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Österreich hat einen neuen Medienskandal. In einer ORF-Sendung drohte der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky dem Moderator. Der hatte ihn zu einem rassistischen Plakat der FPÖ-Jugend befragt.
Update vom 30. April 2019: Der Streit um ein TV-Interview des FPÖ-Politikers im ORF Harald Vilimsky schlägt weiter hohe Wellen: Die rechtspopulistische FPÖ legte in den vergangenen Tagen mit Angriffen auf Vilimskys Interviewpartner, den ORF-Journalisten Armin Wolf, nach. Etwa in Person der Wiener Stadträtin Ursula Stenzel. Stenzel hatte einst selbst die „Zeit im Bild“ (ZiB) im ORF moderiert – Wolf könne im „Volksgerichtshof“ auftreten, ätzte sie. Der „Volksgerichtshof“ war ein Sondergericht des deutschen NS-Regimes, das unzählige sogenannte „Landesverräter“ zum Tode verurteilte. Beobachter sorgen sich um die Pressefreiheit in Österreich.
Der Hintergrund: Vilimsky war von Nachrichtenmoderator Andreas Wolf in der ORF-Sendung „ZiB2“ – vergleichbar mit „Tagesthemen“ und „heute journal“ – auf optische und inhaltliche Ähnlichkeiten eines Cartoons der FPÖ-Jugendorganisation mit Darstellungen des NS-Hetzblatts „Der Stürmer“ angesprochen worden. Vilimsky zeigte sich erzürnt. Und drohte, diese Frage könne „nicht ohne Folgen bleiben“. Tatsächlich legte wenig später der von der FPÖ nominierte ORF-Stiftungsrat Norbert Steger nach – und Wolf ein „Sabbatical“ nahe.
Der Fall verursacht Sorgen. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. „Die Aushöhlung der Pressefreiheit in Österreich hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht“, urteilte etwa die Süddeutsche Zeitung. „Wir sind äußerst besorgt, dass die Regierungsparteien in Österreich die Frage der Pressefreiheit nicht nur zu ignorieren scheinen, sondern kritische Medien aktiv zerstören wollen“, sagte die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, am Dienstag.
Der ORF will unterdessen standhaft bleiben: „Vilimsky ist nicht Generaldirektor und ich lasse mir von einem Parteigeschäftsführer nicht zurufen, wer bei uns die ZiB moderiert“, sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz der Zeitung Kurier.
Wolf selbst erklärte in seinem Blog: „Die Frage, worin sich die rassistische RFJ-‘Karikatur‘ von rassistischen Bildern im ‚Stürmer‘ unterscheidet, würde ich jedenfalls wieder stellen.“ Unterstützung bekam er von prominenten deutschen Journalisten. Unter anderem von „heute journal“-Anchorman Claus Kleber, der warnte, es gehe der FPÖ darum, „das Undenkbare nun endlich denkbar zu machen“.
Vage blieb bislang der FPÖ-Koalitionspartner ÖVP. "Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden", erklärte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zu dem Fall.
Berührungsängste mit der FPÖ hat unterdessen auch die AfD nicht: Die Partei lädt am 3. Mai unter dem Titel „AfD trifft FPÖ“ in Pforzheim zum Europawahlkampf – Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sollen dort mit dem FPÖ-Abgeordneten Johann Gudenus über das „Europa der Vaterländer“ debattieren, wie die AfD am Dienstag auf Twitter mitteilte.
FPÖ-naher ORF-Stiftungsrat Steger legt Moderator Wolf nach Skandal-Interview „Sabbatical“ nahe
Update vom 28. April 2019: Am Sonntag hat sich der ehemalige FPÖ-Vizekanzler und Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger, erneut zu dem Skandal-Interview im ORF geäußert. „Wenn Ich der Herr Wolf wäre, würde ich ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden“, erklärte er gegenüber der Tageszeitung Österreich. In Richtung Wolf meinte er: „Was ist das große Problem mancher Journalisten? Dass irgendwann die Eitelkeit mit ihnen durchgeht.“
Wolf nehme seinen Beruf zwar sehr ernst und bereite sich penibel vor, attestierte ihm Steger. Er habe aber das „Gefühl verloren, dass er vielleicht auch einmal Unrecht haben könnte“. Außerdem vermisse er bei Wolf die „Dankbarkeit“ gegenüber den Gebührenzahlern als „gut bezahlter, de facto pragmatisierter Journalist“.
Wolf kommentierte die Aussagen Stegers in einem Tweet. Er schreibt sarkastisch: „Der Aufsichtsrat-Chef des ORF legt mir eine „Auszeit“ nahe, „auf Kosten der Gebührenzahler“. Ich bin ganz sicher, er hat dabei ausschließlich die Interessen des ORF und unseres Publikums im Auge.“
Erstmeldung: FPÖ-Politiker sorgt für Skandal im ORF: Drohung gegen TV-Moderator Armin Wolf
Wien – Der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat im ORF für einen Skandal gesorgt. Der Politiker war am Dienstagabend zu Gast in der Nachrichtensendung ZiB2. ORF-Moderator Armin Wolf hatte ihn zu dem „Rattengedicht“ des FPÖ-Lokalpolitikers, Christian Schilcher, aus Braunau am Inn befragt.
ORF-Moderator stellt Vilimsky Frage – FPÖ-Politiker droht ihm
Der Hintergrund: Über die Osterfeiertage hatte der Vize-Bürgermeister von Braunau, dem Geburtsort von Adolf Hitler, in einer Parteizeitung der FPÖ ein Gedicht mit dem Titel „Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)“ veröffentlicht, in dem Menschen mit Ratten verglichen wurden. Schlicher musste nach massiver Kritik, auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, von seinen Ämtern zurücktreten.
Der Moderator fragte ihn daraufhin nach rechtsextremen „Einzelfällen“ innerhalb der FPÖ und zeigte Vilimsky ein Plakat der FPÖ-Jugend aus der Steiermark. Auf dem Poster ist ein junges blondes Paar in Tracht zu sehen, umgeben von grau gezeichneten und böse blickenden Gestalten mit Hakennasen. Er fragte den FPÖ-Politiker, wie sich diese Darstellung von der antisemitischen Darstellung eines Juden im NS-Kampfblatt „Der Stürmer“ unterscheide und zeigte ein Bild zum Vergleich. Vilimsky ging den Moderator an: „Diese Parallelität zu ziehen, Herr Wolf, ist also allerletzte Schublade. In dem Sie vom 'Stürmer' ein Bild nehmen, das einem Jugendplakat gegenüberstellen und die Nähe zum Nationalsozialismus suggerieren, ist etwas, was nicht ohne Folgen bleiben kann.“ Viele sehen die Aussage von Vilimsky als Drohung.
ORF-Eklat: Kritik an Harald Vilimsky wegen Drohung
Mit Drohungen auf kritische Fragen zu reagieren, damit hätte die FPÖ einen neuen Tiefpunkt erreicht, erklärte die EU-Spitzenkandidatin der liberalen Neos, Claudia Gamon. Thomas Drozda, medienpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, verglich die Drohung mit einer illiberalen Demokratie, wie unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Diese Äußerung des FPÖ-Generalsekretärs könne nur als „persönliche Bedrohung von ZiB2-Moderator Armin Wolf verstanden werden“, schrieb der Redakteursrat des öffentlich-rechtlichen ORF. Sie bezeichnen den Auftritt von Vilimsky als weiteres Beispiel dafür, „warum Österreich im internationalen Ranking der Pressefreiheit um fünf Plätze nach unten gerutscht ist. Der ORF-Redakteursrat protestiert auf das Schärfste gegen diesen Versuch persönlicher Einschüchterung.“
Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates verteidigt Parteikollege Vilimsky
Der Politiker erhielt aber auch Unterstützung. Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler und Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger, bezeichnete den Vergleich mit dem NS-Kampfblatt „Der Stürmer“ als empörend. „Es ist pervers, dass man solche lauen Lüfterl immer mit Nazis vergleicht“. „Nur, weil es Braunau ist? Der Geburtsort Hitlers kann kein Kriterium sein“, fragte er im K
urier und fügte hinzu: „Hitler ist für mich ein Deutscher und Beethoven ist ein Österreicher. Bei uns hat der Hitler keine Karriere zusammengebracht.“
FPÖ-Politiker Vilimsky legt noch einen drauf – ORF-Moderator kontert
Auf oe24.tv legte Vilimsky am Mittwoch noch einen drauf. Auf die Frage, ob er Wolf feuern würde, sagte er: „Wäre ich der Generaldirektor, ja. Derartiges habe ich noch nicht erlebt.“ ORF-Moderator Armin Wolf konterte über Twitter: „Dann ist ja gut, dass Herr Vilimsky nicht so kann, wie er gerne würde …“
md
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