Europawahl 2019: Termin, Kandidaten und die wichtigsten Fakten

Europawahl 2019: die wichtigsten Fakten. Wer darf wählen, welche Parteien treten an, und was sagen die Umfragen?

Wann ist Europawahl 2019?

Die Wahl zum EU-Parlament findet alle fünf Jahre statt. Für die Europawahl 2019 ist ein Zeitraum von vier Tagen gesetzt, und zwar vom 23. bis 26. Mai 2019. Der Grund: die unterschiedlichen Wahl-Gewohnheiten in den einzelnen EU-Staaten. In Deutschland wird üblicherweise am Sonntag gewählt, und so ist es auch diesmal: Am Sonntag, den26. Mai 2019, ist hierzulande Europawahl.

Wie oft ist Europawahl und die wievielte ist das?

Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. 2019 werden die Europa-Abgeordneten zum neunten Mal gewählt.

Warum ist die Europawahl 2019 wichtig?

Die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg vertreten die Interessen der europäischen Bürger – also von zur Zeit mehr als 500 Millionen Menschen. Der Einfluss der EU-Parlamentarier auf den Alltag ist nicht immer augenfällig, da die Themen nicht landesspezifisch, sondern länderübergreifend sind.

Das EU-Parlament, das bei der Europawahl 2019 neu zusammengesetzt wird, erlässt zusammen mit EU-Kommission und Ministerrat Gesetze, die für die gesamte EU (oder mehrere EU-Länder) gelten. Die Währungsunion mit dem Euro, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Anerkennung von Abschlüssen im europäischen Ausland sind nur einige Beispiele. 

Außerdem bestimmt es über den EU-Haushalt mit, und kontrolliert Ministerrat und EU-Kommission. Das EU-Parlament erlässt nicht für alle Themen selbst Regelungen. Es kann Länder aber verpflichten, einen bestimmten Bereich zu regulieren. Seit 2014 wählt das EU-Parlament den Präsidenten der EU-Kommission. Das Amt hat zur Zeit Jean-Claude Juncker inne.

Video: Gelbwesten erwägen Teilnahme an Europawahl 2019

Wer darf bei der Europawahl 2019 wählen? 

Jeder EU-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist, darf bei der Europawahl 2019 seine Stimme abgeben. Einzige Ausnahme: Österreich. Hier dürfen bereits 16-Jährige an der Europawahl teilnehmen. Für Deutschland gilt: Wer hier wählen will, muss seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten hier haben und in einem Wählerverzeichnis geführt sein. Für die Europawahl 2019 sind etwa 400 Millionen EU-Bürger wahlberechtigt.

Warum ist die Europawahl 2019 nicht gleich? 

Die Europawahl ist allgemein, unmittelbar, frei, geheim – aber nicht gleich. Jede Stimme zählt nur innerhalb ihres Landes gleich viel. Die Stimmen der EU-Bürger dagegen haben ein unterschiedliches Gewicht. Das liegt an den 27 unterschiedlichen nationalen Wahlsystemen (davon ausgehend, dass Großbritannien bei der Europawahl 2019 nicht mehr dabei ist).

So haben viele – vor allem größere – EU-Staaten Sperrklauseln, die von 1,8 Prozent (Zypern) bis zur Fünf-Prozent-Hürde reichen. Deutschland momentan nicht! Von 2024 an soll es hier wieder eine Sperrklausel gelten, so dass Kleinparteien nicht ins EU-Parlament einziehen können.

Zudem ist die Zahl der Abgeordneten eines Landes nicht proportional zu dessen Einwohnerzahl. Deutschland hat mit 96 momentan die meisten Abgeordneten, ist aber auch das bevölkerungsreichste EU-Land. Ein deutscher EU-Parlamentarier vertritt deutlich mehr Einwohner als ein zypriotischer Abgeordneter. Der Grund: Kleinstaaten wie Zypern hätten sonst womöglich nur einen „halben“ Abgeordneten. Außerdem ist eine gewissen Anzahl von Abgeordneten nötig, um das Parteienspektrum eines Landes zu repräsentieren. 

Es gibt noch zahlreiche andere nationale Unterschiede: In manchen EU-Staaten kann man auf dem Wahlzettel einen Kandidaten ankreuzen, in anderen ihr Kreuz nur bei einer Partei machen, und die Parteien legen die Rangfolge ihrer Kandidaten selbst fest. In Deutschland ist das so. 

Und: Für Europawahlen besteht nur in Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern Wahlpflicht. Dort ist die Wahlbeteiligung dann höher. “Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa!” Dieser Spruch, der Desinteresse an Europawahlen bekundet, scheint nicht von ungefähr zu kommen.

Video: AfD hofft bei Europawahl 2019 auf 15 Prozent

Welche Fraktionen gibt es im EU-Parlament? 

Bei der Europawahl 2019 hat jeder EU-Bürger nur eine Stimme (so etwas wie eine Zweitstimme gibt es nicht). In Deutschland stehen 13 Parteien zur Wahl, im EU-Parlament werden die abgesandten Politiker dann in einer der neun Fraktionen sitzen – wobei die kleinste von ihnen die “Fraktionslosen” sind. 

Die aktuellen Fraktionen nach Größe geordnet: 

• “Europäische Volkspartei” (EVP): 215 Sitze – hier sitzen CDU und CSU.
• die “Progressive Allianz der Sozialdemokraten” (S&D): 189 Sitze – hier sitzt die SPD.
• “Europäische Konservative und Reformisten” (ECR): 73 Sitze – hier sitzen Politiker der AfD-Abspaltung Alfa von Bernd Lucke.
• die “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” (Alde): 69 Sitze – hier sitzt die FDP.
• die „Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL): 52 Sitze – hier sitzen Politiker der Linke.
• “Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA): 50 Sitze – hier sitzen die Grünen.
• “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD): 44 Sitze – hier sitzen AfD-Politiker.
•  “Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF): 39 Sitze, hier ist ein Politiker von Die Blauen von Frauke Petry.

Wer sind bei der Europawahl 2019 die Spitzenkandidaten? 

Bei der Europawahl 2014 gab es zum ersten Mal Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien. Das Ziel: Die Europawahlen (“Hast du einen Opa…”) stärker mit Persönlichkeiten verknüpfen. Die Spitzenkandidaten zeigten sich viel im Fernsehen. Der jetzige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war 2014 Spitzenkandidat der “Europäischen Volkspartei (EVP), die stärkste Partei wurde. Auf diese Weise soll auch bei der Europawahl 2019 das höchste EU-Amt bestimmt werden.

Die Spitzenkandidaten 2019 der europäischen Parteien: 

• Christdemokraten (EVP): Manfred Weber (Deutschland) 
• Sozialdemokraten (SPE): Frans Timmermans (Finnland) 
• Konservative (ECR-Gründung “Allianz der Konservativen und Reformer in Europa”, kurz AKRE): Jan Zahradil (Tschechien) 
• Grüne (“Europäische Grüne Partei” EGP): Kandidaten-Duo Ska Keller (Deutschland) und Bas Eickhout (Niederlande) 
• Europäische Linke (EL): Nico Cué (Belgien) und Violeta Tomič (Slowenien)

Zusätzlich treten in den EU-Ländern auch Vertreter von nationalen Parteien oder Parteilose als Spitzenkandidaten an. So will zum Beispiel Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD, und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für ihre Partei in den Europawahlkampf ziehen. Silvio Berlusconi (82)will als Spitzenkandidat der Forza Italia antreten.

Video: Weber wird EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019

Wie sehen Stimmzettel für die Europawahl 2019 aus? 

In Deutschland gibt es keinen bundesweiten Europawahl-Stimmzettel. Jedes Bundesland hat bei der Europawahl 2019 aber ein einheitliches Formular. Die Parteien werden hier danach aufgelistet, wie gut sie bei der vorhergehenden Europawahl abgeschnitten haben. Darunter werden die neu dazugekommenen Parteien alphabetisch aufgelistet.

Welche Rolle spielen Nichtwähler bei der Europawahl?

Wenn es nach dem „Trendbarometer“ im Auftrag von RTL und n-tv geht, war das Interesse der Deutschen an der Europawahl 2019 zu Jahresanfang gering: Rechnet man die Antworten der Befragten hoch, würde etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nicht wählen gehen. 

Wird die Europawahl 2019 ein Triumph für Rechtspopulisten?

Den aktuellen Umfrage zufolge könnte das durchaus passieren. Wenn der Zuspruch zu einer bestimmten Partei auch zu tatsächlichen Kreuzen auf dem Europawahl-Stimmzettel führt, könnte die AfD zum Beispiel ihre Prozentanteile von knapp 7 (Europawahl 2014) auf 16 Prozent steigern.

#Sonntagsfrage #Europawahl (#EP2019 #EU2019) vom 01.02.19

INSA für die BILD

CDU/CSU: 30%
GRÜNE: 17% (-0,5)
SPD: 15% (-1,5)
AfD: 12% (-2,5)
LINKE: 8% (-1,5)
FDP: 8% (-1)
FREIE WÄHLER: 3% (+3)
Die PARTEI: 2% (+2)
TIERSCHUTZ: 1% (+1)
PIRATEN: 1% (+1)
Sonstige: 3%

+/- zum 12.12.18 pic.twitter.com/AiyqGhGQC7

— Deutschland wählt (@Wahlen_DE) February 2, 2019

Wie ging die Europawahl 2014 in Deutschland aus?

Die Wahlbeteiligung lag 2014 in Deutschland bei 48,1 Prozent. Die CDU erreichte 30 Prozent der Stimmen und die CSU 5,3 Prozent, die SPD 27,3 Prozent, die Grünen 10,7 Prozent, die Linke 7,4 Prozent, die AfD 7,1 Prozent und die FDP 3,4 Prozent.

frs