Ein hohes Amt für den ungeliebten Kandidaten: Knapper Wahlsieg für die AfD

Zum ersten Mal wählt der Landtag einen AfD-Politiker in ein Führungsamt. Den befürchteten Eklat vermeidet die CSU knapp – mit einem sorgsaminszenierten Theaterstück.

München – In der fünften Minute seines Fernsehinterviews verplappert sich der CSU-Abgeordnete. Wie genau das hauchdünne Ergebnis zustande gekommen sei, wundern sich die Reporter. „Natürlich hat man sich untereinander verständigt“, rutscht es Gerhard Waschler raus, „miteinander gesprochen“, schiebt er schnell nach.

Der Wahrheit kommt das sehr nahe. Mit 8:7 Stimmen und 3 Enthaltungen hat der Bildungsausschuss des Landtags den AfD-Politiker Markus Bayerbach zum Vorsitzenden gewählt. Das ist das denkbar knappeste Resultat, das vielen aber auch als bestes erscheint: Der Vorsitz steht der AfD nach der Geschäftsordnung des Landtags zu, Bayerbach gilt als fachlich qualifiziert und fiel nicht durch rechtsradikale Sprüche auf – das Ergebnis spiegelt aber gleichzeitig wider, dass der Ausschuss nur mit größtem Widerwillen einen AfD-Sitzungsleiter duldet.

Zufall? Mitnichten. Am Abend vorher haben sich CSU und Freie Wähler mit ihren zehn Stimmen im Ausschuss intern auf das genaue Ergebnis verständigt. Sie wussten, dass die sechs Kollegen von Grünen, SPD und FDP alle gegen Bayerbach stimmen werden, die AfD (2) für ihn. Sechs Stimmen und drei Enthaltungen aus der Koalition waren also nötig, um den ungeliebten Kandidaten durchzubringen. Dafür wurden die Rollen in der Koalition verteilt. Damit das nicht auffällt, wählte zum ersten Mal seit Jahren ein Ausschuss geheim.

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SPD und Grüne: „Nicht mit unserem Gewissen vereinbar“

„Wir sind meilenweit von den Vorstellungen der AfD entfernt“, sagt Waschler, der CSU-Bildungspolitiker, aber es sei ein demokratischer Vorgang, dass ein Ausschussvorsitz der AfD zustehe. SPD und Grüne verbreiten hingegen, die Wahl eines AfD-Politikers sei „nicht mit unserem Gewissen vereinbar“. Die Grünen schickten am Nachmittag vor der Wahl einen sechsteiligen Fragenkatalog an Bayerbach mit der Drohung, wenn er nicht antworte, werde er nicht gewählt.

Von dem Brief erfährt Bayerbach offenkundig erst am Mittwoch direkt vor der Sitzung von Journalisten. Die neuen Fraktionen haben noch kaum funktionsfähige Büros. Der 55-Jährige tritt betont ruhig und höflich auf. Er stellt sich vor als „Förderlehrer, Vater, Vertrauensmann der Schwerbehinderten im Schulamt Augsburg“, auch er sei schwerbehindert. „Wir wollen eine vernünftige Arbeit“, sagt er, „wir sind nicht auf Krawall gebürstet“. Nach seiner Wahl kündigt er an, auf Kritiker zuzugehen.

Tatsächlich tut sich das Parlament mit diesem Typus schwer. In der extrem heterogenen AfD-Fraktion, 22 Abgeordnete, sitzen nicht nur radikal rechte Politiker; drei wurden bisher vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie für Ämter abzulehnen, fällt argumentativ leicht – etwa als der Münchner Uli Henkel mit seiner Kandidatur als Landtagsvizepräsident scheiterte.

Gleichzeitig versuchen vor allem CSU-Strategen, die AfD nicht in eine Opfer-Rolle zu drängen, aus der heraus das Klagen über die „Altparteien“ leicht fiele. Erfahrungsgemäß sorgt jeder geplatzte AfD-Wahlvorgang für großes Medienecho. An diesem Tag gehen deshalb die Kandidaten durch. Neben Bayerbach ist das der viel schroffer auftretende Memminger Jurist Christoph Maier (34), der Vize-Chef im heiklen Verfassungsausschuss wird. Die SPD stimmt gegen ihn, auch die Grünen, sie deuten Zweifel an der Verfassungstreue des Reserveoffiziers an.

Im Alltag ist die Macht der Ausschuss-Chefs begrenzt. Sie leiten die Sitzungen, können also unliebsame Anliegen aufschieben. Die Mehrheit bei Abstimmungen haben allerdings immer CSU und Freie Wähler. Vorteil der Ausschuss-Chefs: Ihr Wort hat in der Öffentlichkeit schon ein gewisses Gewicht.

Da dürfte ein anderer Ausschuss der CSU mehr Kummer bereiten: Zum ersten mal leiten die Grünen den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Martin Runge (60) ist neuer Chef, im Gremium sitzt auch Fraktionschefin Katharina Schulze. Sie nutzt die Innenpolitik seit 2013, um mit Rufen nach einer stärkeren, besser ausgestatteten Polizei Vorbehalte in bürgerlichen Milieus gegen die Grünen abzubauen.

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