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Venezuela: Sabotage-Ermittlungen gegen Guaidó – American Airlines setzt Flüge aus

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Ein Stromausfall legt Venezuela lahm. Maduros Regierung macht einen Cyberangriff der USA in Kooperation mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó verantwortlich.

  • Venezuela steckt in einer Krise. 
  • Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder verlassen das Land. 
  • Juan Guaidó, zuvor Parlamentschef, hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. 
  • Viele Staaten, darunter die USA sowie die EU, haben Guaidó anerkannt. 
  • Der bisherige Präsident Nicolás Maduro vermutet einen Vorwand für eine US-militärische Invasion und hat als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. 
  • Maduro erklärte sich dazu bereit, die Wahlen von 2020 vorzuziehen. 

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Update vom 15. März, 18.11 Uhr: 

Die US-Fluggesellschaft American Airlines setzt ihre Flüge nach Venezuela aus. Grund seien zunehmende Bedenken wegen der Sicherheit in dem lateinamerikanischen Land, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Vorläufig würden die Städte Caracas und Maracaibo nicht mehr angeflogen. "Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Kunden steht immer an erster Stelle und American arbeitet nicht in Ländern, die wir nicht als sicher betrachten." 

American Airlines flog bislang zweimal pro Woche von Miami in die Hauptstadt Caracas und einmal wöchentlich von Miami nach Maracaibo im Westen Venezuelas. Die US-Pilotenvereinigung Allied Pilots Association rief ihre Mitglieder auf, ihren Arbeitseinsatz abzulehnen, wenn sie für Flüge nach Venezuela eingeteilt würden. 

In Venezuela liefern sich Staatschef Nicolás Maduro und der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Guaidó will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren. Mehr als 50 Staaten, allen voran die USA, aber auch Deutschland, unterstützen ihn dabei. Die Opposition macht Maduro für die seit Jahren andauernde Rezession verantwortlich, die das ölreiche Land inzwischen verarmen ließ.

Venezuela: Sabotage-Ermittlungen gegen Guaidó – Cyberangriff der USA?

Update vom 12. März, 17.48 Uhr:

Die venezolanische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sabotage gegen die Energieversorgung gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Das teilte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab laut einem Bericht des Fernsehsenders Telesur am Dienstag mit. Ein massiver Stromausfall legt das südamerikanische Krisenland seit Donnerstag lahm. Die Wiederherstellung der Versorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge.

Die Regierung macht einen von der Opposition und den USA geplanten Cyberangriff für den Stromausfall verantwortlich. Zwei Verdächtige wurden bereits festgenommen. Sie sollen nach Angaben der Regierung versucht haben, das Kommunikationssystem des wichtigen Guri- Wasserkraftwerkes zu sabotieren. Die Opposition hingegen spricht von verschleppten Investitionen, Korruption und Missmanagement.

Übrige US-Diplomaten aus Venezuela ausgewiesen

Update vom 12. März, 17.31 Uhr:

Im Konflikt zwischen den USA und dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat die Regierung in Caracas das verbliebene US-Botschaftspersonal des Landes verwiesen. Die Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten bereits angekündigt, ihr noch in Caracas verbliebenes Botschaftspersonal abzuziehen.

Maduro hatte im Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte.

Deutscher Botschafter zurück in Berlin

18.51 Uhr: Der aus Venezuela ausgewiesene deutsche Botschaft Daniel Kriener ist zurück in Berlin. Das verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt. Kriener habe bereits an einer Sitzung des Krisenreaktionszentrums teilgenommen, hieß es weiter. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hatte den Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Sie warf ihm Parteinahme für die Opposition rund um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vor. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück.

Update vom 11. März, 12.36 Uhr: Nach der Ausweisung des deutschen Botschafters durch die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro befindet sich Daniel Kriener auf dem Weg zurück nach Deutschland. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Stromausfälle in Venezuela hätten auch den Flugverkehr schwer beeinträchtigt, daher habe sich die Ausreise verzögert. In den kommenden Tagen sollen nun Konsultationen stattfinden. „Dann wird zu entscheiden sein, wie man weiter vorgeht“, sagte der Sprecher.

Vergangene Woche hatte die sozialistische Regierung von Maduro Kriener zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land zu verlassen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief den Botschafter daraufhin zu Konsultationen zurück nach Hause.

Maduro wirft Kriener vor, sich in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben. In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Deutschland hatte sich hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt, der sich im Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Er wird auch von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt.

Stromausfall in Venezuela: Guaidó will Notstand ausrufen – Die News vom 10. März

18.01 Uhr: Wegen des nun bereits seit Tagen andauernden Stromausfalls in Venezuela will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó den Notstand erklären. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung solle in einer Sondersitzung am Montag den nationalen Notstand feststellen, forderte Guaidó am Sonntag.

In Teilen des südamerikanischen Landes gibt es seit Donnerstagabend keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und wird immer wieder zurückgeworfen. Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro macht einen von den USA geplanten Hackerangriff für den Stromausfall verantwortlich. Die Opposition spricht hingegen von fehlender Wartung, Korruption und Missmanagement.

Guaidó rief erneut die Streitkräfte dazu auf, sich in dem seit Wochen andauernden Machtkampf auf die Seite seiner Gegenregierung zu stellen. Bislang halten die Militärs noch zu Staatschef Maduro. Obwohl Guaidó bereits von vielen Staaten als rechtmäßiger Übergangspräsident anerkannt wurde und große Unzufriedenheit im Land herrscht, konnte er in Venezuela selbst deshalb noch keine starke Machtposition aufbauen.

Update vom 10. März, 11.35 Uhr: Durch den massiven Stromausfall in Venezuela sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation 15 Dialyse-Patienten gestorben. Neun Todesfälle habe es im Bundesstaat Zulia gegeben, zwei weitere im Bundesstaat Trujillo und vier in der Hauptstadt Caracas, sagte der Chef der Gesundheitsorganisation Codevida, Francisco Valencia, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Aufgrund des seit Donnerstag anhaltenden Stromausfalls hätten die Nierenpatienten sich nicht einer Dialyse unterziehen können.

Stromversorgung in Venezuela auch weiterhin nicht wiederhergestellt

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat einen neuen Cyberangriff dafür verantwortlich gemacht, dass die Stromversorgung im Land auch weiterhin nicht wiederhergestellt werden konnte. Die Versorgung mit Elektrizität sei bereits zu fast 70 Prozent sichergestellt gewesen, als es am Samstag "eine weitere Cyberattacke" gegeben habe, sagte Maduro vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Caracas. "Das hat alles zunichte gemacht, was wir erreicht haben."

Der gigantische Stromausfall legt seit dem späten Donnerstagnachmittag fast das gesamte Land lahm. Während in einigen Gegenden die Versorgung am Samstag zumindest vorübergehend wiederhergestellt wurde, blieben andere Regionen weiter ohne Strom.

Die genaue Ursache für den Stromausfall ist bislang unklar. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez machte am Freitag einen "Cyberangriff" auf das Kontrollsystem des Wasserkraftwerks Guri verantwortlich, das 80 Prozent des Stroms für das Land produziert. Maduro warf den USA vor, einen "Stromkrieg" gegen sein Land zu führen.

Die Behörden in dem unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise leidenden Venezuela sprechen bei Stromausfällen regelmäßig von Sabotage. Kritiker werfen der Regierung dagegen vor, nicht ausreichend in den Unterhalt der Infrastruktur zu investieren.

Venezuela: Stromausfall legt komplettes Land lahm – Maduro wittert Sabotage

Update 8. März, 17.35 Uhr: Ein landesweiter Stromausfall hat Venezuela weitgehend lahmgelegt. Wegen des Blackouts rief die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro am Freitag einen arbeits- und schulfreien Tag aus. Der linksnationalistische Präsident Nicolás Maduro bezichtigte die USA eines "Stromkriegs" gegen sein Land. Die Regierung vermutete Sabotage an einem wichtigen Wasserkraftwerk.

Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, mit dem arbeitsfreien Tag solle die Wiederherstellung der Stromversorgung beschleunigt werden. Venezuela sei "Opfer des imperialistischen Stromkrieges".

Die Strompanne stürzte von Donnerstagnachmittag (Ortszeit) an fast das ganze südamerikanische Land in Dunkelheit. Der Stromausfall führte in der Hauptstadt Caracas zu einem Verkehrschaos, U-Bahnen und Ampeln fielen komplett aus, tausende Arbeitnehmer mussten kilometerweit zu Fuß nach Hause laufen. Telefon- und Internetverbindungen waren gekappt. In den Wohnhäusern fiel die Trinkwasserversorgung aus, weil das Wasser mithilfe elektrischer Pumpen verteilt wird.

Update 7. März, 22.25 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf den umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufrechterhalten. Beim letzten Treffen der EU-Außenminister sei darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen könnte, „in dem auch weitere Sanktionen von der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen“, sagte Maas am Donnerstagabend im ZDF-„heute-jounal“. Er wies zugleich den Vorwurf der venezolanischen Regierung zurück, die Bundesregierung habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich im Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte, wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

20.18 Uhr: Im laufenden Machtkampf in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó die Bundesregierung um die Akkreditierung eines seiner Vertrauten als Botschafter in Berlin gebeten. „Dem Auswärtigen Amt ist eine Mitteilung zugegangen mit der Bitte, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir beabsichtigen, mit Herrn Gebauer in Kontakt zu treten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Gebauer ist ein ehemaliger Militär, der an einem gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2002 beteiligt war.

Der von Guaidós Gegenspieler, Staatschef Nicolás Maduro, entsandte Botschafter sei bislang nicht abbegerufen worden. Allerdings erkennt die Bundesregierung Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an. „Wir führen derzeit keine politischen Gespräche mit dem Botschafter“, sagte die Außenamtssprecherin.

Venezuela weist deutschen Botschafter aus – Guaidó hat den Diplomaten getroffen

19.04 Uhr: Nach der Ausweisung des deutschen Botschafters durch die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat sich der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó mit dem Diplomaten getroffen. Er empfing Daniel Kriener am Donnerstag in der Nationalversammlung in Caracas. „Wir haben ihm gegenüber die Drohungen durch das unrechtmäßige Regime zurückgewiesen“, schrieb Guaidó auf Twitter.

Kriener habe ihm mitgeteilt, dass er zu Konsultationen ins Auswärtige Amt nach Berlin reise. Die deutsche Botschaft in Caracas bleibe aber weiterhin geöffnet und werde während Krieners Abwesenheit von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl weitergeführt, schrieb Guaidó weiter. Zudem veröffentlichte er mehrere Fotos von dem Treffen.

Venezuela weist deutschen Botschafter aus – jetzt reagiert die EU

13.01 Uhr: Die Bundesregierung hält auch nach der Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela an der Unterstützung für Oppositionschef Juan Guaidó fest. „Diese Unterstützung ist unumstößlich und dabei wird es auch bleiben“, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag in Berlin. Die Entscheidung des „Maduro-Regimes“, Kriener als unerwünschte Person auszuweisen, sei für die Bundesregierung „in keinster Weise nachvollziehbar, auch nicht akzeptabel“, betonte der SPD-Politiker.

„Dies wird in keinster Weise dazu führen, dass wir unsere Unterstützung von Juan Guaidó als Übergangspräsident mit der Aufgabe, freie, faire und demokratische Wahlen zu organisieren, in irgendeiner Weise überdenken.“ Maduro sieht Guaidó als Marionette der USA und anderer westlicher Staaten, die aus seiner Sicht das Ziel verfolgen, ihn zu entmachten.

Venezuela weist deutschen Botschafter aus – jetzt reagiert die EU

12.59 Uhr: Die EU hat die Regierung in Venezuela aufgefordert, die Ausweisung des deutschen Botschafters zurückzunehmen. "Die Europäische Union hofft, dass diese Entscheidung überdacht werden kann", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Die EU werde sich weiter für "eine friedliche und demokratische Lösung der aktuellen Krise in Venezuela" einsetzen und wolle die Gesprächskanäle "mit allen Schlüsselakteuren" aufrecht erhalten.

Venezuela hatte den deutschen Botschafters Daniel Kriener am Mittwoch wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition zur unerwünschten Person erklärt. Das venezolanische Außenministerium forderte den Botschafter auf, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Kriener hatte den von einer Festnahme bedrohten venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó am Montag bei dessen Rückkehr nach Caracas mit anderen Diplomaten am Flughafen begrüßt.

8.35 Uhr: Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat erneut Kritik an der Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener geübt und eine Verschärfung der Sanktionen gegen die linksnationalistische Führung des südamerikanischen Landes gefordert. Das Vorgehen gegen Kriener stelle "eine Drohung gegen Deutschland" dar, sagte Guaidó dem "Spiegel".

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wolle zeigen, dass er noch über Macht verfügt, sagte Guaidó. Maduro sei aber nicht befähigt, einen Botschafter auszuweisen, daher habe er selbst Kriener auch gebeten, im Land zu bleiben, sagte Guaidó. Er hoffe, "dass Europa auf diese schwerwiegende Drohung gegen einen Botschafter scharf reagiert".

Venezuela hatte Kriener am Mittwoch wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition zur unerwünschten Person erklärt. Das venezolanische Außenministerium forderte den Botschafter auf, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen.

Als Reaktion auf Maduros Vorgehen gegen Deutschland schlug Guaidó vor, "die finanziellen Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen". Der Druck müsse weiter erhöht werden. "Ein Diktator reagiert nur auf Druck." Die internationale Gemeinschaft müsse verhindern, dass das Geld der Venezolaner missbraucht werde, "um Regimekritiker und Indigene umzubringen".

Venezuela weist deutschen Botschafter aus – Maas: „unverständlich“

Update 6. März, 19.23 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Entscheidung Venezuelas, den deutschen Botschafter auszuweisen, als "unverständlich" kritisiert. Dies verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei, erklärte Maas am Mittwoch. Botschafter Daniel Kriener leiste "in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit". Er habe Kriener zu Konsultationen "zurück nach Hause" gerufen.

Kriener hatte den selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei dessen Rückkehr nach Caracas am Montag zusammen mit anderen europäischen Botschaftern und Unterstützern auf dem Flughafen begrüßt. Deutschland erkennt den oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó als Übergangspräsidenten an, ebenso wie inzwischen mehr als 50 Länder. Die europäische Unterstützung für Guaidó sei "ungebrochen", erklärte Maas.

Caracas hatte den deutschen Botschafter zuvor wegen der Einmischung in Venezuelas interne Angelegenheiten zur Persona non grata erklärt und ihn angewiesen, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

US-Journalist in Venezuela festgenommen

Update 6. März, 18.03 Uhr: Die US-Regierung hat mit Strafmaßnahmen gegen internationale Einrichtungen gedroht, die den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro unterstützen. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, warnte am Mittwoch, Washington werde die Institutionen für "ungesetzliche Transaktionen" mit Maduro und seinem "korrupten Netzwerk" bestrafen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte bereits in den vergangenen Monaten mit einer Serie von Strafmaßnahmen den Druck auf Maduro erhöht. Dieser ist in einen erbitterten Machtkampf mit der Opposition verstrickt. Washington hat den Oppositionspolitiker und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt – ebenso wie inzwischen mehr als 50 andere Staaten.

Update 6. März, 17.25 Uhr: Inmitten des Machtkampfs zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela haben Sicherheitskräfte nach Angaben der Pressegewerkschaft einen US-Journalisten festgenommen. Agenten des venezolanischen Militärgeheimdienstes hätten die Wohnung von Cody Weddle in Caracas durchsucht und den Reporter und seine Arbeitsausrüstung mitgenommen, teilte die Nationale Gewerkschaft der Medienschaffenden (SNTP) am Mittwoch mit. Weddle arbeitet als freier Journalist eigenen Angaben zufolge unter anderem für die US-Medien ABC und „Miami Herald“.

News zur Venezuela-Krise vom 6. März

In dem südamerikanischen Land ringen Staatschef Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó derzeit um die Macht. Weddle hatte zuletzt immer wieder über die Ereignisse in Venezuela berichtet.

Die zunehmend autoritäre Regierung von Maduro hatte vor einigen Wochen mehrere ausländische Journalisten festgenommen und ausgewiesen, weil sie ohne gültiges Arbeitsvisum in Venezuela arbeiteten. Seit Ende letzten Jahres sitzt zudem der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in Haft. Ihm werden Spionage und Rebellion zur Last gelegt.

Caracas – Venezuela weist den deutschen Botschafter in Caracas wegen Unterstützung der Opposition aus. Botschafter Daniel Kriener sei wegen der Einmischung in Venezuelas interne Angelegenheiten zur Persona non grata erklärt worden und müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen, erklärte das venezolanische Außenministerium am Mittwoch. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte den Vorgang, derzeit werde das weitere Vorgehen abgestimmt, "auch vor Ort mit unseren Partnern", erklärte eine Sprecherin.

Kriener hatte den selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei dessen Rückkehr nach Caracas am Montag zusammen mit anderen europäischen Botschaftern und Unterstützern auf dem Flughafen begrüßt. Deutschland erkennt den oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó als Übergangspräsidenten an, ebenso wie inzwischen mehr als 50 Länder.

Staatschef Nicolás Maduro hatte dem Oppositionsführer mit seiner Festnahme gedroht, da dieser trotz eines Ausreiseverbots am 23. Februar das Land verlassen hatte. Die Rückkehr setzt den umstrittenen linksnationalistischen Präsidenten unter Druck: Geht er gegen Guaidó vor, riskiert er massiven internationalen Protest – die USA hatten sogar eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. Sollte Maduro auf eine Festnahme verzichten, könnte dies seine Autorität schwächen.

Die News zur Venezuela-Krise der vergangenen Tage lesen Sie hier.

dpa/afp

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