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Verkehr, Wohnen, Bau – es gibt kaum drängendere Themen im Freistaat. Hans Reichhart will sie als neuer Minister anpacken – dabei stand seine Karriere bereits kurz vor dem Aus. Im Interview spricht er auch über die neue CSU und die Diesel-Zukunft.
München – Hans Reichhart sitzt in seinem Büro im Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am Franz-Josef-Straß-Ring. In seinem modernen Eckzimmer im vierten Stock mit Blick auf die Staatskanzlei, den Hofgarten und auf den Englischen Garten riecht es förmlich nach Aufbruch. Für das Interview streift der 36-Jährige das Sakko ab, krempelt die Hemdsärmel nach oben. Den tollen Ausblick auf München kann er gar nicht richtig genießen, denn der Minister hat einiges zu tun.
Hinter Reichhart liegen aufregende Monate: Raus aus Landtag, rein ins Ministeramt. Als CSU-Listenkandidat ohne eigenen Stimmkreis hatte der Schwabe aus Günzburg bei der Landtagswahl keine Chance, sein Abgeordnetenmandat zu verteidigen. Doch Ministerpräsident Markus Söder holte ihn ins Kabinett.
Der zweifache Familienvater spricht im Interview über die überraschende Wendung in seiner Karriere, die Pläne im Ministerium und die Veränderungen in der CSU.
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Herr Reichhart, Sie sind seit etwas mehr als 100 Tagen zuständig für das Ministerium Wohnen, Bau und Verkehr. Wie waren die ersten Monate im Amt?
Es war eine total spannende erste Zeit, sehr intensiv und arbeitsreich. Aber es hat vor allem viel Spaß gemacht, weil hier viele tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, bei denen man merkt, dass sie gestalten wollen, dass sie anschieben. Hier gibt es eine Offenheit für neue Ideen, das ist toll.
Berufspolitiker verwenden bei der Bezeichnung ihre Arbeit nicht allzu häufig das Stichwort "Spaß".
Naja, ich habe ein reines Gestaltungsministerium zu verantworten. Was wir hier machen, betrifft jeden Menschen. Jeder braucht ein Dach über dem Kopf, jeder will sich fortbewegen. Was wir machen, wirkt sich unmittelbar auf die Zukunft von uns allen aus. Das ist schön.
War es schwierig, als Neuling gleich dieses große Ministerium übertragen zu bekommen?
Ich habe am Anfang schon ein paar Mal geschluckt. Die Nacht, als ich es erfahren habe – sagen wir es so: es gab Nächte, in denen ich besser geschlafen habe. (lacht) Aber ich habe mich auch einfach darauf gefreut, weil ich schon ein paar Leute hier kannte, bei denen ich wusste, dass eine Zusammenarbeit Spaß machen wird. Und die Freude vom ersten Tag ist geblieben. Der Spaß an der Arbeit wird mit hoffentlich nie vergehen.
Reichhart: CSU-Kollegen Scheuer, Herrmann und Co. boten Hilfe an
Wie darf man sich das vorstellen? Fragt man da Parteikollegen nach Rat oder konzentriert man sich da ganz auf sich und Bayern?
Man wird gleich ins kalte Wasser geschmissen, da heißt es dann schwimm’ – oder eben nicht. Dann schwimmst du automatisch. Klar kamen SMS von vielen Kollegen. Andreas Scheuer (Anm. Bundesverkehrsminister) hat geschrieben, ich solle mich melden, wenn ich etwas brauche. Auch auf die Kollegen im bayerischen Kabinett kann ich Tag und Nacht zukommen. Joachim Herrmann etwa hat einen Erfahrungsschatz, auf den ich jederzeit zugreifen kann. Das habe ich auch schon manchmal gemacht. Viele Dinge kenne ich aber auch.
Bayern-Chef der Jungen Union sind Sie noch bis September. Wie ist das alles vereinbar auch mit dem Familienleben?
Bedauerlicherweise ist der Tag trotz Ministeramt bei 24 Stunden stehen geblieben (lacht). Nein, es klappt, aber ist manchmal sportlich. Ich habe das Glück, dass meine Kinder brutale Frühaufsteher sind und ich bin wahrscheinlich einer der wenigen Väter, die sich wie heute Morgen wieder gefreut haben, als die Kleine um halb sechs gesagt hat, sie will jetzt aufstehen. Das ist meine Zeit mit den Kindern.
„Wie kann man das Bauen in Bayern leichter machen, wie zeitgemäßer?“
Wann beginnt, wann endet so ein Tag?
Letzte Woche war extrem, ich bin kein einziges Mal nach fünf Uhr morgens aus dem Haus gegangen und spät nachts heimgekommen. Aber es gibt auch andere Tage. Einen regelmäßigen, geordneten Tagesablauf gibt es bekanntlich nicht, aber es lässt sich alles koordinieren.
Was haben Sie denn schon angepackt in der kurzen Zeit?
Die bayerischen Bauvorschriften schaue ich mir sehr genau an derzeit. Wie kann man das Bauen leichter machen, wie zeitgemäßer? Manche Geschichten sind überholt. Kann uns die Digitalisierung vielleicht dabei helfen? Bis Ostern sammeln wir Ideen.
In Sachen Verkehr stelle ich mir die Frage: Wie geht es bei den größeren Projekten weiter? Wie können wir die Bahn unterstützen, damit es im Zugverkehr pünktlicher läuft? Im Bereich Wohnen gehen eigene Gesellschaften, mit denen wir bauen wollen, gerade in die Projektphase über. Wir schauen uns aber auch die Förderrichtlinien an, um den Wohnungsbau noch effektiver gestalten zu können.
Reichhart: „Brauchen in Bayern eine gute Balance mit der Natur“
Sie haben zukunftsträchtige Aufgaben. Das passt mit Ihnen als junger Minister gut zusammen, oder?
Manche Geschichten wiederholen sich, sind gut eingefahren und rund, bei anderen gehe ich voll in die Diskussion, suche den Dialog, um etwas zu ändern. Aber das sind alles coole, spannende Themen. Wie können wir die Straßen noch sicherer machen? Das ist brutal wichtig. Dabei brauchen wir eine gute Balance mit der Natur. Wie können wir was zurückgeben, wie können wir neue Möglichkeiten schaffen und gleichzeitig unserer Verantwortung für die Umwelt gerecht werden? Wir haben jetzt ein Pilotprojekt gestartet: „Bienen-Highway“ nennt es sich. Wir wollen, dass jedes staatliche Bauamt in einer Region einen Bienen-Highway errichtet, der mindestens einen Kilometer lang ist. Er soll entlang der Radwege verlaufen, damit Bienen von einem Biotop oder Ruheplatz zum nächsten fliegen können. Das ist eine tolle Geschichte.
Zudem müssen wir die Gleichwertigkeit von Stadt und Land angehen. Der Öffentliche Nahverkehr ist im urbanen Bereich selbstverständlich. Da gehe ich aus der Haustür und habe eine Tram-Haltestelle vor der Tür. Im ländlichen Bereich aber ist das anders. Da überlegen wir intensiv, wie der Werkzeugkasten aussehen könnte, den wir Kommunen anbieten und auf den sie zugreifen können.
Hat sich die CSU da verändert, wenn solche Vorstöße aus dem Verkehrsministerium kommen?
Wir hatten in der Umweltpolitik schon immer gute Leute, die viel angeschoben haben. Wenn man da an Marcel Huber oder Ulrike Scharf denkt. Aber es muss klar sein, dass wir nicht sagen dürfen: Ein Ressort kümmert sich um Umweltschutz und der Rest nicht. Sondern jeder hat die Verantwortung seinen Beitrag für die Umwelt zu leisten, wir auch.
Mehr Geld nach Bayern aus dem CSU-Ministerium? „Ein Zeugnis der Unfähigkeit der anderen“
Zuletzt hörte man von überproportional viel Geld, das vom Bund für Straßen und Brücken nach Bayern floss. Der Vorwurf lautet, dass die CSU-Verkehrsminister spendabler seien, wenn es um Bayern gehe.
Ich freue mich über jeden Cent, der nach Bayern kommt. Man kann da weder dem Verkehrsminister, noch der CSU, noch uns einen Vorwurf machen, wenn wir die einzigen sind, die noch planen und bauen können und die anderen nicht mehr dazu in der Lage sind, die Gelder abzurufen, die zum Verteilen übrig sind. Das spricht für unsere Verwaltung, für tolle Leute, die vorausschauend denken. Das ist mehr ein Zeugnis der Unfähigkeit der anderen als irgendetwas sonst. Wir werden auch in Zukunft jeden Cent, den wir aus Berlin bekommen, in unsere Heimat investieren.
Wir haben im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro für Bundesfernstraßen verbaut. Gut, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt. Wir werden hier sicherlich auch in den nächsten Jahren Schwerpunkte setzen, aber ebenso stark auf die Sanierung der Straßen und Brücken schauen. Wir haben eine Infrastruktur, auf die man stolz sein kann. Unsere Aufgabe ist es, diesen Bestand auch zu pflegen.
Bayern: Wie sieht die Zukunft in den Bereichen Verkehr, Wohnung und Bau aus?
Wie sieht Verkehr der Zukunft aus?
Das ist wahrscheinlich die spannendste Frage. Keiner von uns weiß, wie wir uns in gut zehn Jahren fortbewegen werden. Letztes Jahr hat noch niemand von Elektro-Tretrollern gesprochen. Bald prägen sie das Bild der Städte und auf dem Land. Vor zehn Jahren waren aber auch Fahrräder noch ein reines Fortbewegungsmittel für die Freizeit. Mittlerweile ist das Rad ein klassisches Verkehrsmittel, mit dem ich zurzeit am pünktlichsten in Ballungsräumen bin. Wir fördern das auch. Ich schaue mir die Flugtaxen aber genauso an wie andere Verkehrsmittel. Wir müssen mit einer riesigen Offenheit rangehen und sagen: Wir wissen nicht, was da kommt, aber wir wollen die Möglichkeiten schaffen, überall dabei zu sein. Wir wollen Startups ebenso wie etablierten Unternehmen Gelegenheit geben, im Markt mitzuspielen. Alle sollen in Bayern die perfekten Rahmenbedingungen finden.
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Wie sieht die Zukunft im Bereich Wohnen aus? Wie sehr wird sich das Stadtbild verändern?
In den letzten fünf Jahren haben wir einen Zuzug von einer halben Millionen Menschen nach Bayern zu verbuchen. Alle brauchen Wohnungen. Das Bevölkerungswachstum ändert natürlich auch das Bild und die Art und Weise, wie wir bauen. Im städtischen Bereich werden wir höher und vielleicht dichter bauen müssen. Wir müssen dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Für den ländlichen Bereich müssen wir bessere Verkehrsbedingungen schaffen. Je höher die Wohnungsknappheit in der Stadt, desto mehr Menschen ziehen aufs Land und werden zu Pendlern, die eine gute Anbindung zu ihrem Arbeitsplatz benötigen. Das wird sich auch gesellschaftlich auswirken, darauf müssen wir uns einstellen. Wir müssen alle zusammen die nötigen Anstrengungen unternehmen: Bund, Land und Kommunen. Bauen, Bauen, Bauen bleibt aber das Hauptthema. Im letzten Jahr haben wir wieder mehr als 70.000 Bauanträge in Bayern bekommen. Wir sind also im Soll.
Reichhart (CSU): „Ich glaube an die Diesel-Zukunft“
Der Diesel ist derzeit in aller Munde. Hat er nach Meinung des bayerischen Verkehrsministers Zukunft?
Ich habe mir letztes Jahr einen gebrauchten Diesel gekauft, ich glaube also an die Zukunft des Diesels. Wir wollen in Bayern keine Fahrverbote und es werden auch keine kommen. In der Diskussion über die sogenannte ‚Diesel-Krise‘ steckt viel Hysterie. Dazu wird die Betrugsthematik häufig mit der Stickstoffbelastung vermischt. Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun. Das eine ist eine kriminelle Handlung, beim anderen müssen Grenzwerte eingehalten werden. Die Euro 6 Diesel halten alle die Normen ein. Der Diesel hat weiter Zukunft und bleibt als Antriebsart weiter wichtig.
Zu den angesprochenen kriminellen Handlungen: Viele Kunden dürfen sich nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung auf Entschädigung im Diesel-Skandal machen. Gut so?
Das alles muss sauber aufgearbeitet werden. Ich bin froh über das BGH-Urteil, damit klar ist, was Sache ist. Es gab ja in verschiedenen Instanzen immer wieder unterschiedliche Urteile dazu. Dafür haben wir die Gerichte. Jetzt herrscht Klarheit, nun muss Recht auch umgesetzt werden.
CSU-Minister Reichhart über Scheuer: „Hat schwere Aufgabe angetreten“
Bei Autobauern tut sich offenbar wenig bei den Updates von Hard- und Software. Muss man sie von Seiten der Politik härter anpacken?
Sie sind die Selbstverpflichtung eingegangen und auch die Verpflichtung über das Kraftfahrt-Bundesamt. Vieles ist bereits nachgerüstet worden, gerade im Softwarebereich. Ich habe das Gefühl, dass die Diskussion zu einem Umdenken geführt hat und dass das Bewusstsein bei vielen Autobauern herrscht, da endlich reinen Tisch machen zu müssen. Es muss bald ein Haken hinter die Betrugsfälle gemacht werden, dann kann man sich wieder den Zukunftsthemen widmen, denn die sind wichtig. “
Bundesverkehrsminister und CSU-Kollege Andreas Scheuer macht für viele in Berlin eine unglückliche Figur, was das Thema angeht.
Andreas Scheuer macht einen guten Job. Wie er Themen aufgreift und gestaltet. Er hat den Mut, Themen wie das Personenbeförderungsgesetz aufzugreifen und zukunftsfähig zu machen. Er hat eine schwere Aufgabe angetreten die von anderen immer weiter künstlich erschwert wird. Es war ein schwieriger Spagat, den er machen musste, aber den hat er gut hinbekommen. Er hat sich klar positioniert, teils deutliche Maßnahmen ergriffen und mit Augenmaß gehandelt.
Reichhart: Dank CSU-Chef Söder weiterhin Politiker
Wie man hört, hatten Sie nach den Landtagswahlen bereits mit der Politik abgeschlossen. Ihr eigenes Ergebnis war mit das beste aller CSU-Politiker, sie verpassten den Einzug in den Landtag jedoch aufgrund des insgesamt schlechten Wahlergebnisses. Wie dankbar sind Sie Markus Söder?
Er war der einzige, der entscheiden konnte, ob es für mich weitergeht in der Politik und ich freue mich jetzt, dass ich gestalterisch tätig sein kann. Dafür bin ich dankbar und packe auch mit vollem Elan Themen an. Nachdem ich nicht mehr in den Landtag gewählt wurde, habe ich das Kapitel Politik innerlich erst einmal ad acta gelegt und schon überlegt, was ich machen könnte. Dass es in der Politik weitergeht, habe ich dem Ministerpräsidenten zu verdanken.
Nach dem miesen Wahlergebnis hatten Sie direkt radikale Veränderungen in der CSU gefordert. Hat Ihre Partei das zu Ihrer Zufriedenheit in der Kürze der
Zeit geschafft?
Die eingeleiteten Prozesse sind richtig. Gerade die Parteireform-Kommission, die etwa zur Hälfte mit Ehrenamtlichen besetzt wurde, ist ein deutlicher Mehrwert. Wir haben bewusst Leute von außen geholt, die keine Berufspolitiker sind, sondern ständig angesprochen werden auf Themen, die wir besser machen könnten. Es tut uns gut, in den Aufbruch und die Erneuerung hineinzugehen und endlich wirklich die Lehren aus einer Wahlniederlage zu ziehen. Das ist ein sehr guter Weg. Der Mut hat uns in den letzten Jahren gefehlt.
Bayern: Reichhart über Seehofer-Rückzug: „War gut und richtig“
Erst inhaltlich, dann solle sich die CSU auch personell erneuern, forderten Sie Ende 2018. War Seehofers Rückzug überfällig, damit Ruhe einkehren konnte in der Partei?
Naja, nach den Wahl-Niederlagen 2017 und im letzten Jahr musste man was machen. Wir konnten von den Strukturen her so nicht weitermachen, deshalb bin ich jetzt auch froh, dass wir den Wechsel so hinbekommen haben – und das vor den anderen Parteien. Wir wussten immer, wo wir hinlaufen mussten, um wieder in den Ruhemodus zu finden. Wir wollten Strukturen für die Zukunft schaffen. Der Wechsel von Seehofer zu Söder war daher definitiv gut und richtig. Genauso hat der CSU die personelle Neuaufstellung in Partei und Kabinett gut getan. Die Verjüngung war ebenso wichtig. Diese neuen, manchmal auch unangenehmen Debatten wären in den alten Strukturen sicherlich nicht möglich gewesen.
Mit der CSU hat sich auch Ihr Chef, Markus Söder, merklich verändert. Ist sein Imagewandel vom lauten, breitbeinig auftretenden Lautsprecher zum ruhigen Landesvater noch glaubwürdig?
Wer Markus Söder verfolgt hat, der hat gesehen, dass er mit jedem Amt mehrere Entwicklungsschritte gemacht hat. Er nimmt jedes Amt mit großem Einsatz an. Er will Bayern zusammenhalten und ist der starke Anker der Regierung. Mir persönlich gefällt die Art der Zusammenarbeit in der Staatsregierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten sehr gut. Mir wird die Freiheit gegeben etwas anzuschieben, ich kann mich aber auch jederzeit mit ihm absprechen. Die Richtung, nämlich Zukunft, passt und die wollen wir auf keinen Fall aufs Spiel zu setzen.
Reichhart hofft auf CSU-Kollege Weber in Europa – und beschwichtigt beim Brexit
Im Mai wird in Europa gewählt, der Wahlkampf hat längst begonnen. Was muss das Ziel der Christsozialen sein?
Definitiv, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Dass wir ihm ein starkes Votum mitgeben. Er ist ein Bayer für Europa, für Brüssel. Wir wollen mit ihm den Regierungschef von über 500 Millionen Menschen stellen.
Was würde es für die CSU bedeuten, den obersten Europäer zu stellen?
Weber ist eine starke Identifikationsfigur, die für die Werte der CSU als europäische Partei steht. Und es wäre für Bayern wohl mit das Herausragendste überhaupt. Manfred Weber versteht das politische Geschäft, ist aber bodenständig geblieben. Und er bringt auch die bayerische Lebensart in die Kommission ein. Das wird den ganzen Brüsseler Betrieb wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Ein anderes Thema quält die Europäer. Inwieweit bedroht der Brexit Bayern?
Es werden in Bayern keine Chaos-Tage werden. Wir haben stabile Strukturen, auf die wir stolz sein können. Oberstes Ziel muss sein, Großbritannien in der EU zu halten, und dann an zweiter Stelle, den Brexit in geordneten Verhältnissen zu begehen. Das Schlimmste wäre ein No-Deal-Szenario, wo in manchen Bereichen immer etwas Chaos herrschen wird. Das will keiner. Die geringste Sorge ist natürlich – mit Verlaub -, ob Urlauber auf Mallorca noch zurück nach Großbritannien kommen oder stecken bleiben. Es stehen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Spiel, die Automobilbranche ist enorm betroffen, BMW ist stark in Großbritannien engagiert. Es wird aber nicht nur wirtschaftlich eine große Herausforderung, gerade die gesellschaftliche wird gigantisch. Was passiert mit den Briten, die hier leben und sich wohl fühlen?
Für mich ist es einfach unverständlich, aus diesem starken Europa auszutreten und sich selbst wieder klein zu machen. Dieses Referendum sollte alle jungen Leute warnen, zur Wahl zu gehen, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, anstatt zu sagen: In der Politik passiert sowieso nichts. Da passiert jeden Tag was! Wenn ich mich nicht einmische, passiert eben so etwas.
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