Venezuela-Krise: Nach Merkel-Entscheidung pro Guaidó – Maduro ersucht Papst um Hilfe

Venezuelas Krise spitzt sich weiter zu. Angela Merkel unterstützt Guaidó. Präsident Nicolas Maduro ersucht den Papst um Hilfe. Alle News in unserem Ticker.

• Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder verlassen das Land.
• Juan Guaidó, zuvor Parlamentschef, hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.
• Zahlreiche Staaten, darunter die USA sowie die EU, haben Guaidó anerkannt. Der bisherige Präsident Nicolás Maduro hat als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen.
• Der deutsche Regierungssprecher forderte via Twitter „freie und glaubwürdige Wahlen“ in Venezuela. Einige EU-Staaten stellten der venezolanischen Regierung ein Ultimatum bis Sonntag. Maduro ließ das verstreichen, woraufhin u.a. Deutschland Guaidó als Präsidenten anerkannten.
• Maduro erklärte sich immerhin bereit die Wahlen von 2020 vorzuziehen.

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18.50 Uhr:

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat die Streitkräfte aufgefordert, internationale Hilfslieferungen passieren zu lassen. „Die Hilfslieferungen müssen ins Land kommen“, sagte er am Montag. „Soldaten des Vaterlands, wir hoffen auf euch. Die Hilfsgüter werden eure Mütter, eure Kinder und eure Nachbarn retten.“ Unter anderen haben die USA und Deutschland bereits humanitäre Hilfe zugesagt.

Die Hilfslieferungen sollen in Zentren nahe den Landesgrenzen im kolumbianischen Cúcuta, in Brasilien sowie auf einer Karibikinsel gesammelt werden und von dort ins Land transportiert werden. Allerdings verfügt Guaidó über keine faktische Regierungsgewalt. Ohne die Duldung durch das Militär, das die Grenzen kontrolliert, können die Hilfsgüter nicht ins Land gebracht werden.

17.30 Uhr: Die venezolanische Regierung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro hat eine Überprüfung der Beziehungen zu den EU-Staaten angekündigt, die den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Caracas werde "die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen ab sofort vollständig überprüfen, bis sie aufhören, die Putschpläne zu unterstützen", erklärte das Außenministerium am Montag.

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Deutschland und elf weitere europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Spanien, hatten Guaidó zuvor als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Maduro hatte in der Nacht zum Montag die Frist der EU-Staaten zur Ankündigung einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl verstreichen lassen. Von Guaidó wird nun erwartet, dass er möglichst bald diese Neuwahl organisiert.

Venezuela-Krise: Nach Merkel-Entscheidung pro Guaidó – Maduro ersucht Papst um Hilfe

17.26 Uhr:

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat Papst Franziskus in einem Brief um Hilfe in der Krise seines Landes gebeten. „Ich bitte den Papst, sein Bestes zu geben, um seinen Willen, uns auf dem Weg des Dialogs zu helfen“, sagte der linksnationalistische Politiker dem italienischen Fernsehsender Sky TG24 in einem am Montag ausgestrahlten Interview. „Wir hoffen auf eine positive Antwort.“

Der vatikanische Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin bestätigte während der Papst-Reise in Abu Dhabi am Montag, dass Maduro einen Brief geschrieben habe.

Papst Franziskus hatte zum Abschluss seiner Panama-Reise Ende Januar keine Position im venezolanischen Machtkampf zwischen Maduro und dem mittlerweile von zahlreichen Staaten als Interimspräsidenten anerkannten Juan Guaidó beziehen wollen. Stattdessen sprach sich das Katholikenoberhaupt für eine friedliche Lösung aus und äußerte Angst vor Blutvergießen in dem südamerikanischen Land.

Venezuela-Krise: Merkel erkennt Guaidó als Präsidenten an – der dankt via Twitter

15.48 Uhr: Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro bedankt. „Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land“, schrieb er am Montag auf Twitter.

13:42 Uhr: Angetrieben von der Krise in Venezuela sind die Ölpreise auf den bislang höchsten Stand des Jahres gestiegen. Gegen 12.00 Uhr MEZ am Montag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April in London 63,07 Dollar – das waren 32 Cent mehr als zum Handelsschluss am Freitag. In New York legte die Sorte Light Sweet Crude (WTI) zur Lieferung im März im elektronischen Handel um zwei Cent zu.

Mattarella ruft italienische Regierung dazu auf, sich den EU-Staaten anzuschließen

13.37 Uhr: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Regierung in Rom aufgerufen, sich in der Venezuela-Krise der Linie der EU-Staaten anzuschließen. Mattarella forderte am Montag in Rom „Verantwortungsbewusstsein und Klarheit mit Blick auf eine gemeinsame Linie mit allen unseren Verbündeten und unseren Partnern in der Europäischen Union“, wie der Präsidentenpalast auf Twitter mitteilte. Es gehe um eine Wahl zwischen dem Willen des Volkes und der Forderung nach Demokratie auf der einen Seite und Gewalt und Leiden der Zivilbevölkerung auf der anderen Seite. Bei der Entscheidung dürfe es weder Unsicherheit noch Zögern geben, mahnte Mattarella.

Mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela gibt es Medienberichten zufolge Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.

Russland kritisiert EU-Staaten für die Anerkennung Guaidós

12.08 Uhr: Russland hat die Entscheidung mehrere EU-Staaten, den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, scharf kritisiert. Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Dies sei bei der Suche nach einer "friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise" wenig hilfreich.

Venezuela-Krise: Auch Merkel erkennt Guaidó als Präsidenten an

12.07 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó einen Tag nach Ablauf einer Frist zur Ausrufung freier Wahlen in dem Land als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. „Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

Und für diese Aufgabe sei Guaidó „der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner“, sagte Merkel. Sie ergänzte: „Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet.“

12.05 Uhr: Deutschland hat den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. "Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspäsidenten Venezuelas an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Dieser habe die Aufgabe, den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einzuleiten und faire und transparente Wahlen zu ermöglichen.

11.27 Uhr: Frankreich erkennt den Oppositionsführer Juan Guaidó als "amtierenden Präsidenten" Venezuelas an. Staatspräsident Emmanuel Macron schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Zuvor war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro abgelaufen.

Venezuela: EU-Staaten erkennen Guaidó als Präsidenten an

10.11 Uhr: Spanien, Großbritannien und Österreich haben den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun "offiziell" als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Er forderte Guaidó auf, schnell Neuwahlen auszurufen.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf Deutschland und andere EU-Staaten Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen wollten.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Maduro habe die Frist von acht Tagen zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen verstreichen lassen. Daher erkenne Großbritannien gemeinsamen mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, "bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können", schrieb Hunt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Spanisch bei Twitter, Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Deshalb sehe Österreich Guaidó ab sofort als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an.

9.46 Uhr: Venezuelas selbst ernannter Staatschef Juan Guaidó hat Europa zu Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die europäischen Regierungen dazu beitragen wollten, die Gewalt, Kriminalität, Repression und Verletzung der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu stoppen, „müssen sie sich en bloc bewegen, damit die Kräfte, die (Staatschef Nicolás) Maduro noch unterstützen, das ganze Gewicht des diplomatischen und politischen Drucks aus Europa spüren“, sagte Guaidó der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Guaidó schloss unterdessen aus, dass im Dialog mit Maduro eine Lösung für die Krise erzielt werden könne.

Frankreich gibt Guaidó "Legitimität" zur Organisation von Neuwahlen in Venezuela

8.53 Uhr: Nach dem Ablauf eines Ultimatums von Deutschland und anderen EU-Staaten hat sich die französische Regierung im Machtkampf in Venezuela hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gestellt. Guaidó habe die "Legitimität", um Präsidentschaftswahlen zu organisieren, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf mehrere EU-Staaten seinen Gegenspieler Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkennen wollten.

08.27 Uhr: Im Machtkampf in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum von Deutschland und anderen EU-Staaten verstreichen lassen. Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht bekräftigte Maduro seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl. Sieben EU-Staaten haben angekündigt, in diesem Fall Maduros Gegenspieler Juan Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Am Montag werden eine Reihe von Staaten bei einem Krisentreffen über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Venezuela-News: Maduro lehnt Ultimatum ab und ignoriert Frist

Update vom 4. Februar 2019, 06.20 Uhr: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten für Neuwahlen bei Fristablauf zurückgewiesen. Maduro sagte am Sonntag dem spanischen Sender La Sexta, er werde angesichts des "Drucks" keine "Feigheit" an den Tag legen. "Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben, damit wir gezwungen sind, zu einer Extremsituation der Konfrontation zu gehen."

Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten hatten Maduro bis Mitternacht Zeit gegeben, neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie seinen Rivalen Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Der Oppositionsführer und Parlamentspräsident hatte sich am 23. Januar selbst als Übergangsstaatschef ausgerufen. Guaidó wird unter anderem von den USA und einer Reihe lateinamerikanischer Staaten anerkannt.

Venezuela-News vom Sonntag

18.45 Uhr: Auch das ist angesichts der zugespitzten Lage zwischen der Türkei und den USA interessant: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhält enge Beziehungen zu Maduro. Er rief seinen Amtskollegen nach eigenen Angaben an und erklärte seine Unterstützung, nachdem der 35-jährige Guaidó sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte. Trump ist bekanntlich auf Seiten Guaidós.

17.19 Uhr: Angesichts der Staatskrise in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz erneut nicht ausgeschlossen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er, ein Einsatz der US-Armee sei "sicherlich" eine Option.

Washington hatte in den vergangenen Monaten und Wochen wiederholt bekräftigt, dass die US-Regierung sich alle Handlungsmöglichkeiten offen halte. Unmittelbar nachdem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst als Übergangsstaatschef ausgerufen hatte, hatte am 23. Januar Trump diesen anerkannt. Die Wahl des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro im vergangenen Mai erkennen die USA nicht an. Maduro trat sein zweites sechsjähriges Mandat am 10. Januar an. Die USA und ihre Verbündeten fordern eine vorgezogene, neue Präsidentschaftswahl.

Venezuela-Experten sicher: Maduro bereitet Flucht vor

16.49 Uhr: Wie die Bild berichtet, soll sich der in Ungnade gefallene Präsident Nicolás Maduro mit Fluchtgedanken beschäftigen. „Maduro hat Fluchtgedanken, er bereitet seine Flucht auf jeden Fall vor und kann jederzeit das Land verlassen“, sagt Lateinamerika-Expertin Susann Kreutzmann dem Blatt.

„Seit der Erklärung des übergelaufenen Luftwaffengenerals wissen wir sicher, dass zwei vollgetankte Maschinen für ihn immer bereitstehen.“

Maduros Regime bricht aktuell in sich zusammen. Am Samstag lief ein Luftwaffengeneral öffentlichkeitswirksam zur Opposition um Juan Guaidó über. Am Sonntag läuft ein Ultimatum ab, das acht EU-Staaten gestellt hatten. Wenn Maduro keine faire und freie Wahl ausruft, erkennen Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Belgien Guaidó als Übergangspräsidenten an.

„Die EU genießt in Venezuela ein hohes Ansehen, auf beiden Seiten. Es wird genau beobachtet, wie sich die europäischen Staaten positionieren“, sagt Kreutzmann. 

Die Sanktionen der USA treffen den Staat schwer, so die Expertin weiter. „Das trifft das Maduro-Regime ins Herz. Das Geld aus diesen Geschäften fließt in die Korruption zum Machterhalt und finanziert die Privilegien seiner Unterstützer.“

Auch humanitäre Hilfe bleibt nun aus, erklärt sie: „Das ist entscheidend, denn die Bevölkerung verbindet mit ihren Protesten die Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Opposition hat erkannt, dass sie an dieser Stelle liefern muss.“

16.12 Uhr: Österreich hat sich der ultimativen Forderung anderer EU-Staaten, darunter Deutschland, nach einer Neuwahl des venezolanischen Präsidenten angeschlossen. Am Sonntag läuft ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro ab. Ruft Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl aus, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien seinen Rivalen Guaidó als Übergangsstaatschef anerkennen. Ein österreichischer Regierungssprecher betonte am Sonntag, auch Wien werde entsprechend verfahren und Guaidó als Interimsstaatschef betrachten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte am Sonntag mit Guaidó und sicherte ihm „volle Unterstützung“ bei der Wiederherstellung der Demokratie zu, wie er auf Twitter schrieb. „Die Venezolaner haben zu lange unter dem Missmanagement und der Missachtung des Rechts unter Maduro gelitten.“

Venezuela: Erstmals Beratung in EU-Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Ländern

14.08 Uhr: In der Hoffnung auf eine Entschärfung der Venezuela-Krise wollen EU-Staaten am Donnerstag in Uruguay erstmals in einer hochrangigen Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Ländern beraten. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit. Deutschland ist Mitglied der Kontaktgruppe.

Die EU hatte vorige Woche keine einheitliche Linie im Streit über die Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela erzielt. Doch wurde die Gründung der Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise in dem ölreichen südamerikanischen Staat friedlich durch freie Wahlen zu beenden.

In der Kontaktgruppe sollen die EU sowie deren Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien mit den lateinamerikanischen Ländern Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay zusammenarbeiten. Vermittlungsversuche zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und Oppositionsführer Guaidó soll es aber nicht geben.

12.52 Uhr: Inmitten der politischen und humanitären Krise in Venezuela kommt der Bischofskonferenz und den kirchlichen Organisationen in dem südamerikanischen Land eine Schlüsselrolle zu. Wie die Tageszeitung „El Universal“ am Wochenende berichtete, wird die venezolanische Kirche bei der Verteilung von Hilfsgütern eine zentrale Funktion einnehmen.

Bei einem Treffen am Sitz der Bischofskonferenz zwischen Kirchenvertretern, Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen, Gegenpräsident Juan Guaido und dem Vize-Vorsitzenden der Nationalversammlung, Stalin Gonzalez, wurde vereinbart: Koordination und Verteilung der Hilfsgüter sollen durch Caritas Venezuela, das Rote Kreuz und weitere beteiligte Organisationen erfolgen.

Guaido forderte die venezolanischen Streitkräfte auf, dafür zu sorgen, dass die Hilfe in jede Ecke des Landes gelange. „Wir stecken inmitten einer humanitären Notlage, die das Regime nicht anerkennen will“, zitierte „El Universal“ Guaido. Die Militärs hätten nun den Schlüssel in ihren Händen, um die gemeinsam mit der UNO organisierte Hilfe ins Land zu lassen, so Guaido weiter. Priorität hätten Kinder, schwangere Frauen und Senioren, sagte der Parlamentsabgeordnete Jose Trujillo.

Am Samstag kam es in ganz Venezuela erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro. Allein in Caracas versammelten sich nach einem Aufruf Guaidos rund 100.000 Menschen. Dabei kündigte der Parlamentspräsident an, dass in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta, in Brasilien und in der Karibik Zentren der humanitären Hilfe für Venezuela eröffnet würden.

Lesen Sie frühere News zur Venezuela-Krise in unserem vorherigen Venezuela-Ticker.

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mit dpa/afp