Politik

US-Sonderermittler reicht Bericht zu Russland-Affäre ein – nun steht plötzlich ein anderer Mann im Fokus

0

Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern die Demokraten im Kongress, dass der Bericht des Sonderermittlers veröffentlicht wird. Alle Nachrichten im News-Ticker.

  • Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russland-Affäre vorgelegt.
  • Donald Trump beleidigt den Ehemann von Beraterin Conway. 
  • Der US-Präsident droht Venezuela mit einer Verschärfung der Sanktionen. 
  • Nach dem Absturz eines Flugzeugs des US-Herstellers Boeing in Äthiopien hat Präsident Donald Trump sich gegen den Einsatz von zu viel Computertechnologie in der Luftfahrtbranche ausgesprochen.
  • Vor dem Besuch Netanjahus macht Trump seinem Gast ein Geschenk – er will Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen anerkennen und erntet dafür Kritik.
  • Die News aus dem Weißen Haus der vergangenen Tage erfahren Sie hier.

Update Samstag 23. März, 6.13 Uhr: Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag an Justizminister William Barr übergeben und seine Untersuchungen nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Barr muss nun entscheiden, welche Informationen er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Bislang ist zu den Inhalten des Papiers nichts bekannt und auch das Weiße Haus wurde nach eigenen Angaben noch nicht darüber unterrichtet.

Justizminister Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

Das Weiße Haus reagierte am Freitag aber mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Trump hält sich derzeit in seinem Ferienclub Mar-a-Lago auf.

Das waren die News vom Freitag

22.52 Uhr: Die beiden führenden Demokraten im US-Kongress fordern, den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu dessen Russland-Ermittlungen vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine „Vorschau“ auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor mitgeteilt, das Weiße Haus habe Muellers Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Nach der Übergabe des Berichts von Mueller an Justizminister William Barr lägen die nächsten Schritte bei dem Minister.

Barr könnte sich dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Inhalte des Berichts wurden zunächst nicht bekannt.

Kanzlerin Merkel telefoniert mit US-Präsident Trump

22.31 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. In dem Telefonat hätten sich die beiden Politiker „zu internationalen Themen ausgetauscht, unter anderem im Hinblick auf die Nato, die Ukraine sowie Handelsfragen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Das Weiße Haus teilte ebenfalls mit, Trump und Merkel hätten gesprochen. Es sei dabei unter anderem um Handel, militärische Fragen, den Brexit „und bevorstehende Treffen“ gegangen. Weitere Details wurden nicht genannt.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte zuletzt kritisiert, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Medien: US-Sonderermittler übergibt Bericht zu Russland-Affäre

22.12 Uhr: US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump vorgelegt. Mueller habe den Bericht US-Justizminister Bill Barr übergeben, berichteten US-Medien am Freitag unter Berufung auf Ministeriumskreise. Mueller untersuchte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen US-Präsidenten Trump und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Der US-Justizminister muss darüber entscheiden, ob er den vertraulichen Bericht veröffentlicht oder nicht. Er ist nicht dazu verpflichtet, allerdings ist der Druck auf ihn hoch, es zu tun.

Trump hatte Muellers Ermittlungen immer wieder verurteilt und als "Hexenjagd" bezeichnet.

Trump stoppt verhängte Sanktionen gegen Nordkorea

21.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat von seiner eigenen Regierung verhängte Sanktionen gegen Nordkorea gestoppt. Das US-Finanzministerium habe angekündigt, die bereits bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea durch "zusätzliche umfassende Sanktionen" zu ergänzen, schrieb Trump am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Ich habe heute die Rücknahme dieser zusätzlichen Sanktionen angeordnet", fügte Trump hinzu.

Seine Sprecherin Sarah Sanders begründete Trumps Entscheidung mit dem guten Verhältnis des Präsidenten zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un : "Präsident Trump mag den Vorsitzenden Kim, und er denkt nicht, dass diese Sanktionen notwendig sein werden", sagte Sanders.

Unklar war zunächst, welche Sanktionen Trump genau meinte. Er bezog sich offenbar auf am Donnerstag bekannt gegebene Strafmaßnahmen gegen zwei chinesische Unternehmen, die Nordkorea bei der Umgehung internationaler Sanktionen geholfen haben sollen. Damit hatte die US-Regierung zum ersten Mal seit dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim den Druck auf Pjöngjang erhöht.

Demokraten kritisieren Entscheidung

Von den oppositionellen Demokraten kam umgehend Kritik an Trumps Entscheidung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kritisierte, dass Trump von seinem eigenen Nationalen Sicherheitsberater befürwortete Sanktionen gestrichen habe, "weil er Kim 'liebt'". "Dumme Naivität ist gefährlich genug", schrieb Schiff bei Twitter. "Krasse Inkompetenz und Unordnung im Weißen Haus machen es noch schlimmer."

Trumps Sicherheitsberater John Bolton hatte am Donnerstag auf Twitter erklärt, die Sanktionen richteten sich gegen "verbotene Schifffahrtsmethoden" Nordkoreas. China hatte gegen die Sanktionen protestiert und erklärt, alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm umzusetzen.

Bei ihrem zweiten Gipfeltreffen in Hanoi hatten Trump und Kim im Februar keine Einigung über Schritte zur atomaren Abrüstung Nordkoreas erzielt. Nordkorea hatte eine Aufhebung aller Sanktionen gefordert, nach Angaben aus US-Regierungskreisen im Gegenzug aber nur angeboten, Teile einer Atomanlage stillzulegen.

19.59 Uhr: Die Negativ-Schlagzeilen rundum das amerikanische Luftfahrt-Unternehmen Boeing reißen nicht ab. Nun ist auch die politische Ebene betroffen, speziell Trumps Pentagon-Chef Patrick Shanahan.

17.05 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen Präsidenten Donald Trump während eines Israelbesuchs als möglichen Retter der Juden bezeichnet. Auf die Frage eines Reporters, ob Trump wie das biblische Vorbild Königin Esther auserkoren sei, das jüdische Volk zu retten, antwortete Pompeo laut US-Medienberichten (Donnerstag Ortszeit): „Als Christ glaube ich sicherlich, dass das möglich ist.“

17.04 Uhr: Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das US-Finanzministerium setzte am Freitag 31 Personen und Firmen mit Verbindung zur iranischen „Organisation für Verteidigung, Innovation und Forschung“ – persisch SPND abgekürzt – auf eine Sanktionsliste. Zur Begründung hieß es, die Betroffenen hätten die Bemühungen der iranischen Führung um eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen unterstützt. Ihre Vermögen in den USA werden nun eingefroren, Geschäfte mit ihnen werden untersagt.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die USA übten weiter maximalen Druck auf das iranische Regime aus, um dieses von der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Jeder, der Geschäfte mit dem iranischen Verteidigungssektor insgesamt und mit der Organisation SPND im Besonderen mache, dem drohten Konsequenzen.

International Kritik an Vorstoß Trumps zum Status der Golanhöhen

13.43 Uhr: Die Bundesregierung betrachtet die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. US-Präsident Donald Trump hatte eine Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen ins Spiel gebracht. Demmer warnte davor, Spannungen zu verschärfen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb von dem OIC-Treffen auf Twitter, alle seien "schockiert" über Trumps erneuten Versuch, Israel "zu geben, was ihm nicht gehört: erst Jerusalem und nun der Golan". Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow warnte, Trumps Aufruf könne "eine bereits angespannte Situation" in der Region "destabilisieren".

Update vom 22. März, 13.34 Uhr: Die britische Presse greift Premierministerin Theresa May wegen des Brexit-Chaos scharf an. Die EU hatte dem Vereinigten Königreich wegen des Austritts einen Aufschub gewährt. 

Trump empört Türkei – Erdogan droht bereits

9.06 Uhr: Das Nato-Land Türkei hat den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trumps zur Anerkennung einer israelischen Souveränität über die Golanhöhen verurteilt. „Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts“, schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht auf Freitag auf Twitter. Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. „Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens.“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Außenministern muslimischer Staaten in Istanbul: „Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.“ Trumps „unglückliche Erklärung“ habe die Region „an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt“. Die Türkei und die OIC dürften nicht schweigen.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden Israels. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die annektierten Gebiete weiterhin von Israel besetztes Territorium Syriens.

Syrien wertete am Freitag Trumps Initiative als verantwortungslos. Trump zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und ihre „grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens“ Israels, erklärte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.

Machen Sie mit und stimmen ab

Das waren die News zu Trump aus den USA vom Donnerstag

22.40 Uhr: In den USA hat sich ein Mann vor Gericht schuldig bekannt, mehrere Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump verschickt zu haben. Wie das „Wall Street Journal“ und der Sender CNN berichteten, gab der 57 Jahre alte Cesar Sayoc am Donnerstag vor einem Gericht in New York seine Schuld zu.

Die Serie von Briefbomben hatte die USA im vergangenen Oktober in Atem gehalten. Die Päckchen waren unter anderem an den früheren Präsidenten Barack Obama und die frühere Außenministerin Hillary Clinton adressiert, konnten aber allesamt abgefangen werden. Verletzt wurde niemand. Nach einigen Tagen wurde Sayoc schließlich in Florida festgenommen. Die Ermittler beschuldigen ihn, insgesamt 16 Päckchen versandt zu haben. Zu den Adressaten zählten neben Obama und Clinton auch der ehemalige CIA-Direktor James Brennan, der Milliardär und Spender für die oppositionellen Demokraten, George Soros, und der Schauspieler Robert De Niro.

Sayoc muss sich in mehreren Anklagepunkten verantworten, unter anderem wegen des Verschickens von Sprengsätzen und der Bedrohung früherer Präsidenten. Er hatte ursprünglich auf nicht schuldig plädiert. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Trump will Finanzierung für Unis an Schutz der Meinungsfreiheit knüpfen

22.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht die Redefreiheit an Hochschulen in Gefahr und will Universitäten durch finanzielle Hebel zu mehr Schutz der freien Meinungsäußerung bewegen. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus in Washington einen Erlass, wonach die Vergabe von Bundesmitteln für Hochschulen künftig stärker daran geknüpft sein soll, dass diese Hochschulen Redefreiheit auf ihrem Gelände gewährleisten.

„Universitäten, die Steuergelder wollen, sollten die freie Meinungsäußerung fördern, statt sie auszuschalten“, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses.

Wie genau das Ganze in der Praxis funktionieren soll, blieb zunächst unklar. In einem Pressegespräch zu der Neuerung am Donnerstag ließ ein Regierungsmitarbeiter diverse Nachfragen zu Details unbeantwortet. Kritiker sehen Trumps Vorstoß vorrangig als symbolischen Akt und als Reaktion auf Klagen konservativer Kreise, dass ihre Positionen an Hochschulen teilweise unterdrückt würden.

19.47 Uhr: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen drei ranghohe Mitarbeiter der Wahlkommission im Kongo verhängt, die sie der Korruption während der Präsidentschaftswahl beschuldigt. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind der Chef der Wahlkommission, Corneille Nangaa, sein Stellvertreter sowie ein Berater. Das Finanzministerium wirft ihnen vor, sich auf mehrere Arten selbst bereichert zu haben.

Durch die Sanktionen wird mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Die Wahl im Kongo im Dezember war hoch umstritten. Aus der Abstimmung – an der der fast 18 Jahre lang regierende Joseph Kabila per Verfassung nicht teilnehmen durfte – ging Oppositionskandidat Félix Tshisekedi als Sieger hervor. Allerdings ging die Opposition um Martin Fayulu von Wahlbetrug aus. Auch die katholische Kirche hatte unter Berufung auf ihre rund 40.000 Wahlbeobachter erklärt, Tshisekedi habe die Wahl vom 30. Dezember nicht gewonnen.

19.10 Uhr: In einer Abkehr von bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten hat US-Außenminister Mike Pompeo die Klagemauer in Jerusalem gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besucht. Pompeo und Netanjahu begaben sich am Donnerstag gemeinsam zu dem religiös bedeutsamen Monument, begleitet wurden sie von US-Botschafter David Friedman. Es war das erste Mal, dass ein so hochrangiger US-Vertreter und ein israelischer Regierungschef die Klagemauer gemeinsam besuchten, wie zwei ehemalige US-Diplomaten bestätigten.

Pompeo legte eine Hand auf die Mauer und steckte einen Zettel mit Gebeten in eine Ritze des Gemäuers, wie es Tradition ist. Die Klagemauer, ein Nationalsymbol Israels, ist eine aus großen Steinquadern bestehende Stützmauer des Hochplateaus, auf dem der vor 2000 Jahren zerstörte Zweite Jüdische Tempel stand.

Trump spricht sich für Anerkennung von Israels Souveränität über Golanhöhlen aus

18.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter vor einem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Nethanjahu in der kommenden Woche in Washington.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zum Status der Golanhöhen begrüßt. Trump sprach sich dafür aus, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen.

„Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an“, schrieb Netanjahu bei Twitter. „Danke, Präsident Trump!“

17.20 Uhr: Amerikas Whiskey-Hersteller leiden erheblich unter dem von US-Präsident Donald Trump angezettelten Zollstreit mit internationalen Handelspartnern. Angesichts der höheren Handelsschranken brachen die US-Whiskey-Exporte im zweiten Halbjahr 2018 verglichen mit dem Vorjahreswert um elf Prozent auf 593 Millionen Dollar (522 Mio Euro) ein. Das teilte der US-Branchenverband The Distilled Spirits Council am Donnerstag mit.

Wie stark der Zollstreit sich auswirkt, lässt sich an den Zahlen für das erste Halbjahr ablesen – hier hatte es noch einen Anstieg um satte 28 Prozent gegeben. „Der Schaden für die amerikanischen Whiskey-Exporte wird immer größer“, beklagte Verbandschef Chris Swonger.

Ermittlung gegen kommissarischen Pentagon-Chef wegen Befangenheit

13.23 Uhr: Gegen den geschäftsführenden US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan gibt es interne Ermittlungen wegen Befangenheit im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit für den Rüstungskonzern und Flugzeugbauer Boeing. Wie eine Sprecherin des Pentagon-Generalinspekteurs am Mittwoch mitteilte, wurde Shanahan über die Untersuchung informiert.

Es geht darum, ob Shanahan als stellvertretender Verteidigungsminister ethische Normen verletzte, als er bei Gesprächen im Pentagon den Boeing-Konkurrenten Lockheed Martin herabsetzte. Die Nichtregierungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (Crew, Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington) hatte vergangene Woche eine entsprechende Beschwerde beim Generalinspekteur eingereicht.

Sie berief sich auf Medienberichte, wonach der rund 30 Jahre lang bei Boeing beschäftigte Shanahan im Pentagon Lockheeds Kampfjet F-35 schlecht redete und sich stattdessen für Boeings F-15X einsetzte.

Lesen Sie auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland – wegen privater Angelegenheit

Trump mit Geschmacklos-Äußerung zu verstorbenem McCain

12.02 Uhr: Donald Trump ohne Gnade: Der US-Präsident lässt auch nach dem Tod von John McCain kein gutes Haar an ihm. Der republikanische Senator und Vietnam-Veteran starb im vergangenen August an einem Gehirntumor. Trump sagte in Ohio, er habe McCain nie wirklich gemocht. Außerdem habe dieser ein „gefälschtes und erfundenes Dossier erhalten, das von Hillary Clinton bezahlt wurde“. Dieses Dossier habe McCain nicht Trump übergeben, sondern dem FBI, um dem Präsidenten zu schaden.

Trump beließ es aber nicht bei diesen Anschuldigungen. Er sei es gewesen, der McCain das Begräbnis gegeben hätte, dass dieser immer gewollt habe – obwohl McCain kurz zuvor für den Erhalt von Obamacare gestimmt habe. „Es hat sich auch keiner bei mir dafür bedankt“, beschwerte er sich.

Daraufhin hagelte es Kritik – vor allem aus der eigenen republikanischen Partei, in der McCain hoch angesehen ist. Johnny Isaakson, Senator des US-Bundesstaates Georgia, versprach Trump eine rhetorische Tracht Prügel. Lesen Sie mehr auch bei den Kollegen von fr.de*.

Lesen Sie auch: Erdogan hetzt wie wild*

9.15 Uhr: Starke Umfrage-News für Donald Trump – und das, obwohl derzeit wahrlich nicht alles klappt. Weiter findet sich kein Durchbruch im Handelsstreit mit China oder dem Bau der Mauer zu Mexiko. Zudem scheiterte das Treffen mit Nordkorea-Machthaber Kim Jong-Un.

Trotzdem kommt Trump laut einer CNN-Umfrage auf gute Zahlen. 71 Prozent der US-Bürger bewerten den Zustand der amerikanischen Wirtschaft positiv – und eine knappe Mehrheit von 51 Prozent gibt dem Präsidenten gute Noten in Wirtschaftsfragen. Laut den Daten ist es insgesamt die größte Wirtschaftseuphorie in den USA seit Februar 2001, und es sind die besten Werte in Trumps Amtszeit.

Und noch etwas dürfte ihm weiter Auftrieb für eine zweite Amtszeit geben: Zwar lehnen noch immer 51 Prozent Trumps Amtsführung ab, doch das ist der niedrigste Wert seit der Vereidigung im Januar 2017. 42 Prozent sind mit Trump zufrieden, der CNN-Wert liegt damit knapp unter Umfragewerten von Politik-Website „RealClearPolitics“ (42,6 Prozent).

Trump: Ende des IS-Kalifats steht kurz bevor – News vom Mittwoch

22.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zum wiederholten Mal einen baldigen kompletten Sieg über die Terrormiliz IS in Syrien in Aussicht gestellt. „Das Kalifat wird ab heute Abend verschwunden sein“, sagte Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) beim Besuch einer Panzerfabrik in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Das Kalifat sei eingenommen, „das werdet ihr heute Abend sehen“, sagte er vor Mitarbeitern der Fabrik. Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach einen Sieg über den Islamischen Staat (IS) angekündigt. Die Fristen, die er dafür nannte, verstrichen bisher aber ergebnislos.

Nach monatelangen Kämpfen steht das selbst ernannte Kalifat des IS inzwischen auch anderen Angaben zufolge kurz vor dem endgültigen Zerfall. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nahmen am Dienstag nach eigenen Angaben in der letzten syrischen IS-Bastion Baghus ein Zeltlager ein, in dem sich die verbliebenen Extremisten in Gräben und Tunneln verschanzt hatten. Laut SDF wurden die Dschihadisten dort auf einen schmalen Streifen am Ufer des Euphrat-Flusses zurückgedrängt. Die heftigen Kämpfe gingen zunächst aber weiter.

Trump hofft auf baldige Vorlage des Berichts zu Russland-Ermittlungen

21.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen baldigen Abschluss der sogenannten Russland-Ermittlungen. Er sehe der Vorlage des Berichts entgegen, sagte Trump am Mittwoch in Washington mit Blick auf den erwarteten Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Er selbst wolle den Bericht sehen, und auch „die Leute“ wollten ihn sehen, sagte Trump. Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen unangenehm: Mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden bereits beschuldigt und zum Teil verurteilt.

Trump geißelte die Ermittlungen in den vergangenen Monaten regelmäßig als „Hexenjagd“. Am Mittwoch beklagte er sich erneut, dass ein nicht-gewählter Sonderermittler die Untersuchungen führe. „Das ist lächerlich.“ Niemand verstehe das. Trump sagte zugleich, der Bericht solle erscheinen und „die Leute“ sollten ihn zu Gesicht bekommen. Wen genau Trump damit meint, ließ er offen. Die Frage, in welcher Form und in welchem Umfang die Ermittlungsergebnisse publik gemacht werden, ist Gegenstand intensiver Diskussionen.

Das US-Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse zunächst vertraulich an Justizminister William Barr übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ist unklar. Offen ist auch, wann genau Mueller seine Ermittlungen offiziell beendet. Seit Wochen wird damit gerechnet.

Trump sagte, er wisse nicht, wann der Report veröffentlicht werde. Er beteuerte erneut, ihm sei nichts vorzuwerfen: „Es gab keine geheimen Absprachen, es gab keine Behinderung, es gab rein gar nichts.“

"Ehemann aus der Hölle" – Donald Trump beleidigt Ehemann von Beraterin Conway 

Washington/USA – Erneut sorgt Donald Trump für negative Schlagzeilen, mischt sich der US-Präsident doch nun sogar in einen Streit zwischen Kellyanne Conway und deren Ehemann George ein. Conway, Trumps eigene Beraterin, und deren Ehemann streiten sich bereits seit geraumer Zeit öffentlich über die Politik der Vereinigten Staaten. Nun äußerte Trump über seinen Twitter-Account öffentlich seine Meinung. Wie in einem Tweet des Präsidenten zu lesen ist, sei George Conway „sehr neidisch auf den Erfolg seiner Frau“ und „ein eiskalter Verlierer und ein Ehemann aus der Hölle“. 

Doch die Einmischung des amerikanischen Präsidenten kommt nicht gänzlich unerwartet, bezichtigte ihn George Conway am Wochenende erst, an psychischen Auffälligkeiten zu leiden. Demnach twitterte der Ehemann der Präsidenten-Beraterin zunächst eine Liste von Symptomen von Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung. Versehen war der Beitrag mit der an den Präsidenten gerichteten Frage: „Welche dieser Kriterien treffen nicht auf Sie zu?“ 

Streit um Trump: Beraterin distanzierte sich von eigenem Mann

Kurz darauf forderte er alle US-Bürger dazu auf, sich Gedanken über den psychischen Gesundheitszustand des Präsidenten zu machen. Der Appell wurde besonders an „die Medien, den Kongress, den Vizepräsident und das Kabinett" gerichtet. Kellyanne Conway selbst, distanzierte sich von der Meinung ihres Mannes. 

Ebenfalls interessant: Alle Informationen aus der Türkei lesen Sie in unserem Türkei-Ticker. Erst vor wenigen Tagen ereigneten sich dann Attacken in Neuseeland und in den Niederlanden. Alle Informationen zur verschwundenen Rebecca aus Berlin lesen Sie hier.  Oder: Maybrit Illner: Schaut Deutschland zu, wie die EU ums Überleben kämpft? oder Utrecht: Todesschütze legt Geständnis ab

Große Anti-Brexit-Demonstration am Samstag: Londoner Bürgermeister macht emotionale Ankündigung

Previous article

„Nationale Notlage“: Einflussreiche Zeitung „The Times“ fordert im Brexit-Chaos radikale Lösung

Next article

You may also like

Comments

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

More in Politik