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Venezuela-Krise: Bundesregierung fordert “umgehend” freie Wahlen in Venezuela

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Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas, während Nicolás Maduro weiter kämpft. Alle News im Ticker

  • Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen.
  • Juan Guaidó, zuvor Parlamentschef, hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.
  • Zahlreiche Staaten, darunter die USA sowie die EU, haben Guaido anerkannt.
  • Der bisherige Präsident Nicolas Maduro hat als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen.
  • Guaidó hat an das Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Verteidigungsminister Padrino erklärte, Maduro die Treue zu halten. Auch der türkische Präsident Erdogan und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin unterstützen Maduro.
  • Der deutsche Regierungssprecher fordert nun via Twitter „freie und glaubwürdige Wahlen“ in Venezuela.
  • Nicolás Maduro erklärt sich bereit für Gespräche mit der Opposition. Derweil steigen die Ölpreise wegen der Krise in Venezuela.

12.08 Uhr: Angesichts der politischen Krise in Venezuela hat die Bundesregierung "umgehend" freie und faire Wahlen in dem südamerikanischen Land gefordert. Die Bundesregierung sehe die legitime Führung des Landes nicht beim umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Sollte es nicht "umgehend" zu Wahlen kommen, spreche Berlin sich dafür aus, Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder. Venezuela steckt schon lange in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen dazu getrieben hat, ihr Heimatland zu verlassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich am Freitag zur Haltung Deutschlands im Machtkampf in Venezuela: „Venezuela braucht jetzt freie und faire Wahlen. Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu solchen freien und fairen Wahlen kommt.“

Guaidó schließt Amnestie für Maduro nicht aus

10.57 Uhr: Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat eine Amnestie für Amtsinhaber Nicolás Maduro im Falle eines Rücktritts ins Gespräch gebracht. Auch eine Amnestie müsse "in Betracht gezogen" werden, auch Maduro sei ein Staatsdiener, "leider ein Diktator und verantwortlich für die gestrigen Opfer in Venezuela", sagte Guaidó am Freitag in einem Interview mit dem spanischsprachigen US-Sender Univision. Das Interview wurde an einem geheim gehaltenen Ort in der Hauptstadt Caracas via Skype geführt.

Die Zahl der Toten bei der jüngsten Protestwelle gegen Maduro hat sich nach Angaben von Aktivisten deutlich erhöht. Seit Montag seien 26 Menschen getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstag mit.

Mitte Januar hatte die von der Opposition kontrollierte und von Maduro entmachteten Nationalversammlung unter Guaidó eine Amnestie für alle Soldaten zugesagt, die der Regierung Maduros die Gefolgschaft verweigern. "Diese Amnestie und diese Garantien richten sich an alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen", sagte Guaidó in dem Interview.

Venezuela wird derzeit von einer schweren politischen Krise erschüttert. Seit einem gescheiterten Aufstand von Mitgliedern der Nationalgarde am Montag gehen Regierungsgegner gegen Maduro auf die Straße, vielerorts kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Am Mittwoch organisierte die Opposition Massenproteste gegen den linksnationalistischen Staatschef. Der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó hatte sich zum Übergangsstaatschef erklärt und wurde von den USA und einer Reihe rechter Regierungen in Lateinamerika anerkannt. Maduro kann sich aber weiterhin auf die Unterstützung der Armee verlassen.

09.27 Uhr: Die Ölpreise haben am Freitag zugelegt und damit an den Anstieg vom Vortag angeknüpft. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 61,77 US-Dollar. Das waren 68 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 67 Cent auf 53,80 Dollar.

Nach Einschätzung von Marktbeobachtern sorgt die politische Krise in Venezuela für Auftrieb bei den Ölpreisen. In dem südamerikanischen Mitgliedsland der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) tobt ein heftiger Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Am Mittwoch hatte Parlamentschef Juan Guaidó sich zum Interimspräsidenten erklärt und damit Staatschef Maduro offen herausgefordert.

Maduro zeigt sich bereit für Gespräche mit der Opposition

Update vom 25. Januar, 09.05 Uhr: Nach einer Initiative von Mexiko und Uruguay für einen neuen politischen Dialog in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro offen für Gespräche mit der Opposition gezeigt. „Wir unterstützen den Vorschlag der Regierungen von Mexiko und Uruguay, eine neue internationale Initiative für einen Dialog zwischen den politischen Kräften in Venezuela zu starten, um im Rahmen der Verfassung nach einer Einigung zu suchen, die Stabilität und Frieden für alle Venezolaner garantiert“, schrieb Maduro am Donnerstag auf Twitter.

In Venezuela tobt ein heftiger Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Am Mittwoch hatte Parlamentschef Juan Guaidó sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und damit Staatschef Maduro offen herausgefordert. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Angesichts der eskalierenden Konfrontation bemühten sich Mexiko und Uruguay darum, die Kontrahenten an einen Tisch zu bekommen. „Wir fordern alle Akteure dazu auf, eine friedliche und demokratische Lösung zu finden. Deshalb schlagen wir einen neuen Verhandlungsprozess vor, der den Rechtsstaat und die Menschenrechte achtet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Dialogversuche zwischen der Regierung und der Opposition gescheitert.

22.06 Uhr: Der selbst ernannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó hat die USA um humanitäre Hilfe für den südamerikanischen Krisenstaat gebeten. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er am Donnerstag an US-Außenminister Mike Pompeo. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs sei wünschenswert. Zuvor hatte Pompeo bereits humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald das logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er.

Heiko Maas stellt klar: „Wir sind nicht neutral“

21.42 Uhr: Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas klar auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó gestellt. „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.

Grund sei, dass Deutschland große Probleme habe, die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. „Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann.“ Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein.

26 Tote bei Protesten in Venezuela – 332 Festnahmen

21.35 Uhr: Bei den jüngsten Massenprotesten gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in acht verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Maduro will diplomatische Verbindungen zu USA kappen

21.13 Uhr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, das konsularische und diplomatische Personal des Landes aus den USA abzuziehen. Am Samstag würden die Angestellten von Botschaften und Konsulaten die Vereinigten Staaten verlassen haben, sagte Maduro am Donnerstag in einer Rede vor dem Obersten Gericht in Caracas. Er wiederholte zudem seine Aufforderung, dass Mitarbeiter der US-Vertretungen Venezuela verlassen müssten. Sie hätten bis Sonntag Zeit, um dem Folge zu leisten, so Maduro.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor erklärt, die Anweisungen des Sozialisten seien gegenstandslos, da die USA dessen Regierung nicht anerkennen.

USA beantragen Sitzung des UN-Sicherheitsrats

20.20 Uhr: Die USA haben eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Krise in Venezuela beantragt. Die offene Debatte des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sollte demnach am Samstag um 9 Uhr (Ortszeit, 15 Uhr MEZ) stattfinden. Über mögliche Schritte des Rats wurde zunächst nichts bekannt.

Es wurde erwartet, dass für die USA deren Außenminister Mike Pompeo an der Sitzung teilnimmt. Pompeo hatte am Donnerstag bereits vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington zu dem Thema gesprochen. In seiner Rede hatte er das Militär in Venezuela zum Schutz des Interims-Staatschefs Juan Guaidó aufgefordert und Handlungen von Präsident Nicolás Maduro für nicht legitim erklärt.

Militär stellt sich hinter Maduro – Russland, China, Mexiko und Kuba ebenfalls

19.37 Uhr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro stemmt sich mit Unterstützung des Militärs gegen seine Entmachtung. Angesichts des wachsenden internationalen Drucks bekräftigte die Armeeführung am Donnerstag ihre Unterstützung für Maduro. Die USA und mehrere andere westliche und lateinamerikanische Staaten stellten sich hingegen hinter den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Die Zahl der Toten bei den Anti-Maduro-Protesten in Venezuela stieg auf 16.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von einem "Staatsstreich". Maduro sei der "legitime Präsident" des Landes. Kurz zuvor hatten acht Generäle ihre "Loyalität" und ihren "absoluten Gehorsam" gegenüber dem sozialistischen Staatschef bekräftigt. Der Armee kommt in dem Machtkampf eine entscheidende Rolle zu.

Auch Russland, China, Kuba und Mexiko gaben Maduro Rückendeckung. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte seinem venezolanischen Amtskollegen in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Er warnte ebenso wie Venezuelas Verbündeter China vor einer ausländischen Intervention in Venezuela.

Machtkampf in Venezuela: Deutsche Bundesregierung fordert „freie und glaubwürdige Wahlen“ 

13.07 Uhr: Angesichts der Staatskrise in Venezuela hat die Bundesregierung "freie und glaubwürdige Wahlen" in dem südamerikanischen Land gefordert. "Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet." Dabei komme der "demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle" zu, hob Seibert hervor.

Putin: „Maduro ist das legitime Staatsoberhaupt“

12.18 Uhr: Russland hat sich in der Venezuela-Krise klar hinter den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt. Moskau sehe die "versuchte Machtergreifung" der Opposition in Venezuela als "Verstoß gegen das internationale Recht" an, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. „Maduro ist das legitime Staatsoberhaupt“, fügte Dmitri Peskow hinzu.

Das russische Außenministerium kritisierte westliche Länder in einer Erklärung wegen ihrer Unterstützung für Maduros Rivalen Juan Guaidó: Dies führe "direkt zu Gesetzlosigkeit und Blutvergießen" in Venezuela. Nur die Venezolaner hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden. "Schädliche Einmischung von außen" sei "inakzeptabel".

Macron: Europa unterstützt die „Wiederherstellung der Demokratie“

Frankreich hat in der Venezuelakrise den Einsatz hunderttausender Venezolaner begrüßt, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen. „Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie“, schrieb Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag auf Twitter.

Den Namen des Parlamentschefs Juan Guaidó, der sich selber zum Übergangs-Staatschef ausgerufen hatte, nannte er explizit nicht. Macron setzte seinen Tweet auf Französisch und Spanisch ab.

Russland verurteilt US-Unterstützung in Venezuela

11.22 Uhr: Russland hat die Unterstützung der Opposition im venezolanischen Machtkampf durch die USA verurteilt. „Diese sofortige Anerkennung zielt nur darauf ab, die Spaltung der Gesellschaft von Venezuela und die Destabilisierung der innenpolitischen Situation zu verstärken“, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit.

Washington vernachlässige die Normen und Grundsätze des Völkerrechts. „Es ist klar, dass man damit unbequeme Regierungen auswechseln will.“ Maduro sei der legitime Präsident des Landes. Die derzeitige Lage in Venezuela führe auf direktem Wege ins Chaos. Die Politiker in dem südamerikanischen Land sollten sich nicht zu Spielfiguren der amerikanischen Regierung machen, warnte das Moskauer Ministerium.

Russland unterstützt als eines von wenigen Ländern Maduros isolierte Führung. Erst im Dezember hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Treffen in Moskau den autoritären Kurs von Maduro verteidigt.

China mahnt zur Zurückhaltung im Machtkampf in Venezuela

China hat zur Zurückhaltung im Machtkampf in Venezuela aufgerufen und besonders die USA vor einer Einmischung gewarnt. Die Außenamtssprecherin Hua Chunying sagt am Donnerstag vor der Presse in Peking, alle Parteien in Venezuela sollten ruhig bleiben, Vernunft zeigen, eine politische Lösung durch friedlichen Dialog im Rahmen der Verfassung suchen und Gewalt vermeiden.

Die USA und Venezuela sollten ihre Beziehungen auf der Grundlage des Respekts und des Grundsatzes der Nicht-Einmischung pflegen. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab. „Ich möchte unterstreichen, dass Sanktionen oder Einmischung die Lage häufig noch komplizierter machen und nicht helfen, praktische Probleme zu lösen“, sagte Hua Chunying.

10.07 Uhr: Der Iran steht in der Venezuelakrise weiterhin hinter Präsident Nicolás Maduro. „Der Iran unterstützt die Regierung und das Volk Venezuelas gegen illegitime und illegale Aktionen wie Putschversuche und ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Donnerstag. Teheran hoffe, dass die Regierung und das Volk Venezuelas die politischen Differenzen umgehend und friedlich lösen werden, sagte der Sprecher laut Webportal des Außenministeriums. Der Iran pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Venezuela und Präsident Maduro.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich in der Venezuela-Krise für einen Dialog ausgesprochen. Er hoffe, dass eine Eskalation vermieden werden könne, "die zu einer Art von Konflikt führen würde, der eine Katastrophe für das Volk Venezuelas und für die Region wäre", sagte Guterres am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Video: Zehntausende Menschen demonstrieren in Venezuela

Erdogan stellt sich im venezolanischen Machtkampf hinter Maduro

9.06 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich im venezolanischen Machtkampf hinter seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro gestellt. Er habe ihm in einem Telefonat die Unterstützung der Türkei zugesichert, teilte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter mit. Erdogan habe gesagt: „Mein Bruder Maduro! Stehe aufrecht, wir sind an Deiner Seite.“

Am Mittwoch hatte sich der venezolanische Parlamentschef Juan Guaidó selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen und Maduro für entmachtet erklärt. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Regierungen stellten sich hinter den 35-jährigen Guaidó.

Menschenrechtler: 13 Tote und über 100 Festnahmen in Venezuela

8.00 Uhr: Bei den jüngsten Massenprotesten gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten allein am Mittwoch mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in sechs verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 109 Menschen festgenommen. Zehntausende Menschen waren am Mittwoch gegen Maduro auf die Straße gegangen. Sie lieferten sich zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei. 

Trotz Guaidós Appell – Venezuelas Militär hält Maduro die Treue

Update vom 24. Januar, 7.03 Uhr: Die USA will den Abzug des diplomatischen Personals aus Venezuela, den Nicolas Maduro gefordert hatte, nicht umsetzen. „Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an“, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. Folglich habe „der frühere Präsident“ auch nicht die Befugnis, diplomatische Beziehungen abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.

Zuvor hatte der abgesetzte venezoelanische Präsident scharfe Worte an die USA gerichtet. „Hier ergibt sich niemand. Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren“, sagte der Maduro bei einer Rede vor Anhängern. „Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen.“

EU unterstützt Guaidós Nationalversammlung

Unterstützung bekam Guaidó auch aus Brüssel. „Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäische Union unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung „als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen“. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger.“

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino hält Maduro hingegen die Treue. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Padrino auf Twitter. „Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.“ Guaidó hatte ans Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab – weil Trump Präsidenten anerkannte?

Update 21.30 Uhr: Venezuela hat die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch. Die USA hatten zuvor Parlamentspräsident Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt.

Weitere Staaten erkennen Guaido als Präsidenten Venezuelas an

Update 20.49 Uhr: Kolumbien hat den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sowie Paraguays Regierungschef Marito Abdo erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an. 

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó ebenso als Übergangspräsidenten anerkannt.

Update 20.47 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat die Sicherheitskräfte in Venezuela aufgefordert, einer friedlichen Machtübergabe nicht im Wege zu stehen. Pompeo rief das Militär und andere Sicherheitskräfte am Mittwoch dazu auf, „die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen“. Das Volk habe lange genug unter der „katastrophalen Diktatur“ von Präsident Nicolás Maduro gelitten. 

In einer Mitteilung Pompeos hieß es, die USA seien bereit dazu, humanitäre Hilfe für die Menschen in Venezuela zu leisten, soweit die Bedingungen dies zuließen.

US-Regierung fordert Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu friedlichen Machtübergabe auf

Update 20.41 Uhr: Die US-Regierung hat Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe aufgefordert und andernfalls mit scharfen Konsequenzen gedroht. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Das gelte ganz besonders für den Fall, sollte Maduro gegen Mitglieder des entmachteten Parlaments vorgehen. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Parlamentspräsident Juan Guaidó als legitimen Interims-Staatschef Venezuelas anerkannt.

Der US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten ihre Wirtschaftssanktionen gegen die Maduro-Regierung drastisch verschärfen. In diesem Bereich habe man bislang „kaum an der Oberfläche“ des Möglichen gekratzt. Auf die Frage, ob auch ein militärisches Vorgehen denkbar sei, sagte er: „Alles ist auf dem Tisch, alle Optionen.“ Jedenfalls hätten „Maduro und seine Kumpane“ keine Zukunft. „So oder so sind ihre Tage gezählt.“

Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich selbst zum Präsidenten

Caracas – Vor Tausenden jubelnden Anhängern hat der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro den Fehdehandschuh hingeworfen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas erklärte sich der 35-jährige Abgeordnete am Mittwoch zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes. „Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte er. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“

Machtkampf in Caracas: Trump erkennt Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an

Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. „Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen“, teilte Trump in einer Mitteilung mit. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Bereits im August 2017 hatte Trump gesagt: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“

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Auch die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter Guaidó. „Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen“, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter. Die Opposition beruft sich auf die Verfassung, nach der das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn es keinen legitimen Präsidenten gibt.

Wahlen in Venezuela entsprachen nicht demokratischen Standards 

Präsident Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen. Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen.

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Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind frei“ und skandierten „Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen“.

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela

Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

dpa/AFP

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