Eklat vor Sachsenwahl: Nur 18 von 61 AfD-Kandidaten zugelassen – Gauland giftet

Der AfD in Sachsen droht ein herber Rückschlag. Bei der Landtagswahl hat ihre Liste nur noch 18 Kandidaten, denn die Partei beging einen Formfehler.

Update von 17.47 Uhr: Die AfD sieht sich im Fall der nicht zugelassenen Listenkandidaten für die Sachsenwahl als Opfer. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. „Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“, sagte Gauland vor rund 800 Anhängern des rechtsnationalen „Flügels“ seiner Partei im thüringischen Leinefelde. „Das werden wir niemals zulassen.“

Auf die Frage, wer die Verantwortung für den Fehler trägt, herrschte bei der AfD zunächst Schweigen. Intern hieß es, zwei Versammlungsleiter aus Nordrhein-Westfalen treffe zumindest eine Mitschuld. „Wir als AfD Sachsen haben keine formalen Fehler gemacht“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban in Leinefelde. Er sprach von „politischer Willkür“ und versprach seinen Parteifreunden: „Wir werden in Sachsen mehr Direktmandate holen, als wir jemals über Zweitstimmen hätten erwerben können.“ Urban lobte den Rechtsaußen-Flügel und sagte, die AfD stehe aktuell nur so gut da, „weil ihr standhaft geblieben seid“.

Erstmeldung vom 6. Juli: Nur 18 von 61 Listenkandidaten der AfD zur Sachsenwahl zugelassen

Leipzig – Der AfD droht trotz guter Umfragewerte bei der Landtagswahl in Sachsen ein Flop: Der Landeswahlausschuss des Bundeslandes hat am Freitag nur 18 von insgesamt 61 Listenkandidaten zur Wahl zugelassen. Damit blüht der Partei ein peinliches Problem: Sie kann möglicherweise bei der Wahl erhaltene Mandate nicht besetzen. Grund der Misere ist ein Formfehler, wie der MDR online berichtet. 

Vor Landtagswahl in Sachsen ist großer Teil der AfD-Landesliste ungültig

Dem Bericht zufolge hatte die Partei zunächst zwei Listen ein- und später eine einheitliche Liste nachgereicht. Die für den Landeswahlausschuss zu klärende Frage war nun, ob die gesonderten Listen – eine mit den Plätzen 1 bis 18, die anderen mit den Plätzen 19 bis 61 – bei zwei getrennten Parteitagen aufgestellt wurden, oder ob der erste Wahlparteitag lediglich fortgesetzt wurde.

Für die erste Sichtweise sprach offenbar, dass es unterschiedliche Versammlungsleiter und Vertrauensleute gab. Damit sah es der Ausschuss offenbar als nicht sichergestellt an, dass alle Bewerber Gelegenheit hatten, ihr Programm vorzustellen und an beiden Versammlungen teilzunehmen und sich zu bewerben.

„Wenn Sie mit Unterlagen, die nach ihren Aussagen Entwurfscharakter tragen, am 18. Juni kommen, dann ist das einfach zu knapp“, zitiert die Bild eine an Sachsens AfD-Chef Jörg Urban gerichtete Rüge von Landeswahlleiterin Carolin Schreck: „Man hätte bei entsprechendem Vorlauf nochmal eine neue Versammlung für alle Listenplätze 1 bis 61 machen können.“

AfD in Sachsen droht ein Landtagswahl-Flop – nur 18 Listenkandidaten können ins Parlament

Die jüngsten Umfragen sehen die AfD in Sachsen bei 26 Prozent – und damit gleichauf mit der CDU. Mit diesem Stimmenanteil wären deutlich mehr als 30 Sitze im Landtag in Dresden möglich. Sollte es bei der Entscheidung des Ausschusses bleiben, könnte die AfD nur 18 Listenkandidaten entsenden. Weitere Sitze könnten nur über etwaige Direktmandate besetzt werden.

Auch für eine weitere Gruppierung hatte der Wahlausschuss schlechte Nachrichten: Laut MDR wurde die Liste von „Demokratie in Bewegung“ in Gänze nicht zugelassen – die Unterlagen seien zu spät eingegangen, hieß es.

AfD-Vorsitzender in Sachsen wittert ein Komplott der „Altparteien“

Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban bezeichnete die Entscheidung des Landeswahlausschusses als "Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien". Diese wollten "mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren" die AfD schwächen. Die Partei werde dagegen klagen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe), seine Partei wolle den Verlust an Listenplätzen durch Direktmandate ausgleichen. Die AfD werde "ganz gewiss versuchen, so viele Direktmandate zu erlangen, dass wir mit der Auffüllung durch die akzeptierte Liste in voller Stärke in den Landtag einziehen".

Spott kam von den sächsischen Grünen. "Die AfD behauptet in der Lage zu sein, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen, scheitert aber schon an einfachsten wahlrechtlichen Formalia", erklärte Landesvorstandssprecher Norman Volger.

Der Landesgeschäftsführer der sächsischen Linken, Thomas Dudzak, erklärte, der Wahlausschuss habe die Angelegenheit "sehr intensiv abgewogen", wie mit der "unzureichenden Wahlvorbereitung der AfD" umgegangen werden solle. "Alle Erklärungen, alle Opfermythen sind daher von Grund auf als falsch zurückzuweisen."

Am Donnerstag hatte es bereits Aufregung um ein Wahlwerbe-Foto der sächsischen AfD für die Landtagswahlen gegeben. Der Urnengang wird am 1. September stattfinden.

fn