Brexit: Gigantischer Protestzug in London – Kabinettsmitglieder planen Ablösung Mays

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London – Kabinettsmitglieder planen Ablösung Mays />

May „nicht mehr haltbar“?

Brexit: Gigantischer Protestzug in London - Kabinettsmitglieder planen Ablösung Mays

Aktualisiert: 24.03.19 12:49

Eine Demo gegen den Brexit in London ist offenbar zu „einer der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens“ geworden. Kabinettsmitglieder planen derweil die Ablösung Mays. Alle Brexit-News im Ticker.

• Brexit-Chaos in London: Premierministerin Theresa May gerät immer mehr unter Beschuss. 
• Am 12. April läuft die verlängerte Schonfrist der EU für Großbritannien ab. 
• Ursprünglich wollte Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29. März) verlassen, doch der Termin ist nicht mehr zu halten.
• Am Samstag demonstrieren Hunderttausende in London für ein zweites Brexit-Referendum.

Update vom 24. März 2019, 12.50 Uhr:

Die britische Premierministerin Theresa May steht angesichts des Brexit-Chaos immer stärker unter Druck. Sie könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden, wie britische Medien am Sonntag berichteten. Demnach steht die Regierungschefin vor einer Schicksalswoche. Eine Regierungssprecherin sprach am Sonntag von „Spekulationen“.

Der „Times“ zufolge gibt es Überlegungen, dass der EU-freundliche Vize-Premier David Lidington als Interimsregierungschef einspringen könnte. Er soll demnach einen neuen Kurs für den EU-Austritt ausloten und im Herbst für einen dauerhaften Premierminister Platz machen. Die Zeitung berief sich auf elf ungenannte Regierungsmitglieder, die May stürzen wollen.

Lidington ist seit Januar 2018 Mays Kabinettschef. Zuvor war er unter anderem Justizminister und Staatssekretär im Außenministerium. Er agierte unauffällig und zeigte sich May gegenüber loyal. Britischen Medien zufolge hat er wegen seiner Haltung zum Brexit auch den Spitznamen „Mr Europa“; er gelte als „Mann ohne Feinde im Unterhaus“. Der 62-jährige Vater von vier Kinder ist sehr religiös. Er studierte Geschichte an der renommierten Universität Cambridge.

Der „Daily Mail“ zufolge hat auch der gut vernetzte Umweltminister Michael Gove seinen Hut als Nachfolger von May in den Ring geworfen. Nach dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 unterstützte er zunächst Boris Johnson bei seiner Kandidatur für das Amt des Premierministers. Im letzten Moment entschied sich der Brexit-Anhänger, selbst zu kandidieren – damals hatte es nicht geklappt. Der frühere Journalist gilt als ehrgeizig. Er war unter anderem Justizminister.

09.16 Uhr: In der britischen Regierung wächst Presseberichten zufolge der Druck auf Premierministerin Theresa May, wegen des festgefahrenen Streits über den Brexit-Kurs zurückzutreten. Die Zeitung "Sunday Times" berichtete, May sei "einem ausgewachsenen Kabinettscoup ausgeliefert". Es gebe Pläne, ihren Stellvertreter David Lidington als Interims-Regierungschef einzusetzen. Elf Minister hätten "bestätigt, dass sie wollen, dass die Premierministerin Platz für jemand anderes macht". May solle am Montag in der Kabinettssitzung damit konfrontiert werden.

Die Zeitung "Mail on Sunday" berichtete, May könne "binnen Tagen" abgelöst werden. Ihr Amt könne übergangsweise von Umweltminister Michael Gove übernommen werden, einem prominenten Brexit-Befürworter.

News vom 23. März: Brexit: Gigantischer Protestzug in London – May „nicht mehr haltbar“?

21.40 Uhr: Die britische Hauptstadt in Blau-Gelb: Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in London gegen den Brexit demonstriert. Die Organisatoren „People's Vote“ fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Viele Teilnehmer hatten während des Marsches bei gutem Wetter blaugelbe Europa-Fahnen dabei und waren auch in diesen Farben gekleidet. Andere trugen britische Fahnen.

Die Veranstalter sprachen von einem der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens, alle Erwartungen seien übertroffen worden. Die Polizei gab keine Schätzungen ab. Die Teilnehmer waren aus allen Teilen des Landes angereist, auch von abgelegenen Inseln. Ein Kameraflug des ZDF zeigt die Ausmaße des Zuges.

Der Protestzug, an dem auch viele Familien teilnahmen, endete am Parlament. „Ich bin sieben Jahre alt und demonstriere für meine Zukunft“, stand auf dem Protestschild eines Kindes. Andere Plakate sprachen eine deutlichere Sprache, etwa: „Diese ganze Brexit-Scheiß-Show muss aufhören!“

Unterdessen könnte auch Premierministerin Theresa May weiter unter Druck geraten. Viele Abgeordnete fordern laut britischen Medien bereits ihren Rücktritt – sie sei im Brexit-Chaos nicht mehr haltbar. Britische Medien sprechen von einer anstehenden Schicksalswoche für die britische Regierungschefin.

Unterdessen bewegte sich ein kleiner Protestzug von Brexit-Anhängern auf London zu. Auch der frühere Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, nahm teilweise daran teil. Insgesamt wollten die Brexit-Befürworter etwa zwei Wochen durch England marschieren.

Großdemo für zweites Brexit-Referendum läuft - Theresa May scheint vor dem Unterhaus einzuknicken

15.15 Uhr: In London hat am Samstag eine Großdemonstration für ein zweites Brexit-Referendum begonnen. Gegner des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union versammelten sich am Mittag am Hyde Park in der britischen Hauptstadt. Erwartet werden hunderttausende Demonstranten aus dem ganzen Land, die in einem riesigen Protestzug zum Regierungsviertel in Westminster ziehen wollen. Beobachter rechnen mit einer der größten Demonstrationen in London seit Jahren.

Die Veranstalter von der Kampagne "People's Vote" (Volksabstimmung) wollen mit einem zweiten Referendum erreichen, dass der EU-Austritt Großbritanniens doch noch verhindert wird. An einer ähnlichen Demonstration im Oktober hatten sich mehr als eine halbe Million Menschen beteiligt.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Parlament wollen unter anderen Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, Londons Bürgermeister Sadiq Khan und der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson vor den Demonstranten sprechen.

Wende im Brexit-Chaos: Premierministerin Theresa May scheint vor dem Unterhaus einzuknicken 

13.20 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May lässt das Unterhaus möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen abstimmen. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal krachend durchgefallen. Ein dritter Anlauf war für die kommende Woche geplant. Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag in London der Deutschen Presse-Agentur, dass May einen Brief mit diesem Inhalt am Vorabend an die Abgeordneten geschickt habe. 

In dem Schreiben erhöht May den Druck auf die Parlamentarier: Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde. 

Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen.

Petition: Vier Millionen Briten fordern bereits den Verbleib in der EU

13 Uhr: Bereits mehr als vier Millionen Menschen haben bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Premierministerin Theresa May hatte einem Exit vom Brexit erst wieder beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt.

„Nationale Notlage“: „Times“ fordert im Brexit-Chaos radikale Lösung

9.30 Uhr: Premierministerin Theresa May sollte zurücktreten, meint die Londoner The Times am Samstag. Die Zeitung kommentiert: „Am Ende einer bedeutsamen Woche ist eine Schlussfolgerung unausweichlich. Theresa May hat nicht nur keine Lösung für die politische Krise, die Großbritannien erfasst hat, sondern sie wurde auch zu einem Hindernis bei der Suche nach einem Ausweg. Sie hat die Kontrolle über ihr Kabinett verloren, das seit Wochen einen Krieg führt. Und sie hat die Kontrolle über das Parlament verloren, das ihren Brexit-Deal zweimal mit dem jeweils größten Stimmenvorsprung in der Parlamentsgeschichte abgelehnt hat und dies allem Anschein nach auch ein drittes Mal tun wird.“

Die Zeitung spricht von einer „nationalen Notlage“. Ein Rücktritt Mays könne ein Ausweg daraus sein. Weiter heißt es in dem Blatt: „Was jetzt gebraucht wird, ist ein Übergangs-Premierminister, idealerweise mit parteiübergreifendem Rückhalt, der das Land durch diese entscheidenden Wochen in sichereres Fahrwasser bringen kann.“

Große Demonstration in London für zweites Referendum in London

Update 23. März, 6.21 Uhr: Die Veranstalter einer Anti-Brexit-Großdemonstration erwarten am Samstag in London Hunderttausende Teilnehmer. Die Organisation „People's Vote“ wirbt für ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den finalen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Demonstranten wollen sich mittags (gegen 1300 MEZ) beim Hyde Park versammeln und im Laufe des Nachmittags gemeinsam zum Parlament marschieren. Die Veranstalter fürchten nach einem Brexit unter anderem geringere Lebensstandards und Einbußen für die Wirtschaft beim EU-Austritt.

„Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes“, teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte, sie sei stolz, bei dem Protest dabei sein zu dürfen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte derweil, er strebe weiter eine enge Zusammenarbeit mit London an. Unser Ziel bleibt eine Partnerschaft Doppelplus – so eng wie keine zuvor. Meine Botschaft an die Briten ist: Unsere Tür steht immer für Euch offen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Das waren die Brexit-News vom Freitag

22.30 Uhr: Am 12. April läuft die verlängerte Schonfrist für Theresa May ab. Bis dahin muss die Premierministerin die Abgeordneten im Unterhaus von ihrem Brexit-Deal überzeugen. Sollte allerdings Mays Vorschlag erneut abgelehnt werden, bricht womöglich endgültig das blanke Chaos aus. 

Dann bleiben noch zwei Optionen. Zum einen könnte das Vereinigte Königreich eine längere Verschiebung beantragen, die womöglich bis zum Ende des Jahres reicht. In der Folge würde Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen – das käme einer besonders peinlichen Niederlage der Euroskeptiker unter Mays Tories gleich. Möglichkeit zwei wäre der viel zitierte No-Deal, den alle Parteien eigentlich tunlichst verhindern wollen, vor allem aber die EU-Freunde in Mays Partei. Eine unangenehme Lage für die Premierministerin. 

Aktuell stehen die Chance der Premierministerin jedoch denkbar schlecht, wie huffingtonpost.de berichtet. Mit Ihrer Wut-Rede am Mittwochabend soll sie weiter an Kredit verloren haben. Einige Abgeordnete sprechen bereits davon, dass die 62-Jährige bei einer dritten Abstimmung noch klarer abgewiesen wird. Im Falle einer wiederholten Niederlage im Unterhaus steht May schließlich vor der Wahl: Entweder den Hut zu nehmen oder eine Verschiebung des Brexit in die Wege zu leiten. Die Lage ist weiter düster – und auch die Aussichten für die kommenden Tage verheißen nichts Gutes.  

London: Große Anti-Brexit-Demo in London geplant

17.14 Uhr: Mit einer großen Demonstration will die Kampagne „People's Vote“ an diesem Samstag in London für ein zweites Brexit-Referendum demonstrieren. „Wir erwarten bis zu 700.000 Teilnehmer“, sagte ein Sprecher der Kampagne, Barney Pell Scholes, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Demonstranten versammeln sich ab 14 Uhr MEZ. Eine halbe Stunde später soll sich der Protestzug in Bewegung setzen. Die Strecke führt mitten durch die britische Hauptstadt bis zum Parlament.

Viele Briten haben das Gezerre um den EU-Austritt satt. Mehr als drei Millionen Menschen unterzeichneten bis Freitagnachmittag eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition: In ihr wird gefordert, in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen. Premierministerin Theresa May hatte einem Exit vom Brexit aber erst wieder beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt.

Einen Rekord hat die Petition aber noch nicht gebrochen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Bitte um ein zweites Brexit-Referendum hatten fast 4,2 Millionen Menschen unterzeichnet. Eine Petition gegen einen geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in London kam auf fast zwei Millionen Unterstützer. Alle britischen Staatsbürger – auch im Ausland – und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

Tusk hält beim Brexit noch "alles für möglich"

15.30 Uhr: Die weiteren Brexit-Entwicklungen liegen nach Ansicht von EU-Ratschef Donald Tusk in Großbritannien. „Das Schicksal des Brexits liegt in den Händen unserer britischen Freunde“, sagte Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Bis zum 11. April sei alles möglich. „Wir sind auf das Schlechteste vorbereitet, aber hoffen das Beste. Wie Sie wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Merkel macht Druck auf May

15.15 Uhr: Nach den Brexit-Beschlüssen des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Klarheit von May und Co. gefordert. Großbritannien müsse deutlich machen, welchen Weg es weiter gehen wolle, sagte die CDU-Politikerin am Freitag zum Abschluss der Brüsseler Gespräche. Sie lobte, dass die 27 bleibenden EU-Staaten weiter eine geschlossene Linie hätten. Die EU habe sich klar geäußert.

13.12 Uhr: Für die deutschen Milchbauern könnte ein ungeregelter Brexit deutlich schlimmere Folgen haben als das Einfuhrembargo Russlands gegen Lebensmittel aus westlichen Ländern. Würde der Export nach Großbritannien komplett ausfallen, wäre der Effekt etwa dreimal so groß wie der Effekt des Russlandembargos, das seit 2014 gilt, sagte Peter Stahl, Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes, beim Berliner Milchforum des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Freitag. Von einem kompletten Ausfall der Exporte von Milch, Käse oder Butter ins Vereinigte Königreich gehe er allerdings nicht aus.

Brexit: „Todesstoß“ – Theresa May von Presse abgewatscht – News-Ticker

13.00 Uhr: Der ausgehandelte Deal zwischen der EU und Großbritannien sieht einen Aufschub des Brexits bis mindestens zum 12. April vor. Sollte das britische Unterhaus dem bereits ausgehandeltem Brexit-Abkommen nächste Woche zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen.

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Für das Verhandlungsergebnis bekommt May kein Lob von der heimischen Presse: „Jetzt übernimmt Brüssel die Kontrolle“ ätzt die britische „Daily Mail“ gegen die Premierministerin. Diese sei „gedemütigt“ und erhalte nur eine  zweiwöchige „Flextention“ – und das nach "stundenlangen nervenaufreibenden Verhandlungen".

May und der Brexit: „Sie ist nur an einer Hälfte des Landes interessiert“

Der „Guardian“ sieht es ähnlich: "Mays Gesuch fällt durch, die EU übernimmt die Kontrolle über das Brexit-Datum" kritisiert das Blatt und wirft der Premierministerin vor, Millionen von Brexit-Gegnern zu ignorieren: „Theresa May hat bisweilen gesagt, dass sie die Nation einen möchte. Doch mit ihrer Fernsehansprache hat sie diesem Traum den Todesstoß versetzt. Sie ist nur an einer Hälfte des Landes interessiert. Für die andere hat sie nichts übrig. Sie behandelt Millionen von Menschen, die mit dem Brexit und ihrem Umgang damit nicht einverstanden sind, als würden sie nicht existieren. Sie hört und sieht sie nicht. Für sie sind sie einfach nicht da.“

Brexit: „May wurde warten gelassen“

Die „Times“ schreibt von einer nur „dreiwöchigen Rettungslinie“, die May "nach fast siebenstündigem Gezerre" von der EU erhalten habe. Und der „Independent“ bemerkt, dass May längst nicht mehr die Agierende im Brexit-Geschachere sei. "Theresa May wurde warten gelassen, während die europäischen Staats- und Regierungschefs die Zukunft des Brexit hinter verschlossenen Türen entschieden."

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mb/dpa/AFP