US-Flugpersonal warnt vor dramatischen Folgen des Shutdowns für Flugsicherheit

Der längste Shutdown in der Geschichte der USA hält weiter an. Nun warnt das US-Flugpersonal vor den dramatischen Folgen des Stillstands für die Flugsicherheit. Alle News aus dem Weißen Haus im Ticker. Alle Trump-News im Ticker.

• Nach wie vor gibt es zwischen Demokraten und Republikanern keine Einigung über Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
• Seit dem 22. Dezember 2018 befindet sich die USA im Shutdown, es ist der dritte Shutdown unter Donald Trump und der längste Regierungsstillstand in der Geschichte des Landes.
• US-Präsident Donald Trump wird seine Rede zur Lage der Nation erst nach dem Shutdown halten. Wegen des Streits mit den US-Demokraten wurde er von Demokratin Pelosi aus dem Abgeordnetenhaus ausgesperrt. 
• Venezuela hat alle diplomatische Beziehungen zu den USA abgebrochen, nachdem sich Parlamentschef Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten erklärt hat.

15.42 Uhr:

Vor dramatischen Folgen der Haushaltssperre in den USA für die Sicherheit im Flugverkehr haben Gewerkschaften des US-Flugpersonals gewarnt. Sie seien in zunehmendem Maße besorgt um die Sicherheit der Beschäftigten, der Fluglinien und der Passagiere, erklärten die Gewerkschaften der Fluglotsen (NATCA), Piloten (Alpa) und Flugbegleiter (AFA) in einem gemeinsamen Statement am Mittwochabend (Ortszeit). Sie beklagten, dass es unter anderem in der Flugverkehrskontrolle derzeit zu wenig Personal gebe.

Das Sicherheitsrisiko lasse sich "nicht einmal abschätzen" und sei "beispiellos", hieß es in der Erklärung. "Der Punkt, an dem das ganze System zusammenbrechen wird", lasse sich nicht vorhersagen. Nach Angaben der Gewerkschaften ist infolge der Etatsperre der Personalstand bei der Luftverkehrskontrolle so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Fluglotsen seien nur noch in der Lage, den Betrieb aufrechtzuerhalten, indem sie Überstunden machten und an zusätzlichen Tagen arbeiteten.

An größeren US-Flughäfen seien bereits manche Kontrollpunkte geschlossen 

Viele Fluglotsen arbeiteten zehn Stunden am Tag und sechs Tage in der Woche, teilten die Gewerkschaften mit. Neben den Fluglotsen arbeiteten auch andere für die Sicherheit im Flugverkehr zuständige Beschäftigte ohne Bezahlung, darunter Personal an den Sicherheitskontrollen oder Beamte der Bundespolizei FBI. An größeren US-Flughäfen seien bereits manche Kontrollpunkte für die Überprüfung der Passagiere und ihres Handgepäcks geschlossen worden.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Shutdown lähmt internationale Zusammenarbeit

15.11 Uhr: Der teilweise Regierungsstillstand in den USA lähmt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die internationale Zusammenarbeit. „Es gab ja schon öfter einen „Shutdown.“ Was mich aber besorgt, ist die zunehmende Polarisierung der politischen Debatte in den USA“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Davos. Dies führe dazu, dass die USA als außenpolitischer Partner in vielen Bereichen inhaltlich derzeit nicht zur Verfügung stehen, „weil sie durch ihre innenpolitischen Probleme sehr stark absorbiert sind“.

Dass US-Präsident Donald Trump nicht zum Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos gereist sei, sei eine Bestätigung dafür, dass durch die innenpolitische Polarisierung in den USA viele wichtige internationale Gespräche leiden. „Wir haben die amerikanischen Kollegen – den Außenminister, den Wirtschaftsminister, den Handelsminister – schmerzlich vermisst, und ich hoffe, dass wir bei künftigen internationalen Treffen bald wieder auf die Teilnahme der amerikanischen Regierung zählen können.“

US-Ökonom Robert Schiller: „Gebt Trump seine Mauer!“

Update um 11.10 Uhr: Bemerkenswerte Wortmeldung: US-Ökonom Robert Schiller, der 2013 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, fordert in einem Interview mit Spiegel Online: „Gebt ihm seine Mauer!“ Auf die Frage, ob er es für wahrscheinlich hält, dass Donald Trump seines Amtes enthoben wird, antwortete Schiller in dem Interview: „Als Führer der Demokraten hätte ich vielleicht sogar Trumps Kompromissangebot angenommen, wonach er Geld für die Grenzmauer zu Mexiko bekommt und dafür Migranten für drei Jahre vor Abschiebung geschützt sind. Gebt ihm seine Mauer!“ 

Für seine Forderung nannte er einen kuriosen Grund: „Wir sollten es ihn versuchen lassen. Ich denke, die Mauer wird nichts an der illegalen Einwanderung ändern – und es werden allerlei für ihn beleidigende Graffiti darauf stehen.“

Trump mit Demokraten weiter uneinig wegen Grenzmauer: Die Lage im Weißen Haus

Washington – Am 22. Dezember 2018 trat der dritte Shutdown unter US-Präsident Donald Trump in Kraft, weil keine Einigung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bau der von Trump geforderten Mauer an der mexikanischen Grenze erzielt worden war. 

Der Regierungsstillstand ist mittlerweile der längste in der Geschichte der USA und hat drastische Konsequenzen für das Land. Die Arbeit der US-Bundespolizei FBI leidet nach Angaben eines Berufsverbandes zunehmend unter der seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltssperre. Auch die hunderttausenden Staatsbediensteten trifft die Teilblockade der Bundesverwaltung. Sie wurden am 22. Dezember in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder müssen seitdem ohne Lohn weiterarbeiten. Auch die Ärmsten betrifft der Shutdown: Im Februar könnten die Lebensmittelmarken ("food stamps") knapp werden, mit denen das Landwirtschaftsministerium 38 Millionen arme Familien unterstützt.

Video: Pelosi sperrt Trump aus

Der Präsident wollte eigentlich am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten. Doch Demokratin Nancy Pelosi macht nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump de facto aus. US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation deshalb verschoben, denn kein Ort könne mit der "Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses" mithalten. Das teilte der US-Präsident via Twitter mit. Er freue sich, "in naher Zukunft" eine "großartige" Rede zur Lage der Nation halten zu können, schrieb Trump weiter. 

AFP/dpa