Kevin Kühnert im Kreuzfeuer: „Nö!“ – Andrea Nahles reagiert eigenartig

Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, er wolle Unternehmen wie BMW kollektivieren. Auch den Besitz von Immobilien müsse man beschränken, fordert er – und traf damit offenbar einen Nerv.

18.55 Uhr: In einem Kommentar sieht der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gewinner der Kühnert-Debatte. Nach einer voraussichtlichen Wahlklatsche für die Sozialdemokraten bei der Europawahl müsse Nahles keinen Aufstand der SPD-Linken um Kühnert mehr befürchten. Der Juso-Chef habe sich schließlich mit seinen Sozialismus-Ideen „blamiert“. Anastasiadis schreibt: Der SPD droht jetzt noch immer – oder erst recht! – eine Klatsche bei der Europawahl. Aber nur wenige in der Partei dürften jetzt noch auf die Idee kommen, dem irrlichternden Juso-Chef ins sozialistische Phantasialand hinterherzustolpern. Den ganzen Kommentar über Kevin Kühnert lesen Sie hier auf Merkur.de*.

SPD-Chefin Nahles reagiert auf Kühnerts Sozialismus-Ideen – mit Schweigen

18.08 Uhr: Inzwischen gibt auch eine Reaktion von SPD-Chefin Andrea Nahles auf Kühnerts umstrittene Äußerungen. Nach Bild-Informationen wurde Nahles bei einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Leipzig darauf angesprochen. Zunächst habe sie die Frage ignoriert, dann habe ein Reporter nachgefragt: „Sie wollen wirklich nichts sagen, Frau Nahles?“ Geantwortet habe sie daraufhin mit „Nö!“ und weiter: „Ich kann Ihnen gerne etwas zur Grundrente sagen.“ Man könne sie noch sehr lange fragen, aber das werde „leider nichts bringen“.

Update vom 2. Mai 2019, 17.30 Uhr: Zahlreiche empörte bis derbe Reaktionen lassen eigentlich nur diese Deutung zu: Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinem lauten Nachdenken über den „demokratischen Sozialismus“ eine Grenze im politischen Diskurs überschritten. In der Folge wird im Netz nun unter anderem – in Anlehnung an Debatten am anderen Ende des politischen Spektrums – darüber debattiert, ob man „doch wohl noch sagen darf“, was der Juso-Chef zu Protokoll gebracht hat. 

„Ich wünsche mir von allen liberalen, konservativen und rechten Journalisten Artikel, die #Kühnert und sein Plädoyer für den #Sozialismus mit "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" verteidigen“, erklärte etwa ein User auf Twitter. Und erhielt Antwort von FDP-Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer: „#Kühnert darf doch seine Meinung zur Wiederauferstehung des #Sozialismus zum besten geben“, erklärte sie. „Aber dann muss er auch mit der Kritik leben, denn das darf nicht unkommentiert bleiben“, schrieb Beer unter dem Hashtag „#Meinungsfreiheit“.

Ein Experte hat den Juso unterdessen für seinen Debattenbeitrag gelobt – wenn auch mit deutlich negativen Untertönen. Kühnerts Vorschläge kämen „aus der SPD-Mottenkiste“ und zeigten ein „naives Verständnis von Kapitalismus“, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel dem rbb-Inforadio. Zugleich stoße Kühnert damit aber eine „überfällige Debatte an“.

"Wir haben aber viel zu wenig darüber gesprochen, wie wir Gerechtigkeit neu denken können. Wir haben jetzt eine Wohnungsfrage, wir haben die Frage der Super-Reichen, denen die Politik nur noch ganz wenig vorschreiben kann", sagte Merkel weiter. Um die Diskussion zu befeuern sei auch Kühnerts Wortwahl unumgänglich gewesen: "Wenn er andere Begriffe gewählt hätte, würden wir jetzt nicht darüber sprechen. Das war eine gewollte politische Provokation, die einen Sinn hat.“ Merkel ist seit gut 20 Jahren parteiloses Mitglied der Grundwerte-Kommission der SPD.

Kevin Kühnert im Kreuzfeuer: Maschmeyer attackiert Juso-Chef – und muss drastischen Konter einstecken

Update vom 2. Mai 2019, 15.17 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich in einem Interview mit Zeit Online Gedanken über Wege aus wirtschaftlichen und sozialen Problemen gemacht – und dabei unter anderem das Wort „Kollektivierung“ fallen lassen. Die Empörung ist nach der Veröffentlichung von Kühnerts Thesen groß. Auch am Donnerstag hagelte es heftige Kritik von prominenten Persönlichkeiten. Kühnert konterte einige der Anwürfe auf Twitter – und das teilweise durchaus schlagfertig.

„Wohnen ist Menschenrecht. Laut #Kühnert darf also keiner Geld mit Immobilien verdienen. Essen ist Menschenrecht. Müssen jetzt alle Restaurants und Supermärkte enteignet werden?“, fragte der politisch bestens vernetzte Finanzinvestor und TV-Sternchen Carsten Maschmeyer – und legte Kevin Kühnert einen „Nachhilfekurs in Wirtschaft“ nahe. 

Kühnerts Antwort fiel simpel aber hart aus: „Ich weiß nicht, ob ich anderen Leuten Wirtschaftsnachhilfe empfehlen würde, hätte ich vergleichbar viele Schädigungen von Kleinanlegern unternehmerisch zu verantworten, wie das bei Ihnen der Fall ist“, erklärte  der Juso-Chef trocken. Eine Anspielung auf Vorwürfe, Maschmeyer habe Kunden seiner ehemaligen Firma AWD systematisch falsch beraten.

In einen direkten Austausch begab sich Kühnert auch mit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer. „Wer hätte gedacht, dass die Verteidigung unserer sozialen Marktwirtschaft, der Wirtschaftsfreiheit & des Eigentumsrecht im Jahr 2019 plötzlich wieder hochaktuell ist?“, fragte Beer auf Twitter. Kühnert warf Beer darauf hin vor, „Nebelkerzen“ zu werfen. Andere Menschen stellten sich die Frage, „was Armutslöhne, Verdrängung durch Mietwucher oder die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen eigentlich mit ‚sozialer Marktwirtschaft‘ zu tun haben sollen“, erklärte der SPD-Politiker

Sozialismus-Thesen von Kevin Kühnert: Ruf nach Parteiausschluss wird laut

Update vom 2. Mai 2019, 14.09 Uhr: Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, hat den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert. Kühnerts Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem „Handelsblatt“.

Frenzel sagte, SPD-Chefin Andrea Nahles müsse dazu klar Stellung beziehen. Kühnert zerstört die Grundwerte des Godesberger Programms der SPD. „Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren.“ Nahles äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht zu den Äußerungen Kühnerts.

Update vom 2. Mai 2019, 12.36 Uhr: Kritik aus der Union, der FDP und aus eigenen Reihen – nur die Spitzenpolitiker der Grünen hatten nach dem Mai-Feiertag lange zu den umstrittenen Forderungen Kevin Kühnerts geschwiegen. Nun hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zu Wort gemeldet. Und die Thesen des Juso-Chefs ebenfalls verworfen, wenn auch in eher gemäßigtem Tonfall.

„Was die SPD will, muss die SPD unter sich klären. Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme“, sagte Göring-Eckard der Webseite Spiegel Online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. „Das mindestens sollte die SPD bei ihrem jahrzehntelangen Engagement bei VW gelernt haben“, fügte sie hinzu. Der Wohlstand sei nur „mit mehr Klimaschutz in der Wirtschaft und mit der Wirtschaft“ zu erhalten.

Rückendeckung für Kühnert gab es unterdessen aus der eigenen Partei: Im Streit um die Sozialismus-Thesen hat SPD-Vize Natascha Kohnen den viel gescholtenen Juso-Chef verteidigt. „Ein Vorsitzender der Jungsozialisten darf über die Zusammenhänge von Kapitalismus und sozialer Demokratie frei querdenken und das ist sein Recht. Daraus sollte keine hysterische Debatte bei den anderen Parteien entstehen“, schrieb die bayerische SPD-Landeschefin am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite. 

In der Politik gelte es vielmehr, die Rolle eines starken Sozialstaates neu zu definieren wie es die SPD mit der Grundrente, dem Bürgergeld und dem Mietenstopp bereits tue.

Sozialismus-Thesen von Kevin Kühnert: So reagiert die SPD-Führung

Update vom 2. Mai 2019, 11.05 Uhr: Die SPD-Führung ist auf Distanz zu den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert gegangen. „Er spricht in einem Interview über eine gesellschaftliche Utopie“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“

Kevin Kühnert denkt über die „Überwindung des Kapitalismus nach“ – Linke spottet über aufgeregte Debatte in der SPD

Update vom 2. Mai 2019: Mittlerweile mischen sich auch mäßigende Stimmen in die Kritik an Juso-Chef Kevin Kühnert – aber auch Spott über die Politik der SPD ist zu vernehmen.

SPD-Parteivize Ralf Stegner nahm Kühnert in einem Tweet am Donnerstagvormittag in Schutz. „Interviews ganz zu lesen ist besser als reflexhafte Empörung“, erklärte er. Kühnert spreche „ausdrücklich von demokratischem (!) Sozialismus, nicht dessen Perversion. Er beschreibt zutreffend Missstände der Gesellschaft und macht auch Vorschläge, die jenseits von SPD Beschlüssen sind.“

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, spottete über die Aufregung in der SPD. „Die Genossen der Bosse haben den Grundstein für eine Politik gelegt, die zuerst Unternehmen bedient und dann erst die Menschen“, erklärte er. „Es wäre gut, wenn sich Johannes Kahrs und Co. über den Zustand ihrer Partei so aufregen würden, wie über die Aussagen von Kühnert. Die SPD sollte sich glücklich schätzen, wenn wenigstens ihre Jugendorganisation sich mit dem Tiefflug nicht zufriedengibt." 

Kahrs, einer der Sprecher des eher konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, hatte Kühnerts Vorschläge als „groben Unfug“ bezeichnet: „Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“

Kühnert selbst verwies am späten Mittwochabend auf die Grundsätze seiner Partei. „Der demokratische #Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“, zitierte er in einem Tweet aus dem zwölf Jahre alten SPD-Grundsatzprogramm. Vermutlich ungewollt passend äußerte sich CDU-Vize Thomas Strobl: „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“, warnte er.

„Was hat der denn geraucht?“ Kühnert erzürnt Politik-Deutschland

Update vom 2. Mai 2019: Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut „Bild“-Zeitung: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.“ „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“, meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, „jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. „Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.“ Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.

Erstmeldung: Kevin Kühnert will BMW und andere Unternehmen „kollektivieren“ – nicht nur die CSU schäumt

Hamburg/Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert möchte große Firmen eigenen Worten zufolge kollektivieren. In einem „Zeit“-Interview sagte er, er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. 

Am Beispiel des Autobauers führte er weiter aus: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

Kühnert will BMW „kollektivieren“ – und Immobilienbesitz einschränken

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte er. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ 

Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

Lesen Sie einen Kommentar zur Forderung von Kevin Kühnert auf Merkur.de*: Senkrechtstarter vor dem Absturz

CSU schäumt „Kühnert soll zur Linkspartei“

CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte den Juso-Chef scharf: „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Phantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. 

„Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.“ Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsicher gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Kühnert-Vorschlag erzürnt halb Deutschland

Nicht nur die CSU ist not amused von Kevin Kühnerts lauten Gedankenspielen, wie man den Kapitalismus überwinden kann. Auf Twitter erzürnen sich konservative Kommentatoren, Politiker und andere User aus ganz Deutschland gleichermaßen. Führende FDP-Politiker sind freilich auch vorne mit dabei.

Die Wut und die Masse der Reaktionen ist ungewöhnlich groß für ein Statement eines Chefs einer Jugendorganisation einer Partei. So fallen gerade diese jungen Wilden doch regelmäßig mit Extrem-Positionen auf, schon allein, weil sie sich profilieren wollen und müssen. Aber offenbar ist Kevin Kühnert offenbar deutlich spannender für die Masse – oder zumindest sein Vorschlag. 

Auf Twitter reichen die Reaktionen von blanker Wut bis persönlichen Angriffen (vor allem Seitens der AfD, aber nicht nur). Viele sorgen sich auch um BMW, wollen schon die neuen Modelle des Autobauers entdeckt haben: 

Andere sehen Kühnerts Vorstoß als größtes Wahlgeschenk für alle anderen Parteien außer die SPD. Lob gibt es vereinzelt auch, allerdings muss man das suchen. Insgesamt macht Twitter den Eindruck, als würde gerade die halbe Bundesrepublik vor Wut vor allem rot sehen.

Ähnliche unangenehme Erfahrungen musste unlängst allerdings auch der frisch gekürte Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, machen. Er hatte eine „Gleichschaltung“ in der CDU kritisiert – und deutlichen Gegenwind zu spüren bekommen.

dpa/kmm

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Seit Wochen gehen junge Menschen fürs Klima auf die Straße. Mit warmen Worten ließen sie sich nicht abspeisen, meint der Chef der Jusos Kevin Kühnert. Auch sonst sieht er die Jüngeren stärker als bisher am Zug.