„In wenigen Stunden“: Iran will Atomabkommen nun brechen – und droht mit „dritter Phase“

Der Iran-Konflikt eskaliert immer weiter. Die Trump-Regierung kündigt neue Sanktionen an – während es zwischen den beiden Ländern weiter hoch her geht. 

• Die iranischen Revolutionsgarden haben eine US-Drohne des Typs „Global Hawk“ abgeschossen.
• Teheran bezichtigt die US-Regierung der Lüge. Die Spannungen zwischen dem Iran und der USA dürften sich weiter verschärfen.
• US-Präsident Trump erwog eine rasche Vergeltungsaktion, sagte diese dann aber im letzten Moment ab. 150 Todesopfer waren dem Präsidenten zu viel.
• Der US-Außenminister will jetzt weltweite Koalition gegen den Iran.
• Beide Seiten eskalieren und deeskalieren gleichzeitig den Konflikt 

+++AKTUALISIEREN+++

9.50 Uhr: Der Iran hat kurz nach ersten konkreten Ankündigung am Sonntag auch mit der Aufgabe weiterer Verpflichtungen aus dem Atomabkommen "in 60 Tagen" gedroht. Teheran hoffe, dass eine "Lösung" mit den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens gefunden werde, "sonst eröffnen wir in 60 Tagen die dritte Phase", sagte der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghschi vor Journalisten.

Update vom 7. Juli, 9.25 Uhr: Der Iran will nach offiziellen Angaben im Laufe des Tages die Urananreicherung über das erlaubte Maß hinaus hochfahren. Die "Anweisung des Präsidenten" Hassan Ruhani werde "in wenigen Stunden" umgesetzt, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, am Sonntag im staatlichen Fernsehen. Zunächst würden noch einige technische Details geregelt.

Am Sonntag läuft das Ultimatum des Iran an die verbliebenen Vertragspartner im internationalen Atomabkommen ab. Die Führung in Teheran hatte Anfang Mai angekündigt, vom 7. Juli an die vertraglich vereinbarte Höchstgrenze für die Anreicherung von Uran zu überschreiten, sollte bis dahin keine Einigung über die Abfederung der US-Sanktionen erzielt werden.

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 sieht eine Höchstgrenze von 3,67 Prozent bei der Uran-Anreicherung vor. Seit der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA im vergangenen Jahr ist die Zukunft des Vertrags ungewiss. Deutschland und die EU pochen auf dessen Einhaltung. Anfang der Woche hatte der Iran bereits die erlaubte Menge von 300 Kilogramm niedrig angereichertem Uran überschritten.

Iran-Krise: Auch Irak in schweren Nöten

Update vom 6. Juli, 12.41 Uhr: Der Irak ist durch die US-Sanktionen gegen den Iran in eine schwierige Situation geraten: Die Regierung in Bagdad unterhält enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Islamischen Republik und ist besonders bei der Stromversorgung abhängig vom Nachbarn im Osten. Zugleich kann sich der Irak nicht leisten, seine Verbündeten in Washington zu verärgern. Daher versucht Bagdad nun in einem heiklen Balanceakt, den Handel mit dem Iran zu retten, ohne dabei gegen die US-Sanktionen zu verstoßen.

Eine zentrale Rolle soll dabei ein neues Zahlungsinstrument spielen, das die Regierung in Bagdad derzeit auf den Weg zu bringen versucht. Wie die Nachrichtenagentur AFP von drei irakischen Regierungsvertretern erfuhr, soll es dem Irak erlauben, für iranische Stromimporte zu zahlen. Der Iran soll dafür irakische Dinar erhalten, die er zum Kauf humanitärer Güter verwenden kann. Den Angaben zufolge ist der Plan mit den USA abgestimmt.

"Die irakische Regierung wird den Iran weiter für sein Gas bezahlen und das Geld in irakischen Dinar auf ein spezielles Bankkonto im Irak überweisen", sagte ein Regierungsvertreter. "Der Iran wird das Geld nicht abheben können, aber damit Waren außerhalb des Irak kaufen können." Ein zweiter Regierungsvertreter bestätigte, dass Bagdad mit Kenntnis der USA an der Etablierung eines solchen Mechanismus zur Abwicklung des Handels arbeite.

Der Irak habe "keine andere Wahl", um den Iran für seine Lieferungen zu bezahlen, sagte der Vertreter. Laut Irans Ölminister Bidschan Sanganeh hat der Irak bereits 1,7 Milliarden Euro Schulden bei Teheran für seine Gas- und Stromlieferungen. Gemeinsam decken sie ein Drittel des irakischen Strombedarfs. Im Sommer, wenn der Elektrizitätsverbrauch wegen der Klimaanlagen steigt, gibt es oft Engpässe, was regelmäßig zu Protesten führt.

Die Regierung in Bagdad muss daher dringend einen Weg finden, um die iranischen Importe fortzusetzen. Die USA drängen den Irak, die Importe aus dem Iran zu reduzieren. Bagdad erwartet aber, erst in vier Jahren unabhängig von iranischen Lieferungen zu sein. Um in der Zwischenzeit trotz der US-Sanktionen die Zahlungen fortzusetzen, vereinbarten die Zentralbanken in Bagdad und Teheran im Februar die Schaffung des neuen Zahlungsinstruments.

Iran-Krise: Uranvorräte sollen über der Obergrenze liegen, Atomabkommen verletzt

Update vom 1. Juli, 13.05 Uhr: Der Iran soll einem Medienbericht zufolge erstmals die Obergrenze seiner niedrig angereicherten Uranvorräte überschritten haben. Das berichtete die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars. Nach dem Wiener Atomabkommen liegt die vorgeschriebene Obergrenze bei 300 Kilogramm. Die Überschreitung wurde laut Fars auch von den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigt. Die iranische Atomorganisation hat den Fars-Bericht noch nicht kommentiert. Falls der Bericht aber stimmen sollte, hat der Iran mit diesem Schritt erstmals auch das Atomabkommen verletzt.

Iran-Krise: Trump sieht „keine Eile“ – Xi warnt vor Krieg in der Golfregion

Update vom 30. Juni 2019: Donald Trump hat sich zum dritten Mal mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un getroffen. Bei dem Treffen schrieb der US-Präsident Geschichte.

12.41 Uhr: Hochrangige Diplomaten haben bei einem Treffen in Wien einen neuen Versuch gestartet, das Atom-Abkommen mit dem Iran noch zu retten. Am Mittag kamen Spitzenbeamte aus Deutschland, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und der EU mit Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi zusammen. Keiner der Beteiligten äußerte sich zu Beginn der Unterredung vor der Presse.

Im Vorfeld hatte Araghchi den Druck auf die Partner der Vereinbarung erhöht. Ohne praktische Ergebnisse werde der Iran wie angekündigt seinen Teil-Ausstieg aus dem Deal konsequent durchziehen. Dazu gehört ein Überschreiten der Obergrenzen bei der Urananreicherung. Am Ende einer Eskalationskette kann nach Angaben aus Teheran auch der Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) stehen.

Ein iranischer Regierungsvertreter erklärte am Donnerstagabend, in seinem Land gebe es Stimmen, sich ein Beispiel an Nordkorea zu nehmen. Nordkorea habe den Atomwaffensperrvertrag verlassen, Atomsprengköpfe getestet und sei dann mit Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump praktisch belohnt worden.

Iran-Krise: Xi warnt vor Krieg in der Golfregion

10.09 Uhr: In der Krise am Golf hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Osaka in Japan sagte Xi Jinping am Freitag, die Lage sei „sehr heikel“. Die Golfregion stehe „am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden“, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. China stehe immer auf der Seite des Friedens und „lehnt Krieg ab“.

Die Spannungen mit dem Iran waren in den vergangenen Wochen so sehr gestiegen, dass große Sorge vor einem militärischen Konflikt aufkam. Sie erreichten in diesem Monat einen Höhepunkt, als im Golf von Oman zwei Tanker unter mysteriösen Umständen angegriffen wurden. Die USA und Saudi-Arabien machen dafür den Iran dafür verantwortlich, der die Vorwürfe jedoch zurückweist. In der vergangenen Woche schoss der Iran eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum.

Iran-Krise: Trump sieht "keine Eile"

Update vom 28. Juni 2019, 6.34 Uhr: Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump ein Signal der Entspannung entsandt. "Wir haben viel Zeit. Es gibt keine Eile, sie (die Iraner) können sich Zeit nehmen", sagte Trump am Freitag am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka. "Es gibt überhaupt keinen zeitlichen Druck." Er hoffe, dass der Konflikt sich letztlich beilegen lasse.

Nach am Mittwoch hatte Trump gedroht, sollte es zu einem Krieg mit dem Iran kommen, dann werde dieser "nicht lange dauern". Der Iran hatte vergangene Woche eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen, die seinen Luftraum über dem Golf von Oman verletzt haben soll. Der Vorfall brachte die beiden Länder an den Rand eines Krieges. Erst in letzter Minute stoppte der US-Präsident einen Vergeltungsangriff.

Die Spannungen zwischen beiden Ländern haben seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran 2018 drastisch zugenommen.

Iran-Krise: USA wollen Verhandlungen - Ajatollah: „Nur ein Trick“

Update vom 27. Juni 2019, 17.34 Uhr: Im Konflikt mit dem Iran hat US-Verteidigungsminister Mark Esper die Führung in Teheran aufgefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen. „Unser Ziel ist (…), dies von der militärischen Schiene runter zu kriegen. Wir wollen nicht, dass provokative Handlungen des Irans zur Eskalation führen“, sagte Esper am Donnerstag bei einem Nato-Treffen in Brüssel.

Zugleich rief der kommissarische Pentagon-Chef die Alliierten dazu auf, das iranische Verhalten öffentlich zu verurteilen. Sie sollten den Iran dazu drängen, Verhandlungen mit Washington aufzunehmen.

Nach den Tankerangriffen in der Straße von Hormus brachte Esper auch eine „Gruppe gleichgesinnter Staaten“ ins Spiel, die die „Freiheit der Schifffahrt“ garantieren könnte. Dies könne die Überwachung der Seefahrt – auch aus der Luft – beinhalten oder eine Schiffskette, die die internationalen Gewässer schützt.

der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, will aber weder mit den USA verhandeln noch auf irgendwelche Kompromisse eingehen. „Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick“, sagte Chamenei am Mittwoch. „Diese Verhandlungen haben aber nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen.“ Das iranische Volk werde sich „der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt“ niemals beugen. Ajatollah Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Iran soll Obergrenze bei Urananreicherung noch nicht überschritten haben

Update vom 27. Juni 2019, 15.49 Uhr: Der Iran ist nach Informationen des „Wall Street Journal“ noch davon entfernt, die nach dem Atomabkommen von 2015 erlaubte Obergrenze von 300 Kilogramm angereichertem Uran zu verletzen. Unter Berufung auf europäische Diplomaten schrieb das Blatt, dass ein solcher Schritt – der ursprünglich von Teheran für diesen Donnerstag angekündigt war – eventuell am Wochenende möglich wäre.

An diesem Freitag wollen sich Spitzendiplomaten der verbliebenen Partner beraten, ob der Deal trotz des enormen Widerstands aus den USA doch noch gerettet werden kann.

Update vom 27. Juni 2019, 12.57 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat vor dem G20-Gipfel in Japan zur „dringenden Deeskalation“ im Streit zwischen Washington und Teheran aufgerufen. „Wir müssen eine diplomatische Lösung für die aktuelle Situation finden“, sagte May laut einer Mitteilung am Donnerstag. Gleichzeitig forderte sie die internationale Gemeinschaft zum Zusammenstehen gegen „Irans zutiefst destabilisierende Aktivität“ auf.

Iran-Krise: Donald Trump würde einen Krieg ohne Bodentruppen führen

22.25 Uhr: Die USA pochen auf eine striktere Umsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran. Die Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran sei seit mehr als neun Jahren nicht auf den neuesten Stand gebracht worden, heißt es in einem Schreiben des US-Botschafters bei der UNO. Wiederholt sei es zu Verstößen gegen die UN-Sanktionen gekommen. Die USA waren im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und verfolgen seitdem eine Politik des "maximalen Drucks".

18.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich überzeugt gezeigt, dass ein Krieg mit dem Iran für sein Land keine großen Schwierigkeiten bedeuten würde. Er wolle keinen Krieg mit dem Iran, versicherte Trump dem Sender Fox Business. Sollte es aber dazu kommen, sei sein Land in einer "sehr starken Position", so dass ein Krieg "nicht lange dauern" und keinen Einsatz von US-Bodentruppen erfordern würde.

Iran-Krise: Ruhani will "mit keinem Land" Krieg – auch nicht mit den USA

14.34 Uhr: Der Iran wird nach den Worten seines obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, weder mit den USA verhandeln noch auf irgendwelche Kompromisse eingehen. „Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick“, sagte Chamenei am Mittwoch nach Angaben seines Webportals . „Diese Verhandlungen haben aber nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen.“ Dies werde jedoch nicht passieren, sagte Chamenei. Das iranische Volk werde sich „der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt“ niemals beugen. Ajatollah Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Iran-Krise: Ruhani will "mit keinem Land" Krieg – auch nicht mit den USA

Update vom 26. Juni 2019, 8.44 Uhr: Irans Präsident Hassan Ruhani hat in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron versichert, sein Land wolle keinen Krieg mit den USA. Der Iran wolle "mit keinem Land" Krieg – auch nicht mit den USA, sagte Ruhani laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna vom Mittwoch in dem Telefongespräch. Der Iran habe auch kein Interesse daran, die Spannungen in der Region zu verschärfen.

Laut dem Irna-Bericht sagte Ruhani in dem Telefonat mit Macron, die USA seien "für alle Spannungen" in der Region verantwortlich. Der Iran habe sich immer für "Frieden und Stabilität" in der Region eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Die US-Drohne sei nach mehreren "Warnungen" vor einer Verletzung des iranischen Luftraums abgeschossen worden. "Wenn die USA unrechtmäßig in die iranischen Hoheitsgewässer eindringen, werden sich die (iranischen) Streitkräfte ihnen entschlossen entgegenstellen", sagte Ruhani.

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen hatte Trump dem Iran am Dienstag erneut mit der "Auslöschung" gedroht. Jedem Angriff auf US-Interessen werde mit "überwältigender Stärke" begegnet, schrieb Trump im Onlinedienst Twitter. In einigen Bereichen könne dies auch die "Auslöschung" bedeuten. Macron hat angekündigt, am Rande des G20-Gipfels in Japan mit Trump zusammenzukommen, um über den Iran zu sprechen.

Iran-Krise: Trump warnt vor „überwältigender Reaktion“ bei Angriff

17.40 Uhr: In der Krise zwischen den USA und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran in scharfen Worten vor einem Angriff gewarnt. „Jeder Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke beantwortet werden“, schrieb Trump auf Twitter. „In einigen Bereichen wird überwältigend Auslöschung bedeuten. Kein John Kerry und Obama mehr!“ 

Gleichzeitig hat der Iran seine Drohung bekräftigt, ab Anfang Juli weitere Bestimmungen des internationalen Atomabkommens nicht länger einzuhalten. Der Iran habe genug von der "Unverschämtheit" der Europäer, die ihn zur Einhaltung des Vereinbarung drängten, ohne ihren Teil zu erfüllen, erklärte der Vorsitzende von Irans Nationalem Sicherheitsrats.

13.50 Uhr: Der Chef des russischen Sicherheitsrats hat der US-Darstellung widersprochen, wonach sich eine vergangene Woche vom Iran abgeschossene US-Drohne im internationalen Luftraum befunden hat. Nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums sei die US-Drohne vor dem Abschuss im iranischem Luftraum gewesen, erklärte Nikolai Patruschew am Dienstag in Jerusalem. Die russische Sicht entspricht den Angaben aus Teheran.

"Uns liegen keine gegenteiligen Beweise vor", sagte Patruschew laut russischen Nachrichtenagenturen vor Journalisten in Jerusalem. Dort hielt sich Patruschew zu Gesprächen mit Vertretern Israels und der USA auf.

Iran-Krise: „Zeichen geistiger Behinderung“ – Ruhani attackiert Trump

11.30 Uhr: Irans Präsident Hassan Ruhani hat die jüngsten Sanktionen der USA gegen den obersten Führer des Landes, mehrere hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) sowie die geplanten Sanktionen gegen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif als „unverschämt“ bezeichnet. „Sanktionen gegen den obersten Führers des Landes sind unverschämt und ein Zeichen geistiger Behinderung“, sagte Ruhani am Dienstag. Zuvor hatte bereits das iranische Außenministerium das Vorgehen der USA scharf kritisiert.

Die geplanten Sanktionen gegen den iranischen Außenminister bewiesen, dass die Forderungen der Amerikaner für Verhandlungen nur vorgeschoben seien, erklärte Ruhani. Ohne Sarif sei keine Diplomatie machbar. „Ihr (USA) habt den Iran Hunderte Male sanktioniert, versucht doch nur ein einziges Mal, den richtigen Weg einzuschlagen“, sagte der Präsident nach Angaben seines Webportals.

Iran-Krise: „Auffällig, dass…“ – USA legen UN-Sicherheitsrat Argumente für Attacke Irans vor

Update vom 25. Juni 2019, 6.45 Uhr: Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat Informationen zu mehreren Tanker-Angriffen im Mai und Juni vorgelegt. Diese zeigten nach Angaben des stellvertretenden amerikanischen UN-Botschafters Jonathan Cohen, dass der Iran an den Attacken Schuld sei. 

Den Vereinigten Staaten lägen Hinweise vor, dass sich Schiffe der iranischen Küstenwache zwei Tankern bei dem letzten Angriff Mitte Juni vor der Explosion von Haftminen genähert hätten, erklärte Cohen. Als einer der Sprengsätze dann nicht hochgegangen sei, sei ein Boot mit Höchstgeschwindigkeit dem Punkt am Tanker gefahren, wo dieser angebracht gewesen sei. „Es ist auffällig, dass das Boot genau wusste, wo es nach der nicht explodierten Mine suchen musste“. So nähere man sich keinem unbekannten Sprengsatz.

Zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran vergangene Woche sagte Cohen, dass diese niemals in den iranischen Luftraum eingedrungen sei. Anderslautende Angaben Teherans seien „falsch“.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in der Iran-Krise unterdessen zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. Es müssten Maßnahmen getroffen werden, um die Eskalation und die Spannungen zu reduzieren, sagte Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi am Montag nach einer Sondersitzung in New York. Kuwait steht dem mächtigsten UN-Gremium momentan vor.

Iran-Krise: Die Nachrichten vom 24. Juni 2019

22.22 Uhr: Der iranische UN-Botschafter hat die USA angesichts der massiven Spannungen zwischen beiden Ländern zu einem Ende ihrer "militärischen Abenteuerlust" aufgefordert. Dies sei nötig, um die Spannungen in der Golf-Region abzubauen, sagte Madschid Tacht Rawantschi am Montag in New York vor Journalisten. Darüber hinaus müssten der "Wirtschaftskrieg und der Terrorismus gegen das iranische Volk" aufhören.

Gespräche mit Washington lehnte der iranische UN-Botschafter ab. Dafür herrsche derzeit nicht die richtige "Atmosphäre".

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Finanzsanktionen gegen den Iran verhängt, die sich direkt gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richten. Er und sein Umfeld sollen damit von Finanzierungsmöglichkeiten abgeschnitten werden.

Zuletzt hatten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA massiv zugenommen. Die USA haben deshalb ihre militärische Präsenz in der Golf-Region erhöht.

Iran-Krise: Trump verhängt "harte Sanktionen" gegen geistliches Oberhaupt

18.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat "harte Sanktionen" gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei angeordnet. Chamenei sei für die destabilisierenden Aktivitäten des Iran "ultimativ verantwortlich", erklärte Trump am Montag.

"Wir werden den Druck auf Teheran weiterhin erhöhen", sagte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung im Oval Office. "Der Iran kann niemals Atomwaffen haben."

"Wir haben nicht um einen Konflikt gebeten", sagte Trump weiter. Abhängig von der Antwort des Iran könnten die Sanktionen umgehend enden – oder sie "könnten von jetzt an Jahre dauern".

Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte eine Politik des "maximalen Drucks" verkündet. Die seitdem verhängten US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer.

Zuletzt hatten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA massiv zugenommen. Deutlich verschärft wurde die Lage am Donnerstag durch den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranischen Revolutionsgarden. Trump erwog daraufhin einen militärischen Vergeltungsangriff, sagte diesen aber nach eigenen Angaben kurzfristig ab.

Iran-Krise: Trump-Regierung will Europa in weltweite Koalition gegen Iran einbinden

Update vom 24. Juni 2019, 12.27 Uhr: Im Konflikt mit dem Iran will Washington jetzt eine weltweite Koalition aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von „einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa“. Diese solle bereit sein, den „größten Sponsor des Terrors auf der Welt“ zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Mit beiden Ländern will der Außenminister über eine gemeinsame strategische Linie reden. Pompeo traf am Montagmorgen in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, wo er mit König Salman zusammenkam, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Die beiden hätten über die jüngsten Ereignisse gesprochen. Die Emirate hatten am Sonntag erklärt, dass sie eine politische Lösung des Konflikts befürworten.

Iran-Krise: Trump-Regierung setzt neue Sanktionen in Kraft

Nach Pompeos Worten treten am Montag zudem neue Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Die USA wollen das Land demnach daran hindern, Atomwaffen und Raketen zu bauen und damit dafür sorgen, dass US-amerikanische Interessen gewahrt würden und Amerikaner weltweit sicher seien. US-Präsident Donald Trump hatte die neuen Sanktionen am Wochenende per Twitter angekündigt. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders NBC sagte Trump allerdings auch, er sei „ohne Vorbedingungen“ zu Gesprächen mit dem Iran bereit.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte. Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt hatte international Sorge über einen neuen Golfkrieg ausgelöst.

Iran-Krise: Trumps Wunsch-Koalition erinnert an Irak-Krieg von 2003

Pompeos neue weltweite Koalition erinnert an die „Koalition der Willigen“, die den Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land vorgehen soll. 

Beim Schmieden der Koalition reiste Pompeo zuerst zu den beiden wichtigsten arabischen Verbündeten in der Golfregion. Anders als Saudi-Arabien setzen die VAE aber auf eine politische Lösung des Iran-Konflikts. Die Spannungen in der Golfregion müssten durch gemeinsame Gespräche und Verhandlungen entschärft werden, twitterte der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, am Sonntag. Dafür müssten auch regionale Stimmen Gehör finden. Als Nachbar des Irans könnte eine militärische Eskalation aber auch eine Bedrohung für die Emirate darstellen.

Wie Trumps Sanktionen gegen den Iran aussehen, ist noch unbekannt

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Wie genau die neuen Sanktionen aussehen, die am Montag in Kraft treten sollten, war zunächst nicht bekannt.

Laut dem „Wall Street Journal“ könnten die USA Strafmaßnahmen gegen ausländische Banken, Versicherungen und andere Unternehmen verhängen, um die Geldzufuhr in den Iran zu stoppen. Möglich wären auch Sanktionen gegen andere Wirtschaftssektoren wie die Hersteller von Konsumgütern oder industriellen Produkten sowie gegen Handelshäuser oder Schifffahrtsunternehmen, die Waren und Devisen ein- und ausführen.

Iran reagiert gelassen auf Trumps Ankündigung neuer Strafmaßnahmen

Der Iran reagierte gelassen auf die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen. „Die Amerikaner haben ja bereits alles mögliche sanktioniert“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Sonntag dem Staatssender IRIB. „Was will er (Trump) denn noch sanktionieren?“ Trump sagte, sein Ziel sei, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten – die vier UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – an der internationalen Vereinbarung festhalten.

Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump bislang ab.

Die USA beantragten zudem eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Beratungen sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden. Auch der Iran schaltete die Vereinten Nationen ein, um Unterstützung für seine Vorwürfe gegen die USA zu erhalten.

Donald Trump droht: Iran könne „noch lange in einer zerrütteten Wirtschaft leben“

Update vom 23. Juni 2019, 17.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist nach seinen Worten ohne Vorbedingungen zu Gesprächen mit dem Iran bereit. „Ich will keinen Krieg, und wenn es einen gibt, wird es Vernichtung geben, wie man sie vorher nicht gesehen hat“, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders NBC. „Aber ich will das nicht tun.“

An die Adresse der iranischen Führung gerichtet sagte er, sollte sie nicht zu Verhandlungen bereit sein, „könnt Ihr noch lange in einer zerrütteten Wirtschaft leben“. Auf die Frage, ob er Vorbedingen stelle, antwortete Trump: „Nicht, was mich angeht. Keine Vorbedingungen.“

Trump sagte, sein Ziel sei, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran – aus dem die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen waren – gewährleiste das nicht. Ein neues Abkommen müsse außerdem vorsehen, dass Inspekteure alle Standorte inspizieren dürften. Außerdem dürfe der Iran keine ballistischen Raketen haben, was das derzeitige Abkommen ebenfalls nicht umfasse. Trump betonte mehrfach, es gehe ihm nicht um Öl.

Schon Ende Mai drang US-Drohne in iranischen Luftraum ein

Update 15.05 Uhr: Bereits Ende Mai ist eine US-Drohne nach Angaben aus Teheran in den iranischen Luftraum eingedrungen. Der Vorfall mit der "Spionagedrohne" habe sich am 26. Mai ereignet, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Donnerstag eine weitere US-Aufklärungsdrohne vor der Küste des Landes abgeschossen.

Bei der Drohne, die Ende Mai trotz "mehrerer Warnungen" in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, handelte es sich den Angaben zufolge um eine in den USA hergestellte "MQ9 Reaper". Diese wird häufig genutzt, um militärische Angriffe auszuführen. Sarif veröffentlichte bei Twitter zudem eine Karte zu dem Vorfall.

US-Drohne abgeschossen: Trump sagt Militärschlag auf Iran spontan ab – war ein TV-Moderator ausschlaggebend?

Update 12.40 Uhr: Die Welt rätselt derzeit um die jüngsten Entscheidungen, die im Weißen Haus rund um den Konflikt mit dem Iran getroffen wurden. Nun sollen neue Hintergründe zur Entscheidung Trumps bekannt sein, warum er die Vergeltungsaktion in letzter Minute doch noch abgebrochen hat.

Laut Informationen der New York Times soll einer der entscheidenden Stimmen, auf die der Präsident am Ende gehört hat, überraschenderweise die eines Reportes gewesen sein: Tucker Carlson. Der Moderator bei Fox News soll während der letzten Tage gesagt haben, wie verrückt es wäre, jetzt mit Gewalt auf die Provokationen des Irans zu reagieren. Sollte er den Vergeltunsanschlag wirklich ausführen, könne er seine Wiederwahl vergessen. Tucker Carlson sei laut der Zeitung einer von Trumps „Lieblingsmoderatoren.“

Dass eine Vergeltungsaktion gleichzeititg die Chance auf eine Wiederwahl kaputt macht, soll demnach mitunter ausschlaggebend für Trump gewesen sein, die Aktion am Donnerstag laut eigener Aussage nur knapp zehn Minuten vor der tatsächlichen Durchführung abzubrechen. Die Vermutung hat auch der US-Experte und Politikwissenschaftler Christian Hacke, wie er gegenüber der Bild verriet: „Für Trump ist jetzt alles, aber auch alles schon Innenpolitik im Wahlkampfmodus“, sagte er. Durch den Abbruch habe er sich dem Militär gegenüber als friedliebend dargestellt. Laut dem Experten ein „genialer Schachzug“.

Update 12.00 Uhr: Der Iran will wegen der angeblichen Verletzung seines Luftraumes durch eine US-Drohne jetzt auch juristisch gegen die USA vorgehen. Das kündigte die Vizepräsidentin und Leiterin der Rechtsabteilung im Präsidialamt, Lejla Dschonejdi, am Sonntag an. „Eine Spionagedrohne in den iranischen Luftraum zu schicken, ist ein klarer Verstoß Washingtons gegen internationales Recht, und daher erwägen wir auch, rechtliche Schritte gegen die USA einzuleiten.“

Dennoch sollten alle Seiten versuchen, eine Eskalation der Krise oder gar einen Krieg zu vermeiden, so die Vizepräsidentin laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Trump sagt Militäranschlag auf Iran spontan ab – und greift zu ganz anderem Mitteln

Update vom 23. Juni, 8.16 Uhr: Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran haben amerikanische Streitkräfte einem Medienbericht zufolge einen Cyber-Angriff gegen die iranischen Revolutionsgarden ausgeführt. Die „Washington Post“ berichtete am Samstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise, der Angriff am Donnerstagabend habe Computersystemen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) gegolten, die zum Abschuss und zur Kontrolle von Raketen genutzt würden. US-Präsident Donald Trump habe den Cyber-Angriff genehmigt gehabt.

Die Zeitung schrieb weiter, der Angriff durch das Cyber-Kommando der US-Streitkräfte habe zwar militärische Kontrollsysteme der Revolutionsgarden im Iran lahmgelegt, aber nicht zu Opfern geführt. Trump hatte einen für vergangenen Freitag geplanten konventionellen Angriff auf den Iran gestoppt, weil er die nach seinen Angaben 150 befürchteten iranischen Todesopfer im Vergleich zum Abschuss eines unbemannten Flugzeugs für unverhältnismäßig hielt.

Die „Washington Post“ berichtete, das US-Heimatschutzministerium habe Industrievertreter und Behörden am Samstag davor gewarnt, dass der Iran seine Cyber-Angriffe auf wichtige Branchen wie etwa den Energiesektor verstärkt habe. Der Iran habe das Potenzial, Computersysteme zu stören oder zu vernichten.

Trump kündigt in Iran-Krise weitere Sanktionen an: „Sie gehen durch die Hölle“

19.28 Uhr: Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump weitere Sanktionen gegen das Land angekündigt. Trump machte am Samstag im Weißen Haus keine Angaben dazu, welche Sanktionen das genau sein sollen. Der Präsident stellte dem Iran zugleich wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf den Bau einer Atombombe verzichten. „Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein wohlhabendes Land haben, sie werden so glücklich sein, und ich werde ihr bester Freund sein.“ Die zusätzlichen Strafmaßnahmen sollten ab Montag gelten, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump flog am Samstag per Hubschrauber nach Camp David im Bundesstaat Maryland. Er kündigte an, dort bei einer Reihe von Treffen und Telefonaten über die Krise mit dem Iran zu beraten. Bereits die derzeitigen Wirtschaftssanktionen hätten den Iran hart getroffen, nun würden „viele weitere“ folgen. „Iran ist im Augenblick ein wirtschaftliches Chaos, sie gehen durch die Hölle.“ Er betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.

Die iranischen Streitkräfte haben unterdessen die USA vor einem Angriff auf ihr Land gewarnt. Schon ein einziger Schuss könnte die Nahost-Region und die dortigen Interessen der USA und ihrer Verbündeten "in Brand setzen", sagte der Sprecher des iranischen Generalstabs, Abolfasl Schekartschi, der Nachrichtenagentur Tasnim. Er fügte hinzu, derzeit sei Teheran in der Region im Vorteil.

Trumps Last-Minute-Absage: Gewiefter Schachzug im Wahlkampfmodus?

14.55 Uhr: Die Last-Minute-Absage von Donald Trump an seine Generäle und der Fast-Vergeltungsschlag gegen den Iran – herrscht Chaos im Weißen Haus, oder steckt eine gewiefte Strategie dahinter? Laut dem Politikwissenschaftler und USA-Experten Christian Hacke taktiert Trump ganz bewusst und befindet sich schon voll im Wahlkampfmodus. Durch seinen Rückzieher habe er die Hardliner brüskiert, aber: „Er gewinnt dadurch auch Respekt in der politischen Mitte.“ Das sagte Hacke der Bild.

Trump werde nun als friedliebend dargestellt. „Das kommt an“, so Hacke, der das Manöver als „genialen Schachzug“ bezeichnet.

Hacke weiter: „Trump behält die Fäden in der Hand. So wird er laufend unterschätzt, besonders in Deutschland. Er entpuppt sich immer mehr als ein gewiefter, mit allen Wassern gewaschener Machtpolitiker beziehungsweise Manipulator!“

Dies bestätigen auch Trump-Aussagen aus einem Interview mit NBC News, das erst am Sonntag veröffentlicht wird. „Ich will keinen Krieg“, sagte Trump laut Vorabmitteilung: „Wenn es dazu kommt, wird es eine Vernichtung geben, wie man sie noch nie gesehen hat. Aber ich will das nicht tun.“ Trump bekräftigte erneut seine Gesprächsbereitschaft mit dem Iran – „ohne Vorbedingungen“.

Jonathan Schanzer vom Think Tank Foundation for Defense of Democracies in Washington (FDD) warnt aber: „Nur weil Trump diesen Militärschlag abgeblasen hat, heißt es nicht, dass die USA nicht zurückschlagen werden.“ Ein Krieg hänge vielmehr vom obersten iranischen Führer Ali Chamenei ab.

13.51 Uhr: Das iranische Außenministerium hat wegen der umstrittenen Verletzung seines Luftraums durch eine US-Drohne den Geschäftsträger der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einbestellt. Nach iranischen Angaben soll die unbemannte Aufklärungsdrohne von einer amerikanischen Militärbasis in den VAE gestartet und dann in Richtung Iran geflogen sein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom Samstag protestierte Teheran aufs Schärfste gegen eine „inakzeptable„ Zusammenarbeit“ der VAE mit ausländischen Truppen für militärische Übergriffe auf iranische Grenzen.

Merkel drängt auf friedliche Lösung des Iran-Konflikts

12.56 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine friedliche Lösung der Krise zwischen den USA und dem Iran ausgesprochen. „Ich sage, dass das nicht nur eine Hoffnung sein darf, sondern dass da mit allergrößter Ernsthaftigkeit dafür gearbeitet werden muss. Aus meiner Sicht muss es eine politische Lösung geben“, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Das Thema werde sicher auch beim G20-Gipfel in der nächsten Woche im japanischen Osaka zumindest bei bilateralen Gesprächen eine Rolle spielen. Sie habe den festen Willen, für eine diplomatische Lösung zu arbeiten.

12.26 Uhr: Angesichts der Spannungen zwischen den USA und dem Iran sollen jetzt auch Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) das Krisengebiet am Persischen Golf meiden. Die Zivile Luftfahrtbehörde (GCAA) forderte die Fluggesellschaften der Emirate am Samstag auf, nicht über potenziell gefährliche Gebiete zu fliegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Angesichts der aktuellen regionalen Entwicklungen sollten die Gesellschaften als Vorsichtsmaßnahme Gegenden meiden, wo die Sicherheit für Flugzeuge gefährdet sei.

11.05 Uhr: Der Iran hat den USA mit Konsequenzen gedroht, falls sie den Luftraum des Landes verletzen sollten. Dem Iran sei es egal, was US-Präsident Donald Trump sage oder welche Entscheidungen er treffe, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Samstag der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. „Wichtig ist nur, dass wir keine Verletzungen unserer Grenzen dulden und auf jede Gefahr konsequent reagieren werden“, fügte er hinzu. Der Iran treffe seine Entscheidungen selbst und unabhängig von anderen.

Abgeblasener Iran-Angriff: Insider decken auf – so verhielt sich Trump im entscheidenden Moment

10.56 Uhr: Der US-Cender „CNN“ hat gleich mehrere Insider aus der Kommandozentrale im Weißen Haus befragt, die bei der Entscheidung über den in letzter Minute abgesagten Militärschlag gegen den Iran zugegen waren. Der republikanische Senator James Risch aus Idaho berichtete von einem Präsidenten Trump, der nicht auf Eskalation aus sei. „Es war klar, das Trump ein Präsident ist, der nicht in den Krieg ziehen will“, so Risch.

Der demokratische Senator Adam Smith sagte: „Der Präsident hat wirklich mit sich gerungen.“ Ein US-Vergeltungsschlag hätte sich gegen iranische Raketenstellungen und Radaranlagen gerichet. 150 mögliche Opfer waren aber für Trump, wie er auf Twitter schrieb, „unverhältnismäßig“. Ein Regierungsmitglied gab an, Trump sei während seiner Entscheidung „sehr ernst“ gewesen. Das US-Militär habe dem Präsidenten erfolgreich vermittelt, dass es nicht absehen könne, wie eine weitere iranische Reaktion aussehen könne. Eines der Hauptziele der Trump-Regierung sei es, keinen neuen militärischen Konflikt zu beginnen.

Die „New York Times“ berichtet, dass Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater John Bolton die treibenden Kräfte des potenziellen militärischen Vergeltungsschlag gewesen seien. Der Schlag wäre eine Reaktion auf den iranischen Abschuss einer 130 Millionen teuren US-Drohne gewesen.

Update 22. Juni, 7.40 Uhr: Die Vereinigten Staaten haben nach ihrem gestoppten Angriff auf den Iran eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die Beratungen zu den „letzten Entwicklungen in Bezug auf den Iran“ sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden, verlautete aus Diplomatenkreisen.

US-Präsident Donald Trump hatte nur Stunden zuvor einen Militärschlag gegen den Iran nach eigenen Angaben wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute gestoppt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran „unverhältnismäßig“ gewesen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

Die US-Streitkräfte seien am Donnerstagabend bereit zum Angriff auf drei verschiedene Ziele gewesen, „als ich gefragt habe, wie viele sterben werden. 150 Menschen, Sir, war die Antwort eines Generals. Zehn Minuten vor dem Schlag habe ich ihn gestoppt.“

US-Drohne abgeschossen: Trump bricht Angriff ab – Iran strebe „Eskalation“ des Konflikts an

19.15 Uhr: Nachdem die USA einen Angriff auf den Iran kurzfristig abgebrochen hat, bespricht Präsident Trump nun mit dem saudiarabischen Kronprinzen die „Bedrohung durch den Iran“. Davon berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Gespräch gehe es laut dem Weißen Haus darum, dass die iranische Führung eine „Eskalation“ des Konflikt anstrebe. Auch der Kronprinz glaube demnach an die Schuld Teherans an der aktuellen Krise. Er habe versichert, dass sein Land keinen Krieg in der Region wolle. Er werde aber nicht zögern, gegen „jedwede Bedrohung unseres Volkes, unserer Souveränität, unserer territorialen Unversehrtheit und unserer zentralen Interessen“ vorzugehen.

Iran: US-Drohne abgeschossen – Vereinte Nationen schalten sich ein

18.44 Uhr: Nach Angaben von Diplomaten haben die USA nach dem Drohnen-Abschuss im Iran eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Dieses Treffen solle am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden, so die Vereinten Nationen in New York. Dabei sollen die „jüngsten Spannungen“ im Iran besprochen werden.

16.05 Uhr: Ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat eine Verbindung zwischen den Wirtschaftssanktionen und einem möglichen Golfkrieg gezogen. Wenn die Welt keinen Krieg wolle, sollte sie etwas gegen den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und die gegen sein Land verhängten Sanktionen unternehmen, schrieb Hesameddin Ahsena am Freitag auf Twitter. „Die Amerikaner sollten wissen, dass dies zwei Seiten derselben Münze sind.“

US-Drohne abgeschossen: Trump bricht Angriff auf Iran ab – jetzt ist der Grund bekannt

15.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einen Militärschlag gegen den Iran nach eigenen Angaben wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute abgesagt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran „unverhältnismäßig“ gewesen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Die US-Streitkräfte seien am Donnerstagabend bereit zum Angriff auf drei verschiedene Ziele gewesen, „als ich gefragt habe, wie viele sterben werden. 150 Menschen, Sir, war die Antwort eines Generals. Zehn Minuten vor dem Schlag habe ich ihn gestoppt.“

Trump machte keine Angaben dazu, welche Ziele angegriffen werden sollten. Der US-Präsident schrieb weiter: „Ich habe keine Eile.“ Das US-Militär sei einsatzbereit „und mit Abstand das beste in der Welt“. Die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zeigten Wirkung. Er betonte: „Der Iran kann NIE Atomwaffen haben.“ Trump verteidigte erneut seinen einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und kritisierte seinen Amtsvorgänger Barack Obama dafür, den Vertrag mit Teheran abgeschlossen zu haben.

Nach Abschuss von US-Drohne: Merkel besorgt über Iran-Krise

14.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Iran-Krise geäußert. Es handele sich um eine „sehr angespannte Situation“, die auf diplomatische und politische Weise gelöst werden müsse, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Am Rande des Gipfels hätten die außenpolitischen Berater die Lage besprochen.

13.25 Uhr: Die Bundesregierung hat eindringlich dazu aufgerufen, den derzeitigen Konflikt am Persischen Golf auf friedlichem Wege beizulegen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Freitag in Berlin, man wolle in diesem Sinne auf alle beteiligten Seiten einwirken – insbesondere auf den Iran.

Nach Einschätzung der Bundesregierung wolle US-Präsident Donald Trump eine kriegerische Auseinandersetzung vermeiden, sagte Fietz. Das sei zu begrüßen. Über mögliche Kontakte der Bundesregierung in diesem Konflikt – insbesondere über mögliche Vorwarnungen der USA – wollte sie nichts sagen. Auch wollte sie das Regierungshandeln Washingtons nicht kommentieren.

Iran: Fluggesellschaften reagieren auf Abschuss von Drohne

11.50 Uhr: Die niederländische Fluggesellschaft KLM wird vorläufig nicht mehr über die Straße von Hormus im Persischen Golf fliegen. Die Entscheidung sei nach dem Abschuss einer amerikanischen Drohne über dem Iran gefallen, erklärte die Fluggesellschaft am Freitag in Amsterdam. „Sicherheit hat für uns die höchste Priorität.“ Zuvor hatte die US-Luftfahrtbehörde FAA ein Flugverbot für in den USA registrierte Flugzeuge über dem Persischen Golf verhängt.

Auch die Lufthansa hat Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Bereits am Donnerstag sei entschieden worden, die Straße von Hormus im Persischen Golf zu umfliegen, sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft. Am Freitag habe man nun beschlossen, den Bereich auszuweiten. Teile des iranischen Luftraums würden aber noch überflogen und auch die Landeshauptstadt Teheran werde angesteuert.

10.30 Uhr: Über die aktuelle Lage im Iran wurde auch bei Markus Lanz diskutiert. Zu Gast war der Publizist, Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders. Er zeichnete ein düsteres Bild: Laut ihm sei ein Krieg unvermeidbar. 

Iran informiert UN-Sicherheitsrat und will konsequent reagieren

9.25 Uhr: Der Iran hat die Vereinten Nationen und speziell den UN-Sicherheitsrat über die angebliche Verletzung seines Luftraums am Persischen Golf durch eine US-Drohne informiert. „Wir haben die UN informiert und dort gegen diesen eindeutigen und provokativen Verstoß der USA protestiert“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Freitag. 

Der Iran wolle zwar keine weiteren Spannungen, werde aber auf Missachtung seiner Grenzen konsequent reagieren. „Wir hoffen, dass unsere Feinde solche Fehler nicht noch einmal begehen“, sagte der Sprecher im Interview des Staatssenders IRIB.

8.00 Uhr: Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran hat Teheran seine Darstellung bekräftigt, wonach das unbemannte Fluggerät den iranischen Luftraum verletzt habe. Teheran habe dafür "unstrittige" Beweise, erklärte das iranische Außenministerium am Freitag nach einem Telefonat des stellvertretenden Außenministers Abbas Araghschi mit dem Schweizer Botschafter Markus Leitner. Einige Wrackteile seien aus iranischen Hoheitsgewässern geborgen worden, sagte Araghschi. Die Schweiz nimmt in Teheran die diplomatischen Interessen der USA wahr.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Donnerstag eine US-Aufklärungsdrohne vor der Küste des Landes abgeschossen. Teheran erklärte, das unbemannte Fluggerät habe den iranischen Luftraum verletzt. Washington weist diese Darstellung energisch zurück. Washington und Teheran streiten nun darüber, wo genau die Drohne abgeschossen wurde und veröffentlichen voneinander abweichende Koordinaten.

Video: Video zeigt Drohnenabschuss

Donald Trump befiehlt Angriff auf Iran – und bläst den Krieg dann doch wieder ab

Update vom 21. Juni, 6.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „New York Times“ zunächst Luftschläge gegen den Iran freigegeben, diese dann aber in der Nacht zum Freitag abrupt gestoppt. Bei der Militäraktion sollte es sich laut Bericht um Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran handeln. Die Operation sei bereits in ihrem Anfangsstadium gewesen, als sie abgeblasen worden sei, schrieb das Blatt am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten, der nicht namentlich genannt werden wollte. Flugzeuge seien bereits in der Luft und Schiffe in Position gewesen, es sei aber nicht geschossen worden.

Weshalb es zu dem Abbruch kam, sei zunächst nicht bekannt. Unklar sei außerdem, ob die Aktion lediglich verschoben wurde. Erwartet worden seien die Luftschläge am Donnerstagabend. Es seien Angriffe auf ausgewählte iranische Ziele geplant gewesen. Die „New York Times“ berichtete, dass es am Donnerstag zunächst heftige Diskussionen im Weißen Haus zwischen dem Präsidenten, seinen höchsten Sicherheitsberatern und Kongressspitzen gegeben habe.

Das Blatt bezieht sich auf Informationen von mehreren hochrangigen Regierungsbeamten, die entweder an den Diskussionen teilnahmen oder darüber informiert wurden. Weder das Weiße Haus noch das Pentagon wollten die Angriffspläne in der „New York Times“ kommentierten. Es habe aber keine Bemühungen gegeben, die Veröffentlichung des Artikel zurückzuhalten, hieß es.

Iran: Nach Abschuss von Drohne – USA betreibe „ökonomischen Terrorismus“ – News vom 20. Juni

19.00 Uhr: Nach dem Abschuss einer US-amerikanischen Drohne meldet sich nun der iranische Außenminister, Javad Zarif, zu Wort. Auf Twitter schreibt er, die USA betreibe „ökonomischen Terrorismus“ gegen den Iran und habe sich mit der Drohne definitiv nicht in internationalen Gewässern befunden. „Wir wollen keinen Krieg, aber wir werden unsere Luft, Gewässer und unser Land mit allen Mitteln verteidigen“, so Zarif weiter. Diese „neue Aggressionen“ würde der Iran nun vor die UN bringen und beweisen, dass „die USA über die internationalen Gewässer lügt.“

Währenddessen widerspricht der zuständige US-Luftwaffengeneral den Vorwürfen vehement, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. „Iranische Berichte, dass dieses Flugzeug über dem Iran abgeschossen wurde, sind kategorisch falsch“, so der General. Die Drohne sei 34 Kilometer vor der Küste des Irans abgeschossen worden.

17.51 Uhr: Die Zuspitzung des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran hat die Ölpreise am Donnerstag auf Höhenflug geschickt. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 64,61 US-Dollar. Das waren 2,79 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg bis zum späten Nachmittag um 3,22 Dollar auf 56,98 Dollar.

Abschuss von US-Drohne – Donald Trump: „Iran hat einen sehr großen Fehler gemacht“

16.28 Uhr: Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran hat US-Präsident Donald Trump Vorwürfe gegen die Führung in Teheran erhoben. „Der Iran hat einen sehr großen Fehler gemacht!“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Zuvor hatten die US-Streitkräfte den Abschuss ihrer Drohne als „nicht provozierten Angriff“ verurteilt. Nach Angaben des US-Zentralkommando Centcom, das die Truppen im Nahen Osten führt, wurde die Drohne vom Typ „RQ-4A Global Hawk“ im internationalen Luftraum abgeschossen. Der Iran wirft den USA dagegen vor, das unbemannte Flugzeug sei in den Luftraum des Landes eingedrungen und deswegen abgeschossen worden.

Iran schießt US-Drohne ab: Verschiedene Versionen zum Abschussort

Update, 14.35 Uhr: Die USA haben den Abschuss ihrer Drohne durch den Iran als „nicht provozierten Angriff“ verurteilt. „Iranische Berichte, dass das Flugzeug über dem Iran war, sind falsch“, teilte das US-Zentralkommando Centcom, das die Truppen im Nahen Osten führt, am Donnerstag mit. Das unbemannte Überwachungsflugzeug vom Typ „RQ-4A Global Hawk“ sei von einer iranischen Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden, als es in der Nacht zum Donnerstag im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus operiert habe.

Nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) war die US-Drohne dagegen bei Kuh-Mubarak in der Provinz Hormusgan in den iranischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden. „Das war eine klare und konsequente Botschaft an diejenigen, die unsere Grenzen verletzen wollen“, sagte IRGC-Chef Hussein Salami. Außenamtssprecher Abbas Mussawi sagte: „Wir verurteilen aufs Schärfste diesen provokativen und aggressiven Akt und warnen eindringlich vor der Verletzung unseres Luftraums.“

Update, 12.33 Uhr: Der Iran hat die angebliche Verletzung seines Luftraums am Persischen Golf durch eine amerikanische Drohne des Typs „Global Hawk“ verurteilt. „Wir verurteilen aufs Schärfste diesen provokativen und aggressiven Akt und warnen eindringlich vor der Verletzung unseres Luftraums“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Donnerstag. Der Iran mache ausschließlich den „Aggressor“ für die Konsequenzen solcher Handlungen verantwortlich, so der Sprecher laut Webportal des Außenministeriums.

Iran schießt US-Drohne über eigenem Luftraum ab – USA hat andere Geschichte

Update, 11.32 Uhr: Amerikanische Medien berichteten, US-Vertreter hätten den Abschuss einer US-Drohne durch die Iraner bestätigt. Der regierungsnahe Sender Fox News berichtete unter Berufung auf einen ungenannten US-Vertreter, eine Drohne des Typs „MQ-4C“ sei über dem Meer von einer iranischen Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die „MQ-4C“ ist eine Variante der „Global Hawk“ zur Aufklärung von Seegebieten und wird von der US-Marine eingesetzt. Dagegen sprach NBC unter Berufung auf einen US-Vertreter von einer „RQ-4“, der ursprünglichen Version der „Global Hawk“. Es sei ein nicht provozierter Angriff der Iraner gewesen.

Update, 9.13 Uhr: Wie der regierungsnahe US-Sender FoxNews berichtet, soll die Drohne über der Straße von Hormus abgeschossen worden sein. Die Straße von Hormus ist eine Meerenge und gehört zum internationalen Luftraum. Sie verbindet den Persischen Golf (im Westen) mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean (im Osten). 

Zuvor hatte die iranische Revolutionsgarde erklärt, dass sie eine US-Drohne des Typs „Global Hawk“ am Donnerstag im Luftraum über Kuh-Mubarak in der iranischen Provinz Hormusgan abgeschossen habe. Die Drohne sei in den iranischen Luftraum eingedrungen, hieß es in einer von der Nachrichtenagentur Fars verbreiteten Pressemitteilung. Dem widerspricht NBC zufolge der Sprecher des US-Zentralkommandos, Bill Urban: „Keine US-Drohne war heute im iranischen Luftraum im Einsatz.“

Im Gespräch mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion hatte sich ein Experte zuletzt besorgt über den Konflikt zwischen den USA und dem Iran gezeigt. 

Iran schießt US-Drohne ab – Erstmeldung vom 20. Juni, 6.04 Uhr

Erstmeldung vom 20. Juni: Teheran – Die iranischen Revolutionsgarden haben eigenen Angaben zufolge eine US-Drohne abgeschossen. Eine amerikanische „Global-Hawk“-Drohne sei am Donnerstag in den iranischen Luftraum in Kuh-Mubarak in der Provinz Hormusgan eingedrungen und von den Revolutionsgarden abgeschossen worden, teilten die Revolutionsgarden in einer Presseerklärung mit. Die Provinz Hormusgan in Südiran liegt direkt am Persischen Golf und ist für Beobachter auch der eventuelle Schauplatz einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Erzfeinden.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA letztes Jahr aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran sind auch die Spannungen zwischen den beiden Ländern gewachsen. Im Mai hatte auch der Iran mit einem Teilausstieg aus dem Atomdeal begonnen und gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren. Über diese Straße am Persischen Golf werden fast zwei Drittel des globalen Ölexports verschifft. Außerdem vermuten die USA, dass der Iran hinter dem mysteriösen Angriff auf zwei Öltanker letzte Woche am Golf von Oman stecke. Teheran weist die Vorwürfe zurück. Die Sorgen vor einer militärischen Konfrontation sind deswegen noch einmal gestiegen.

Spannungen zwischen Iran und USA: „Es besteht überhaupt kein Grund für einen Krieg“

Noch am Mittwoch hatte der iranische Sicherheitsrat (SNSC) erklärt, seiner Einschätzung nach werde es keinen Krieg zwischen dem Iran und den USA geben. „Es besteht überhaupt kein Grund für einen Krieg, denn amerikanische Unterstellungen gegen andere Länder sind eine weltweit bekannte Taktik der USA, um politischen Druck auszuüben“, sagte SNSC-Sekretär Ali Schamchani der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Was die Amerikaner derzeit betrieben, sei ein „Wirtschaftskrieg“ gegen das iranische Volk, sagte Schamchani weiter. Die USA hofften, damit den Iran zu einer Kapitulation zu zwingen. Dies werde aber nicht passieren, fügte Schamchani hinzu.

In Europa herrscht auch eine völlig andere Auffassung zur US-Entscheidung, den Atomdeal mit dem Iran zu verlassen, als in den USA. Die EU, Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen das Abkommen unbedingt aufrechterhalten und möglichst weitere Absprachen darauf aufbauen.

Iran trifft sich mit 4+1 Gruppe

Am Mittwoch hatte der Iran für Ende nächster Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Die Vizeaußenminister des Irans und der sogenannten 4+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – würden sich am 28. Juni in der österreichischen Hauptstadt treffen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Nach Einschätzung von Beobachtern in Teheran könnte das Treffen die letzte diplomatische Chance für die Rettung des Atomdeals vor Ablauf des iranischen Ultimatums Anfang Juli sein.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte bekräftigt, dass die fünf verbliebenen Vertragspartner nur bis zum 7. Juli Zeit hätten, das Wiener Atomabkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen. Sonst werde der Iran die zweite Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen. Ruhani geht es insbesondere um die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für den Iran, die nach dem Ausstieg der USA und den amerikanischen Sanktionen nicht mehr realisiert werden konnten.

In der zweiten Phase des Teilausstiegs will der Iran die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.

dpa

Am Wochenende treffen sich die Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländerin Osaka zum G20-Gipfel. Das Treffen wird unter anderem von der Iran-Krise überschattet.

Das erste TV-Duell der Demokraten wurde von der US-Senatorin Elizabeth Warren dominiert. Trump bezeichnete die Debatte als langweilig.