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Auch im neuen Jahr sorgt die politische Lage für Unsicherheit bei den Landwirten. Der Bayerische Bauernverband warnt vor einem wirtschaftlichen Chaos nach dem Brexit.
München – Ab dem 31. Januar können Bayerns Bürger in den Rathäusern ihre Stimme für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abgeben. In dem von der ÖDP gestarteten Begehren zum Artenschutz geht es um ein ganzes Paket an Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz – von der Förderung der ökologischen Landwirtschaft über verpflichtende Gewässerrandstreifen bis zur Schaffung eines Biotopverbunds.
Bauernpräsident gegen „Rettet die Bienen“
Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl wird nicht für das Volksbegehren unterschreiben. Denn viele der von den Initiatoren gewünschten Änderungen bedeuten für die Landwirte Einschränkungen im Arbeitsalltag. „Mit dem Volksbegehren werden die Bauern einseitig mit Vorwürfen überschüttet“, kritisiert Heidl. „Dabei tun wir schon jetzt freiwillig jede Menge für den Artenschutz.“
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Als Beispiele nennt er die „Blühende Rahmen“-Initiative und die Teilnahme an Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutz, über die sich mittlerweile jeder zweite Landwirt in Bayern mit umweltschonenden Bewirtschaftungsmethoden beteilige. Sein Problem mit dem Volksbegehren erklärt er am Beispiel der Gewässerrandstreifen, die in Bayern im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nicht verpflichtend sind. „Viele Bauern haben bereits solche Grünstreifen angelegt – und werden dafür über das Kulturlandschaftsprogramm vom Staat entschädigt.“
Wenn man aber jetzt gemäß den Forderungen im Volksbegehren von der Freiwilligkeit zum Ordnungsrecht übergehe und die Randstreifen zur Pflicht mache, könnte kein Ausgleich mehr dafür bezahlt werden. „Damit würden diejenigen bestraft, die ohnehin schon etwas tun“, sagt Heidl. „Das wäre ein Bärendienst.“ Die Bauern seien bereit, ihren Beitrag zu leisten. Aber auf Basis der Freiwilligkeit. „Wir werden dafür werben, dass noch mehr getan wird.“
„Ungeregelter Brexit würde im Chaos enden“
Aber nicht nur das Volksbegehren wird die Bauern in diesem Jahr umtreiben. Auch der Blick über Bayerns Grenzen hinaus – genauer gesagt, nach London – bereitet Heidl Sorge. „Ein ungeregelter Brexit würde im Chaos enden. Ohne Rechtssicherheit oder Übergangsfristen hätte das auch enorme Folgen für die bayerischen Bauern.“ Nicht nur wegen der fehlenden Beiträge für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (siehe Kasten), sondern auch, weil Großbritannien ein wichtiger Absatzmarkt ist. Derzeit werden laut Heidl landwirtschaftliche Erzeugnisse, besonders Milch und Fleisch, im Wert von 4,7 Milliarden Euro von Deutschland nach Großbritannien geliefert.
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Kurz vor dem Start der Grünen Woche in Berlin veröffentlichte am Dienstag auch das bayerische Landwirtschaftsministerium aktuelle Export-Zahlen. Demnach wurden im vergangenen Jahr Agrarprodukte im Wert von fast 9,5 Milliarden Euro aus Bayern exportiert. Zum erneuten Rekordhoch haben laut Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) vor allem der gestiegene Absatz von Zucker, Käse und Kleien beigetragen. Die höchsten Absatzsteigerungen wurden in Australien, Taiwan und Hongkong verzeichnet – während die Absätze nach China und in die Niederlande schwächelten. Der Absatz ins Vereinigte Königreich ging leicht um rund ein Prozent zurück. Wie sich der Brexit in diesem Jahr auf diese Zahl auswirkt, ist völlig offen.
Dominik Göttler
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