Briefbomben an Trump-Gegner – Attentäter bekennt sich schuldig

US-Präsident Donald Trump überrascht erneut: Er will, dass sein Land die umstrittene Souveränität Israels über die Golanhöhlen anerkennen. Alle Nachrichten im News-Ticker.

• US-Präsident Trump prophezeit erneut das Ende des IS-Kalifats. 
• Donald Trump beleidigt Ehemann von Beraterin Conway. 
• US-Präsident droht Venezuela mit einer Verschärfung der Sanktionen. 
• Nach dem Absturz eines Flugzeugs des US-Herstellers Boeing in Äthiopien hat Präsident Donald Trump sich gegen den Einsatz von zu viel Computertechnologie in der Luftfahrtbranche ausgesprochen. 
• Um Donald Trumps Ehefrau Melania gibt es wilde Verschwörungstheorien: Sie soll sich bei offiziellen Auftritten doublen lassen. 
• Die News aus dem Weißen Haus der vergangenen Tage erfahren Sie hier.

22.40 Uhr: In den USA hat sich ein Mann vor Gericht schuldig bekannt, mehrere Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump verschickt zu haben. Wie das „Wall Street Journal“ und der Sender CNN berichteten, gab der 57 Jahre alte Cesar Sayoc am Donnerstag vor einem Gericht in New York seine Schuld zu.

Die Serie von Briefbomben hatte die USA im vergangenen Oktober in Atem gehalten. Die Päckchen waren unter anderem an den früheren Präsidenten Barack Obama und die frühere Außenministerin Hillary Clinton adressiert, konnten aber allesamt abgefangen werden. Verletzt wurde niemand. Nach einigen Tagen wurde Sayoc schließlich in Florida festgenommen. Die Ermittler beschuldigen ihn, insgesamt 16 Päckchen versandt zu haben. Zu den Adressaten zählten neben Obama und Clinton auch der ehemalige CIA-Direktor James Brennan, der Milliardär und Spender für die oppositionellen Demokraten, George Soros, und der Schauspieler Robert De Niro.

Sayoc muss sich in mehreren Anklagepunkten verantworten, unter anderem wegen des Verschickens von Sprengsätzen und der Bedrohung früherer Präsidenten. Er hatte ursprünglich auf nicht schuldig plädiert. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Trump will Finanzierung für Unis an Schutz der Meinungsfreiheit knüpfen

22.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht die Redefreiheit an Hochschulen in Gefahr und will Universitäten durch finanzielle Hebel zu mehr Schutz der freien Meinungsäußerung bewegen. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus in Washington einen Erlass, wonach die Vergabe von Bundesmitteln für Hochschulen künftig stärker daran geknüpft sein soll, dass diese Hochschulen Redefreiheit auf ihrem Gelände gewährleisten.

„Universitäten, die Steuergelder wollen, sollten die freie Meinungsäußerung fördern, statt sie auszuschalten“, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses.

Wie genau das Ganze in der Praxis funktionieren soll, blieb zunächst unklar. In einem Pressegespräch zu der Neuerung am Donnerstag ließ ein Regierungsmitarbeiter diverse Nachfragen zu Details unbeantwortet. Kritiker sehen Trumps Vorstoß vorrangig als symbolischen Akt und als Reaktion auf Klagen konservativer Kreise, dass ihre Positionen an Hochschulen teilweise unterdrückt würden.

19.47 Uhr: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen drei ranghohe Mitarbeiter der Wahlkommission im Kongo verhängt, die sie der Korruption während der Präsidentschaftswahl beschuldigt. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind der Chef der Wahlkommission, Corneille Nangaa, sein Stellvertreter sowie ein Berater. Das Finanzministerium wirft ihnen vor, sich auf mehrere Arten selbst bereichert zu haben.

Durch die Sanktionen wird mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Die Wahl im Kongo im Dezember war hoch umstritten. Aus der Abstimmung – an der der fast 18 Jahre lang regierende Joseph Kabila per Verfassung nicht teilnehmen durfte – ging Oppositionskandidat Félix Tshisekedi als Sieger hervor. Allerdings ging die Opposition um Martin Fayulu von Wahlbetrug aus. Auch die katholische Kirche hatte unter Berufung auf ihre rund 40 000 Wahlbeobachter erklärt, Tshisekedi habe die Wahl vom 30. Dezember nicht gewonnen.

19.10 Uhr: In einer Abkehr von bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten hat US-Außenminister Mike Pompeo die Klagemauer in Jerusalem gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besucht. Pompeo und Netanjahu begaben sich am Donnerstag gemeinsam zu dem religiös bedeutsamen Monument, begleitet wurden sie von US-Botschafter David Friedman. Es war das erste Mal, dass ein so hochrangiger US-Vertreter und ein israelischer Regierungschef die Klagemauer gemeinsam besuchten, wie zwei ehemalige US-Diplomaten bestätigten.

Pompeo legte eine Hand auf die Mauer und steckte einen Zettel mit Gebeten in eine Ritze des Gemäuers, wie es Tradition ist. Die Klagemauer, ein Nationalsymbol Israels, ist eine aus großen Steinquadern bestehende Stützmauer des Hochplateaus, auf dem der vor 2000 Jahren zerstörte Zweite Jüdische Tempel stand.

Trump spricht sich für Anerkennung von Israels Souveränität über Golanhöhlen aus

18.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter vor einem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Nethanjahu in der kommenden Woche in Washington.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zum Status der Golanhöhen begrüßt. Trump sprach sich dafür aus, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen.

„Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an“, schrieb Netanjahu bei Twitter. „Danke, Präsident Trump!“

17.20 Uhr: Amerikas Whiskey-Hersteller leiden erheblich unter dem von US-Präsident Donald Trump angezettelten Zollstreit mit internationalen Handelspartnern. Angesichts der höheren Handelsschranken brachen die US-Whiskey-Exporte im zweiten Halbjahr 2018 verglichen mit dem Vorjahreswert um elf Prozent auf 593 Millionen Dollar (522 Mio Euro) ein. Das teilte der US-Branchenverband The Distilled Spirits Council am Donnerstag mit.

Wie stark der Zollstreit sich auswirkt, lässt sich an den Zahlen für das erste Halbjahr ablesen – hier hatte es noch einen Anstieg um satte 28 Prozent gegeben. „Der Schaden für die amerikanischen Whiskey-Exporte wird immer größer“, beklagte Verbandschef Chris Swonger.

Ermittlung gegen kommissarischen Pentagon-Chef wegen Befangenheit

13.23 Uhr: Gegen den geschäftsführenden US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan gibt es interne Ermittlungen wegen Befangenheit im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit für den Rüstungskonzern und Flugzeugbauer Boeing. Wie eine Sprecherin des Pentagon-Generalinspekteurs am Mittwoch mitteilte, wurde Shanahan über die Untersuchung informiert.

Es geht darum, ob Shanahan als stellvertretender Verteidigungsminister ethische Normen verletzte, als er bei Gesprächen im Pentagon den Boeing-Konkurrenten Lockheed Martin herabsetzte. Die Nichtregierungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (Crew, Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington) hatte vergangene Woche eine entsprechende Beschwerde beim Generalinspekteur eingereicht.

Sie berief sich auf Medienberichte, wonach der rund 30 Jahre lang bei Boeing beschäftigte Shanahan im Pentagon Lockheeds Kampfjet F-35 schlecht redete und sich stattdessen für Boeings F-15X einsetzte.

Lesen Sie auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland – wegen privater Angelegenheit

Trump mit Geschmacklos-Äußerung zu verstorbenem McCain

12.02 Uhr: Donald Trump ohne Gnade: Der US-Präsident lässt auch nach dem Tod von John McCain kein gutes Haar an ihm. Der republikanische Senator und Vietnam-Veteran starb im vergangenen August an einem Gehirntumor. Trump sagte in Ohio, er habe McCain nie wirklich gemocht. Außerdem habe dieser ein „gefälschtes und erfundenes Dossier erhalten, das von Hillary Clinton bezahlt wurde“. Dieses Dossier habe McCain nicht Trump übergeben, sondern dem FBI, um dem Präsidenten zu schaden.

Trump beließ es aber nicht bei diesen Anschuldigungen. Er sei es gewesen, der McCain das Begräbnis gegeben hätte, dass dieser immer gewollt habe – obwohl McCain kurz zuvor für den Erhalt von Obamacare gestimmt habe. „Es hat sich auch keiner bei mir dafür bedankt“, beschwerte er sich.

Daraufhin hagelte es Kritik – vor allem aus der eigenen republikanischen Partei, in der McCain hoch angesehen ist. Johnny Isaakson, Senator des US-Bundesstaates Georgia, versprach Trump eine rhetorische Tracht Prügel. Lesen Sie mehr auch bei den Kollegen von fr.de*.

Lesen Sie auch: Erdogan hetzt wie wild*

9.15 Uhr: Starke Umfrage-News für Donald Trump – und das, obwohl derzeit wahrlich nicht alles klappt. Weiter findet sich kein Durchbruch im Handelsstreit mit China oder dem Bau der Mauer zu Mexiko. Zudem scheiterte das Treffen mit Nordkorea-Machthaber Kim Jong-Un.

Trotzdem kommt Trump laut einer CNN-Umfrage auf gute Zahlen. 71 Prozent der US-Bürger bewerten den Zustand der amerikanischen Wirtschaft positiv – und eine knappe Mehrheit von 51 Prozent gibt dem Präsidenten gute Noten in Wirtschaftsfragen. Laut den Daten ist es insgesamt die größte Wirtschaftseuphorie in den USA seit Februar 2001, und es sind die besten Werte in Trumps Amtszeit.

Und noch etwas dürfte ihm weiter Auftrieb für eine zweite Amtszeit geben: Zwar lehnen noch immer 51 Prozent Trumps Amtsführung ab, doch das ist der niedrigste Wert seit der Vereidigung im Januar 2017. 42 Prozent sind mit Trump zufrieden, der CNN-Wert liegt damit knapp unter Umfragewerten von Politik-Website „RealClearPolitics“ (42,6 Prozent).

Trump: Ende des IS-Kalifats steht kurz bevor – News vom Mittwoch

22.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zum wiederholten Mal einen baldigen kompletten Sieg über die Terrormiliz IS in Syrien in Aussicht gestellt. „Das Kalifat wird ab heute Abend verschwunden sein“, sagte Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) beim Besuch einer Panzerfabrik in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Das Kalifat sei eingenommen, „das werdet ihr heute Abend sehen“, sagte er vor Mitarbeitern der Fabrik. Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach einen Sieg über den Islamischen Staat (IS) angekündigt. Die Fristen, die er dafür nannte, verstrichen bisher aber ergebnislos.

Nach monatelangen Kämpfen steht das selbst ernannte Kalifat des IS inzwischen auch anderen Angaben zufolge kurz vor dem endgültigen Zerfall. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nahmen am Dienstag nach eigenen Angaben in der letzten syrischen IS-Bastion Baghus ein Zeltlager ein, in dem sich die verbliebenen Extremisten in Gräben und Tunneln verschanzt hatten. Laut SDF wurden die Dschihadisten dort auf einen schmalen Streifen am Ufer des Euphrat-Flusses zurückgedrängt. Die heftigen Kämpfe gingen zunächst aber weiter.

Trump hofft auf baldige Vorlage des Berichts zu Russland-Ermittlungen

21.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen baldigen Abschluss der sogenannten Russland-Ermittlungen. Er sehe der Vorlage des Berichts entgegen, sagte Trump am Mittwoch in Washington mit Blick auf den erwarteten Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Er selbst wolle den Bericht sehen, und auch „die Leute“ wollten ihn sehen, sagte Trump. Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen unangenehm: Mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden bereits beschuldigt und zum Teil verurteilt.

Trump geißelte die Ermittlungen in den vergangenen Monaten regelmäßig als „Hexenjagd“. Am Mittwoch beklagte er sich erneut, dass ein nicht-gewählter Sonderermittler die Untersuchungen führe. „Das ist lächerlich.“ Niemand verstehe das. Trump sagte zugleich, der Bericht solle erscheinen und „die Leute“ sollten ihn zu Gesicht bekommen. Wen genau Trump damit meint, ließ er offen. Die Frage, in welcher Form und in welchem Umfang die Ermittlungsergebnisse publik gemacht werden, ist Gegenstand intensiver Diskussionen.

Das US-Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse zunächst vertraulich an Justizminister William Barr übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ist unklar. Offen ist auch, wann genau Mueller seine Ermittlungen offiziell beendet. Seit Wochen wird damit gerechnet.

Trump sagte, er wisse nicht, wann der Report veröffentlicht werde. Er beteuerte erneut, ihm sei nichts vorzuwerfen: „Es gab keine geheimen Absprachen, es gab keine Behinderung, es gab rein gar nichts.“

"Ehemann aus der Hölle" – Donald Trump beleidigt Ehemann von Beraterin Conway 

Washington/USA – Erneut sorgt Donald Trump für negative Schlagzeilen, mischt sich der US-Präsident doch nun sogar in einen Streit zwischen Kellyanne Conway und deren Ehemann George ein. Conway, Trumps eigene Beraterin, und deren Ehemann streiten sich bereits seit geraumer Zeit öffentlich über die Politik der Vereinigten Staaten. Nun äußerte Trump über seinen Twitter-Account öffentlich seine Meinung. Wie in einem Tweet des Präsidenten zu lesen ist, sei George Conway „sehr neidisch auf den Erfolg seiner Frau“ und „ein eiskalter Verlierer und ein Ehemann aus der Hölle“. 

Doch die Einmischung des amerikanischen Präsidenten kommt nicht gänzlich unerwartet, bezichtigte ihn George Conway am Wochenende erst, an psychischen Auffälligkeiten zu leiden. Demnach twitterte der Ehemann der Präsidenten-Beraterin zunächst eine Liste von Symptomen von Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung. Versehen war der Beitrag mit der an den Präsidenten gerichteten Frage: „Welche dieser Kriterien treffen nicht auf Sie zu?“ 

Streit um Trump: Beraterin distanzierte sich von eigenem Mann

Kurz darauf forderte er alle US-Bürger dazu auf, sich Gedanken über den psychischen Gesundheitszustand des Präsidenten zu machen. Der Appell wurde besonders an „die Medien, den Kongress, den Vizepräsident und das Kabinett" gerichtet. Kellyanne Conway selbst, distanzierte sich von der Meinung ihres Mannes. 

Ebenfalls interessant: Alle Informationen aus der Türkei lesen Sie in unserem Türkei-Ticker. Erst vor wenigen Tagen ereigneten sich dann Attacken in Neuseeland und in den Niederlanden. Alle Informationen zur verschwundenen Rebecca aus Berlin lesen Sie hier.  Oder: Maybrit Illner: Schaut Deutschland zu, wie die EU ums Überleben kämpft?