Experten warnen nach Lübcke-Mord: „Neue Dimension von Rechtsterrorismus“

Fast ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess warnen Experten: Die Hintergründe der Morde wurden nicht richtig aufgeklärt, das Urteil habe die rechte Szene sogar gestärkt. Der Mord an Walter Lübcke stelle eine erschreckende Zäsur dar.

München – Es ist eine bittere Erkenntnis, die am Dienstagvormittag im Münchner Rathaus im Raum steht: „Wir sind nicht viel weiter als am Tag der Urteilsverkündung“, sagt Anwältin Antonia von der Behrens. „Das Thema Rechtsextremismus ist leider größer denn je.“ Und die Angehörigen der NSU-Opfer seien tief enttäuscht: „Für sie war das Urteil ein Schlag ins Gesicht.“

Dabei lagen so große Hoffnungen auf dem Prozess, der vom 6. Mai 2013 bis zum 11. Juli 2018 am Münchner Oberlandesgericht verhandelt wurde. Er endete mit einer lebenslangen Haftstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, auch ihre Komplizen wurden verurteilt. „Es gab leider nur eine kurze mündliche Urteilsbegründung, wir warten bis heute auf die ausführliche schriftliche Begründung“, sagt von der Behrens. Doch das kann sich noch bis April 2020 hinziehen – die maximale Frist laut Prozessordnung.

Neun Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche NSU-Komplizen laufen

Am Dienstag veranstaltete der Mediendienst Integration derweil eine Expertenrunde zu der Frage: Wo stehen wir heute, ein Jahr nach dem Urteil, auf das die ganze Welt geschaut hat? Eine Antwort könnte lauten: im Ungewissen. Für viele Experten war der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ein weitverzweigtes Netzwerk, kein abgeschottetes Trio. Doch als solches hatte ihn das Gericht gesehen. „Das rächt sich heute“, sagt Anwältin von der Behrens. „Denn es laufen weitere neun Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mithelfer – aber wir haben nie Akteneinsicht bekommen.“

„Untypisch milde“ sei das Urteil für die neben Zschäpe Beteiligten gewesen. Und es habe die rechte Szene gestärkt, statt abzuschrecken, kritisiert die Anwältin, die die Familie des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubasik vertritt. Zwei Plätze von ihr entfernt sitzt am Dienstag Matthias Quent. Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft glaubt, dass sich rechtsradikale Tendenzen sogar verstärkt haben. „Die Gefahr für Rechtsterrorismus ist heute größer als noch im Jahr 2011.“ Es gebe „eine regelrechte Ballung. Vor allem in der Flüchtlingsdiskussion.“

Tod von Walter Lübcke sei „ganz neue Dimension von Rechtsterrorismus“

Quent zufolge stellt der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke „eine Zäsur“ dar. Dass ein Rechtsradikaler einen Politiker ermordet, „so etwas gab es bisher nicht in der Bundesrepublik“, sagt der Rechtsextremismusforscher. Es handele sich „klar um einen Fall von Terrorismus“ und „eine ganz neue Dimension von Rechtsterrorismus“.

Auffällig sei, dass die gesellschaftliche Mitte zunehmend offen für radikale Botschaften sei, dazu komme die Hetze im Internet. „Das ist ein fast unlösbares Dilemma, man kann nicht alles überwachen“, sagt Quent. Rechtsextreme Täter fühlten sich auch bestärkt durch die Erfolge der AfD. 

„Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen verwischen“

Sogar Neonazis, die in den Neunzigerjahren aktiv waren, würden heute wieder als Straftäter in Erscheinung treten. „Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden. Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen verwischen.“ Am Beispiel des NSU-Urteils hätte die Szene gesehen, dass die zehn Morde keine weitreichenden Folgen nach sich zogen, sagt Quent. „Eine abschreckende Wirkung ist ausgeblieben.“

Volle Aufklärung hatte dagegen Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, als die Mordserie öffentlich wurde. „Dieses Versprechen war zu vollmundig“, glaubt der Münchner Nebenklage-Anwalt Stephan Lucas rückblickend. Entsprechend groß sei die Wut der Angehörigen gewesen – auch in München.

Opfer-Familien hatten sich umfassende Aussage von Zschäpe gewünscht

„Wie wurden die Opfer ausgesucht? Und warum mussten ausgerechnet sie sterben? Diese Fragen blieben im Prozess ungeklärt.“ Auch weil Beate Zschäpe nicht umfassend ausgesagt hatte, was sich die Opfer-Familien gewünscht hatten. Das Urteil ist aus Lucas’ Sicht „nachvollziehbar“ gewesen. „Aber die politische Aufarbeitung konnte der Prozess nicht leisten.“

Auch zum Ärger von Mitat Özdemir, dem Ex-Vorsitzenden eines Betroffenen-Netzwerks des Nagelbomben-Attentats an der Kölner Keupstraße: „Ich lebe seit über 50 Jahren in Deutschland, heute mache ich mir Sorgen um meine Familie.“

Andreas Thieme