Harter Brexit: Wirtschafts-Boss mit drastischer Warnung für Deutschland

Beim Thema Brexit ist das britische Parlament heillos zerstritten. Theresa May legte dem Unterhaus erneut den ausgehandelten Deal mit der EU vor – und scheiterte abermals. Der News-Ticker.

• Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Theresa May legte ihren Brexit-Deal am Freitagnachmittag ein drittes Mal den Abgeordneten vor. Er wurde zum dritten Mal abgelehnt mit 344 zu 286 Stimmen.
• Dabei hatte Theresa May angekündigt bei einer Zustimmung zum Deal von ihrem Amt als Premierministerin zurückzutreten.
• Alle News zur Brexit-Debatte seit dem Vormittag, finden Sie hier.

6.30 Uhr:

Guten Morgen zusammen. Wir schreiben den 30. März und Großbritannien ist noch immer in der EU. Eigentlich wollte das Königreich am 29. März, beziehungsweise in der Nacht von gestern auf heute aus der Europäischen Union austreten, doch die wirren im britischen Unterhaus ließen das nicht zu. Die Angst nach dem dritten „No!“ zum Brexit-Deal wächst, dass Großbritannien ganz ohne Deal aus der EU austreten muss. So hat auch der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, nach dem dritten Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen London zum Handeln aufgefordert. "Die britische Politik muss schnellstmöglich den Brexit-Prozess abschließen", sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze", sagte er. Es herrsche eine "quälende Unsicherheit" in der Wirtschaft.

Kempf warnte vor den Folgen für deutsche Unternehmen. "Wir rechnen mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts", bekräftigte der Industriepräsident. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft "allein in diesem Jahr". Er gehe davon aus, dass jedes vierte Unternehmen mit Geschäftsverbindungen ins Vereinigte Königreich im Falle eines harten Brexit Stellen streichen müsse.

Chaos nach erneutem Brexit-Desaster befürchtet: „Uns läuft die Zeit davon“ – News vom Freitag

19.15 Uhr: Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Manfred Weber gibt dem Brexit-Vertrag nach der dritten Ablehnung im britischen Parlament keine Chance mehr. „Der Vertrag ist vom Tisch“, sagte der CSU-Mann am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun, Europa?“.

18.32 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus die britische Regierung in der Pflicht. "Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern", warnte Maas am Freitag bei einem Besuch in New York. "Die Briten müssen vor dem 12. April eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll. Ansonsten ist es der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre."

Maas kritisierte, dass in Großbritannien immer noch keine Klarheit über den richtigen Brexit-Weg herrsche: "Es ist niemandem vermittelbar, dass es zwei Jahre nach der Entscheidung für den Brexit keine Einigkeit für einen geordneten Austritt gibt."

Nach erneutem Abstimmungs-Desaster: Spekulationen über May-Nachfolge – Merkel will vermitteln

18.29 Uhr: Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch. Britische Medien spekulieren bereits über eine Reihe von möglichen Nachfolgern, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister Stephen Barclay, Innenminister Sajid Javid und Arbeitsministerin Amber Rudd.

Vor dem Hintergrund des Brexits reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie wolle sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Die Irland-Frage ist ein zentraler Punkt im Brexit-Streit. Die Europäische Union will unbedingt eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern.

Chaos-Brexit: Frankreich sieht Gefahren

18.24 Uhr: Frankreich sieht die Gefahr eines ungeordneten Brexits wachsen: Nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus müsse die britische Regierung "in den kommenden Tagen dringend einen Alternativplan vorlegen", erklärte das französische Präsidialamt am Freitag in Paris. "Sollte dies nicht passieren, dann ist das wahrscheinlichste Ergebnis, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlässt."

18.08 Uhr: Mehrere Tausend Brexit-Anhänger haben am Freitag vor dem Parlament in London für den EU-Austritt demonstriert. Unter ihnen waren auch viele Mitglieder der EU-feindlichen Ukip-Partei. Auf Plakaten standen Sprüche wie „Der kleine Mann gegen die Elite“.

Die Stimmung war teils aufgeheizt. Auf einem Schild war ein Mann mit einem Gewehr zu sehen und darüber der Spruch in Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg: „Denkt daran, dass die Uhren an diesem Wochenende zurückgestellt werden. Ich setze meine auf 1940 zurück, als das Land noch Eier hatte.“

Brexit: May warnt nach Abstimmungs-Desaster mit drastischen Worten

18.03 Uhr: „Das britische Parlament kann sich auf keinen Weg einigen. Zu tief ist die Spaltung, die Nationalisten herbeigeführt haben. Jetzt ist die Zeit für ein zweites Referendum“ hofft die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesjustizministerin Katarina Barley auf Twitter zur erneuten Ablehnung des EU-Austrittsvertrages im britischen Unterhaus. Barley hat die deutsche und britische Staatsbürgerschaft.

16.04 Uhr: Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. „Die EU wird vereint bleiben“, betonte der Sprecher.

15.58 Uhr: Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat eine Kampagne für die EU-Bürger gestartet, die nach einem Brexit in der britischen Hauptstadt bleiben wollen. Unter dem Motto „Wir sind alle Londoner“ fährt seit Freitag ein roter Doppeldeckerbus mit Juristen durch die Metropole, um an verschiedenen Standorten kostenlose Beratung in Fragen rund um einen Austritt Großbritanniens aus der EU anzubieten.

„Ich weiß, dass viele Londoner, die EU-Bürger sind, immer noch unsicher sind über ihre Zukunft und die notwendigen Verfahren, um hier zu bleiben“, sagte der Labour-Politiker Khan über die viertägige Aktion. Nach Angaben der Stadt leben mehr als eine Million Bürger aus anderen EU-Staaten in London.

Tusk kündigt EU-Sondergipfel zum Brexit am 10. April an

15.47 Uhr: Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat Ratschef Donald Tusk am Freitag einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen. Das teilte Tusk auf Twitter mit.
In London herrscht derweil Ratlosigkeit und Kopfschütteln. Unglaublich: Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar.

Brexit-Abstimmung: May-Deal erneut gescheitert – May-Rücktritt gefordert

15.42 Uhr: Die Nein-Stimmen überwiegen erneut. Das britisches Unterhaus lehnt das Brexit-Abkommen erneut ab. Mit einer Mehrheit von 344 gegen 286 Stimmen votierte das Unterhaus gegen die Premierministerin. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. May verzweifelt: Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, sagte sie nach der Abstimmung und warnte vor einem harten Brexit am 12. April. Corbyn ist dagegen erleichtert.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. „Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde“, sagte der Oppositionsführer am Freitag im britischen Unterhaus.

Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. „Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können.“

15.35 Uhr: Das Unterhaus füllt sich wieder. Nun geht es an die Auszählung.

15.31 Uhr: Die Abgeordneten verlassen nach der May-Rede das Parlament, stimmen ab. Gleich steht das Ergebnis fest.

May hält nun doch noch ihre Brexit-Rede

15.12 Uhr: Und jetzt spricht sie doch: Theresa May wirbt für ihren Plan. Die Reaktionen sind emotional. Man hört viele laute Rufe aus dem Plenum. May erinnert nochmal an das historische Datum. Sie bedauere, dass man heute nicht austrete, an diesem 29. März, so May.

May hofft auf ein Signal an die EU, „dass Großbritannien sein Wort hält“. Man gehe nicht blind in den Brexit, wenn man den Deal nun annehme, erklärt May. Sie wisse, dass sie die Abgeordneten um eine harte Entscheidung bitte. Man solle Parteiinteressen auf die Seite schieben und den Willen des Volkes umzusetzen. May erklärt noch einmal, sich opfern zu wollen und den Weg frei machen zu wollen, wenn der Deal angenommen werde.

Parlamentssprecher Bercow muss immer wieder um Ruhe bitten: „Respekt füreinander haben, uns schauen viele Menschen zu.“ 

Die Abgeordneten sollten sich bei der nun anstehenden Abstimmung ihrer Verantwortung für das britische Volk bewusst sein, sagt Theresa May. Genau das habe sie selbst auch getan, so die Regierungschefin. Das anstehende Votum sei die "letzte Chance, um den Brexit zu garantieren", so Theresa May.

15.05 Uhr: Labour-Chef Jeremy Corbyn ist als vorletzter Redner dran. May kommt dann wohl noch. Für den Fall, dass Theresa May heute erneut eine Niederlage kassiere, gebe es keine andere Alternative als eine Parlamentswahl, so Corbyn. Wumms! So oder so, diese Abstimmung heute dürfte Folgen haben.

Rätsel um Mays Rede vor der Brexit-Deal-Abstimmung- kneift sie?

15.01 Uhr: „Allen Abgeordneten, denen man in Westminster über den Weg läuft, wird die selbe Frage gestellt – was um alles auf der Welt macht sie (Theresa May), wenn sie heute Abend wieder verliert? Niemand hat die leiseste Ahnung““, meint Jessica Elgot, Chefreporterin der britischen Tageszeitung "The Guardian", auf Twitter.

14.55 Uhr: Kneift May etwa? Laut der Bild-Zeitung ist zum Augenblick nicht bekannt, ob Theresa May vor der brisanten Abstimmung noch einmal für ihren Deal werben wird, um zweifelnde Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Klar ist auf alle Fälle, dass May noch immer nicht ans Rednerpult getreten ist, über den Deal jedoch in wenigen Minuten abgestimmt werden soll. Eine Abgeordnete nannte den Deal „einen Haufen Mist“. Bei Phönix sind sich die Experten einig: Für Mays Deal reicht es auch dieses Mal nicht.

Brexit: Merkel kommt überraschend nach Irland – May-Nachfolger bringen sich in Position

14.32 Uhr: Vor dem Hintergrund des Brexits wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag zu einem Kurzbesuch nach Irland reisen. Sie wolle sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin mit. Im Vordergrund der politischen Gespräche in Dublin stünden europapolitische Fragen, vor allem die aktuellen Entwicklungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

14.28 Uhr: Mindestens zehn britische Kabinettsmitglieder erwägen nach einem Medienbericht, ihren Hut als mögliche Nachfolger für Premierministerin Theresa May in den Ring zu werfen. Dazu gehörten Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Umweltminister Michael Gove und Gesundheitsminister Matt Hancock, berichtete die Zeitung „The Guardian“ am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.

Auch die Staatssekretärin im Finanzministerium, Liz Truss, Verteidigungsminister Gavin Williamson, die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom, Brexit-Minister Stephen Barclay und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt sind dem „Guardian“ zufolge im Gespräch.

Auch über andere Kandidaten wird britischen Medien zufolge spekuliert: Dazu gehören unter anderem der frühere Außenminister Boris Johnson, Vizepremier David Lidington und Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood.

14.00 Uhr: In einer halben Stunde ist es soweit und Theresa May wird versuchen, die Abgeordneten des Unterhauses in einer abschließenden Rede von ihrem Deal zu überzeugen. Wir bleiben für Sie dran.

Brexit-Deal-Abstimmung: May hofft auf Versuch Nummer drei – News-Ticker

London – Dass ausgerechnet heute, am 29. März, das Schicksal von Theresa May besiegelt werden könnte, es scheint fast logisch. Denn eigentlich sollte in der Nacht zum Samstag der Brexit vollzogen werden und Großbritannien aus der EU austreten. So kommt es nun nicht. Einen Schicksalstag hat May dennoch zu überstehen.

Auf dem Programm im Unterhaus steht Mays dritter Versuch den ausgehandelten Deal durch das britische Parlament zu boxen. Zunächst hatte ihr Parlamentssprecher John Bercow das noch mit dem Hinweis auf eine Regelung von 1604 verwehrt. Diese besagt, das ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. 

May wendete einen Kniff an: Sie trennte die Abstimmung über den Brexit-Deal von der über die Zusatzvereinbarung mit der EU. Bercow hat bereits grünes Licht gegeben. 

Brexit-Deal-Abstimmung: Theresa May bekommt plötzlich Unterstützung von Gegner Boris Johnson

Sollte der Deal angenommen werden, hat May bereits ihr eigenes politisches Schicksal besiegelt – dann will sie zurücktreten. Die damit verbundene Hoffnung: Abtrünnige Tory-Abgeordnete vielleicht doch noch von einem Votum „pro Deal“ zu überzeugen. Zudem befindet sich May in der Sackgasse, dürfte einigermaßen verzweifelt sein. Bei einigen Parteikollegen verfing das Manöver: Boris Johnson etwa hat einen Kurswechsel angekündigt und will nun den Deal stützen.

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Die Brexit-Debatte im britischen Unterhaus startete am Freitagvormittag. Ab 14.30 Uhr will Theresa May das Unterhaus noch einmal einschwören, den Deal anzunehmen. Wie der Guardian berichtet, könnten auch weitere Tory-Abgeordnete bei der für 15.30 geplanten Abstimmung tatsächlich ihre Haltung ändern – und das Verhandlungsergebnis der Premierministerin nun stützen. 

Wahrscheinlicher ist es dennoch nicht geworden, dass May nach den gescheiterten Abstimmungen im Januar und Ende März den Deal nun durchbringt. Denn noch immer will die nordirische Partei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, nicht für den Vertrag stimmen. Auch die größte Oppositionspartei Labour lehnt ihn ab: Man wolle sich nicht hinter einen „Brexit im Blindflug“ stellen, hieß es.

Presse über May und Brexit: „Tag der Abrechnung“ – Schulz kritisiert – News-Ticker

Vor der Brexit-Abstimmung sprachen britische Medien sogar von einem „Tag der Abrechnung“. Handelsminister Liam Fox warnte in einem BBC-Interview davor, dass die Wähler sich betrogen fühlen könnten, wenn der Vertrag durchfalle. Fox sieht sogar die „politischen Strukturen“ des Landes in Gefahr.

Kritik kommt auch aus Deutschland. In einem Interview mit dem Münchner Merkur* sagte SPD-Mann Martin Schulz: „Was sich in London abspielt, ist unerträglich. Wenn es allerdings zu einem Ende mit Schrecken kommt, dann wird es für alle dramatisch. Und das kann niemand wollen. Es wird bis zum 12. April zu einer Entscheidung kommen müssen. Ich hoffe, dass irgendwie noch Vernunft in London einzieht. Womit ich zu Ihrer ersten Frage zurückkomme: Es ist erschreckend, mit welchem Zynismus politische Seilschaften in London ihre Spielchen zulasten des gesamten britischen Volkes spielen.“

Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

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