Berichte: London will IS-Frau Begum Staatsangehörigkeit entziehen

Die Rückholung inhaftierter IS-Anhänger stellt die deutschen Behörden vor massive Probleme. Die britische Regierung hat nun ähnliche Probleme. News-Ticker.

• Der islamische Staat ist geschwächt und auf dem Rückzug
• Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen.
• US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen.
• Die Rückholung der Dschihadisten stellt die Behörden vor massive Probleme.

21.32 Uhr: Die britische Regierung will Medienberichten zufolge der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen und damit ihre Bitte um eine Rückkehr in die Heimat abschmettern. Das berichteten am Dienstagabend unter anderem der TV-Sender ITV und die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Begums Familie. Das Innenministerium in London wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht äußern. Begum, die sich in einem Flüchtlingslager in Syrien aufhält, hatte in mehreren Interviews darum gebeten, nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen. Ihr Fall sorgte international für Aufsehen.

In einem angeblichen Schreiben des Ministeriums, das auf der ITV-Webseite veröffentlicht wurde, hieß es, Innenminister Sajid Javid wolle Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen. Sie könne aber dagegen Einspruch erheben. Begums Anwalt Tasnime Akunjee teilte per Twitter mit, die Familie sei „sehr enttäuscht“ und werde alle rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um die Entscheidung anzufechten.

Begum war 2015 als 15-Jährige gemeinsam mit Mitschülerinnen über die Türkei nach Syrien in die damalige IS-Hochburg Al-Rakka eingereist. Dort wurden die Mädchen Berichten zufolge mit ausländischen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat verheiratet. Nun will Begum Syrien verlassen, damit ihr drittes Kind bessere Überlebenschancen hat. Zwei Babys, die sie in Syrien geboren hatte, seien bereits gestorben.

„Ich bereue nicht, hierher gekommen zu sein“, hatte Begum der Zeitung „The Times“ gesagt. Auch liebe sie ihren Ehemann, der aus den Niederlanden stammt und sich dem IS angeschlossen hatte, noch immer.

Update vom 19. Februar 2019, 17.00 Uhr:

Die Rückkehr einer zweistelligen Zahl in Syrien gefangener IS-Kämpfer würde die deutsche Justiz nach Einschätzung des Richterbunds an die Belastungsgrenze bringen. Für den zuständigen Generalbundesanwalt sei das „mit dem derzeitigen Personal kaum zu bewältigen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur . Die Behörde sei mit ihren laufenden Verfahren schon jetzt hoch beansprucht.

„Kommen aufwendige Ermittlungen und Anklagen gegen einige Dutzend Rückkehrer aus Syrien hinzu, muss die Bundesregierung den Generalbundesanwalt kurzfristig nochmals deutlich verstärken“, forderte Rebehn. Nötig seien 20 bis 25 zusätzliche Strafverfolger. Auch einige Oberlandesgerichte müssten zusätzliche Senate einrichten, um Strafverfahren gegen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in angemessener Zeit zu bewältigen.

16.30 Uhr: Wegen der großen Zahl von Zivilisten vor Ort verzögert sich die Einnahme der letzten Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die das Dorf Baghus an der irakischen Grenze umzingelt haben, bemühten sich am Dienstag weiter, die Zivilisten herauszuholen. Aus Sorge um das Leben der Frauen und Kinder verzichtete das kurdisch-arabisch Bündnis zunächst auf einen Angriff auf Baghus.

"Wir wollen die Zivilisten isolieren, um sie herauszuholen, bevor wir zum Angriff starten", sagte der SDF-Sprecher Mustefa Bali der Nachrichtenagentur AFP. Deren Reporter sahen mehrere Kleinlaster, die in Richtung des Dorfes fuhren. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf ein Netz von Aktivisten vor Ort stützt, sprach von Verhandlungen zwischen der SDF und den Dschihadisten, die einen "Korridor" verlangten, um Baghus zu verlassen.

15.22 Uhr: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nannte sie „lebende Zeitbomben“ – die Kinder von IS-Kämpfern. Viele sind im Kriegsgebiet der Terrormiliz auf die Welt gekommen. Nun kehren ihre Eltern mit ihnen nach Deutschland zurück. Im Interview erklärt die Islamismus-Expertin und Leiterin der Beratungsstelle für Deradikalisierung Hayat, Claudia Dantschke, wie man mit Rückkehrern und ihren Kindern umgehen soll. Das Interview können sie auf merkur.de* lesen.

Debatte über IS-Anhänger: Beweissuche gegen Dschihadisten stellt Behörden vor Probleme

15.15 Uhr: Es wird zunehmend deutlich, dass eine Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihre Strafverfolgung in Deutschland die Behörden vor massive Probleme stellt. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die Beweislage sei nicht einfach. "Wir können nicht einfach einen Staatsanwalt oder Polizeibeamte da vor Ort hinschicken und Zeugenbefragungen machen."

Der parlamentarische Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte, dass sich die deutschen Behörden "schon seit geraumer Zeit" mit der Frage befassen, wie in den Irak und nach Syrien ausgereisten und dort gefangen genommenen deutschen Anhängern von Terrormilizen wie dem Islamischen Staat (IS) hierzulande der Prozess gemacht werden kann.

Es gebe bereits Ermittlungsverfahren und auch Haftbefehle, betonte Krings. Diese seien nicht erst eine Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland und andere europäische Staaten müssten ihre vorwiegend von kurdischen Kämpfern gefangen genommenen Staatsbürger zurücknehmen und vor Gericht zu stellen.

Aus Deutschland sind nach Angaben des Innenministeriums seit 2013 "gut 1050 Personen" in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihadisten-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt. Rund 200 Personen sind demnach vermutlich in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen.

Ein weiteres Drittel dieser Personengruppe hat nach Angaben von Krings keinen deutschen Pass, somit habe die Bundesregierung keine Veranlassung, sie zurückzunehmen. "Wir wollen und werden da jeden Einzelfall sehr genau prüfen."

Debatte über IS-Anhänger: Dobrindt wirft Barley Verschleppung vor

12.12 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Barleys Ministerium habe einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft bisher offenbar nicht bearbeitet, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dies müsse nun umgehend geschehen. „Jede weitere Verschleppung durch das Justizministerium wäre höchst fahrlässig“, sagte er.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Dschihadisten – also IS-Anhängern – mit Doppelstaatsangehörigkeit die deutsche entzogen werden könne, sagte Dobrindt. In jedem Einzelfall müsse geprüft werden, ob die deutsche Staatsbürgerschaft rechtmäßig erworben worden sei. Wer als IS-Kämpfer den Dschihad, den „Heiligen Krieg“, aufnehmen wollte, habe mehr als deutlich gezeigt, dass er mit dem deutschen Rechtsstaat nichts mehr zu tun habe. In diesem Zusammenhang werde die Bedeutung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Justizministerium nicht richtig eingeschätzt.

Grundsätzlich gelte: Wer deutscher Staatsbürger sei, müsse vom deutschen Staat auch zurückgenommen werden, sagte Dobrindt. Es müsse sichergestellt werden, dass IS-Anhänger bei einer Rückkehr nach Deutschland einem Gerichtsverfahren zugeführt werden könnten. Die IS-Anhänger dürften die Sicherheit in Deutschland nicht gefährden.

Kurdisch-arabisches Bündnis setzt auf Kapitulation von IS-Miliz

Update vom 18. Februar 2019: Die letzten Dschihadisten im Osten Syriens haben freies Geleit in die nordwestliche Rebellenbastion Idlib gefordert, doch die kurdisch-arabischen SDF-Kräfte setzen auf ihre bedingungslose Kapitulation. Die Dschihadisten wollten die verbleibenden Zivilisten als menschliche Schutzschilde mitnehmen, doch lehnten die Syrischen demokratischen Kräfte (SDF) es ab, über diese Option zu sprechen, sagte eine informierte Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, dass das kurdisch-arabische Bündnis die Bitte abgelehnt habe, den Dschihadisten den Abzug nach Idlib zu erlauben. Ein SDF-Kommandeur sagte, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei nicht in einer Position zu verhandeln. "Sie sind in einem sehr kleinen Gebiet belagert und haben keine Wahl, als sich zu ergeben", sagte der Kommandeur, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Zivilisten verzögern weiteren Vormarsch der SDF-Truppen

Unterdessen verzögerte die große Zahl von Zivilisten in der letzten IS-Bastion in Baghus den weiteren Vormarsch der SDF-Truppen. "Bisher gab es keine bedeutenden Veränderungen vor Ort", sagte der SDF-Sprecher Mustefa Bali. Es gebe nur "sporadische und sehr begrenzte" Gefechte, während sie sich bemühten, die Zivilisten herauszuholen. Auch die internationale Anti-IS-Koalition habe ihre Luftangriffe reduziert, um die Zivilisten zu schonen.

Die SDF wirft den Dschihadisten vor, die Zivilisten als Schutzschilde festzuhalten. Nachdem in den vergangenen Wochen tausende Menschen die letzte IS-Bastion an der irakischen Grenze verlassen hatten, kamen in den vergangenen drei Tagen keine Zivilisten heraus. In dem Dorf, das der letzte Überrest des "Kalifats" des IS darstellt, werden vor allem Iraker und andere Ausländer vermutet, darunter auch viele europäische Dschihadisten.

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Ursprungsmeldung: ISIS-Kämpfer: Trump droht Deutschland mit drastischer Maßnahme

Washington – US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls dies nicht geschehe, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

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„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump im zweiten Teil. „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können.“ Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem vollständigen Sieg über das Kalifat.

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AFP

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