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Beschlossene Sache: EU verbietet Plastikprodukte

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Das Europaparlament hat entschieden: Der Verkauf von Plastikprodukten wie Einweggeschirr und Strohhalme soll ab 2021 verboten sein.

Update 17.38 Uhr: Ab dem Jahr 2021 soll der Verkauf bestimmter Plastikprodukte wie Einweggeschirr und Stohhalme verboten werden. Dies sieht eine Richtlinie vor, die das Europaparlament am Mittwoch abschließend verabschiedet hat. Die Neuregelung schreibt außerdem vor, dass bis 2029 mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Zudem wird festgelegt, dass neu verkaufte Plastikflaschen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen müssen.

Die Hersteller sollen verpflichtet werden, sich an den Kosten von Reinigungsaktionen – etwa an Stränden – zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Tabakindustrie, da zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen. Auch für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten.

Auf diese Vorschriften hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten vorab geeinigt. Der Rat der Mitgliedsländer muss die Vorlage nun noch formal absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Abstimmung im Europaparlament: Geht es heute dem Plastikmüll an den Kragen?

Ursprungsartikel vom 27. März, 10.30 Uhr: Straßburg – Das Europaparlament stimmt am Mittwoch ab 17 Uhr über ein Verkaufsverbot für Einwegprodukte aus Plastik ab. Das Verbot von Produkten wie etwa Trinkhalmen, Geschirr oder Wattestäbchen soll ab dem Jahr 2021 gelten. Geplant ist ferner, dass bis 2029 mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt werden müssen. Außerdem wird festgelegt, dass neu verkaufte Plastikflaschen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen müssen.

Europaparlament: Unternehmen sollen sich an Beseitigung von Plastikmüll beteiligen

Ferner sollen Hersteller verpflichtet werden, sich an den Kosten von Reinigungsaktionen – etwa an Stränden – zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Tabakindustrie, da zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen. Auch für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten. Nach der erwarteten formalen Zustimmung des Rates kann die Neuregelung in Kürze in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Umweltministerin Svenja Schulze sprach sich für freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel aus. Damit soll das Müllaufkommen reduziert werden. Auf eine ähnliche Weise ist bereits geregelt worden, dass Plastiktüten nicht mehr kostenlos an die Kunden ausgegeben werden dürfen. Der Handel unterstützt Schulzes Pläne.

In Deutschland wurden zuletzt pro Jahr etwa sechs Millionen Tonnen Kunststoffabfälle gesammelt und nach China exportiert, wo er weiterverarbeitet wurde. 2018 wurden aber nur noch 16.000 Tonnen Müll nach China verschifft. Das war ein Rückgang um 95 Prozent.

Europaparlament: Müll in den Meeren zu 80 Prozent aus Plastik

Hintergrund der Initiative für einen erhöhten Umweltschutz ist, dass laut Zahlen des Europaparlaments 80 Prozent des Müllaufkommens in den Meeren aus Plastik besteht. Alleine die zehn häufigsten Einwegprodukte machen 70 Prozent des Plastikmülls aus. Mit den neuen Vorschriften soll das Aufkommen dieser Einwegprodukte stückweise reduziert werden. Dadurch sollen die Meere und die Strände sauberer werden.

In der gleichen Sitzung wird sich das Parlament mit einem weiteren Umweltthema befassen. Es wird darüber abstimmen, ob künftig strengere CO2-Grenzwerte für Pkw gelten.

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AFP / dg

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