Grenzwert-Debatte: SPD-Mann kritisiert Scheuer scharf und zieht Parallele zu Trump

Die Bundesregierung hat zu einem Tempolimit auf Autobahnen Stellung bezogen. Die SPD kritisiert Andreas Scheuer (CSU) scharf. Der News-Ticker.

Kritik an Scheuer in Grenzwert-Debatte – auf Trumps Weg?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, findet, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Kritik an den Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten die GroKo belaste. 

Scheuer hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, er werde die Kritik von Lungenfachärzten an den Grenzwerten zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Als erstes müsse aber in Deutschland "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können".

Schneider reagierte empört auf diese Äußerungen und warf Scheuer vor, dieser werde "zunehmend zu einer Belastung für das Verhältnis innerhalb der Koalition und für die Akzeptanz der Bundesregierung". Schon die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen habe der Verkehrsminister hintertrieben und behindert, so Schneider.

Auch sonst sei Scheuer bei der Umsetzung der Klimaziele nur als Bremser aufgefallen. "Bisher habe ich immer nur Nein gehört und nicht einen konstruktiven Vorschlag", sagte Schneider. Scheuer sei beim Thema Klimapolitik "eher auf dem Wege Donald Trumps als auf jenem des Fortschritts". Damit zieht Schneider eine Parallele zwischen Trump und Scheuer.

Grenzwerte: Luft in München besser als angenommen – Reiter gegen Diesel-Fahrverbote

Die Luft in der Landeshauptstadt ist besser als bislang gedacht. An 16 von 20 Messstationen sei der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten worden, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Deutlich überschritten worden sei der Schwellenwert lediglich zweimal, an besonders verkehrsreichen Abschnitten am Mittleren Ring. „Dank unserer eigenen Messungen haben wir jetzt endlich belastbare Fakten“, erläuterte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „Die Luft in München ist deutlich besser als vielfach angenommen und vom Freistaat 2017 berechnet wurde.“

Die Ergebnisse für 2018 zeigten, dass der Grenzwert an vielen Stellen unterschritten worden sei – ein wichtiges Argument in der Debatte um Fahrverbote. Denn die Bundesregierung erachtet Verbote bei einer Belastung unterhalb des Schwellenwerts für unverhältnismäßig. „Ob die insgesamt flächendeckend rückläufige Tendenz der NO2-Werte auf einzelnen Hauptachsen des Münchner Straßennetzes strecken- oder flächenbezogene Fahrverbote rechtfertigen, wird die für diese Frage zuständige Regierung von Oberbayern gut abwägen müssen“, so Reiter.

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Reiter spricht sich gegen Fahrverbote in München aus

Reiter (SPD) sprach sich nun klar gegen Fahrverbote aus. „Damit sind zonale/flächendeckende Fahrverbote weder verhältnismäßig noch notwendig“, betonte er. „Aber selbst streckenbezogene Fahrverbote lösen das Problem nicht, sondern würden es nur in die anliegenden Wohnviertel verlagern.“ Die Schadstoffbelastung insgesamt würde damit nicht reduziert werden.

Die Stadt hatte Anfang 2018 mit eigenen Messungen begonnen, nachdem zuvor nur Daten des Freistaats auf der Basis von fünf Luftüberwachungsstationen zur Verfügung standen. Zu Beginn dieses Jahres wurde das Netz der Messstellen noch einmal auf 40 verdoppelt.

Tempolimit und Messwerte: Grüne werfen Verkehrsminister Überforderung vor

29. Januar, 14.13 Uhr: Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Überforderung vor. Beim Tempolimit auf Autobahnen sei klar, dass dadurch Menschenleben gerettet und die Zahl der Schwerverletzten reduziert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. Im Streit um Luftschadstoffe werfe Scheuer „aufgrund eines Behauptungspapiers von wenigen Ärzten“ jahrelange wissenschaftliche Arbeit über Bord. Und sein Staatssekretär fordere höhere Bahnpreise, statt sich um die Schwierigkeiten der Bahn zu kümmern. Es werde klar, „dass dieser Verkehrsminister in seinem Amt überfordert“ sei.

Mit einem Vorstoß für höhere Bahn-Fahrpreise hatte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) am Montag viel Kritik geerntet. Eine Sprecherin Scheuers sagte, die Festlegung von Preisen sei eine „unternehmerische Entscheidung“ und Sache der Bahn.

Verkehrsminister gegen Tempolimit: Schwere Vorwürfe der Umwelthilfe

29. Januar, 12.59 Uhr: Im Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen und Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub hat die Deutsche Umwelthilfe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der Passauer Neuen Presse, Scheuer agiere "nicht als Verkehrsminister, sondern wie der offizielle Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett".

"Er übernimmt Positionen der Autokonzerne und lässt die Millionen betrogenen Besitzer schmutziger Diesel-Pkw im Stich", sagte Resch. "Er kümmert sich weder um die Städte, die im Autoverkehr ersticken und eine wirksame Verkehrswende fordern, noch um die saubere Luft."

Resch kritisierte zudem, dass Scheuer in der Debatte über Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub "auf der Seite vermeintlich kritischer Lungenärzte" stehe. Er sprach von einer "Phantomdebatte": "Die Forderung dieser obskuren Truppe, die EU-Grenzwerte einfach auszusetzen, ist unseriös und wird auch mit keiner einzigen wissenschaftlichen Studie belegt. Dagegen stehen 70.000 wissenschaftliche Studien, die die Schädlichkeit der Dieselabgasgifte Feinstaub und NO2 belegen."

Söder erneuert Forderung nach Grenzwert-Überprüfungen – Attacke gegen die Grünen

29. Januar, 12.27 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr CSU-Amtskollege Markus Söder haben am Dienstag in einer Pressekonferenz den Schulterschluss geprobt – und dabei auch über die Grenzwert-Debatte gesprochen. Söder hob hervor, dass bei Umwelt-, Klima- sowie Energiepolitik auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden müsse. Deutschland sei das einzige Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteige, ohne genau zu wissen, wie es die Versorgungssicherheit künftig gewährleisten könne. Das sei aber entscheidend gerade für ein Industrieland wie Bayern.

Gesunde Luft solle bleiben, aber man müsse überlegen, was gesund heiße. Und man sollte prüfen, ob bei der Luftbelastung richtig gemessen werde. Er spielte damit offensichtlich auf Kritik an den Messbedingungen und Grenzwerten für Stickoxide im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen an. „Die Grünen sind keine Heiligen“, sagte Söder. Man dürfe ihnen allein nicht die Moral überlassen.

Luft-Grenzwerte und Tempolimit auf Autobahnen – Die News vom 28. Januar

18.29 Uhr: Liegt ein allgemeines Tempolimit nach den Äußerungen der vergangenen Stunden noch im Bereich des Möglichen? Nein – meint zumindest der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis. Der Vorschlag sei „gut verstaut in der Mottenkiste grüner Verbotspolitik“. Den ganzen Kommentar können Sie bei Merkur.de* lesen.

15.53 Uhr: In der Debatte um die Abgasgrenzwerte hat CSU-Chef Markus Söder eine Überprüfung durch das bayerische Landesamt für Gesundheit angekündigt. In Bayern werde das Landesamt eine Expertise erstellen, welche der Experten in der aktuellen Diskussion wirklich recht hätten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. „Es braucht eine Klärung, ob die Messwerte, die wir haben, belastend sind oder nicht.“

Auch müsse endlich geklärt werden, ob sich die in Deutschland durchgeführten Abgas-Messverfahren „im europäischen Rahmen“ bewegten, oder ob Deutschland einen Sonderweg gehe. Dies gelte auch für die Zulässigkeit von Fahrverboten. „Wir wollen intelligent mit dem Thema umgehen“, betonte Söder. Die aktuelle Debatte schade dagegen dem Industriestandort Deutschland massiv, wenn die wichtigste Industrie Woche für Woche mit neuen Verbotsdebatten konfrontiert werde.

Dies gelte auch für den Streit um generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen. „Deswegen glauben wir nicht, dass die Lösung der Probleme Tempolimits sind oder ständig neue Vorschläge, wie wir etwas verbieten“, sagte Söder. Es brauche vielmehr neue Ideen, die Mobilität zu organisieren. „Wir brauchen Technologieführerschaft und nicht eine reine Grenzwert- und Messdiskussion.“

Luft-Grenzwerte in Deutschland: „Messgerät in den Auspuff gehalten“? – Ziemiak fordert Überprüfungen

15.44 Uhr: Die CDU-Spitze hat sich für Überprüfungen der Lage der Messeinrichtungen von Luftverschmutzung und der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Grenzwertüberschreitungen ausgesprochen. „Wenn ich am Ende – überspitzt gesagt – direkt das Messgerät in den Auspuff halte, dann ist das nicht repräsentativ für die Luft in einer Stadt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. Den Menschen sei es egal, „an welcher Stellschraube wir etwas ändern. Sondern wichtig ist, dass wir schnell die Dinge so regeln, dass es eben nicht zu Fahrverboten kommt“.

Umweltschutz und Luftreinhaltung stehe für die CDU mit einer hohen Priorität auf der Agenda, betonte Ziemiak. Fahrverbote müssten aber die letzte Möglichkeit sein, weil sie einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht und die Freiheit der Bürger bedeuteten. Im EU-Recht gebe es einen Rahmen für die Durchführung der Messungen. Anders als in anderen Ländern werde in Deutschland so gemessen, „dass man gar nicht umhin kommt, dass ganz knapp diese Grenzwerte überschritten werden“. Deswegen müsse geprüft werden, wie hoch die Werte tatsächlich seien. Am Ende müsse es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben, wenn ein Grenzwert nur geringfügig überschritten werde.

15.40 Uhr: Die Abgasgrenzwerte in Europa müssen nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erneut auf den Prüfstand. „Es macht Sinn, sich die Grenzwerte noch einmal erläutern zu lassen und über eine Revision nachzudenken“, sagte der CSU-Vize am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstandes in München. Dafür sei zunächst einmal die Expertise der Wissenschaft gefragt. Weber betonte, er würde sich in Europa mehr Abstimmung bei Anwendung der Grenzwerte wünschen. Oberstes Maxim bleibe der Gesundheitsschutz der Menschen, wichtig sei aber auch eine praxisnahe Anwendung der Gesetze und ein europäisches Handeln in der Praxis.

12.52 Uhr: Die Bundesregierung strebt angesichts gegensätzlicher Wortmeldungen von Ärzten zur Gefährlichkeit von Diesel-Abgasen eine wissenschaftliche Klärung an. Die verschiedenen Erklärungen würden nun zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.

Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide anzweifelte. Sie widersprach damit unter anderem Positionierungen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Auch das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) widersprach der Gruppe von gut 100 Lungenärzten.

Regierungssprecher Seibert: Kein allgemeines Tempolimit geplant

12.34 Uhr: Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen.

Ministerin Schulze nach Interview in der Kritik: „Eine Frechheit“ – Das sagt die Bundesregierung zum Tempolimit

Update 28. Januar 2019: Ist Svenja Schulze nun für ein Tempolimit auf Autobahnen – und falls ja: als Bundesumweltministerin oder als SPD-Politikerin? Nach einem Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ muss sich Schulze dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht, und erntete dafür Spott und Kritik besonders im sozialen Netzwerk Twitter.

Umwelt-Staatssekretär verteidigt Ministerin 

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: „Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer“, schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt „genauso falsch wie Zustimmung“.

Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

Hintergrund der Debatte ist eine Arbeitsgruppe innerhalb einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, in der ein Tempolimit im Gespräch ist. Empfehlungen der Kommission gibt es noch nicht, sie sollen Ende März vorliegen. Allerdings hat Verkehrsminister Scheuer einem Tempolimit bereits eine Absage erteilt: Es sei „gegen jeden Menschenverstand“.

„Masochistische Debatte“ – Scheuer wettert gegen Umwelthilfe und Tempolimit

Die News vom 27. Januar: Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Konsequenzen aus der Kritik von mehr als hundert Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten angekündigt. Er werde die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen, kündigte Scheuer in der "Bild am Sonntag" an.

"Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird", sagte Scheuer. Als Erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft."

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Zugleich warf Scheuer der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen: "Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner." Die Deutsche Umwelthilfe "und andere" verfolgten diese Strategie "zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze".

Scheuer zum Thema Tempolimit: „Wer 120 fahren will, kann 120 fahren“

Zudem unterstrich Scheuer seine Ablehnung gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“ Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken. Mit Blick auf den Sicherheitsaspekt sagte der Minister: „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit.“ Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18 150 Kilometer keines. Scheuer sagte der Zeitung: „Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt.“

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien „gegen jeden Menschenverstand“.

Mobilitätsdaten gegen Staus?

Der Minister schlug zugleich vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. „Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen.“ So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft.

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AFP/dpa

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