern der CDU-Jugendorganisation, seine Heimat sei Nordrhein-Westfalen beziehungsweise das Sauerland. Das werde er bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Die JU-Delegierten sollten „in ihrem Herzen“ bewegen, dass – der aus NRW stammende – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn viel für die Nachwuchsorganisation der CDU getan habe. Ziemiaks Aussage wurde angeblich von Teilnehmern der Sitzung so verstanden, dass er im ersten Wahlgang Spahn wählen wolle und in einem möglichen zweiten Wahlgang für Merz stimmen werde. Die Junge Union stellt in etwa zehn Prozent der 1001 Delegierten.
CDU-Parteitag: Spahn will Stichwahl erreichen
9.07 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn hat kurz vor der Wahl der neuen CDU-Spitze offengelassen, wen er im Fall einer Stichwahl zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützen würde. „Mein Ziel ist, dass ich im zweiten Wahlgang bin und dann unterstütze ich Jens Spahn“, sagte der 38-Jährige am Freitag im Südwestrundfunk.
Spahn tritt an diesem Freitag auf dem Hamburger CDU-Parteitag gegen die Generalsekretärin und den früheren Unionsfraktionschef an. Seine Chancen werden als gering eingeschätzt, erwartet wird eine knappe Entscheidung zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz.
Spahn schloss aus, dass er seine Kandidatur kurzfristig noch zurückzieht. Die Wahlwerbung prominenter CDU-Politiker für seine Mitbewerber hindere ihn nicht daran, bis zur letzten Minute für seine Positionen zu werben.
„Ich bin doch in den letzten Wochen auch angetreten für Mut zur Alternative, Mut zur Debatte, auch zum Unterschied, zum Profil“, sagte er. „Dieser Eindruck ständiger Alternativlosigkeit hat uns doch mit in diese Probleme hineingeführt, auch in diese schwierigen Umfragewerte.“
9.02 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden nach eigenen Worten nicht mit der Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin verbunden. „Wir wählen heute eine neue Parteivorsitzende, wir wählen keinen Kanzlerkandidaten und keine Kanzlerkandidatin“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung, wer das Kanzleramt in Zukunft anführe, werde gemeinsam mit der CSU getroffen, etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl „und wie die Umstände dann sind und wie die Wahl dann ausfällt, das kann niemand wissen.“
Nach einem wochenlangen Wahlkampf will die CDU an diesem Freitag auf einem Bundesparteitag in Hamburg einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Merkel plant aber, bis zum Ende der Legislaturperiode weiter Kanzlerin zu bleiben. Altmaier bekräftigte seine Unterstützung für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin an der CDU-Spitze. Die einstige saarländische Ministerpräsidentin habe für die CDU mehrfach Mehrheiten gewonnen, mit Ergebnissen über 40 Prozent, „und ich glaube, dass sie ihre Wahlen in der Mitte gewinnen wird“, sagte Altmaier.
Freitag, 8.00 Uhr: Herzlich Willkommen zu unserem Live-Ticker zum CDU-Parteitag in Hamburg.
CDU-Parteitag: Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn wollen Merkel-Nachfolger werden – Live-Ticker
Erwartet werden in den Hamburger Messehallen 1001 Delegierte, die den oder die neue Vorsitzende wählen. Wie viele Delegierte ein Landesverband entsendet, hängt von seiner Mitgliederzahl sowie vom Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl ab. Der weitaus mächtigste Landesverband ist somit Nordrhein-Westfalen mit 296 Delegierten, gefolgt von Baden-Württemberg mit 154 Delegierten.
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Bislang gibt es drei Kandidaten: die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Auf dem Parteitag können kurzfristig jedoch noch weitere Kandidaten vorgeschlagen werden. Doch gute Chancen, auf dem Parteitag von einem Delegierten förmlich vorgeschlagen zu werden, rechnet sich der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (62) aus. „Ich bin zuversichtlich, dass mich ein Delegierter zur Wahl vorschlägt“, sagte Ritzenhoff der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe mit Delegierten gesprochen.“
CDU-Parteitag: Auch Andreas Ritzenhoff macht sich noch Hoffnungen
Ritzenhoff ist geschäftsführender Inhaber der Firma Seidel aus Marburg. Er ist erst seit Frühjahr diesen Jahres in der CDU, sieht sich aber seit vielen Jahrzehnten als politischer Mensch. Inhaltlich spricht er sich für einen „Masterplan“ für ein souveränes Europa aus.
Die Kandidaten bekommen zunächst die Möglichkeit, sich in kurzen Reden vorzustellen, im Anschluss sind Fragen der Delegierten an sie möglich. Dann wird gewählt. "Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich", heißt es im Parteistatut. Bekommt also im ersten Wahlgang einer der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, ist die Wahl entschieden.
Ist dies nicht der Fall, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Die Wahl ist geheim, jeder Delegierte findet auf seinem Platz einen Pappaufsteller, damit die Stimme wie in einer Wahlkabine unbeobachtet abgegeben werden kann. Mit dem Ergebnis ist am Nachmittag zu rechnen.
Vor CDU-Parteitag: Schäuble pro Merz, Günther für Kramp-Karrenbauer
Viel wird von den Reden und der Stimmung auf dem Parteitag abhängen. Von den drei Kandidaten gilt jedoch der erst 38-jährige Spahn als Außenseiter. Die Landesverbände geben ihren Mitgliedern keine Wahlempfehlung, einige prominente CDU-Vertreter haben sich jedoch schon positioniert: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt beispielsweise Merz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther favorisiert Kramp-Karrenbauer.
Doch in der Union wachsen die Spannungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wegen seiner Wahlempfehlung für den Kandidaten Friedrich Merz. Der Vorstoß von Schäuble habe ihn überrascht und gewundert, damit sei der "Damm gebrochen", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mahnte derweil, eine Spaltung der Partei müsse verhindert werden.
Altmaier rügt vor CDU-Parteitag Schäuble – und ist für AKK
Altmaier sagte, er persönlich habe seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert. "Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen."
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte bereits vor einem Auseinanderdriften der Partei im Zuge der Vorsitzendenwahl an diesem Freitag. „Wichtig ist – und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten – dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt“, sagte Kramp-Karrenbauer, die selbst kandidiert, am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
89.000 Sicherheitskräfte gegen „Gelbwesten“: Frankreich fürchtet das Schlimmste
dpa, afp
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