Jetzt stichelt auch Gabriel fies gegen Chefin Nahles

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Debatte in der SPD

Jetzt stichelt auch Gabriel fies gegen Chefin Nahles

Aktualisiert: 04.02.19 15:56

Altkanzler Gerhard Schröder hat mit Aussagen zugunsten Sigmar Gabriels und gegen Andrea Nahles eine Debatte in der SPD losgetreten. Vize Ralf Stegner wird deutlich – und nicht nur er.

Update vom 4. Februar, 11.30 Uhr: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert – und SPD-Chefin Andrea Nahles rhetorisch vor das Schienbein getreten. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien „fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel am Montag bei Twitter. „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“

Sozialministerin vor zwei Jahren war: Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten großen Koalition ausgebootet. Nahles und Gabriel haben eine lange Geschichte miteinander, sie hatte einen schweren Stand als Generalsekretärin von 2009 bis 2013 unter Parteichef Gabriel, bevor sie dann Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition von 2013 bis 2017 wurde.

Damals scheiterten wegen Uneinigkeit von Union und SPD Konzepte für eine aufgestockte Rente für Geringverdiener, die lange Beiträge gezahlt haben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel für dessen Interpretation, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren „statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen – verstehe ich nicht!“, betonte er.

Meldung vom 3. Februar: „Schläge“: SPD-Vize Stegner  geht nach Nahles-Kritik auf Schröder los

München – Keine Ruhe in der SPD. Ausgerechnet Altkanzler Gerhard Schröder hat eine Debatte zuungunsten von Andrea Nahles ausgelöst. Doch die bekommt nun starke Unterstützung von hochrangigen SPD-Politikern. „Solidarität hat zwei Dimensionen", erklärt etwa SPD-Vize Ralf Stegner gegenüber der Onlineredaktion des Münchner Merkur. "Zum einen gibt es die Solidarität der aktiven gegenüber den ehemaligen Politikern. Und zum zweiten aber auch die Solidarität der ehemaligen mit den nun aktiven Verantwortlichen", so Stegner in Richtung Schröder.

Umfrageergebnisse würden nicht durch Personaldebatten besser werden, "und jeder weiß um die Wirkung öffentlicher Ratschläge, besonders wenn es sich dabei eher um Schläge als um Ratschläge handelt", legte Stegner nach. "Wir sollten uns alle auf die Vorstandsklausur konzentrieren, klare Positionen herausarbeiten und das tun, was die Menschen im Land von uns erwarten. Andrea Nahles hat eine sehr schwierige Aufgabe und dafür braucht sie Zeit und die nötige Unterstützung.“

SPD-Chefin Nahles noch kein Jahr im Amt – Schröder fordert Gabriels Rückkehr

Nahles ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt: Sie übernahm im April 2018 den SPD-Vorsitz von Martin Schulz. In ihre Amtszeit fällt die für die Sozialdemokraten verheerende Landtagswahl in Bayern, bei der die SPD auf 9,7 Prozent abstürzte. In Umfragen liegt die Partei auf Bundesebene derzeit bei nur rund 15 Prozent.

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Der frühere SPD-Kanzler Schröder hatte sich zuvor im Spiegel für eine Rückkehr Gabriels an die Parteispitze stark gemacht. Gabriel sei "vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben", sagte Schröder. Der 59-Jährige sei "nur in der Partei ein paar Leuten zu fest auf die Füße getreten".

SPD-Debatte: Gabriel wiegelt alles ab

Der nächste SPD-Kanzlerkandidat müsse über ökonomische Kompetenz verfügen, sagte Schröder. Nahles sprach er diese Kompetenz ab: "Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten." Kritik übte Schröder auch an sprachlichen Ausrutschern von Nahles wie der Formulierung "Bätschi" Ende 2017 im Zusammenhang mit Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung mit der Union: "Das sind Amateurfehler." Zuvor hatten sich bereits SPD-Politiker aus der Deckung gewagt und geäußert, sowohl Gabriel als auch Martin Schulz gerne in verantwortlichen Positionen sehen zu wollen. Andere unterstellten beiden, einen Putsch gegen Nahles zu planen.

Gabriel selbst sagte der AZ auf die Frage, warum er wieder im Gespräch sei: „Das kann ich nicht sagen, ich habe es nicht angeschoben. Wieso sollte ich das auch tun? Ich habe ein Buch geschrieben, das reicht doch erst einmal.“

Stegner und Maas pro SPD-Chefin Nahles – weitere Kritik an Schröder

Stegner ist nicht der einzige SPD-Politiker, der sich für Nahles in die Schusslinie wirft. Auch Außenminister Heiko Maas stellte sich hinter die Vorsitzende und warnte, die Bürger erwarteten keine Personaldiskussionen, sondern "dass wir vernünftig regieren – zu Recht", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte auf Twitter: „Gerd Schröder ist unfair zu Andrea Nahles.“

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Attacken von Schröder gegen Nahles scharf zurückgewiesen. In der ARD warf sie Schröder am Sonntagabend „Unterstellungen“ vor. „Ich habe noch nie als Mensch die Theorie vertreten, dass es etwas nutzt oder die Dinge nach vorne bringt, indem man die Schuld anderen zuweist“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im „Bericht aus Berlin“.

SPD-Parteivorstand: „Ich teile seine Einlassung zur Wirtschaftskompetenz von Andrea Nahles überhaupt nicht“

Der Mittelstandsbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Harald Christ, nannte Schröders Äußerungen irritierend. "Ich teile seine Einlassung zur Wirtschaftskompetenz von Andrea Nahles überhaupt nicht, und ich finde sie auch nicht hilfreich", sagte Christ den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). An Schröders Adresse fügte er hinzu: "Einwürfe von der Seitenlinie helfen in der aktuellen Situation unserer Partei niemandem."

Der gelobte Gabriel war von Ende 2009 bis März 2017 SPD-Vorsitzender, als er das Amt an den Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgab. Nachdem Gabriel im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union über eine erneute große Koalition seinen Posten als Außenminister abgeben musste, schied er aus der ersten Reihe der SPD-Vertreter aus.

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