Bittere Umfrage für Merkel: Kramp-Karrenbauer zieht an ihr vorbei

Angela Merkel muss Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Und in einer Umfrage landet sie hinter ihrer Nachfolgerin.

• Angela Merkel muss Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Haseloff kritisiert ausgerechnet ihre Ost-Politik.
• In einer Umfrage landet sie hinter ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
• Außenpolitisch hat sie mit Syrien und der Ukraine eine Menge zu tun – und bleibt daher im Austausch mit Russlands Präsident Putin.

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12.22 Uhr: Frauenrechtlerin Alice Schwarzer (76) misst der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin große Bedeutung bei. „Das zeigt, dass die eine Frau – in dem Fall Angela Merkel – kein „Unfall“ der Geschichte war, sondern es heute in Deutschland eine Kontinuität gibt: Frauen an der Spitze einer Partei fangen an, selbstverständlich zu werden“, sagte Schwarzer der in Bamberg erscheinenden Zeitung „Fränkischer Tag“ (Samstag). „Jetzt muss das nur noch auch in der Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit werden.“ Die CDU hatte Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag Anfang des Monats zur Nachfolgerin Merkels im Amt der Parteichefin gewählt.

11.13 Uhr:

Angesichts der Schwäche der bisherigen Volksparteien müssen sich die politischen Kräfte in Deutschland nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck für neue Bündnisse öffnen. "Die Bindekraft der Volksparteien nimmt erkennbar ab und alle Parteien müssen sich bemühen, diese Lücke zu füllen", sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP. Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann können die Grünen die SPD im Parteiensystem nicht ersetzen.

"Alle demokratischen Parteien sollten sich darauf einstellen, dass neue Bündnisse entstehen werden", fügte der Grünen-Chef hinzu. Zurückhaltend äußerte sich Habeck zur Frage vorgezogener Neuwahlen und einer möglichen Regierungsbeteiligung seiner Partei.

"Wir haben eine Regierung, alle haben erklärt, sie wollen weitermachen." Dies gelte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD. "Aber irgendwann wird Deutschland neu wählen und dann sehen wir, was dabei herauskommt."

Bittere Umfrage für Merkel: Kramp-Karrenbauer zieht an ihr vorbei

9.28 Uhr:

Mehr als jeder dritte Bundesbürger (38 Prozent) wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor 2021 an der Regierungsspitze abgelöst wird. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur meinen aber dagegen 43 Prozent, sie sollte wie geplant bis zur Bundestagswahl in knapp drei Jahren im Amt bleiben. 18 Prozent machten keine Angaben.

Merkel hatte den CDU-Vorsitz zwar Anfang Dezember nach 18 Jahren abgegeben. Sie erklärte aber, dass sie die komplette Legislaturperiode Kanzlerin bleiben möchte. Eine Stabübergabe bei Fortführung der großen Koalition gilt als nahezu ausgeschlossen, da die SPD kein Interesse an der Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin hat. Möglich wäre eine vorzeitige Ablösung Merkels bei einem Koalitionswechsel oder bei einer Neuwahl nach einer verlorenen Vertrauensfrage der Kanzlerin im Bundestag.

Von den Anhängern der CDU/CSU (66 Prozent) und der Grünen (65) meinen jeweils rund zwei Drittel, Merkel sollte bis 2021 weitermachen. Bei SPD (48), FDP (47) und Linken (50) sind es jeweils ungefähr die Hälfte. Von den AfD-Anhängern wollen dagegen 78 Prozent eine vorzeitige Ablösung Merkels, nur 10 Prozent wollen sie bis 2021 im Amt sehen.

Und in einer aktuellen Umfrage für die Spiegel-Politikertreppe landet Merkel nur noch auf Rang drei – weil ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vorbeizog. Sie setzte sogar einen großen Abstand zwischen sich und Merkel.

Merkel telefoniert mit Putin über Ukraine und Syrien

Update vom 29. Dezember, 6.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin für die Freilassung der ukrainischen Seeleute stark gemacht, die Russland Ende November in der Straße von Kertsch gefangen genommen hatte. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Zuvor hatte Merkel sich gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besorgt über die militärische Konfrontation in der Straße von Kertsch und die Lage der Menschenrechte auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim geäußert. In ihrer Erklärung forderten sie "sichere, freie und ungehinderte Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal inhaftierten ukrainischen Seeleute".

Merkel sprach in ihrem Telefonat mit Putin auch über andere internationale Themen. Dabei ging es um das Bürgerkriegsland Syrien, wie Demmer mitteilte. Beide Politiker seien sich einig gewesen, "dass die Fortentwicklung eines politischen Prozesses zur Beilegung des Konflikts in Syrien mit Nachdruck verfolgt werden" müsse, hieß es in der Mitteilung.

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News zu Merkel vom Freitag: „Nichts sagen, Mund halten“ – Vielsagendes Zitat macht im Netz die Runde

Update 16.12 Uhr: Passend zur Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Angela Merkels Errungenschaften für Ostdeutschland macht aktuell ein altes – und möglicherweise vielsagendes – Zitat der Kanzlerin zum Leben in der DDR im Netz die Runde.

Im Jahr 2002 hatte Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Ost-Roman „Zonenkinder“ der Autorin Jana Hensel besprochen. Hensel selbst hat nun auf Twitter einen Satz aus dem alten Beitrag herausgegriffen. In dem Posting zitiert sie ihren „Lieblingssatz“ aus Merkels Text: "Ich halte die Regel, die sich die Zonenkinder auferlegten, für absolut praktikabel: Nichts sagen, Mund halten, alles andere führt zu Chaos", erklärte die spätere Kanzlerin damals.

Mehr als 100 Likes erhielt Hensels Tweet, unter anderem die Huffington Post griff das Thema auf. Welche Rückschlüsse das Zitat zu Leben und Einstellungen der Kanzlerin zulässt, diese Einschätzung bleibt gleichwohl den Lesern überlassen: Handelt es sich um Merkels Blick auf die Konflikte der in der alten DDR geborenen Menschen – oder doch eher um eine Art Pragmatismus, die sich auch in der oft wenig meinungsstarken Regierungsführung der Kanzlerin wiederspiegelt? Zuletzt hatte Juso-Chef Kevin Kühnert Merkel für eine seiner Ansicht nach mangelnde Debattenfreude heftig attackiert.

„Noch weniger als Helmut Kohl“: Schwerer Vorwurf gegen Merkel aus der CDU

Halle (Saale) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) zu wenig für den Osten bewirkt. „Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl – weil der als Westdeutscher unverdächtig war, den Osten besonders zu bevorzugen“, sagte Haseloff in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung.

Haseloff steht weiter zu seiner mehrfach geäußerten Kritik an der Kanzlerin, etwa bei der Migrationspolitik. „Die Entwicklung hat mir oft Recht gegeben. Die Migrationsobergrenze steht heute im Koalitionsvertrag. Wir sind zum Teil unterschiedlicher Meinung gewesen. Aber die Kanzlerin ist nicht nachtragend. Das schätze ich an ihr.“ Haseloff ergänzte: „Sie weiß, dass ich nicht für meine Person unterwegs bin, sondern für unser Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland.“

Merkel ist seit Anfang Dezember das Amt der Parteivorsitzenden der CDU los und hat bereits angekündigt auch den Kanzlerposten nach dem Ende der Legislaturperiode 2021 abzugeben.

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Ein Fehler der Lufthansa ist nach "Spiegel"-Informationen verantwortlich für die Flugzeug-Panne, aufgrund derer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verspätet zum G20-Gipfel in Argentinien kam. Der Defekt sei von einer fehlerhaften Lötstelle ausgelöst worden, berichtete das Magazin am Donnerstag. Zum Totalausfall des Funksystems habe aber wohl ein Lapsus der Lufthansa geführt.

Lufthansa-Technik, eine Tochter der Fluglinie, habe den A340 der Flugbereitschaft 2009 umgebaut und warte den Jet seitdem regelmäßig. Laut einem vertraulichen Bericht des Generals Flugsicherheit der Bundeswehr vom 15. Dezember habe es die Lufthansa nach einer dieser Wartungen im Jahr 2010 versäumt, die Piloten der Flugbereitschaft und den Hersteller Airbus über ein neu eingebautes digitales Kommunikationssystem in dem Jet zu informieren.

Auf dem Weg nach Argentinien Ende November sei es den Piloten der "Konrad Adenauer" deshalb nicht gelungen, nach einem Stromausfall der Bordelektronik das ausgefallene Funksystem für den Kontakt mit dem Boden wieder in Gang zu setzen. Am Ende mussten die Piloten über den Niederlanden umdrehen und mit vollen Tanks in Köln landen. Die Kanzlerin und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) flogen am nächsten Tag mit einem Linienflug der Iberia zum G20-Gipfel.

Lufthansa Technik und das Verteidigungsministerium haben die Anschuldigungen bereits dementiert.

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Nüchtern, ruhig und überlegt – so kennt man Angela Merkel. Als Autorin Katja Hensel den Auftrag bekam, ein Theaterstück über die Kanzlerin zu schreiben, war sie zunächst skeptisch. „Erst habe ich gedacht, sie ist doch keine theatralische Figur.“ Doch je länger sie sich mit der Kanzlerin beschäftigte, desto spannender fand sie diese. „Sie überrascht permanent. Es gibt so viele Facetten an dieser Frau, die im Unklaren bleiben.“

Nach monatelanger Arbeit hat Hensel das Stück „Angela I.“ fast fertig geschrieben. Die Bremer Shakespeare Company hat bereits mit den Proben begonnen. Für Ende Februar ist die Uraufführung geplant. Noch fehlt das Ende des Stückes. Doch darüber ist Hensel ganz froh, da sich politisch in den vergangenen Monaten viel ereignet hat, etwa Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz. „Manches habe ich wieder komplett neu geschrieben.“

Das Leben und die Karriere von Politikern gab schon immer viel Stoff für Theater und Film her. So brachte das Mannheimer Nationaltheater gerade eine Charakterstudie über Altkanzler Helmut Kohl auf die Bühne. An US-Präsident Donald Trump haben sich unter anderem Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und Oscar-Preisträger Michael Moore in Theaterstücken abgearbeitet. Auch über Willy Brandt, Winston Churchill und Magaret Thatcher gibt es diverse Werke.

Merkel und Macron besorgt über militärische Gewalt in der Straße von Kertsch

Deutschland und Frankreich haben sich besorgt über die militärische Konfrontation in der Straße von Kertsch und die Lage der Menschenrechte auf der Krim geäußert. Die "Menschenrechtslage auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch und missbräuchliche Kontrollen im Asowschen Meer beunruhigen uns sehr", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Beide Politiker forderten "sichere, freie und ungehinderte Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal inhaftierten ukrainischen Seeleute". Zur Lage in der Ostukraine hieß es, die Konfliktparteien sollten "sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung konzentrieren". Diese leide bereits "viel zu lange an dem Konflikt und dessen Folgen".

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mit dpa