Boris Johnson offenbart Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan

Boris Johnson ist der große Favorit im Rennen um das Amt des britischen Premierministers. Um seinen Wissensstand in Sachen Brexit ist es allerdings nicht so gut bestellt.

Update, 13.7.2019, 10.15 Uhr: Boris Johnson will raus aus der EU. Zumindest will er Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“.Über die genauen Regularien eines Brexit weiß er allerdings nicht so genau Bescheid. Denn in einem Interview mit der BBC am Freitagabend hat der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers grobe Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart.

Sollte die EU bis Ende Oktober nicht auf die Forderungen Johnsons zu Änderungen am Brexit-Abkommen eingehen, will er notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Johnson behauptet, negative Konsequenzen für die Wirtschaft könnten dann mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden – einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so Johnson. Zölle seien überflüssig. Noch vor Wochen konnte er jedoch nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen.

Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil legte Johnson nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Die Frage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste Johnson jedoch verneinen. Darin stehe, belehrte ihn Neil, dass „man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen“. Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte Neil. Johnson hatte darauf keine überzeugende Antwort.

Johnson und Hunt liefern sich hartes TV-Duell im Rennen um May-Nachfolge

Update, 10.7.2019, 15.15 Uhr:Boris Johnson ist klarer Favorit im Duell mit Jeremy Hunt. Einer YouGov-Umfrage vom Wochenende zufolge wollten 74 Prozent der Tory-Mitglieder dem früheren Bürgermeister von London ihre Stimme geben.

Update, 10.7.2019, 06.00 Uhr: Boris Johnson und Jeremy Hunt haben sich im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May bei einer TV-Debatte einen harten Schlagabtausch geliefert. 

Der amtierende Außenminister Hunt warf seinem Rivalen vor, beim Brexit nichts als „blinden Optimismus“ zu bieten. Wer den Austritt Großbritanniens aus der EU zu einem Erfolg machen wolle, müsse die Details kennen. Johnson entgegnete, beim Thema Brexit habe bereits zu viel Defätismus geherrscht. Er wolle Großbritannien seine „besonderen Kräfte“ zurückgeben und das Land aus dem „Hamsterrad des Schicksals“ befreien. 

Im Gegenzug warf Johnson seinem Nachfolger im Amt des Außenministers vor, eine erneute Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus nicht auszuschließen. Er selbst dagegen werde Großbritannien zu diesem Datum aus der EU führen – notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Mit der richtigen Vorbereitung sei ein ungeregelter Brexit „in verschwindender Weise billig“, sagte Johnson. Die EU-Austrittsrechnung für die Briten wird auf 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) beziffert. 

Johnson hat angekündigt, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen – notfalls auch ohne Deal. Ohne ein solches Bedrohungsszenario nehme die EU „uns nicht ernst“, erklärte Johnson während des Fernsehduells. „Eine Frist wird ein Abkommen hervorbringen“, betonte er weiter.

Update, 20.06.2019, 19:17 Uhr: Wahlrunde um Wahlrunde verringern sich die Kontrahenten von Boris Johnson im Rennen um das Amt des britischen Premiers und Parteivorsitzenden der Konservativen. In der Stichwahl ist nur noch Außenminister Jeremy Hunt übrig. Er setzte sich in einer fünften und letzten Abstimmungsrunde gegen Umweltminister Michael Gove durch.

Er erhielt bei der fünften und letzten Abstimmungsrunde in der Fraktion am Donnerstag 77 Stimmen und setzte sich damit gegen Umweltminister Michael Gove durch, der 75 Stimmen bekam. Bei der nun anstehenden Stichwahl sollen die Parteimitglieder das letzte Wort haben. Bis Ende Juli soll feststehen, wer neuer Parteichef und damit Premierminister wird

Update, 19.06.2019, 19.30 Uhr: Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat Boris Johnson seinen Vorsprung erneut ausgebaut. Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Außenminister erhielt am Mittwoch 143 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion

Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt (54 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (51) sowie Innenminister Sajid Javid (38). Nicht mehr im Rennen ist dagegen Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, der nur 27 Stimmen erhielt und damit hinter sein Ergebnis aus der zweiten Runde zurückfiel.

Update, 19.6.2019, 09.20 Uhr: Boris Johnson und wer sonst? Das ist die große Frage im Wettstreit um das Amt des Tory-Parteichefs und künftigen britischen Premierministers. Noch sind fünf Kandidaten im Rennen, bis Donnerstag soll das Feld auf zwei reduziert werden. Die beiden verbliebenen Bewerber sollen dann in einer Stichwahl gegeneinander antreten – wobei Ex-Außenminister Boris Johnson, der bei der zweiten Runde 126 der 313 Tory-Stimmen erhielt, bereits als gesetzt für das Duell gilt. Außerdem sind noch folgende Kandidaten im Rennen: Außenminister Jeremy Hunt (46 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (41), Entwicklungshilfeminister Rory Stewart (37) sowie Innenminister Sajid Javid (33).

Bei der anschließenden TV-Debatte am Dienstagabend in der BBC konnte Johnson zwar nicht glänzen, doch einen folgenschweren Lapsus leistete er sich auch nicht. Zudem konnte sich keiner der anderen Kandidaten als zwingender Gegenkandidat zu Johnson aufdrängen. Der bereits als Geheimfavorit für die Rolle des Johnson-Gegenspielers gehandelte Entwicklungshilfeminister Stewart enttäuschte die Hoffnungen seiner Anhänger mit einem schwachen Auftritt.

Nachdem er bei der zweiten Abstimmung die Zahl seiner Unterstützer noch beinahe verdoppeln konnte, scheint nun fraglich, ob er die dritte Runde am Mittwoch überstehen wird. Stewart will als einziger der Bewerber das Brexit-Abkommen nicht noch einmal nachverhandeln. Auch einen Brexit ohne Abkommen lehnt nur er allein entschieden ab.

13.45 Uhr: Es kann nur einen geben, nämlich Boris Johnson. Zumindest deutet alles darauf hin, dass das Auswahlverfahren im Kampf um die Nachfolge von Theresa May eine einseitige Angelegenheit wird. Nach seinem Sieg in der ersten Wahlrunde geht der frühere britische Außenminister als klarer Favorit in den heutigen zweiten Wahlgang der der britischen Konservativen. Offenbar trauen ihm viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler zurückzugewinnen, die sich von den Tories abgewendet haben.

Nur wer am Dienstag mindestens 33 Stimmen aus der Fraktion erhält, kommt in die dritte Runde. Sollten alle diese Hürde schaffen, fliegt der mit den wenigsten Stimmen aus dem Rennen. Um 19.00 Uhr (MESZ) wird mit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Abstimmung gerechnet. Um 21.00 Uhr beginnt dann eine Debatte im BBC-Fernsehen, an der alle verbliebenen Kandidaten teilnehmen. Wie aber wird sich dort Boris Johnson schlagen? Der für seine Fehltritte berüchtigte Johnson hat sich bisher ja extrem zurückgehalten, erst am sonntag ist er einem TV-Duell beim Fernsehsender Channel 4 aus dem Weg gegangen. Daraufhin hatte ihn der „Daily Mirror“ süffisant als „Chicken Boris“ („Angsthase Boris“) verspottet.

Wer neuer Tory-Parteichef und damit auch Premierminister wird, soll in der Woche ab dem 22. Juli feststehen.

Brexit-Hardliner Boris Johnson ist klarer Favorit

Update, 12.6.2019, 14.35 Uhr: Kommt in Großbritannien demnächst der britische Trump an die Macht? Der frühere britische Außenminister Boris Johnson ist jedenfalls als klarer Sieger aus der ersten Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der regierenden Tory-Partei hervorgegangen. Im ersten Wahlgang am Donnerstag stimmten 114 von 313 Tory-Abgeordneten im britischen Unterhaus für Johnson. 

An zweiter Stelle folgte mit 43 Befürwortern der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt. Eine Runde weiter sind auch Innenminister Sajid Javid und Umweltminister Michael Gove sowie Ex-Brexitminister Dominic Raab und Gesundheitsminister Matt Hancock. Überraschend schaffte es auch Entwicklungshilfeminister Rory Stewart in die zweite Runde. Nicht mehr im Rennen sind Ex-Arbeitsministerin Esther McVey, Mark Harper und die ehemalige Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom. 

Weiter ausgesiebt wird am Montag, wenn 33 Befürworter für ein Weiterkommen notwendig sind. Bis Ende nächster Woche soll die Zahl der Kandidaten dann auf zwei reduziert werden, die sich in einer Stichwahl den rund 160.000 Parteimitgliedern stellen sollen.

Update, 12.6.2019, 7.00 Uhr: Im Rennen um die Nachfolge Theresa Mays als Parteichefin der britischen Konservativen und Premierministerin stimmen die Abgeordneten der Tory-Fraktion an diesem Donnerstag erstmals ab. Zehn Bewerber haben ihren Hut in den Ring geworfen. Als Favorit gilt der ehemalige Außenminister Boris Johnson. Gute Chancen werden auch Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid eingeräumt. Umweltminister Michael Gove musste nach Geständnissen über früheren Drogenkonsum einen Dämpfer hinnehmen. 

Beim ersten Wahlgang am Donnerstag scheiden alle Kandidaten aus, die weniger als 17 Abgeordnete hinter sich vereinen können. Die Stimmzettel werden zwischen 11 und 13 Uhr entgegengenommen. Mit einem Ergebnis wird kurze Zeit später gerechnet. Die Abstimmung ist geheim, deshalb werden auch Überraschungen nicht ausgeschlossen.

May-Nachfolge: Auswahlverfahren der Torys beginnt

Update, 10.6.2019, 6.00 Uhr: Die Suche nach einem Nachfolger der britischen Premierministerin Theresa May startet mit einem speziellen Auswahlverfahren am Montag in London. Ein knappes Dutzend Politiker der regierenden Konservativen könnte sich um den Posten als Chef der Partei bewerben – und damit auch um das Amt des Premierministers. Jeder Kandidat braucht die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten. Es wird erwartet, dass dabei bereits einige der elf Bewerber aus dem Rennen scheiden. Die Nominierungen werden von 11.00 bis 18.00 Uhr (MESZ) entgegengenommen.

Update, 8.6.2019. 11.15 Uhr: Ja, was ist denn da in Großbritannien los? Die Kandidaten um Theresa Mays Nachfolge übertreffen sich derzeit nämlich alle im Entschuldigen. Da ist zum einen Rory Stewart, der es bedauert, während einer Hochzeit im Iran Opium geraucht zu haben. „Das war ein sehr dummer Fehler vor 15 Jahren“, sagte Stewart, der nur als Außenseiter ins Rennen um den Posten als Parteichef der Tories geht.

Dan aber kommt es noch dicker. Umweltminister Michael Gove gibt früheren Kokain-Konsum zu. Er habe die Droge vor mehr als 20 Jahren „bei verschiedenen Gelegenheiten“ als junger Journalist genommen, sagte der 51-Jährige der Zeitung „Daily Mail“. Natürlich bedauere er dies sehr, es sei ein Fehler gewesen. Er gehe aber davon aus, dass ihn das nicht für seine Bewerbung disqualifiziere. 

Boris Johnson entgeht dem Kadi

Update, 7.6.2019, 17.00 Uhr:Boris Johnson kann aufatmen. Der Favorit auf die May-Nachfolge muss nun doch nicht wegen seiner Brexit-Propaganda vor Gericht. Das entschied der Londoner High Court in zweiter Instanz. Eine Bezirksrichterin hatte Ende Mai beschlossen, Johnson zu Vorwürfen des Fehlverhaltens im Amt zu hören. Sie hatte erklärt, eine Vorladung Johnsons zu einer gerichtlichen Voranhörung sei der Sache angemessen. Hinter der Klage steht der Geschäftsmann Marcus Ball. Er wirft dem konservativen Politiker vor, vor dem Brexit-Referendum wiederholt über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gelogen zu haben. 

09.00 Uhr: Heute ist es soweit: Theresa May gibt nach knapp drei Jahren ihr Amt als Parteichefin der Konservativen auf. Und wie geht das vor sich? Ganz unspektakulär: durch einen Brief. Gleichzeitig beginnt die Ausschreibung für einen Nachfolger. Der Sieger des mehrstufigen Prozesses soll bis Ende Juli feststehen – und wird May dann auch an der Regierungsspitze ablösen. Das Feld der Bewerber ist groß und schillernd. 

Elf Kandidaten haben bislang ihren Hut in den Ring geworfen: Brexit-Hardliner Boris Johnson, Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Innenminister Sajid Javid, Rory Stewart, Dominic Raab. Andrea Leadsom, Gesundheitsminister Matt Hancock, Sam Gyimah, Esther McVey und Mark Harper.

Am 10. Juni werden die Nominierungen für Mays Nachfolge entgegengenommen.

Update, 1.6.2019, 
08.30 Uhr: Wer tritt die Nachfolge von Theresa May an? Das ist die Frage, die vor allem die Briten derzeit intensiv beschäftigt. Doch natürlich ist dies auch über die Insel hinaus ein heißes Thema. 

Einer, der sich zu jedem Thema äußert, ist Donald Trump. Nur folgerichtig also, dass er auch hier offen seine Meinung vertritt. Kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat der US-Präsident schon mal deutlich gemacht, wem seine Sympathien gehören – Boris Johnson nämlich. Den habe er schon immer gemocht, sagte Trump der Boulevardzeitung „Sun“. Und weiter: Johnson sei ein sehr guter Kerl, ein sehr begabter Mensch, der sicher einen ausgezeichneten Job als Premierminister machen würde.  

Update 31.5.2019, 
09.30 Uhr: In Großbritannien ist dank des Brexit-Wahns nichts mehr so, wie es einmal war. So zeigt jetzt eine neue Umfrage, dass die beiden einst so stolzen Volksparteien immer mehr an Ansehen verlieren. Tories und Labour kämen nämlich, wenn morgen das Unterhaus gewählt würde, jeweils auf nur noch 19 Prozent der Stimmen. Das reicht gerade einmal zu einem geteilten dritten Platz in der Wählergunst. Ein Novum, das es in dieser Form noch nie gegeben hat, seit 1943 die hypothetische Unterhaus-Frage das erste Mal gestellt worden ist.

Wer aber liegt vorne? Die europafreundlichen Liberaldemokraten, die mit ihrer Anti-Brexit-Politik viele Freunde  gewonnen haben und insgesamt 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Briten jetzt alle gegen den Brexit wären, denn auf Platz zwei folgt ein anderer Liebling des Volkes, Rechtsaußen Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei (22 %). Die Zukunft der Briten steht also weiter in den Sternen.  

Boris Johnson muss vor Gericht

Update 29.5.2019, 
12.20 Uhr: Boris Johnson ist Favorit auf die Nachfolge von Theresa May als britischer Premierminister. Doch nun stehen dem 54-Jährigen schwere Zeiten ins Haus. Denn Johnson muss wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht erscheinen.

Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geführt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet.

Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. „Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken“, hieß es damals in dem Schreiben.

Nach Statistiken der Europäischen Union erhielt Großbritannien 2017 EU-Mittel in Höhe von etwa 6,33 Milliarden Euro, vor allem für die Landwirtschaft. Auch die Forschung wurde damit unterstützt. 

Nach einer Anhörung Johnsons soll sich der Strafgerichtshof um den Fall kümmern, kündigte eine Richterin am Mittwoch in London an.

Auch James Cleverly will May-Nachfolger werden

Update 29.5.2019, 10.35 Uhr: Die Zahl der Bewerber für Amt des britischen Premierministers wird immer größer. Nun kündigte auch der Brexit-Staatssekretär James Cleverly an, sich um das Amt zu bewerben.

Update 26.5. 2019, 
17.00 Uhr: Die Nummer neun ist im Rennen: Auch Innenminister Sajid Javid bewirbt sich um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May. „Wir müssen den Brexit umsetzen“, schrieb Javid auf Twitter. Außerdem wolle er wieder Vertrauen in Großbritannien aufbauen. Der Sohn eines Busfahrers aus Pakistan war ursprünglich gegen den EU-Austritt, wechselte aber die Seiten.

Großbritannien und der Brexit Großbritannien kennt seit drei Jahren im Grunde nur noch ein Thema: den Brexit und seine Folgen. Über die neuesten Entwicklungen können Sie sich hier informieren.

Update 26.5.2019, 10.30 Uhr: Und es werden immer mehr: Bis Sonntag brachten sich bereits acht Kandidaten in Stellung, die sich um den Parteivorsitz der konservativen Tories und damit auch um den Posten des Regierungschefs bewerben. Am Wochenende erklärten auch Umweltminister Michael Gove, die kürzlich zurückgetretene Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, und Ex-Brexit-Minister Dominic Raab offiziell ihre Kandidatur.

Theresa May tritt zurück – wer folgt ihr nach?

Am 24. Mai hat der Brexit ein prominentes Opfer gefordert: Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Tories am 7. Juni abzugeben. In einer Übergangsphase wird sie die Regierungsgeschäfte zwar noch einige Wochen innehaben, doch sobald ihre Nachfolge geregelt ist, wird sie auch als Regierungschefin zurücktreten. Das dürfte Ende Juli der Fall sein. 

Nun beherrscht ein neues Thema die Schlagzeilen auf der Insel: Wer folgt ihr eigentlich nach? Schwer zu beantworten, denn das Bewerberfeld ist enorm groß.

Boris Johnson – der „König der Welt“

An erster Stelle ist natürlich Boris Johnson zu nennen, der allgemein als Favorit angesehen wird, wie auch die aktuellen Umfragen beweisen. Der frühere Außenminister ist ein ganz besonderer Charakter, eine Art bunter Hund, der gerne schon mal mit Donald Trump verglichen wird. 

Viele Kandidaten im Rennen um die May-Nachfolge

Wer ist sonst noch im Rennen? Am Samstag erklärte Gesundheitsminister Matt Hancock seine Teilnahme an dem mehrstufigen Auswahlverfahren für den Parteivorsitz. Er ist bereits der fünfte, der sich offiziell um den Top-Job in der Partei und damit auch um das Amt des Regierungschefs bewirbt. Auch Außenminister Jeremy Hunt, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart erklärten bereits, antreten zu wollen.

Wie läuft das Verfahren um die May-Nachfolge? 

In der Woche vom 10. Juni an dürfte das mehrstufige Auswahlverfahren beginnen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Der Führungswechsel ändert an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts – es sei denn, es gibt eine Neuwahl.

Großbritannien und der Brexit

Großbritannien kennt seit drei Jahren im Grunde nur noch ein Thema: den Brexit und seine Folgen. Über die neuesten Entwicklungen können Sie sich hier informieren. (mit Agenturen)

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