Bienen-Volksbegehren offiziell entschieden - doch Initiatoren wollen mehr - Nachrichten

Noch bis Mittwoch läuft das Volksbegehren Artenvielfalt, doch bereits einen Tag vorher gibt es eine offizielle Entscheidung. Markus Söder hat derweil einen Plan. Der News-Ticker.

16.40 Uhr: Das unter dem Motto "Rettet die Bienen" angesetzte Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern ist ein Erfolg. Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist trugen sich mehr als eine Million Wahlberechtigte ein, teilten die Initiatoren am Dienstag in München mit. Damit überschritt das Volksbegehren frühzeitig die benötigte Zahl von rund 950.000 Unterschriften deutlich.

Das Volksbegehren könne das erfolgreichste seit über fünfzig Jahren werden, erklärten die Initiatoren. Sie riefen zu weiteren Unterschriften bis zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwoch auf, um möglichst großen Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu machen.

Nach Volksbegehren Artenvielfalt: Söder will „Runden Tisch“

14.17 Uhr: Noch ist das Ergebnis nicht offiziell, doch angesichts des zu erwartenden Erfolgs des Volksbegehrens unter dem Motto "Rettet die Bienen" hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem runden Tisch für mehr Artenvielfalt eingeladen. Am Dienstag kommender Woche solle "parteiübergreifend" nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte Söder am Dienstag bei Twitter an. "Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens." Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren für mehr Artenschutz endet am Mittwoch. An den ersten elf Tagen der 14-tägigen Frist trugen sich rund 900.000 der benötigten rund 950.000 Wahlberechtigten ein. Ein Erfolg des unter anderem von den Grünen initiierten Volksbegehrens galt damit als praktisch sicher. Mit einem Erfolg kommt es zu einem Volksentscheid über geforderte Verschärfungen des bayerischen Naturschutzgesetzes.

Artenvielfalt: Bienen-Volksbegehren offenbar entschieden

12.49 Uhr: Bereits einen Tag vor Ablauf der Frist am 13. Februar haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ die notwendige Zahl an Unterschriften wohl erreicht. Wie gq-magazin.de berichtet, wurden am Dienstag bis 10 Uhr insgesamt 1.040.683 Unterschriften gezählt. Nötig waren 950.000 Unterschriften, damit sich der bayerische Landtag mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum Artenschutz befasst.

Falls der Landtag den Vorschlag nicht unverändert umsetzt, kommt es zu einem Volksentscheid. Dabei können alle Wahlberechtigten in Bayern über die Initiative abstimmen. Der Landtag darf dann allerdings auch einen Alternativentwurf zur Abstimmung vorlegen.

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Bienen-Volksbegehren: 14 Prozent der Wahlberechtigten in München haben sich bis Sonntag eingetragen

19.00 Uhr: Wie Hochrechnungen zeigen, haben sich in München bis Sonntagabend bereits über 14 Prozent – und damit deutlich mehr als die benötigten zehn Prozent- der Stimmberechtigten für das Volksbegehren Artenvielfalt eingetragen. Agnes Becker von der ÖDP ist zudem zuversichtlich, dass die benötigte Zahl an Unterschriften bereits am Montag zusammengekommen ist. Auch Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz, gab sich zuversichtlich: „Wenn die Menschen sogar bei diesem Sauwetter Schlange stehen, ist das ein gutes Zeichen“, sagte er.

Unter den Gemeinden aus ganz Bayern, die den Zwischenstand der Unterschriften vom Sonntagabend gemeldet haben, liegt das oberbayerische Utting am Ammersee mit dem höchsten prozentualen Anteil an der Spitze. Dort haben sich bereits 28,7 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen. Danach folgen Bernried am Starnberger See, Baierbrunn im Landkreis München und Murnau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Alle drei Gemeinden liegen ebenfalls bei über 25 Prozent. Das zeigt eine Liste der Initiatoren des Volksbegehrens, die dem Münchner Merkur vorliegt.

„Rettet die Bienen“ Volksbegehren: Studie zeigt katastrophale Folgen des Insektensterbens

16.29 Uhr: Fast die Hälfte der Insekten ist einer neuen Studie zufolge weltweit im schnellen Schwinden begriffen – ein "katastrophaler Einbruch der natürlichen Ökosysteme", wie die Verfasser schreiben. Die Schlussfolgerung der Wissenschaftler ist eindeutig: "Wenn wir unsere Art der Nahrungsmittelproduktion nicht ändern, werden die Insekten in einigen Jahrzehnten den Weg der Auslöschung gegangen sein", heißt es in dem Beitrag, der in der kommenden Ausgabe der Fachzeitschrift Biological Conservation erscheint.

Die seit sechs Jahrzehnten praktizierte intensive Landwirtschaft, der Einsatz von Pestiziden, die Zerstörung von Lebensraum – all das trage zum Insektensterben, zur Gefährdung der Vogelwelt und der Natur insgesamt bei, schreiben die Studienautoren Francisco Sánchez-Bayo und Kris Wyckhuys von den australischen Universitäten Sydney und Queensland. Deshalb müsse dringend gegengesteuert werden. Denn Insekten seien "von lebenswichtiger Bedeutung für die globalen Ökosysteme".

Weltweit sei etwa ein Drittel der Tierarten vom Aussterben bedroht

Die Autoren weisen darauf hin, dass etwa ein Drittel der Tierarten weltweit vom Aussterben bedroht sei. Dieser Wert steige jedes Jahr um einen Prozentpunkt. Der Anteil der Insekten liege dabei mit 41 Prozent zwei Mal so hoch wie bei den Wirbeltieren.

12.44 Uhr: Bilden Sie sich Ihre Meinung zu der Initiative: Ein Pro und Contra zum Volksbegehren zwischen einem Insektenforscher und einer Bezirksbäuerin finden Sie hier.

11. Februar 2019, 11.45 Uhr: Das Volksbegehren Artenvielfalt ist kurz vor dem Ziel: Drei Tage vor dem Ende der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch haben sich nach Angaben der Initiatoren rund 900 000 Menschen beteiligt. „Wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind“, sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Montag in München. Damit fehlen nur noch gut 50 000 Unterschriften. Nötig sind die Namen von zehn Prozent aller Wahlbeteiligten in Bayern. Angesichts des anhaltenden Ansturms in den Rathäusern haben aber weder die Initiatoren noch die Staatsregierung Zweifel, dass die Hürde genommen wird. Damit dürfte alles auf einen Volksentscheid hinauslaufen.

Noch bis Mittwoch kann man sich am Volksbegehren beteiligen

Wer sich an dem Volksbegehren beteiligen will, kann sich noch bis Mittwoch in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. „Wir kämpfen bis zum 13. Februar abends“, sagte Becker. Jede Stimme zähle, betonten sämtliche Initiatoren, darunter auch der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz. Denn je mehr Menschen sich beteiligen, umso mehr werde man am Ende erreichen können.

Das Volksbegehren zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Wir brauchen jetzt bis Mittwochabend jede Unterschrift, damit wir am Ende nicht wegen ein paar tausend Stimmen diese historische Chance verpassen, die sich ja überhaupt erst durch das Volksbegehren bietet.“ Ohne dieses Volksbegehren hätte sich in der Politik nämlich niemand dem „heißen Eisen“ Artensterben gestellt, so Becker.

Markus Söder kündigte Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf den erwarteten Erfolg reagiert: Er kündigte einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Dieses will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens schon bis zum Frühsommer vorlegen.

Tatsächlich handelt Söder mit seiner Ankündigung unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt (was die schwarz-orange Koalition nicht will), kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen – das ist Söders Plan.

Nach Zoff um Bienen-Volksbegehren: Vorzeitige Entscheidung wohl möglich

11. Februar 2019, 10.08 Uhr: Am Wochenende hatten viele Rathäuser in Bayern geöffnet, damit die Bürger das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ unterschreiben konnten. Nun könnte es, laut BR, bereits zwei Tage vor Fristende zu einer Entscheidung kommen. Der Trägerkreis wird am Montagvormittag einen Zwischenstand bekannt geben und einige Beobachter rechnen damit, dass die nötigen rund 950.000 Unterschriften bereits zusammengekommen sind.

Der Grund für diese Aussage lässt sich recht einfach ausmachen: Bis Freitag hatten sich laut BR bereits 700.000 Wahlberechtigte für das Volksbegehren eingetragen. Es bleibt also spannend.

Auch interessant: In Wolfratshausen diskutieren Junglandwirte, ein Imker und der Sprecher der Grünen Jugend über das Volksbegehren Artenvielfalt. Den Artikel lesen Sie bei merkur.de*.

Landwirte streiten über Volksbegehren – Bund Naturschutz gibt „falscher Politik“ die Schuld

14.20 Uhr: Kurz nach Halbzeit des Volksbegehrens Artenvielfalt kochen die Emotionen hoch – nicht zuletzt unter den Landwirten (siehe unten). Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) hat sich nun ebenfalls zur Debatte geäußert: Es gebe einen Zusammenhang zwischen Hofsterben und Verlust der Artenvielfalt, erklärte BN-Landeschef Richard Mergner. „Das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt will diesen diese schlimmen Trends stoppen und umkehren. Bienen und Bauern können nur zusammen gerettet werden“, betonte er.

Kritik, etwa vonseiten des Bauernverbands, wiesen der Bund Naturschutz und weitere Unterstützer des Volksbegehrens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück. „Selbst wenn die hoch gesteckten Ziele des Volksbegehrens erreicht würden, bleiben noch mindestens 70 % der Landwirtschaft konventionell“, sagte der Präsident des Verbandes europäischer Berufsimker, Walter Haefeker.

„Das Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis aus der Landwirtschaft getragen. Viele Bäuerinnen und Bauern unterstützen das Volksbegehren aktiv, da bienenfreundliche Landwirtschaft einen Ausweg aus der Wachstumsspirale ermöglicht“, sagte der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe: „Wenn der Bauernverband (BBV) und die Staatsministerin Michaela Kaniber Horrorszenarien verbreiten, lenkt dies nur vom eigenen Versagen ab.“

Zusammen mit dem Landesvorsitzenden des Verbandes, Richard Mergner, hatte er bereits zuvor die Bürger aufgerufen, das Volksbegehren zu unterstützen. Solange „weiter umfassend gespritzt und bis an die Gewässerränder geackert“ werde, „werden wir das Artensterben nicht aufhalten“, warnte Mergner am Donnerstag. Zugleich hatte Geilhufe weitere Maßnahmen wie eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und besseren Flächenschutz in Bayern gefordert – und damit auch einen Kritikpunkt des Bauernverbandes am Volksbegehren* aufgegriffen.

Bioland erhebt Vorwürfe: Bauernverband reagiert – und sieht „große Mehrheit“ der Landwirte auf seiner Seite

13.00 Uhr: Am Donnerstagabend hatte Bioland im Streit um das Volksbegehren Artenvielfalt den Bayerischen Bauernverband (BBV) hart attackiert (siehe 11.15 Uhr) – schon am Freitag folgte die Reaktion des BBV: Der Vorstand von Bioland Bayern befeuere eine „öffentliche Kontroverse“ statt „den Dialog mit dem Bauernverband und anderen landwirtschaftlichen Organisationen zu suchen“, kritisierte BBV-Sprecher Markus Peters in einer Stellungnahme an Merkur.de*. Der Bauernverband sei vor Veröffentlichung des Offenen Briefes weder kontaktiert noch informiert worden.

„Auch die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens haben inzwischen eingeräumt, dass die Konzeption des Gesetzesentwurf inhaltliche Schwächen beinhaltet und Landwirte vor große Probleme zu stellen droht“, betonte Peters. Nötig sei es, einen Weg für nachhaltige Landwirtschaft in Bayern aufzuzeigen – das gehe aber nur „miteinander“. Die große Mehrheit der Landwirte und „viele Biobauern“ unterstützten die Haltung des Bauernverbands in der Debatte um das Volksbegehren, so der BBV-Sprecher.

Der BBV lehnt das Volksbegehren Artenvielfalt ab. Das Begehren verschweige das Engagement der Bauern für die Artenvielfalt, verzichte auf Maßnahmen abseits der Landwirtschaft – und biete „ausschließlich eine lange Liste mit neuen Vorschriften für uns Landwirte“, erklärte der Präsident des Verbandes, Walter Heidl, unlängst dem Münchner Merkur*.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Bioland attackiert Bauernverband

11.15 Uhr: Knapp eine Woche vor dem Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt hat der ökologische Anbauverband Bioland scharf den Bayerischen Bauernverband (BBV) attackiert: Der Bioland-Vorstand wirft dem BBV in einem Offenen Brief „Falschbehauptungen“ in der Debatte um das Volksbegehren vor. Ein durchaus brisanter Vorgang – zumal die Bioland-Mitglieder selbst Landwirte sind.

Konkret erklärt Bioland, es sei – anders als vom BBV dargestellt – nicht das Ziel des Volksbegehrens, eine „staatlich verordnete Öko-Quote gesetzlich festzuschreiben“. Auch die Warnung des Bauernverbandes vor dem Wegfall von Förderungen wie „KULAP“-Zahlungen sei „unbegründete Angstmache“.

Mehr über „KULAP“-Zahlungen und weitere Hintergründe des Streits erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Die „bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren“ schüre „völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten“, schreibt der Bioland-Vorstand weiter. Und lieferte auch gleich Fakten: Drei Mitglieder des Bioland-Vorstands planten aktuell aus „Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens Artenvielfalt“ aus dem BBV auszutreten, teilte der Vorstand mit.

Seine nach eigenen Angaben rund 7.700 Mitglieder forderte Bioland auf, sich für das Volksbegehren einzutragen. Die Ziele seien sinnvoll, um „das bedrohliche Artensterben“ zu stoppen. Zuletzt hatte Bioland mit einer Kooperation mit dem Discounter Lidl für Schlagzeilen gesorgt.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Riesiger Ansturm – Söder reagiert

6.00 Uhr: Wegen des großen Ansturms auf das Volksbegehren Artenvielfalt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen – möglichst im Dialog und im Konsens. Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen.

„Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: „Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.“

„Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens will ich zu einem runden Tisch einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen“, erklärte er. „Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände, Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen.“ Natur- und Artenschutz gehe nur mit und nicht gegen die Bauern. „Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen“, betonte er.

Das waren die News zum Volksbegehren Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ vom Donnerstag

Update vom 7. Februar, 19.23 Uhr: Nördlich von München gibt es Ärger rund um das Volksbegehren: Das Freisinger Aktionsbündnis für das Bienen-Volksbegehren erhebt schwere Vorwürfe gegen das dortige Bürgerbüro: Was dort vorgefallen sein soll, sei „unglaublich“. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Update vom 7. Februar, 16.20 Uhr: Es gibt aktuelle Zwischenzahlen vom bayerischen Volksbegehren Artenschutz: Laut einer Hochrechnung der Initiatoren werden sich bis Donnerstagabend wohl rund 700.000 Menschen für das Volksbegehren eingetragen haben.

Auf der Homepage der Initiative können Sie die Daten auch nach Gemeinden aufgeschlüsselt finden. So haben den Angaben zufolge etwa in München gut 72.500 Bürger ihre Unterschrift abgegeben. Die Eintragefrist läuft noch bis Mittwoch, 13. Februar.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Eine halbe Million hat schon unterschrieben

München – Die Hälfte ist geschafft: Knapp eine halbe Million Wahlberechtigte haben bereits in Bayerns Rathäusern für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben. Das teilten die Initiatoren des Begehrens, das unter dem Slogan „Rettet die Bienen“ läuft, am Dienstag mit. Damit haben sich bis Tag fünf der zweiwöchigen Eintragungsfrist etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für das Begehren eingetragen – damit dieses erfolgreich ist, müssen zehn Prozent im Freistaat unterschreiben.

Was sie sonst noch über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wissen müssen, lesen Sie im Faktenüberblick.

Für die Verantwortlichen sind die aktuellen Zahlen, die die Rathäuser gemeldet haben, „erste ermutigende Zwischenergebnisse.“ Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis einschließlich 13. Februar.

dpa/fn/AFP