„Wahlwerbung für Rechtspopulisten“: JU-Chef rechnet mit Merkel ab – und erntet Zorn aus eigener Partei

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„Gleichschaltung“-Zitat

„Wahlwerbung für Rechtspopulisten“: JU-Chef rechnet mit Merkel ab – und erntet Zorn aus eigener Partei

Aktualisiert: 23.03.19 21:36

Der neue JU-Chef Tilman Kuban will das Profil der CDU schärfen – und schießt dabei übers Ziel hinaus. Sein Zitat von der „Gleichschaltung“ in der Partei sorgt für Zoff.

Update 21.30 Uhr:

Mit seiner Äußerung über eine "Gleichschaltung" in der CDU hat der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, scharfe Kritik aus der Mutterpartei auf sich gezogen. Kuban habe mit dem Begriff "die Politik Merkels mit dem Nationalsozialismus verglichen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem

Handelsblatt

. Mit "Gleichschaltung" werde "normalerweise die Machtergreifung der Nationalsozialisten nach 1933 in Zusammenhang gebracht".

Kuban hatte der Zeitung Die Welt zuvor gesagt: "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben." Kuban erklärte zudem, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt."

Dem widersprach Bäumler. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe entschieden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 rechtmäßig gewesen sei. "Wer wie Kuban AfD-Legenden verbreitet, macht Wahlwerbung für die Rechtspopulisten", kritisierte er.

Neuer JU-Chef rudert nach seiner Abrechnung mit Merkel zurück: Wortwahl „unpassend“

Update 11.45 Uhr: Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Welt-Interviews mit dem neuen JU-Chef, rudert Tilman Kuban zurück. Weil er von einer „Gleichschaltung“ der CDU unter der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel sprach, wurde Kuban stark kritisiert. Nun bezeichnete er seine Wortwahl selbst als „unpassend“, schrieb er auf Facebook. Er stehe aber weiterhin dazu, dass „andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürfen“.

Abrechnung mit Merkel: Neuer JU-Chef Tilman Kuban mit extremer Kritik

Erstmeldung am Samstagmorgen – Berlin – Seit einer Woche ist Tilman Kuban der neue Vorsitzende der Jungen Union. In einem Interview mit der Zeitung Die Welt ging der neue JU-Chef nun hart mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ins Gericht. Der Konservative kritisierte gleich mehrere politische Weichenstellungen der Regierungszeit Merkels und sprach von einer „Gleichschaltung“ in der Partei. Er habe zwar Respekt vor der Kanzlerin, ein Idol sei sie für ihn aber nicht.

Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn – Kuban will viele Weichenstellungen korrigieren

Bei der Flüchtlingskrise 2015 habe es eine „schweigende Mehrheit“ in der CDU gegeben, die einen anderen Kurs als Merkel wollte. Daneben seien in der Verteidigungspolitik Fehler gemacht worden: „Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war. Die Ausrüstung unserer Soldaten ist zurzeit nicht so, dass sie im Einsatz sicher wären“, sagte er im Interview mit der Welt.

Auch den Atomausstieg bezeichnet Kuban als Fehler, „weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde“. Es eine „emotionale Entscheidung“ gewesen, obwohl die deutschen Meiler sicher gewesen seien. Er glaubt, dass über das Thema Atomenergie erneut verhandelt werden wird: „Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.“

„Peinlich und sexistisch“: Viel Gegenwind für Verkehrsminister Scheuer für Fahrradhelm-Kampagne

Das Herzensanliegen der SPD in der Großen Koalition, die Einführung des Mindestlohns, bewertet der JU-Vorsitzende ebenfalls kritisch. „Ich bin nie ein Freund des Mindestlohns gewesen. Der Staat soll sich bei der Lohnfindung am besten raushalten.“ Ebenso müssten „alle Rentenentscheidungen der vergangenen Jahre“ auf den Prüfstand. 

Es wird deutlich: Kuban will viele Weichenstellungen der Ära Merkel, die der CDU auch neue Wählermilieus der Mitte eröffnet haben, korrigieren. Er fordert ein konservatives Rollback. 

JU-Chef ruft CDU-Abgeordnete zum Widerstand gegen Bundeshaushalt auf

Auch am Entwurf des Bundeshaushalts von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Jurist einiges zu bemängeln. Er fordert zum Widerstand gegen den Plan in der CDU/CSU-Fraktion auf. „Wenn der Etat so bleibt, wie er ist, sollten ihm unsere Abgeordneten auf keinen Fall zustimmen“, forderte Kuban. 

Kommentar zum Entwurf des Bundeshaushalts: Gipfel der Scheinheiligkeit

Kommentar zum Etatentwurf von Finanzminister Scholz: Scholz und seine wackelige schwarze Null – Die fetten Jahre sind vorbei 

mag