Abgeordneter Magnitz angegriffen: Video widerlegt teilweise AfD-Behauptungen

Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Magnitz ist von mehreren Angreifern attackiert worden. Alexander Gauland nannte die Reaktion von Cem Özdemir eine „Unverschämtheit“.

Videoaufnahmen von Angriff auf AfD-Politiker ausgewertet – Angriff wohl anders als von Partei behauptet abgelaufen

18.46 Uhr: Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz ermitteln die Behörden jetzt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Aufnahmen aus Überwachungskameras im Umfeld des Tatorts zeigten zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. 

Eine dritte Person sei versetzt dahinter gelaufen. Einer der Unbekannten habe das Opfer von hinten geschlagen, woraufhin der Mann gestürzt sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erlitt demnach eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet. „Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen“, sagte eine Polizeisprecherin. 

Die Bremer AfD hatte zunächst angegeben, vermummte Angreifer hätten am Montag mit einem Kantholz Magnitz bewusstlos geschlagen. Außerdem behauptete die Partei, die Täter hätten weiter auf Magnitz‘ Kopf eingetreten, als dieser bereits verletzt am Boden lag. 

Ob die Täter auf dem Videomaterial zu erkennen waren, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht sagen.

Bayerische AfD-Fraktion zieht Konsequenzen aus Attacke

16.11 Uhr: Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag will den Ort ihrer Winterklausur in der kommenden Woche geheim halten. „Wir müssen nach den Vorfällen in Bremen und Sachsen vor allem die Teilnehmer schützen, aber auch den Betreiber des Tagungshotels“, sagte Fraktionschef Markus Plenk am Dienstag in München. Die Klausur der Landtagsfraktion soll in der kommenden Woche von Dienstag bis Donnerstag gehen.

„Es handelt sich um eine reine Arbeitstagung, bei der es vor allem um den weiteren personellen, technischen und organisatorischen Aufbau der Fraktion im Landtag geht. Es sind auch keine prominenten Gastredner eingeladen“, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Plenk forderte generell mehr Polizeischutz für AfD-Politiker. „Der Überfall in Bremen wie auch der Sprengstoffanschlag vergangene Woche auf ein AfD-Büro in Sachsen sind alarmierende Zeichen einer neuen Eskalation der Gewalt gegen meine Partei und ihre Repräsentanten“, betonte er.

Gauland attackiert Özdemir: Reaktion eine „Unverschämtheit“

15.46 Uhr:

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat scharfe Kritik an dem Grünen-Politiker Cem Özdemir und dessen Reaktion nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz geübt. Özdemir setze die AfD mit Nazis gleich und schaffe damit den Anlass für den nächsten Anschlag, sagte Gauland am Dienstag in Berlin.

Özdemir twitterte nach dem Angriff auf Magnitz, auch gegenüber der AfD gebe es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Der Tweet endete mit den Worten „#nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“. Gauland beklagte, eine solche Gleichsetzung sei eine „Unverschämtheit“ und zutiefst undemokratisch.

Für den „Mordversuch“ an Magnitz tragen nach Gaulands Einschätzung die anderen Parteien eine Mitverantwortung. Wer die AfD regelmäßig als angeblich undemokratische Partei ausgrenze, „der macht uns vogelfrei“, beklagte er. Die Reaktionen auf den Angriff von Bremen zeigten, dass viele Politiker nichts daraus gelernt hätten. Als „angenehme Ausnahmeerscheinung“ würdigte er Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Tat eindeutig verurteilt habe.

Steinmeier: „Ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“

15.45 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten verurteilt. „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen“, schrieb Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag an Magnitz, der auch Bremer AfD-Chef ist. „Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber – gleich von welcher Seite – dürfen wir niemals zulassen.“

Er habe mit Bestürzung „von dem brutalen Angriff auf Sie gehört, von dem Sie schwere Verletzungen davongetragen haben“, schrieb Steinmeier weiter. „Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Er hoffe, dass die Täter rasch ermittelt und zur Verantwortung gezogen würden, heißt es in dem Brief des Bundespräsidenten. „Ich wünsche Ihnen eine gute und schnelle Genesung und bin mir sicher, dass viele Menschen in unserem Land diesen Wunsch teilen.“

Magnitz war nach Polizeiangaben am Montagabend von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er auf dem Boden gelegen habe. Er liege nun schwer verletzt im Krankenhaus.

Attentat auf AfD-Abgeordneten – Die Reaktionen der anderen Parteien

11.19 Uhr: Der Senat und weitere Bremer Politiker reagieren mit deutlichen Worten auf den Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz, wie kreiszeitung.de* berichtet. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gaben eine gemeinsame Erklärung ab.

10.37 Uhr: Der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz rechnet nach einem gewalttätigen Angriff auf ihn mit einem mehrtägigen Krankenhaus-Aufenthalt. „Ich werde hier auch noch länger bleiben“, sagte der Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass die Ärzte ihn noch bis zum Wochenende im Krankenhaus behalten. Drei Vermummte hatten Magnitz nach Polizeiangaben am Montag in der Bremer Innenstadt angegriffen und schwer verletzt.

An die Tat habe er nur wenig Erinnerung, sagte Magnitz. Die Angreifer hätten ihn auf den Kopf geschlagen, wodurch er das Bewusstsein verloren habe. Ein Foto auf der Homepage des AfD-Landesverbandes zeigt seine Kopfverletzungen. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen haben.

„Ich bin in Bremen halt bekannt“, sagte Magnitz. Er selbst habe die Täter aber nicht gesehen und auch nicht gehört, ob sie noch etwas zu ihm gesagt hätten. Künftig werde er in Bremen besser auf sich aufpassen. „Ich werde auf jeden Fall vorsichtiger durch die Gegend gehen.“ In der Vergangenheit war die AfD im kleinsten Bundesland mehrmals das Ziel von Anschlägen, unter anderem wurden die Scheiben eines Parteibüros eingeschlagen und ein Auto demoliert.

9.57 Uhr: Auch Katarina Barley und Heiko Maas nahmen per Twitter Stellung. 

9.30 Uhr: „Die AfD zu bekämpfen, ist für freiheitlich denkende Menschen eine demokratische Pflicht. Aber der Fall des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wird zeigen: Wer glaubt, Rassisten ließen sich mit Kanthölzern vertreiben, schadet den Rechten nicht, sondern macht sie nur stärker.“ Den Kommentar von Stephan Hebel finden Sie bei fr.de*.

8 Uhr: Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD in Bremen, Frank Magnitz, verurteilt. „Gewalt geht gar nicht. Gegen niemanden“, schrieb Kahrs am Dienstagmorgen bei Twitter. „Extremismus jeder Art ist Mist. Ich wünsche gute Besserung!“ Kahrs gilt als einer der schärfsten Kritiker der AfD im Bundestag.

6.30 Uhr: Das Entsetzen über die brutale Tat ist groß, die Reaktionen entsprechend. „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt“, schreibt Cem Özdemir auf Twitter.

Update vom 8. Januar 2019, 6.20 Uhr: Nach Angaben der AfD Bremen wurde Magnitz bei dem Angriff schwer verletzt. Er sei von drei vermummten Männern attackiert worden. "Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag", erklärte die Partei. Ein Bauarbeiter sei eingeschritten und habe den Angriff beendet.

Nach Explosion vor Parteibüro: Tätlicher Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten 

Update vom 7. Januar 2019: Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen ist nach Polizeiangaben von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Der Vorfall habe sich am Montagnachmittag im Bereich des Theaters am Goetheplatz ereignet, teilte die Polizei Bremen mit. Aufgrund der Funktion des Geschädigten Frank Magnitz sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen.

Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei sucht dringend Zeugen, die sich unter der Telefonnummer 0421 362-3888 melden können. Magnitz selbst und sein Büro waren am Abend zunächst nicht zu erreichen.

Update vom 5. Januar 2019: Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler am Samstag auf etwa 5000 Euro. Bei dem Politiker handelt es sich um einen emsländischen Kreistagsabgeordneten. Die Täter beschädigten das Einfamilienhaus zudem mit Bau-Schaum. Die Tatzeit liegt den Angaben zufolge zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen.

Drei Tatverdächtige nach Explosion vor AfD-Büro festgenommen

10.46 Uhr: Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Dabei handele es sich um Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mit. Nähere Angaben machte die Behörde zunächst nicht. Die schnelle Einbindung der Task Force Gewaltdelikte des LKA und die Maßnahmen der Polizeidirektion Chemnitz hätten sehr schnell zur Festnahme der Tatverdächtigen geführt, erklärte LKA-Präsident Petric Kleine.

Erstmeldung

Döbeln – Für den Anschlag gebe es keine Legitimation, schrieb Dulig am Freitagmorgen bei Twitter. „Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern.“ Scheiben und Türen des Büros waren bei der Explosion am Donnerstagabend beschädigt worden. An zwei geparkten Autos und an zwei weiteren Gebäuden entstanden ebenfalls Schäden. Verletzt wurde niemand. Dulig schrieb weiter: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“

Die genauen Hintergründe der Tat seien noch unklar, sagte ein Sprecher der Polizei. Es bestehe aber der Verdacht einer politisch motivierten Tat. Das Landeskriminalamt ist an den Ermittlungen beteiligt.

Erst Mitte Dezember war das Büro der AfD in Borna, das etwa eine Fahrtstunde von Döbeln entfernt ist, beschädigt worden. Unbekannte warfen laut Polizei eine Mauerabdeckplatte gegen die Fensterscheibe. Im September waren das AfD-Büro in Chemnitz und das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in Dresden das Ziel von Anschlägen: Beide Büros waren mit Farbe beschmiert worden.

dpa

Nach Amtsniederlegung: AfD-Chef Meuthen fordert von Sayn-Wittgenstein zu Parteiaustritt auf

Die Vorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat ihr Amt niedergelegt. Partei-Chef Meuthen fordert sie zum Parteiaustritt auf.

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