Ibiza-Affäre: Strache spricht von „gezieltem politischen Attentat“ und tritt zurück

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Regierungskrise in Österreich

Aktualisiert: 18.05.19 13:51

Politisches Erdbeben nach einem heimlich gedrehten Skandal-Video: Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt wegen der Ibiza-Affäre beide Ämter auf. Ist damit auch die ÖVP-FPÖ-Koalition am Ende?

13.28 Uhr: Ein ORF-Reporter spricht von einer aggressiven Stimmung auf dem Wiener Ballhausplatz – dort haben sich den Angaben nach zahlreiche Menschen versammelt und machen sich für Neuwahlen stark. Man warte gespannt auf das angekündigte Statement von Kanzler Sebastian Kurz, dessen Entscheidung über eine eventuelle Aufkündigung oder Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ angeblich bereits feststehe.

Ibiza-Affäre: Strache spricht von „geheimdienstlich inszenierter Lockfalle“

12.16 Uhr: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wertete in seiner Erklärung vor der Presse die Ibiza-Affäre als „geheimdienstlich gesteuerte Aktionen“ – diese seien Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen. Strache will die Herausgabe des gesamten Videomaterials erzwingen und spricht von einer „besoffenen Geschichte“. Strache erklärte seine Äußerungen im Video seien „typisch alkoholbedingtes Machogehabe“ seinerseits, er habe sich „prahlerisch wie ein Teenager verhalten“. Seine Frau bat Strache deshalb um Entschuldigung. Strache wertete die Affäre als „gezieltes politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er wolle zudem klären, welche Rolle Jan Böhmermann darin spiele. Nach eigenen Angaben hat Strache Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um seinen Rücktritt gebeten und will auch seinen Posten als FPÖ-Chef aufgeben. Kurz werde sein Rücktritts-Angebot annehmen, sagte Strache. Nachfragen von Journalisten ließ Strache nicht zu.

Strache versuche FPÖ-typisch die Täter-Opferrolle umzudrehen, wertete Politologe Peter Filzmaier im ORF die Einlassungen des Noch-FPÖ-Chefs. Noch unklar ist, ob Kanzler Kurz die Koalition mit der FPÖ aufkündigt oder mit anderem Personal der Freiheitlichen die Regierung am Leben erhält. Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ regiert seit Dezember 2017.

Auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, trat am Samstag wegen der Video-Affäre von allen politischen Ämtern zurück. Er wolle sein „tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen“, erklärte Gudenus, der bei dem Treffen in der Villa auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte. Er bedaure zutiefst, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich zu Strache

11.35 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Affäre um Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Anlass genommen, vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa zu warnen. Das jüngst bekanntgewordene Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen, sagte Kramp-Karrenbrauer am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser in Cuxhaven. Sie fügte hinzu: „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“

10.52 Uhr: Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird um 12 Uhr eine Erklärung abgeben. Das teilte sein Büro am Samstag mit. Es wird erwartet, dass er seinen Rücktritt erklärt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem 49-Jährigen ausgeschlossen.

9.26 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-Jährigen ist damit die logische Folge. Strache hat am späten Vormittag einen Termin im Kanzleramt. Am frühen Nachmittag wird eine Pressekonferenz erwartet. In einem 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will. Als möglicher Nachfolger gilt der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister.

Geheim-Video: Jan Böhmermann kannte belastende Aufnahmen

Update vom 18.5.2019, 6.46 Uhr: Bereits vor den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und des Spiegels hat der Satiriker Jan Böhmermann offenbar von dem für Strache so belastenden Geheim-Video gewusst. Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Romy in seiner Dankesrede, die per Video eingespielt wurde, erklärt: "Ich hänge gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rum und verhandele darüber, ob und wie ich die 'Kronen Zeitung' übernehmen kann und die Meinungsmacht in Österreich an mich reißen kann." In seiner Sendung "Neo Magazin Royal" sagte Böhmermann dann am Tag vor dem Video-Skandal: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt. Lassen Sie sich einfach überraschen." Einige Medien in Österreich spekulierten deshalb am Freitagabend, ob nicht Böhmermann hinter dem Geheim-Video stecke.

Leila Al-Serori von der „Süddeutschen Zeitung, erklärte am Freitagabend im ORF-Fernsehen, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Das Material sei dann vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden. Auch Jan Böhmermann seien die Aufnahmen angeboten worden. Dieser habe den Fall jedoch nicht weiter recherchiert.

Update vom 17. Mai, 22.52 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen konservative ÖVP nach der Wahl eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, will sich nach Angaben eines Regierungssprechers am Samstag zu den Berichten äußern.

Opposition übt Kritik an Strache: „Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe.“

22.00 Uhr: Übersteht Österreichs rechtskonservative Regierung diese Belastungsprobe? Das ist die zentrale Frage nach der Veröffentlichung eines Videos, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in höchste Bedrängnis bringt. Der Film wurde dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Er zeigt wie Strache im Juli 2017, wenige Monate vor den Parlamentswahlen, bereit zu sein schien, mit einer angeblichen russischen Oligarchin einen Deal zu machen: Unterstützt du mich, bekommt du im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ viele öffentliche Aufträge.

Die oppositionellen Sozialdemokraten sprachen vom „wohl größten politischen Skandal der Zweiten Republik“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte: „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten.“ Sie fügte hinzu: „Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lang geplant.“

Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, erklärte zum Video: „Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe.“ Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die FPÖ ging in die Gegenoffensive. „Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor“, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Heinz-Christian Strache als auch die FPÖ „niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt“ hätten.

Ibiza-Affäre bringt Vizekanzler Strache in Bedrängnis: „Wollen Medienlandschaft ähnlich wie Orban“

Wien – Drei Monate vor der österreichischen Parlamentswahl 2017 waren FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache (mittlerweile Vizekanzler) und der damalige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus auf Ibiza. Dort trafen sie auf eine Frau, die ihnen als reiche Russin vorgestellt wurde und die Nichte eines Putin-nahen Oligarchen sein soll. Es kam zu einem langen Gespräch, das heimlich aufgenommen wurde. Das sieben Stunden lange Video wurde der Süddeutschen Zeitung sowie dem Spiegel zugesandt.

Angebliche Russin will Millionen in Österreich investieren und mit FPÖ zusammenarbeiten

In dem Gespräch behauptet die Russin, dass sie ein paar Hundert Millionen Euro in Österreich investieren und mit den beiden Politiker zusammen arbeiten wolle. Strache betonte zwar immer wieder, alles müsse legal und rechtskonform ablaufen. Später schlug er jedoch Dinge vor, die illegal erscheinen.

Strache will österreichische Medienlandschaft nach Orbans Vorbild umgestalten

Die Gruppe sprach zuerst über eine Neuordnung der österreichischen Medien. „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orban aufbauen“, sagt Strache. Eine Äußerung, die Grund zur Sorge macht. Seit Orban 2010 wieder zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist es um die Pressefreiheit in seinem Land nicht gut bestellt. Private Medien wurden von Gefolgsleuten Orbans aufgekauft. Die meisten Medienhäuser berichten regierungskonform. Auf dem Pressefreiheits-Index von „Reporter ohne Grenzen“ ist Ungarn um 64 Plätze nach unten gerutscht.

Die wichtigste österreichische Tageszeitung, die Kronen Zeitung (rund zwei Millionen tägliche Leser, bei 8,8 Millionen Einwohnern), gehört zur Hälfte der Gründer-Familie Dichand, zur anderen der deutschen Funke-Mediengruppe. Die Russin erklärt Strache und Gudenus, dass sie die Dichand-Anteile kaufen möchte. Die Dichands haben das alleinige Recht, die inhaltliche Ausrichtung der Zeitung zu bestimmen. Der FPÖ-Parteichef sichert ihr zu, dass der Unternehmer Heinrich Pecina die andere Hälfte beisteuern würde: „Pecina ist ein Investor, der hat dem Orban alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet. (…) Der hat bei der Funke-Gruppe die Kontrolle drauf." Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung erklärte dieser, er "hatte und habe (…) keine Möglichkeiten, die Kronen Zeitung in welcher Weise auch immer zu kontrollieren oder zu beeinflussen".

Pecencia und die Funke-Mediengruppe dementieren Zusammenarbeit

Obwohl Heinrich Pecina, der Gründer des Investmenthauses Vienna Capital Partners, nicht dafür bekannt ist, Einfluss auf die Kronen Zeitung auszuüben oder sie gar zu kontrollieren, sagte Strache auf Ibiza: „Dann hast du alles, dann habt ihr alles.“ Pecina erklärte, dass er zwar eine langjährige Geschäftsbeziehung mit der Funke-Gruppe habe, aber keinerlei Einfluss. Auch die Funke-Mediengruppe dementierte, dass es 2014 eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmer gab.

Österreich: Strache erhofft sich besseres Wahlergebnis durch Kronen-Übernahme

Zu dem Zeitpunkt, als die beiden Politiker auf Ibiza sind, liegt die FPÖ in den Umfragen auf Platz zwei, jedoch war der Abstand zu Platz eins und drei sehr gering. Strache war wohl der Meinung, dass die FPÖ mit mehr medialer Unterstützung die Wahl gewinnen könnte. „Du sagst ihr, wenn sie die Kronen-Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, wandte er sich an Gudenus, der auf Russisch übersetzte.

Er stellte also offenkundig illegalen Aktivitäten in Aussicht. „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann. (…) Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr.“

Heinz-Christian Strache verspricht Russin Aufträge zuzuschanzen

Der österreichische Industrielle Hans Peter Haselsteiner, jahrelang Chef des Baukonzerns Strabag, ist Förderer der liberalen Partei Neos. Die Strabag ist eines der größten Bauunternehmen des Landes, circa die Hälfte der Aufträge kommen nach eigenen Angaben von der öffentlichen Hand. Strache stellte, der angeblichen Russin in Aussicht, ihr die Strabag-Aufträge zuzuschanzen. Das wäre vermutlich illegal. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung erklärte Strabag, dass die Zahl der Staatsaufträge in den vergangenen Jahren konstant war.

FPÖ-Vizekanzler Strache wollte Schmutzkampagne gegen politische Gegner fahren

Während des Wahlkampfs 2017 wurden immer wieder schmutzige Geschichten über die politischen Gegner lanciert. Damals erklärte Straches Sprecher, dass die FPÖ der einzige "saubere Player" sei. Der FPÖ-Politiker sprach in dem Ibiza-Video aber darüber, mutmaßliche Verfehlungen aus dem Privatleben hochrangiger Politiker von SPÖ oder ÖVP ausländischen Medien zuzuspielen: „Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war's und dann geht der atomare Krieg los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt.“

Illegale Spenden für die FPÖ? Strache spricht über bekannte Spender

Auch über Parteispenden für die FPÖ wurde gesprochen. „Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen“, erzählte Strache. In Österreich müssen Parteispenden ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden. Wenn die FPÖ tatsächlich Spenden in Millionenhöhe erhalten hat, hätten diese gemeldet werden müssen. Seit 2012 hat die FPÖ dem Rechnungshof keine Großspende mitgeteilt.

In dem Video bring Strache eine neue, vermutlich illegale, Form der Parteispende ins Spiel. Es solle an einen gemeinnützigen Verein gespendet werden, statt an die Partei: „Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein, mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten.“

Über den Namen des Vereins sagt er nichts, nur dass drei Rechtsanwälte an der Spitze stünden. Strache erklärte auf Ibiza, auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen zu haben. Auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden beziehungsweise Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“.

Strache erzählt weiter über bekannte Spender: „Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock beispielsweise, Heidi Horten (…) ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt, einer der größten Immobilienmakler Österreichs, Novomatic zahlt alle.“ Allerdings ist keiner von den genannten offiziell als FPÖ-Spender bekannt. Sollten sie tatsächlich gespendet haben, müsste dies heimlich und damit mutmaßlich auf illegale Weise geschehen sein. Alle dementierten jedoch auf Anfrage an die FPÖ gespendet zu haben.

Heinz-Christian Strache und FPÖ hatten vor den ORF zu privatisieren

Der Politiker sagte in dem Video, dass er den ORF privatisieren wolle: „Würden wir in einer Regierungsbeteiligung sein, würden wir uns sogar vorstellen können, einen Sender zu privatisieren. (…) Wir könnten uns vorstellen, den ORF völlig auf neue Beine zu stellen.“ Die FPÖ und der öffentlich-rechtliche ORF geraten immer wieder aneinander. Erst kürzlich machte sichStrache für Rauswurf des ORF-Moderators Armin Wolf stark: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf.“ Die FPÖ und die ÖVP arbeiten derzeit tatsächlich an einem neuen ORF-Gesetz.

Heinz-Christian Strache und Gudenus geben treffen zu

Die beiden Politiker hätten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage eingeräumt. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten".

Strache ergänzte, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere", zitiertenSZ und Spiegel den FPÖ-Politiker.

md/AFP/dpa