Erdogans Chef-Beraterin behauptet: „Bei uns sitzen keine Journalisten im Gefängnis“

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News-Ticker aus der Türkei

Erdogans Chef-Beraterin behauptet: „Bei uns sitzen keine Journalisten im Gefängnis“

Aktualisiert: 22.12.18 09:21

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Die Chef-Beraterin von Recep Tayyip Erdogan hat im britischen Fernsehen behauptet, dass in der Türkei keine Journalisten im Gefängnis sitzen. Der News-Ticker.

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09.20 Uhr: Kritische Berichterstattung ist in der Türkei nicht gern gesehen. Seit dem Putschversuch 2016 wurden laut „Reporter ohne Grenzen“ knapp 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Derzeit müssen 32 Journalisten nach richterlichem Urteil eine Haftstrafe verbüßen, dazu kommen 120 Reporter, die laut türkischen Gewerkschaften in U-Haft sitzen. Nun behauptet Erdogans Chefberaterin Gülnur Aybet laut Bild dreist im britischen Fernsehen bei BBC im „Hard Talk“: In der Türkei sitzt kein einziger Journalist in Haft. „Ist es nicht ironisch, dass die Türkei im Falle des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi für Aufklärung sorgen möchte, aber selbst Journalisten verhaftet?“, will Moderator Stephen Sackur wissen.

Doch die Beraterin antwortet: „Woher haben Sie die Zahlen?“ Die Antwort von Sackur: „Von internationalen Institutionen.“ Und das kontert die Beraterin wie folgt: „Diese Institutionen haben alle unterschiedliche Zahlen. Die in der Türkei verhafteten Personen müssen ein Formular ausfüllen. Da schreiben sie, dass sie Journalisten seien – sind es aber gar nicht.“

Doch der BBC-Reporter hakt weiter nach: „Sie sind die Chefberaterin des Präsidenten. Falls es Sie interessieren würde, wären Sie gut vorbereitet mit Zahlen hier erschienen. Wie viele Journalisten befinden sich im Gefängnis?“ Ohne mit der Wimper zu zucken antwortet die Chef-Beraterin: „Im Gefängnis gibt es keine Journalisten!“ 

News aus der Türkei vom 21. Dezember 2018: Türkei ist erfreut über US-Truppen-Abzug

14.34 Uhr: Die Türkei verschiebt die angekündigte Militäroffensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul.

Unter anderem habe ihn ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu bewogen, mit der Offensive noch „eine Weile zu warten“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Allerdings werde die Türkei den Angriff nicht ewig verschieben, erklärte er weiter. Erdogan versicherte, dass die Türkei gegen den IS kämpfen und das Land von der Terrormiliz „säubern“ könne.

21. Dezember 2018, 13.42 Uhr: Die Türkei hat nun auch offiziell positiv auf den angekündigten Truppenabzug der USA aus Syrien reagiert. „Wir begrüßen die Entscheidung der USA, sich aus Syrien zurückzuziehen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag bei einem Besuch in Malta. „Wir unterstützen die territoriale Integrität Syriens“. Weiter sagte er, der Abzug müsse koordiniert erfolgen. Man stehe diesbezüglich in Kontakt mit den USA.

Die USA hatten am Mittwoch überraschend angekündigt, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. Das könnte den Weg freimachen für eine geplante Offensive der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG.

Trump will Truppen aus Syrien abziehen: Darum dürfte Erdogan erfreut sein – die News vom 20. Dezember 2018

15.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Truppen seines Landes aus Syrien abziehen. Die Nachricht aus Washington kommt überraschend, weil sie nicht nur US-Interessen in Syrien zuwider läuft, sondern auch das Tor für neue Gewalt öffnen dürfte. Ziehen die Amerikaner vollständig ab, wäre der Weg frei für eine türkische Offensive. Denn auch der Türkei spielt ein Abzug in die Hände, schließlich will Ankara die Kurden angreifen, die im Norden und Osten Syriens große Gebiete kontrollieren.

Mehrfach drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Monaten der Kurdenmiliz YPG, in der er einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation sieht. Es könne jederzeit losgehen, verkündete er am Montag. Gab Trump mit seiner Entscheidung einem dringenden Wunsch Erdogans nach? Zumindest haben die beiden Staatschefs vor einigen Tagen über die Lage in Syrien am Telefon miteinander gesprochen.

Die Kurden brächte ein Abzug in eine schwierige Lage. Bislang gilt die YPG in Syrien als wichtigster und verlässlicher Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Doch ohne diesen starken Partner an ihrer Seite droht den Kurden ein Mehrfrontenkrieg. Im Osten gehen sie gegen eine der letzten IS- Bastionen vor. Im Norden könnte die Türkei einmarschieren. Und weiter westlich sind Syriens Regierungsanhänger erpicht darauf, die Gebiete der Kurden wieder einzunehmen, weil dort wichtige Ölvorkommen liegen.

Türkei: Erdogan kritisiert US-Sanktionen gegen Iran

15.26 Uhr: Trotz des Abzugs der US-Truppen aus Syrien will das kurdisch-arabische SDF-Bündnis den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fortsetzen. "Die Schlacht um Hadschin geht weiter", sagte ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Noch habe die US-Entscheidung keine Auswirkungen vor Ort. Das Bündnis hatte vergangene Woche die IS-Bastion an der irakischen Grenze nach verlustreichen Gefechten eingenommen.

Im Fall einer türkischen Offensive auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien werde der Einsatz gegen die IS-Miliz aber abgebrochen, warnte der SDF-Sprecher Mustafa Bali. Die SDF werden von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert, welche die Türkei wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht.

14.15 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA für ihre Sanktionen gegen den Iran kritisiert. „Ich möchte einmal mehr betonen, dass Amerikas Entscheidung, den Iran zu sanktionieren, die Sicherheit und Stabilität der Region gefährdet und wir als Türkei diese Entscheidungen nicht befürworten“, sagte Erdogan während einer Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Ankara am Donnerstag. Die Türkei werde „weiterhin an der Seite des verbrüderten iranischen Volkes stehen“. Ruhani war für Verhandlungen zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Besuch.

Erdogans Türkei: Intensive Vorbereitungen auf Syrien-Offensive

11.34 Uhr: Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat vor einer geplanten Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien von intensiven Vorbereitungen gesprochen. „Nun haben wir Manbidsch und den Osten des Euphrat vor uns. Daran arbeiten wir sehr intensiv“, sagte er am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu während eines Aufenthalts in Katar. Wann die Offensive beginnen soll, blieb weiter unklar. Die Türkei beobachte die Entwicklungen in Syrien aufmerksam, sagte Akar.

Donnerstag, 20. Dezember, 9.30 Uhr: Nicht nur in Frankreich, wo es seit Wochen Massenproteste gibt, sondern auch in der Türkei sind Teile der Bevölkerung unzufrieden: Die Preise steigen, Investitionen gehen zurück, Firmen gehen pleite, die Arbeitslosenzahl steigt. Erdogan befürchtet deshalb offenbar Demonstrationen ähnlich der Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Erste Anzeichen gab es schon: Am Wochenende gingen in der Stadt Diyarbakir tausende Menschen gegen steigende Preise auf die Straße, etliche wurden festgenommen. 

In Frankreich führten die Steuererhöhung bei Benzin und Diesel schon seit Wochen zu gewaltsamen Protesten inklusive Plünderungen, Verwüstungen und brennender Autos.  Die Furcht, dass die Türken sich die Gelbwesten zum Vorbild nehmen, ist offenbar groß bei Erdogan: Inspektoren des Innenministeriums hätten sich bereits in einschlägigen Geschäften erkundigt, ob die Nachfrage nach Sicherheitswesten gestiegen sei, schreibt der Tagesspiegel. 

Erdogan scheint nervös zu sein. Das wird auch daran deutlich, dass er einem Journalisten, der öffentlich auf die Demonstrationsfreiheit gepocht hatte, mit drastischen Worten gedroht haben soll: Laut dem Bericht hatte der bekannte Fernsehmoderator Fatih Portakal im Sender Fox die Frage in den Raum gestellt, ob in der Türkei noch friedlich demonstriert werden könne – zum Beispiel gegen die gestiegenen Gaspreise. 

Die Antwort bekam Portakal in einer Rede Erdogans – und die fiel drastisch aus. Der türkische Präsident soll über den Journalisten gesagt haben: „Die Justiz wird ihm die angemessene Antwort geben.“ In einer weiteren Ansprache ließ Erdogan offenbar verlauten, ändere der TV-Moderator seine Haltung nicht, werde ihm „die Nation den Hintern versohlen“. In der Türkei sitzen bereits etliche Journalisten in Haft – daher dürfte Erdogans Drohung mehr als leere Worte sein.

Erdogan-Putsch: Türkisches Gericht verurteilt Gülen-Neffen – News vom Dienstag, 18. Dezember

17.35 Uhr: Das Weiße Haus hat bestritten, dass US-Präsident Donald Trump die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei zugesagt habe. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels vor zweieinhalb Wochen in Buenos Aires habe sich Trump "nicht dazu verpflichtet", Gülen auszuliefern, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag in Washington.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Sonntag gesagt, Trump habe gegenüber Erdogan die Aussage getroffen, dass seine Regierung an dem Fall Gülen "gearbeitet" habe. Dies war von türkischen Medien dahingehend interpretiert worden, dass der US-Präsident die Auslieferung des Predigers zugesichert habe.

Video: Bewegung im Fall Gülen – Liefert Trump ihn wirklich an Erdogan aus?

16.36 Uhr: Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Neffen des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Seinem Neffen Selman Gülen sei wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ der Prozess gemacht worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

Selman Gülen hatte die Anschuldigungen demnach zurückgewiesen und angegeben, er sei seinem Onkel nur einmal im Leben begegnet. Er erhob den Vorwurf, nur wegen des Verwandtschaftsverhältnisses angeklagt worden zu sein.

Seit Putschversuch gegen erdogan fast 2000 Menschen in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen des gescheiterten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 sind in der Türkei bislang fast 2000 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag meldete, erhielten 987 Menschen lebenslange Haftstrafen und 956 verschärfte lebenslanger Haftstrafen. Diese Strafe ersetzt in der Türkei die Todesstrafe und hat härtere Haftbedingungen.

Von 289 Prozessen, die nach dem versuchten Staatsstreich begannen, wurden laut Anadolu bisher 239 beendet – das sind gut 80 Prozent. Von den verbliebenen 50 Verfahren finden 18 in Ankara statt und neun in Istanbul. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich und hat zehntausende mutmaßliche Anhänger Gülens festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Laut Anadolu wurden 3050 Menschen wegen Verbindungen zu Gülen verurteilt, davon 1123 zu Haftstrafen zwischen einem und 20 Jahren. Demnach wurde auch Gülens Neffe Selman Gülen wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Bereits im Oktober war Gülens Bruder Kutbettin Gülen unter dem selben Vorwurf zu zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Gülen lebt seit 1999 im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania und bestreitet jede Verwicklung in den Putschversuch. Seine Bewegung war lange mit Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verbündet, bevor sich die beiden Männer 2013 im Streit um Macht und Posten überwarfen. Heute wirft Erdogan seinem einstigen Verbündeten vor, systematisch Polizei, Justiz und Militär unterwandert zu haben, um die Macht im Staat zu übernehmen.

Erdogans Türkei: Anklage gegen Partner von Trumps Ex-Sicherheitsberater wegen Komplotts gegen Gülen

Die US-Justizbehörden haben zwei Geschäftspartner des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn angeklagt, auf Anweisung Ankaras auf eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hingearbeitet zu haben. Das Justizministeriums wirft dem US-Bürger Bijan Rafiekian und dem in Istanbul lebenden türkisch-niederländischen Staatsbürger Kamil Ekim Alptekin vor, im Dienste Ankaras in den USA gehandelt und das FBI über das Komplott belogen zu haben.

Laut der Anklageschrift wurde der Plan 2016 auf dem Höhepunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfs entwickelt, als Flynn als außen- und sicherheitspolitischer Berater für den späteren Wahlsieger Donald Trump arbeitete. An die von Flynn und Rafiekian gegründete Lobby-Firma Flynn Intel Group sollen indirekt Gelder der türkischen Regierung geflossen sein, um die Meinung der Öffentlichkeit und der Politik gegen Gülen zu beeinflussen.

Verbindungen zwischen Trumps kurzzeitigem Nationalen Sicherheitsberater und der Erdogans Türkei?

Die beiden Angeklagten sollen für die Aufgabe ein von Alptekin geführtes niederländisches Unternehmen eingesetzt haben. Insgesamt soll Flynn Intel Group 600.000 Dollar (527.000 Euro) kassiert haben. Alptekin informierte laut Anklage türkische Minister regelmäßig über die Fortschritte ihrer Bemühungen.

US-Medien hatten bereits vor einem Jahr über Verbindungen zwischen Trumps kurzzeitigem Nationalen Sicherheitsberater und der Türkei berichtet. Sonderermittler Robert Mueller interessierte sich nach Informationen des "Wall Street Journal" insbesondere für ein Treffen zwischen Flynn, Alptekin und Rafiekian mit ranghohen türkischen Regierungsvertretern im September 2016, bei dem es um Wege gegangen sein soll, Gülen auch ohne Auslieferungsbeschluss in die Türkei zu bringen. Ankara hatte den Bericht damals dementiert.

Erdogan-Feind Gülen verfügt in der Türkei über eine große Anhängerschaft – News

Gülen verfügt in der Türkei über eine große Anhängerschaft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in im den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs gegen ihn im Juli 2016 – ein Vorwurf, den Gülen vehement zurückweist. Die Türkei fordert von den USA bisher vergeblich seine Auslieferung.

Flynn ist in einem separaten Verfahren angeklagt, gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor Amtsantritt von Trump gelogen zu haben. Der 60-jährige Ex-General kooperiert mit Sonderermittler Mueller und hat sich schuldig bekannt. Das Strafmaß soll am Dienstag verkündet werden.

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