„Im Stich gelassen“ – Flüchtlingsminister von NRW fordert Rauswurf Seehofers

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GroKo wackelt

„Im Stich gelassen“ – Flüchtlingsminister von NRW fordert Rauswurf Seehofers

Aktualisiert: 12.06.19 18:25

In Bremen könnte es auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen – CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich alarmiert. Von außen wächst der Druck auf die GroKo – aus der FDP kommt eine Rücktrittsforderung.

• Die SPD musste bei der Europawahl 2019 eine herbe Niederlage einstecken.
• Nach der Wahlschlappe verschärfte sich die Identitätskrise der SPD.
• Am Sonntag, 2. Juni, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles ihren Rücktritt an. 
• Die Unsicherheit um die SPD-Spitze könnte auch Auswirkungen auf die Große Koalition haben.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt die GroKo ausdrücklich.
• Bundesregierung stellt bedeutsame, geplante Gesetzesänderungen vor

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Update vom 12. Juni 2019:

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) fordert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelöst wird. Seehofer habe die Bundesländer bei der komplizierten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Stich gelassen, sagte Stamp der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, wo jetzt ohnehin mit Frau Barley eine Kabinettsumbildung ins Haus steht, uns von diesem Bundesinnenminister erlöst.“

Stamp hatte wiederholt beklagt, Seehofer habe Versprechen nicht eingelöst, sich persönlich um bessere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zu kümmern. Die mangelnde Kooperation sei eines der größten Hindernisse bei Abschiebungen – insbesondere von Gefährdern.

Update vom 11. Juni 2019: Wird die Große Koalition nach dem Abgang von Andrea Nahles das Kalenderjahr 2019 überleben? Alle weiteren Neuigkeiten zur Zukunft des Regierungsbündnisses finden Sie ab jetzt in unserem neuen News-Ticker. Außerdem hat der der Forsa-Chef im Interview mit merkur.de* anhand von Umfragen beurteilt, welche Chancen Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin hat.

AKK warnt vor bösem Erwachen: „Wer Grün wählt, muss wissen …“

Update vom 9. Juni 2019, 10.11 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Rot-Rot-Grün im Bund gewarnt. "Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im Bund tun", sagte sie der Bild am Sonntag. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann."

In Bremen haben sich die Grünen nach der Bürgerschaftswahl entschieden, mit SPD und Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, obwohl es auch mit der Wahlgewinnerin CDU Sondierungsgespräche gegeben hatte.

In der neu belebten Debatte um ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken auch im Bund hält Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht einen Kursschwenk der SPD für notwendig. Deutschland brauche eine Regierung, „die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. „An einer solchen Regierung würde sich die Linke auch im Bund beteiligen.“ Eine soziale Regierung sei aber kaum denkbar ohne eine starke Sozialdemokratie.

Wagenknecht fordert SPD-Kurswechsel, Trittin (Grüne) ist für Rot-Rot-Grün

Die Linke wünsche der SPD daher, dass sie „zu sozialdemokratischer Politik“ zurückkehre und „die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe“ ersetze.

In Bremen wollen SPD, Grüne und Linke über eine Koalition verhandeln. Anhänger eines solchen Bündnisses hoffen auf eine Signalwirkung für den Bund. Allerdings sahen bisher bei SPD und Grünen einige Wagenknecht eher als Hindernis für so eine Koalition im Bund, die in Wahlumfragen auf 45 bis 47 Prozent kommt. Die Grünen liegen dabei mit Abstand vor SPD und Linken.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hingegen sprach sich im Spiegel“ für eine Zusammenarbeit von Grünen, SPD und Linken aus. „Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind“, sagte er. „Bei der Frage, ob es eine soziale Verantwortung für die Gemeinschaft gibt, sind sich Grüne, SPD und Linke viel näher als Grüne und CDU, Grüne und CSU oder gar Grüne und FDP.“ Es wäre „schön“, so „eine linke Mehrheit im Parlament zu haben“.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe „die Hürden zwischen Union und Grünen eher höher gezogen, insbesondere bei unseren Kernthemen“, sagte Trittin mit Blick auf die Klima- und Energiepolitik.

Bericht: Bundesregierung bringt zwei weitreichende Änderungen auf den Weg

Update vom 7. Juni 2019, 18.41 Uhr: Wie der Spiegel berichtet, gibt es in der Bundesregierung eine Verständigung auf eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium verständigten sich demnach auf ein "Unternehmensstärkungsgesetz", das vor allem Personengesellschaften entlasten solle. Weitere Entlastungen betreffen demnach Unternehmen, die im Ausland Gewinne erwirtschaften. Personengesellschaften sollen dem Bericht zufolge weniger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, die im Unternehmen reinvestiert werden. Bereits heute könnten auf Antrag in der Firma verbleibende Gewinne mit 28,25 Prozent versteuert werden, deutlich weniger als der Höchststeuersatz von 45 Prozent in der Einkommensteuer, der Personengesellschaften ansonsten unterliegen. Dieser vergünstigte Satz solle nun in Richtung 25 Prozent sinken.

Außerdem sollen Eigentümer von Personengesellschaften laut Spiegel künftig generell wählen können, ob sie die günstigere Körperschaftsteuer zahlen wollen oder weiterhin Einkommensteuer. Bislang mussten sie dafür die Rechtsform des Unternehmens ändern. Gewinne, die Firmen im Ausland erzielen, müssen sie in Deutschland bislang nachversteuern, wenn sie in dem anderen Land mit weniger als 25 Prozent Steuern belastet wurden. Diese Schwelle soll dem Bericht zufolge auf 15 Prozent sinken. Insgesamt geht die Regierung demnach von einem Entlastungsvolumen von einigen Milliarden Euro aus. Das Gesetzesvorhaben solle noch vor der Sommerpause vorgestellt werden.

Bundesregierung will offenbar Anteile an Akw-Betreibern abstoßen

Außerdem will die Bundesregierung noch in diesem Sommer ihre Beteiligungen an den ausländischen Energiekonzernen abstoßen, die Atomkraftwerke betreiben. Der Verkauf solle "schnellstmöglich" vorgenommen werden, zitierte ebenfalls der Spiegel den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Vorhaben, mit dem eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt wird.

Betroffen sind dem Spiegel-Bericht zufolge Anteile an dem spanischen Unternehmen Iberdrola, der italienischen Enel sowie an Engie aus Frankreich. Engie betreibt unter anderem den wegen technischer Probleme umstrittenen Meiler in Tihange in Belgien unweit der Grenze zu Deutschland. Insgesamt beläuft sich der Aktienbesitz des Bundes bei den Akw-Betreibern dem Bericht zufolge auf rund 300 Millionen Euro. Bis Mitte Mai hätten Ratingagenturen die Beteiligungen analysiert. Diese Auswertungen würden vom Bundesinnenministerium derzeit geprüft. "Voraussichtlich Mitte Juni kann der Zuschlag erfolgen", zitierte der "Spiegel" Krings weiter.

Friedrich Merz glaubt an vorzeitiges Aus der GroKo – und stänkert gegen die Grünen

Update vom 7. Juni 2019, 8.15 Uhr: Friedrich Merz musste sich bei der Wahl zum CDU-Chef Annegret Kramp-Karrenbauer geschlagen geben. Jetzt hat er aber einen neuen Posten in der Partei, er wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt. In seiner neuen Position fordert er eine bessere Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt. Um bei den nächsten Wahlen eine Chance zu haben, muss der Fokus mehr auf den Klimaschutz gelenkt werden. Ein Thema, das die Grünen scheinbar für sich gepachtet haben. „Bis auf weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins“, sagt Merz im Interview mit dem Handelsblatt. 

Vor allem glaubt der CDU-Politiker daran, dass die nächsten Wahlen nicht allzu weit entfernt sind. „Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr“, erklärt er. Die große Koalition sei „sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt“ gewesen. Die GroKo sei eh nur zweite Wahl gewesen, nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP. „Und für die SPD war es eine Zwangsheirat. Das alles bricht jetzt wieder auf. Solche Prozesse ziehen sich in der Politik – anders als in der Wirtschaft – aber immer noch etwas hin.“

Den Grünen wirft Merz „Umweltpopulismus“ vor. Die Grünen würden auf einer Welle von Sympathie schwimmen, „weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben.“

Updat vom 6. Juni, 15.13 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das traditionelle ZDF-Sommerinterview abgesagt. Die Kanzlerin habe auf das Interview "in der Funktion als Bundeskanzlerin verzichtet", stattdessen komme erstmals CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, teilte das ZDF am Donnerstag auf Anfrage mit. Demnach stellt sich Merkels Nachfolgerin als Parteichefin den Journalistenfragen am 7. Juli. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Watson" darüber berichtet.

Den Auftakt der Sommerinterviews im ZDF macht den Angaben zufolge am 30. Juni Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am 14. Juli wird CSU-Chef Markus Söder befragt, eine Woche später Grünen-Chef Robert Habeck, es folgen Linken-Chefin Katja Kipping, AfD-Chef Jörg Meuthen und Mitte August FDP-Chef Christian Lindner. Wer für die SPD zum Gespräch, ist noch unklar – die Partei hat nach dem Rückzug von Andrea Nahles derzeit ein Übergangs-Führungstrio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil macht Fortbestehen der GroKo von Klimaschutz abhängig

15.06 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die Fortsetzung der großen Koalition auch von Fortschritten beim Klimaschutz abhängig machen. Es werde "eine zentrale Frage der kommenden Wochen sein, ob es der Bundesregierung gelingt, sehr schnell den Schalter umzulegen", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Weil mahnte dabei mehr Tempo an: Dass die Bundesregierung erst im September einen Vorschlag für das Klimaschutzgesetz vorlegen wolle, erscheine ihm zu spät.

"Ich würde empfehlen, diesen Termin vorzuziehen", sagte Weil. "Auch, weil es damit möglich würde, bei den kommenden Landtagswahlen zu zeigen, dass wir den Klimaschutz sozial steuern können."

An seiner eigenen Partei übte Weil nach dem Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles Kritik. "Ich selbst finde es ausgesprochen schlecht, dass es der SPD ein weiteres Mal nicht gelungen ist, ein Wahlergebnis sachlich-politisch zu diskutieren", sagte er mit Blick auf die Europa- und Bremenwahl. "Stattdessen haben wir erneut eine Personaldebatte geführt. Das ist leider unser Hauptproblem."

An seine Partei richtete Weil einen Appell: "Jeder, der auch nur einen Funken Verantwortung für die SPD verspürt, weiß, dass es jetzt um alles geht." Die "Zeit der kleinen und großen Egos" müsse nun vorbei sein. "Wir dürfen uns jetzt keinen weiteren Fehler erlauben."

Chancen für Jamaika nach Nahles-Beben? Führende Grüne beziehen Stellung

11.10 Uhr: Führende Grünen-Politiker sind auf Distanz zur FDP gegangen und haben eine Jamaika-Koalition ohne Neuwahlen ausgeschlossen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte am Mittwoch im SWR, die FDP sei "in ihren Vorstellungen sehr weit weg von unseren" – gerade in der Klima- und Umweltpolitik. Bei einem Bruch der großen Koalition wäre ein "neues politisches Mandat" durch Neuwahlen nötig. Ähnlich äußerte sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Kellner betonte die Bereitschaft seiner Partei zur Übernahme von Regierungsverantwortung: "Wir sind bereit in diesen Zeiten, in denen das Parteiensystem sich so verändert, auch Verantwortung zu übernehmen." Der Grünen-Politiker geht nach eigenen Worten allerdings nicht davon aus, dass es zu baldigen Neuwahlen kommt.

Auch Göring-Eckardt forderte Neuwahlen für den Fall eines Scheiterns der großen Koalition. Ein Bündnis mit der FDP sei ohne Neuwahl nicht denkbar, sagte sie im ZDF-"heute journal". Die Liberalen präsentierten sich inzwischen als "die größten Klimaschutz-Gegner, die man sich vorstellen kann". Daher sei das Votum der Wähler nötig, "da kann man nicht sagen, da switcht man mal einfach um".

News vom 4. Juni: Wagenknecht fordert Neuwahl

14.48 Uhr: Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert wegen der Krise in der großen Koalition eine Neuwahl. Es sei nicht gut, wenn Deutschland lange von einer Regierung geführt werde, die in sich gelähmt sei, sagte Wagenknecht vor einer Sitzung der Fraktion am Dienstag in Berlin. Das führe zu Ernüchterung und Abwendung von der Demokratie. „Deswegen wäre es jetzt tatsächlich angebracht, dass man das Leid beendet und den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung überlässt, welche Regierung und welche Mehrheiten sie künftig haben wollen.“

Umfragen zufolge würde es momentan nicht reichen für eine Regierungsbeteiligung der Linken in Form einer Koalition mit den Grünen und der SPD. Bei der Europawahl hatte die Partei zudem schlecht abgeschnitten. Dazu sagte Wagenknecht, sie hielte es für eine absurde Schlussfolgerung, wenn man jetzt als Linke sage, wegen des schlechten Europawahlergebnisses wünsche man sich, dass die große Koalition noch lange durchhalte. Zur Krise in der SPD sagte die Fraktionschefin, sie wünsche der Partei, dass diese jetzt die Kraft finde, sich mit neuen Personen neu aufzustellen. Die SPD habe erlebt, „dass sie sich mit dem Kurs der letzten 20 Jahre bei ihren Wählern um jeden Kredit bringt.“

Dobrindt: Es gibt keinen politischen Rabatt für SPD

14.09 Uhr: Die Union will nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt weiter an der großen Koalition festhalten. Aber „es gibt keinen politischen Rabatt auf SPD-Themen“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Zu glauben, dass die SPD ein Thema unbedingt brauche, um sich zu stabilisieren, „den muss ich leider enttäuschen“, fügte Dobrindt hinzu.

Das gelte gerade bei der Forderung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Auch die Union wolle die Grundrente und das könne auch schnell geschehen. Sie werde aber auf der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit einer Bedürftigkeitsprüfung bestehen, machte Dobrindt deutlich. Die Union stehe zu dieser Koalition. Es gebe einen Koalitionsvertrag und man könne mit der SPD gut regieren, wenn man sich gemeinsam an den Koalitionsvertrag halte.

Dobrindt hat sich nach eigenen Worten bereits mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und dem künftigen Interims-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich getroffen. Nach dem Rückzug von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verlegten die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD ihre für nächste Woche eigentlich im Wahlkreis von Nahles im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr geplante Klausur nach Berlin.

Nach Nahles: Stegner will keinen GroKo-Ausstieg der SPD aus Position der Schwäche

Update vom 4. Juni, 12.43 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rät seiner Partei dringend davon ab, die Koalition mit der Union aus einer Position der Schwäche heraus aufzukündigen. Seine Partei dürfe einen solchen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte Stegner. „Man muss das an Ziele binden.“ Wenn zum Beispiel die Grundrente nicht komme oder kein Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen einhalten kann, könne die Koalition nicht fortbestehen.

„Aber wenn man sagt, wir gehen raus, weil wir zu schwach sind oder einfach keinen Bock mehr haben, wer soll uns dann eigentlich noch wählen?“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. „Dann hätten wir ja öffentlich erklärt, wir sind nicht regierungsfähig – das kann es nicht sein.“

News vom 3. Juni: GroKo unter Druck – Scholz setzt auf die Revisionsklausel

Update 21.23 Uhr: Die Revisionsklausel im Koaltionsvertrag nehme er sehr ernst, erklärte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei „Was nun, Herr Scholz?" im ZDF. Der Politiker stellte sich am Montagabend den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten. Die GroKo habe festgesetzt, das Regierungsbündnis einer eigenen Halbzeitprüfung zu unterziehen. Erst danach könne der weitere Verbleib in der Großen Koalition erörtert werden. Der Vizekanzler erhöht damit den Druck auf die Union – und auch auf die GroKo. 

Konkret sprach Scholz die SPD-Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahlenden bis 2021 an. 

Inhaltlich ginge es für die SPD in den kommenden Monaten vor allem darum, den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 sozialverträglich zu gestalten, den Zusammenhalt in Europa zu fördern, den Ausbau des Energienetzes umweltfreundlich zu gestalten und die Mobilitätswende einzuleiten, so Scholz. Den Fragen um die Nachfolge der Parteivorsitzenden Andrea Nahles wich er weitgehend aus. 

Nach Nahles: Sorge um GroKo – Union hat offenbar schon diesen Notfallplan gefasst

16.17 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Arbeit der Koalition nicht durch den Wechsel an der SPD-Spitze beeinträchtigt. Sie kenne die Mitglieder des kommissarischen SPD-Spitzentrios und habe "nicht das Gefühl, dass damit ein Signal der Instabilität einhergeht", sagte Merkel am Montag in Weimar. Die Personalentscheidungen der SPD sollten die Koalition "nicht daran hindern zu arbeiten".

Die Koalition arbeite "sehr konsequent viele Punkte des Koalitionsvertrags ab", sagte die Kanzlerin nach Beratungen auf der Konferenz der Unionsfraktionsvorsitzenden. "Probleme lösen ist die beste Antwort auf das, was die Menschen von uns erwarten."

Nach dem Rücktritt der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles soll die Partei zunächst kommissarisch von den drei Stellvertretern Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt werden.

Dreyer zu großer Koalition: „Sind vertragstreu“

15.53 Uhr:In der Diskussion über die Zukunft der großen Koalition hat die SPD-Spitze der Union Vertragstreue zugesichert. „Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu“, sagte die stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer am Montag in Berlin. Nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles führt Dreyer die SPD kommissarisch mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die SPD sei immer eine vertragstreue Partei gewesen, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz verwies auf den Koalitionsvertrag und die darin enthaltene Revisionsklausel. Das weitere Verfahren mit Blick auf diese Revisionsklausel solle bei der für den 24. Juni geplanten SPD-Vorstandssitzung besprochen werden. Man wolle sich dort darüber verständigen, was für die SPD die wichtigen Projekte seien und „wie das Verfahren ist bezogen auf die große Koalition“, sagte Dreyer.

Nach Nahles: Sorge um GroKo – Union hat offenbar schon diesen Notfallplan gefasst

14.57 Uhr: Mit Andrea Nahles hat jene Frau das Handtuch geworfen, die in der SPD für die GroKo einstand – nun gibt es Sorge über einen möglichen Regierungsbruch noch im Jahr 2019. Offenbar beschäftigen solche Spekulationen nicht nur Presse und Bürger. Sondern auch die Union, wie die Bild berichtet.

Das Blatt will aus dem Umfeld von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erfahren haben, dass die Partei davon ausgeht, dass der Kampf um die Nachfolge Nahles‘ zur Abstimmung über den Verbleib in der GroKo mutieren wird. So werde das Anti-GroKo-Lager wohl einen Kandidaten aufstellen. 

Eine weitere Befürchtung: Die nach den Flops bei Europa- und Bürgerschaftswahlen und mauen Umfrageergebnissen zu den bevorstehenden Landtagswahlen angeschlagene SPD könne noch vor der Sommerpause einen Katalog mit mutmaßlich populären Maximalforderungen vorlegen, darunter etwa die umstrittene Grundrente und neue Schritte beim Klimaschutz. Beides dürfte unvereinbar mit den Positionen der Union sein. Und damit ebenfalls die GroKo gefährden.

Deshalb gibt es nach Informationen der Bild bereits Überlegungen, wie bei einem Aus des schwarz-roten Bündnisses zu verfahren sei. Geplant ist demnach, sich möglichst lange mit einer Minderheitsregierung im Amt zu halten. Wie lange das möglich wäre, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag allerdings offen. Theoretisch gäbe es etwa Möglichkeiten, mit FDP und Grünen vorübergehende Mehrheiten zu finden – die Grünen dürften jedoch ebenfalls auf Nachbesserungen beim Klimaschutz drängen. In einem Kommentar des heute journals, sprach sich deren Redaktionschef für eine Ende der GroKo aus.

Die SPD hat unterdessen übergangsweise ein Trio als Nachfolger an der Parteispitze benannt. Zugleich schlossen die drei Spitzenpolitiker aber dauerhaftes Interesse am Parteivorsitz aus – und werfen so neue Probleme für die Sozialdemokraten auf.

Nach Nahles‘ Rücktritt: Kipping sieht GroKo am Ende

14.40 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping sieht die große Koalition nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles am Ende. "Das ist vorbei", sagte Kipping am Montag in Berlin zur GroKo. Es sei offen, wie lange die Koalition aus Union und SPD "formal" noch im Amt sein werde. Aber "wir werden in den nächsten Monaten das Ende der GroKo auf Raten erleben", war sich Kipping sicher.

Wahrscheinlich würden Union und SPD es "noch nicht einmal schaffen", sich beim Thema Grundrente zu verständigen, wo es um "ein Minimum an Schutz vor Altersarmut" gehe, vermutete die Linken-Chefin. Sie hielt Neuwahlen für "immer wahrscheinlicher" – darauf werde die Linke gut vorbereitet sein, versicherte Kipping. Im Osten sei ihre Partei "mehr denn je" der Garant für soziale Sicherheit und Stabilität und gegen Rechts.

GroKo in Not? Annegret Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor leichtfertigem Bruch der Koalition

13.51 Uhr: Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD vor einem leichtfertigen Bruch der großen Koalition gewarnt. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es "alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde", sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Vorstandsklausur am Montag in Berlin. "Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden." Die CDU sei aber auch für einen solchen Fall vorbereitet.

Die CDU sei bereit, die große Koalition fortzusetzen. Der Parteivorstand habe in seiner Klausur ihre Linie bestätigt, dass die CDU "geschlossen bereit ist, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen", sagte Kramp-Karrenbauer. Deutschland müsse "handlungsfähig und zukunftsfähig" sein. "Wir hoffen sehr, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Entscheidungen so treffen, dass dies auch weiterhin möglich ist."

Auf die Frage, ob sie bei einem vorzeitigen Bruch der Regierungskoalition auf eine Kanzlerkandidatur vorbereitet wäre, sagte Kramp-Karrenbauer: "Für alles, was kommt und möglicherweise nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist."

Trotz SPD-Führungskrise: AKK bekräftigt Regierungsauftrag gerecht zu werden

13.15 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einem Bündel verschiedener Themen aus dem Umfragekeller führen. Zu den künftigen Schwerpunkten sollten unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Innovationen, Klima und Umwelt, Mobilität sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gehören, kündigte Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss einer zweitägigen Spitzenklausur ihrer Partei in Berlin an.

Die CDU-Chefin betonte zugleich angesichts der Führungskrise beim Koalitionspartner SPD, die Union sei bereit, ihrem Regierungsauftrag gerecht zu werden. Deutschland müsse handlungsfähig sein. Sie hoffe, dass die SPD ihre Entscheidungen so treffe, dass dies möglich sei.

Bis zum Parteitag im November will die CDU laut Kramp-Karrenbauer eine eigene Digitalcharta erarbeiten, in der Visionen und Leitlinien zum Thema festgehalten werden sollen. Von der Bundesregierung erwarte die CDU einen klaren Fahrplan, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025 umgesetzt werden könne. Mit dem Thema Energiesteuern, -abgaben und -umlagen werde sich die Partei in einem umfassenden Ansatz befassen. Bis zum Herbst wolle die CDU Vorschläge für ein modernes Steuer- und Abgabesystem vorlegen, das auf Anreize und Entlastungen für jene setze, die sich für die Entlastung der Umwelt von Schadstoffen einsetzen.

Nach Nahles-Rücktritt: Söder warnt im „heute journal“ vor dem „Stolpern in eine Neuwahl“

12.40 Uhr: Kann die GroKo nach dem Rücktritt von Andrea Nahles weiterhin bestehen oder müssen Union und SPD Neuwahlen fürchten? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ordnete imheute journal am Sonntagabend die aktuelle Lage ein. Er glaub, es gehe „nicht um die Spekulation um Neuwahlen. Es geht um die Stabilität, die Deutschland jetzt braucht.“ 

Nach Söders Ansicht wäre es ein Fehler, „mutwillig in eine Neuwahl zu stolpern“. Ein Entgegenkommen seitens der Union hält der 52-Jährige aber nicht für nötig. „Es geht nicht darum eine Art Rabatt zu geben aufgrund der psychologischen Situation der SPD. Wir haben einen Koalitionsvertrag“, so der Parteichef der CSU. Die SPD müsse selber herausfinden, ob sie regieren wolle und ob sie die Kraft zum Regieren habe. 

Die Frage, wer die Nahles-Nachfolge antritt, hat für den Ministerpräsidenten Bayerns aber nur eine geringe Bedeutung: „Darum ist jetzt nicht entscheidend, wer die SPD führt, sondern ob die Führung insgesamt bereit ist, sich unterhaken, mitzumachen und endlich einmal nicht so über die eigenen Befindlichkeiten denkt, sondern die Sorgen und Nöte der Menschen.“

Söders Antwort auf die Frage, ob die Regierungskoalition am Ende des Jahres noch bestehen wird, fällt nicht gerade optimistisch aus. „Schau ma mal. Ich hoffe es“, so der 52-Jährige.

Nach Nahles-Rücktritt: Bouffier macht Bestand der GroKo von der SPD abhängig

10.45 Uhr: Für CDU-Vize Volker Bouffier ist der Bestand der großen Koalition von der Stabilisierung der SPD nach dem Rücktritt ihrer Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles abhängig. Die SPD sei in einer in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Situation, sagte Bouffier am Montag vor der Fortsetzung der CDU-Spitzenklausur zur Analyse des Europawahl-Desasters. „Entweder schaffen die das, sich zu stabilisieren.“ Dann bleibe die SPD ein Koalitionspartner. „Wenn sie das nicht schaffen, dann wird man das nicht machen können. Aber die Antwort muss jetzt erstmal die SPD geben.“

Zugleich rückte Bouffier die Grünen nach deren Höhenflug in den Umfragen stärker in den Fokus der CDU. Die Auseinandersetzung um die politische Führung und die Gestaltung in Deutschland „scheint mir zwischen der Union und den Grünen geführt werden zu müssen“, sagte der hessische Ministerpräsident. Die Union sei die bestimmende politische Kraft in Deutschland.

Zur Wahlanalyse habe die Parteispitze am Vorabend eine gute Diskussion geführt. „Aber wirklich neue Erkenntnisse haben wir nicht“, räumte Bouffier ein. Jetzt gehe es erstmal darum, „dass wir stabil bleiben, damit wir in Deutschland wenigstens als Union verlässlich bleiben“, und wie man eine stabile Regierung organisieren könne. Es müsse geklärt werden: „Was wollen und was müssen wir tun, damit wir als Union wieder erfolgreicher werden.“

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Nahles-Rücktritt trifft auch die GroKo: Klöckner sieht „jetzt noch keine Koalitionsfrage“

9.52 Uhr: Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schnell ihre Führungsfragen zu klären. „Wir sollten der SPD heute mal den Tag geben, sich zu sortieren“, sagte Klöckner am Montag vor dem zweiten und letzten Tag der CDU-Spitzenklausur zur Analyse des Desasters bei der Europawahl. Am Ende sei es wichtig, dass sich die Koalitionspartner aufeinander verlassen könnten. „Insofern ist das jetzt eine parteipolitische Frage, die für mich jetzt noch keine Koalitionsfrage ist.“

Es komme sehr darauf an, wer bei der SPD Nachfolger an den Spitzen von Partei und Fraktion werde, ob die Amtsinhaber dann miteinander könnten, oder „ob sie sich selbst gegeneinander noch profilieren. Das wäre sicherlich nicht sehr zielführend“, warnte Klöckner. Auf die Frage, ob sie nach dem Führungswechsel eine schärfere Profilierung auf Seiten der SPD erwarte, mahnte sie: „Kompromiss ist leider so ein bisschen aus der Mode gekommen, hat man den Eindruck. Aber es ist ganz wichtig, dass man kompromissfähig bleibt und ist.“

Klöckner sprach von einer hochinteressanten Debatte zur Wahlanalyse, bei der es am Vorabend bei der CDU-Klausur um die Form von heutiger Kommunikation gegangen sei. „Kommunikation ist ein Instrument. Wichtig sind die Inhalte“, ergänzte die stellvertretende CDU-Chefin. Sie halte es für notwendig, dass die CDU klarer in den Inhalten werde und dass die Partei wieder lerne, inhaltlich zu streiten.

Update vom 3. Juni 2019, 9.33 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht „das Reserverad, das einfach so einspringt“, sagte Baerbock am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn die große Koalition feststelle, dass sie nicht mehr die Kraft habe, Dinge anzugehen, müsse die Gesellschaft neu entscheiden.

Die SPD sucht nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach einer neuen Führung. Die Koalitionspartner CDU und CSU hatten sich zum Fortbestehen der großen Koalition bekannt. Linke und AfD forderten unterdessen eine Neuwahl des Bundestags.

22.10 Uhr: Die Zukunft der GroKo wird am Abend auch im ARD-Polittalk „Anne Will“ thematisiert. Dort stellt sich unter anderem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD den Fragen.

Nahles-Rücktritt trifft auch die GroKo: AKK warnt CDU intern vor Verlust der Macht

21.05 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der guten Umfragewerte der Grünen und interner Streitigkeiten vor einem Verlust der Macht als stärkste Partei gewarnt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sagte Kramp-Karrenbauer in der Klausur des CDU-Vorstands, es sei „nicht gottgegeben“, dass die CDU stärkste Kraft bleibe.

Es sei nötig, dass die Partei wieder mutig an neuen Themen arbeite, um eine eigene Agenda zu setzen. Dazu brauche es den Mut der gesamten CDU-Führung. Kramp-Karrenbauer will demnach weitere Treffen der Parteispitze ansetzen, um große neue Themen zu besprechen.

20.50 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat nach dem Rückzug von Andrea Nahles von SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz eine schnelle Klärung der Führungsfrage beim Koalitionspartner gefordert. Die Hausaufgaben der großen Koalition seien noch nicht abgearbeitet, sagte Klöckner in Berlin mit Blick auf eine Klausurtagung der CDU-Spitze. Sie beklagte, dass sich Parteien zu häufig mit sich selbst beschäftigen.

Zur Frage einer Neuwahl sagte die Landwirtschaftsministerin, es gebe ein klares Wahlrecht. Das Parlament sei für vier Jahre gewählt. Es löse sich nicht selbst auf. Es werde vielmehr erwartet, dass die große Koalition ihre Aufgaben erfülle und ihren Vertrag einhalte. „Wir als Union werden vertragstreu sein.“

Nach Nahles-Rücktritt: Oppermann hält GroKo-Ende vor Weihnachten für möglich 

19.29 Uhr: Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht es nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles als offen an, ob die Große Koalition noch länger besteht. „Die GroKo ist kein Selbstzweck“, sagte der Bundestagsvizepräsident im ARD-„Bericht aus Berlin“. Ihre Berechtigung habe sie, indem sie dem Land eine handlungsfähige Regierung stelle und indem sie die wichtigen Probleme und Fragen der Zukunft löse. „Und wenn da jetzt keine sehr überzeugenden Dinge kommen, dann verliert die GroKo schnell ihre Berechtigung. Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird.“

18.07 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. „Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.“ Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch – sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. „Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten.“

Nahles tritt von SPD-Ämtern zurück: Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert Stabilität für GroKo

17.50 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die SPD aufgefordert, nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz möglichst schnell ihre Personalfragen zu klären. Die große Koalition brauche Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären seien, sagte Brinkhaus in Berlin. Das gelte für die Außen- und Innenpolitik genauso wie für die Wirtschaft, die nicht mehr so gut laufe wie bisher. Deutschland brauche deswegen eine stabile Regierung.

Brinkhaus bedankte sich persönlich bei Andrea Nahles. Die Zusammenarbeit mit ihr sei nicht immer konfliktfrei, aber immer fair gewesen. „Auf ihr Wort war Verlass.“ Die Arbeit von Nahles sei immer auf einen Kompromiss hin ausgerichtet gewesen.

Hinter der Politikerin Nahles stecke auch ein Mensch, machte Brinkhaus deutlich. Und man müsse sich schon fragen: „Gehen wir noch respektvoll und achtsam miteinander um?“ Er wolle diese Frage ausdrücklich offen lassen, sagte Brinkhaus.

Nach Nahles-Rücktritt: CSU-Fraktionschef Kreuzer stellt Forderungen für GroKo-Fortsetzung

16.42 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gerade erst für die Fortführung der GroKo ausgesprochen (siehe 16.32). Aus der Schwesterpartei CSU kommen unterdessen zwiespältigere Töne – offenbar auch mit dem Ziel, den Koalitionspartner SPD auf Linie zu halten: Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat sich für eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund ausgesprochen – sofern die SPD zu den getroffenen Vereinbarungen steht. 

Bekomme die SPD nach dem angekündigten Rücktritt von Partei- und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nun eine Führung, die die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umzusetzen wolle, sei er für eine Fortsetzung des Bündnisses aus Union und Sozialdemokraten, sagte Kreuzer am Rande eines Treffen der Unionsfraktionschefs in Weimar. „Sollten sich in der SPD Tendenzen durchsetzen, die eine ganz andere Politik wollen – abweichend vom Koalitionsvertrag -, dann wird es richtig schwierig in Berlin“, betonte Kreuzer.

Für die Rücktrittsankündigung von Nahles zeigte Kreuzer Verständnis. „Es ist ganz offensichtlich, dass Nahles die Lage sondiert hat und nicht genügend Unterstützung gefunden hat – weder in der Fraktion noch in der Partei“, sagte Kreuzer. „Dann ist ein Rücktrittsschritt konsequent.“

Nahles zurückgetreten – Kramp-Karrenbauer spricht sich für GroKo-Fortführung aus

16.32 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einem eigens angesetzten Statement zum Rückzug von Andrea Nahles geäußert – und zur Zukunft der GroKo. Kramp-Karrenbauer unterstrich dabei, ihre Partei stehe weiter zu der kriselnden Regierungskoalition.

„Für die CDU gilt: Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen, wir stehen weiter zur Großen Koalition“, sagte AKK. Nahles habe sie bereits am Sonntagmorgen über ihren geplanten Rücktritt informiert. Sie habe die Entscheidung „mit großem Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

16.27 Uhr: Auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat an die große Koalition in Berlin appelliert, ihre Arbeit fortzusetzen. „Wir haben eine Verantwortung in dieser Koalition, wir sind in der Verantwortung bis 2021, und ich glaube, wir sind gut beraten, diese Verantwortung auch wahrzunehmen“, sagte Mohring am Sonntag bei einem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden in Weimar. Ein Platzenlassen der Koalition von Union und SPD würde seiner Ansicht nach bei Neuwahlen weiter Vertrauen der Wähler kosten. „Deshalb mahne ich dazu, zu arbeiten, Hausaufgaben zu erledigen und zur Sacharbeit zurückzukehren“, sagte Mohring.

Die GroKo nach Nahles‘ Rückzug: CSU-Spitzen appellieren an SPD

Update 2. Juni, 16.22 Uhr: Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder an das Verantwortungsgefühl der Sozialdemokraten appelliert. „Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält“, sagte Söder am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In diesen Zeiten brauche es Stabilität. Gleichzeitig äußerte der bayerische Ministerpräsident sein Bedauern: Nahles' Engagement verdiene Respekt. Und: „Sie trägt nicht die Hauptverantwortung für das Wahlergebnis der SPD.“ Die Partei müsse jetzt rasch ihre Personalentscheidungen treffen.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende ausdrücklich bedauert. Er nehme den Schritt „mit großem Respekt zur Kenntnis“, erklärte Dobrindt am Sonntag in Berlin. Zugleich unterstrich er: „Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition.“ Nahles hatte zuvor angekündigt, Anfang der Woche vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten.

Der GroKo droht eine gefährliche Phase der Unsicherheit

Berlin – Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat am Sonntag ihren Rücktritt von Partei- und Fraktionsvorsitz angekündigt. Das hinterlässt nicht nur ein Machtvakuum in der SPD, die nicht erst seit der Schlappe bei der Europawahl harte Personaldebatten führt, sondern gefährdet auch die Stabilität der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Sonntag 17.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt, CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Statement bereits für 16.30 Uhr.

Nachdem Nahles am Sonntag die Bombe platzen ließ, haben beide Parteien Krisensitzungen einberufen. Erste Gerüchte um die Interimsnachfolge der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Parteispitze konnten am Sonntag noch nicht bestätigt werden. Weniger zurückhaltend waren aber mehrere SPD- und Unions-Politiker in der Frage, wie es um die Große Koalition stehe. Nahles gilt als Verfechterin der GroKo. Mit ihrem Rücktritt steht der Verbleib der SPD in der Großen Koalition auf der Kippe. 

So ruft etwa Harald Christ (47), Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums in einem Interview mit dem Tagesspiegel dazu auf, „das Leiden zu beenden“. „Meiner Meinung nach kommt als nächstes das Ende der Groko – alles andere führt zu nichts“, erklärte er.

Auch der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben (44) stellte in einem Gespräch mit der Bild die Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin infrage. „Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen“, zitiert ihn dieBild. 

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben.“ Entweder es gelinge, in dieser ungeliebten Konstellation noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirken, oder die GroKo taumele schon bald ihrem Ende entgegen.

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezog im Gespräch mit dem Tagesspiegel bereits Stellung und schloss zumindest eine weitere Große Koalition mit der Union aus. „Die SPD wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn das Klimaschutzgesetz verschleppt wird“, sagte Scholz der Zeitung. 

Hat der Nahles-Rücktritt Folgen für die GroKo?

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wertete den Nahles-Rücktritt auch als Ausdruck des Zustands der gesamten Regierungskoalition. „Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne“, sagte sie.

Bereits bevor Andrea Nahles ihren Rücktritt angekündigt hatte, wetterte die bayerische Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, gegen die Große Koalition.

Als Antwort auf den YouTuber Rezo hatte die CDU ein Video mit Philipp Amthor gedreht – und nie veröffentlicht. Nun hat Amthor selbst Details verraten.

nai/dpa

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