„Ich erwarte, dass die Kanzlerin dazwischengrätscht“ – Streit um Etatplan von Scholz

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Kürzungen bei der Flüchtlingsfinanzierung stoßen in Bayern auf heftigen Widerstand. Christian Bernreiter, Präsident des Landkreistages, hofft auf ein Eingreifen der Kanzlerin. 

Vom Ministerpräsidenten bis zu den Vertretern der Städte und Gemeinden: Auf allen Ebenen kämpfen Bayerns Politiker gegen die Sparpläne.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Kürzungen bei der Flüchtlingsfinanzierung stoßen in Bayern auf heftigen Widerstand. Vom Ministerpräsidenten bis zu den Vertretern der Städte und Gemeinden: Auf allen Ebenen kämpfen Bayerns Politiker gegen die Sparpläne.

„Das steht in keinem Verhältnis zur Realität“, sagt der Präsident des Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU). Die Belastung für die Landkreise sei „bis heute enorm“. Bisher unterstützt der Bund die Kommunen über Gelder, die die Länder erhalten und verteilen. Gäbe es nur noch eine Pauschale, stünden die Städte und Gemeinden „vor einem Milliardenberg, den sie dann mit kommunalen Mitteln schultern sollen“.

Bernreiter: „Die Streichung würde Bayern hart treffen“

Die bayerischen Landkreise sind für die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern zuständig. Auch hierfür war bislang Geld im Bundeshaushalt vorgesehen, 2018 waren es 1,2 Milliarden Euro, „sechsmal war ich deswegen bei der Kanzlerin“. Die hatte ihm „versprochen, dass der Bund über 2018 hinaus die Kosten für die Unterbringung bezuschussen würde“, sagt Bernreiter. „Die Streichung würde Bayern hart treffen.“

Ende dieses Jahres laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die sogenannte Integrationspauschale, über die zum Beispiel Betreuungsangebote für Flüchtlinge finanziert werden, sowie die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Das Finanzministerium plant eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre. Im ersten Jahr 16 000 Euro, später weniger. So würde der Bund die Unterstützung von 4,7 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte, dass die Kürzung Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge provozieren würden. Man „zündelt an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten“, so Laschet. Christian Bernreiter glaubt nicht, dass in Bayern kommunale Steuern erhöht werden würden. Was nichts daran ändert, dass er die Sparpläne ablehnt.

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Unterstützung bekommt er von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der warnte vor einem Scheitern der Integrationspolitik: „Das ist ein schwerer Rückschlag, damit wackelt die Integration.“ CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagt: „Wir sind nicht der Auffassung, dass sich der Bund einfach vom Acker machen kann.“ Für die Freien Wähler wäre das inakzeptabel: „Integration ist eine Generationenaufgabe, das kann man nicht nach zwei Jahren wieder einstellen“, so Fraktionschef Florian Streibl.

Kritik gibt es für Scholz aber auch aus der eigenen Partei. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), Vizepräsident des Städtetags, fürchtet Desolidarisierungs-Effekte. Die Stimmung könne kippen, „wenn das Geld fehlt und damit Wohnungen oder Kindergartenplätze“. Auch wenn Olaf Scholz ein Parteifreund sei, „das geht gar nicht. Es beinhaltet auch die Fiktion, dass bis 2021 die Integrationsaufgabe erledigt ist.“ Und es könne nicht sein, „dass die Letzten in der Reihe, und das sind immer die Kommunen, die Hunde beißen“, so Maly weiter.

Bayerns Landräte-Präsident Bernreiter sieht nun Angela Merkel in der Pflicht: „Ich erwarte, dass sie zu ihrem Wort steht und dazwischengrätscht.“

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