Ursula von der Leyen: SPD warnt vor der Kooperation mit den Rechten

Ursula von der Leyen: Die Wahl zur Kommissionspräsidentin wird eine Zitterpartie. Die SPD hält die Deutsche für unwählbar. Laut Achim Post braucht sie Stimmen aus dem rechten Lager:  

• Ursula von der Leyen soll neue Kommissionspräsidentin werden.
• Um die Fraktionen auf ihre Seite zu bringen, stellte sie sich bei ihnen persönlich vor und beantwortete Fragen zu drängenden Themen wie Klimaschutz, Migration und Brexit.
• Die Fraktion der Grünen wird laut der Co-Vorsitzenden Keller nicht für von der Leyen als Kommissionschefin stimmen.

Update 12.47 Uhr:

Die SPD hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen davor gewarnt, bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin auf die Stimmen rechtsnationaler und rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament zu setzen. Es erscheine „höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann“, schrieb der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa (SPE), Achim Post, in einem Gastbeitrag für den

Tagesspiegel

am Samstag.

Zu groß seien die Vorbehalte bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken, schrieb Post, der auch Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion ist. Hingegen zeichne sich eine Unterstützung von „rechten und rechtsnationalen Parteien“ für von der Leyen ab.

„Anstatt dies stillschweigend in Kauf zu nehmen, sollte Frau von der Leyen unmissverständlich erklären, dass sie aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt werden will – und keinesfalls mit den Stimmen der Rechten und Rechtsnationalen um Orban, Kaczynski, Salvini und Co“, forderte der Sozialdemokrat. „Eine Wahl mit Stimmen von Rechtsaußen wäre mehr als ein Makel für die neue Kommission, es wäre eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie.“

Ursula von der Leyen: Keine Chance ohne Stimmen aus dem rechten Lager?

Update vom 13. Juli 2019: Die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin am kommenden Dienstag dürfte zu einer Zitterpartie werden. Für die Verteidigungsministerin müssten mindestens 347 der insgesamt 747 Abgeordneten stimmen. Die Grünen und die Linken haben bereits abgesagt, die SPD hält von der Leyen für unwählbar, Sozialdemokraten aus anderen Ländern sind skeptisch. Die Liberalen signalisierten, sich die Entscheidung noch offen halten zu wollen. „Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt offen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit werden Stimmen scharfer EU-Kritiker aus Ländern wie Ungarn für von der Leyen immer wichtiger – ob sie diese erhält ist aber weiterhin unklar.

Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa (SPE), Achim Post, rechnet angesichts der Entwicklung nicht mehr mit einer Mehrheit für von der Leyen ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine „höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann“, schreibt Post in einem Gastbeitrag für denTagesspiegel.

„Allerdings zeichnet sich mehr und mehr ab, dass jene rechten und rechtsnationalen Parteien, deren Regierungen schon die Nominierung von Frau von der Leyen unterstützt haben, sie nun auch im Parlament mitwählen könnten“, betont Post, der auch Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist. Von der Leyen solle unmissverständlich erklären, dass sie keinesfalls mit den Stimmen von Rechten und Rechtsnationalen aus Ungarn, Polen oder Italien gewählt werden wolle.

Ursula von der Leyen ohne Mehrheit? Auch SPD stellt sich gegen sie

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.01 Uhr: Vor der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission verlangen Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament große Zugeständnisse. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Pérez schickte der CDU-Politikerin einen sechsseitigen Forderungskatalog, der unter anderem in der Sozial- und Klimapolitik über Zusagen von der Leyens hinausgeht. Ein ähnlicher Brief kam von den Liberalen. Von den Antworten hänge ab, ob man die Kandidatin wähle, sagten Sprecher beider Gruppen am Freitag. 

Von der Leyen ist bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen auf Stimmen aus beiden Gruppen angewiesen, will sie am Dienstag das mächtige EU-Amt erobern. Denn Grüne und Linke haben bereits ein Nein angekündigt. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben ihr ebenfalls eine Absage erteilt, doch die Mehrheit der 153 Sozialdemokraten hält sich ihr Votum offen. Bei den 108 Liberalen ist es ähnlich.

Günther Oettinger glaubt an „gute Chance“ für Ursula von der Leyen

10.46 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Ursula von der Leyen eine „gute Chance“ hat, am Dienstag im Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Eine Entscheidung des Parlaments gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin wäre falsch, sagte der CDU-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks. „Aber auch falsche Entscheidungen führen nicht zum Gau“, fügte er hinzu. Viele Abgeordnete seien verärgert, dass sich mit der Nominierung von der Leyens durch die EU-Staats- und Regierungschefs das Parlamentsvorhaben zerschlagen habe, die Kommissionsspitze mit einem der Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu besetzen. 

Ursula von der Leyen ohne Mehrheit? SPD stellt sich weiter gegen sie

Update vom 12. Juli 2019, 09.25 Uhr: Für die SPD-Abgeordneten im Europaparlament kommt die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission nach derzeitiger Sachlage nicht infrage. Das betonte die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Stand jetzt können die SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen“, sagte Barley der Zeitung. Sie begründete dies damit, dass von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen sei und nach ihrer überraschenden Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Plänen zur Europapolitik auch inhaltlich nicht überzeugt habe. 

Die sozialdemokratische Fraktion habe der Kandidatin zwei Stunden lang Fragen gestellt, aber „dabei ist vieles im Vagen geblieben“, kritisierte Barley. So habe von der Leyen bei der Frage nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht den Eindruck hinterlassen, als würde sie als Kommissionspräsidentin energisch genug für dieses fundamentale Prinzip der EU streiten. Vielmehr habe sie den Eindruck gemacht, sich – etwa im Falle der Justizreform in Polen – allein auf den Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter zu verlassen, obwohl das Thema „eminent politisch“ sei. Es gebe noch offene Fragen, und auf die werde von der Leyen antworten müssen, fügte Barley hinzu.

Ursula von der Leyen wird in mehreren EU-Fraktionen abgelehnt

15.25 Uhr: Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spannungen in der großen Koalition eingeräumt. "Dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach", sagte Merkel am Donnerstag beim Antrittsbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin mit Blick auf die ablehnende Haltung der SPD.

"Insofern ist es schon eine nicht einfache Situation, dass die Koalitionspartner hier nicht an einem Strang ziehen", sagte Merkel. "Sehr wichtig ist, und darüber bin ich mir auch mit der SPD-Führung einig, dass man mit der Persönlichkeit Ursula von der Leyen fair umgeht", sagte Merkel. "Manches, was da gestern in Brüssel auch stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie hineinstecken."

Ursula von der Leyen hat am Dienstag den Schicksalstag

14.29 Uhr: Für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 746 Abgeordneten im Europaparlament. Also müssen bei der geheimen Abstimmung am kommenden Dienstag in Straßburg (18.00 Uhr) mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen. Falls das gelingt, tritt von der Leyen am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

Ob von der Leyen die absolute Mehrheit bekommt, ist jedoch unsicher. Deutlich hinter die CDU-Politikerin gestellt hat sich bislang nur die eigene Parteienfamilie EVP mit 182 Sitzen. Ihre Zustimmung offen halten sich derzeit die Liberalen mit 108 Sitzen sowie die Sozialdemokraten mit 153 Sitzen. Sie fordern weitere inhaltliche Zugeständnisse der Kandidatin.

Auch die rechte EKR (61 Sitze), in der Parteien wie die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS sind, hat sich noch nicht festgelegt. Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen kommen mit ihrer Fraktion auf 73 Abgeordnete. Wie sie sich verhalten werden, ist noch unklar. Zudem gibt es 54 Abgeordnete, die keiner Gruppe angehören. Eine Absage kam bereits von den 16 deutschen Sozialdemokraten, der Grünen-Fraktion mit 74 Sitzen sowie den Linken mit 41 Abgeordneten.

Erste Anhörungen: Mehrere Fraktionen im EU-Parlament gegen Ursula von der Leyen

11.28 Uhr: Nach den Grünen wollen auch die Linken im Europaparlament Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin die Unterstützung verweigern. Die Antworten der CDU-Politikerin auf Fragen in seiner Fraktion am Donnerstagvormittag seien "unzureichend" gewesen, erklärte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Die CDU-Politikerin habe "keine Vision", die "auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Sie wolle "die neoliberale Politik fortsetzen, die zu der Wirtschaftskrise und beispielloser Armut und Ungleichheit unter den Europäern geführt hat".

Das Europaparlament wird wie geplant kommende Woche über die Ernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin abstimmen. Wie die Parlamentsverwaltung am Donnerstag mitteilte, findet die Abstimmung am Dienstagabend (18.00 Uhr) statt. Für den Vormittag ist eine mehrstündige Debatte über die Personalie angesetzt. Die Entscheidung trafen Parlamentspräsident David Sassoli und die Vorsitzenden der Fraktionen.

Video: Von der Leyen: Erneute Brexit-Verschiebung denkbar

Ursula von der Leyen hat erste Fraktion gegen sich – SPD hat auch Bedenken

Update vom 11. Juli 2019, 9.32 Uhr: SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. "Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen", sagte Post den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Es sei "niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen" werde. "Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden."

Die Folge eines Neins zu von der Leyen wäre "keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen", sagte Post, der auch Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas ist.

Nach Ursula von der Leyens Anhörung: Grüne lehnen sie als erste Fraktion ab

20.39 Uhr: Die Antworten von der Leyens auf ihre Fragen beurteilen die Grünen als „enttäuschend“, wie Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller erklärte: „Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört – sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima.“ Deshalb werde die Fraktion nicht für die CDU-Politikerin als künftige EU-Kommissionschefin stimmen.

20.12 Uhr: Wir haben in einem ausführlichen Artikel alle wichtigen Themen aus der Anhörung von Kommissionschef-Kandidatin von der Leyen zusammengefasst.

17.07 Uhr: Die Kandidatin zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt bei ihrem Wahlkampf bei den Grünen auf ein strategisches Monitoring von Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Sie stehe für eine Klimaneutralität der EU bis 2050, wolle die Wichtigkeit des Klimaschutzes bei den Grünen aber nicht unnötig in den Fokus rücken. Zeit sei ein kritischer Faktor, aber „ich muss Ihnen nicht erklären, wie wichtig das ist“, sagte von der Leyen auf Englisch. Schließlich seien die Grünen die ersten gewesen, die das Thema auf ihre Agenda gesetzt hätten.   

Ursula von der Leyen steht den Grünen im Livestream Rede und Antwort

16.51 Uhr: Ursula von der Leyen stellt sich den Grünen jetzt im Live-Stream.

16.47 Uhr: Vor der nun anstehenden Befragung durch die Grünen hatte sich von der Leyen auch den Liberalen und Sozialdemokraten gestellt. Die Liberalen kritisierten dabei die Umstände ihrer Nominierung. Sie wisse, dass "wir einen holprigen Start zusammen hatten", sagte von der Leyen dazu.

Ursula von der Leyen bei den Grünen – die wollen Verschiebung der Wahl

13.40 Uhr: Ursula von der Leyen will im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission für ein Geschlechtergleichgewicht bei den EU-Kommissaren sorgen. Sie wolle als Kommissionspräsidentin die Regierungen der EU-Länder dazu auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau als EU-Kommissar vorzuschlagen, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Befragung im Europaparlament. Die Hälfte der Posten solle dann von Frauen, die andere von Männern besetzt werden. Zuletzt waren lediglich 9 der 28 Kommissionsmitglieder Frauen.

Darüber hinaus habe sie bislang nur entschieden, den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum ersten Vize-Präsidenten der Brüsseler Behörde machen zu wollen und auch der dänischen Liberalen Margrethe Vestager eine starke Position zu verschaffen. „Sie wird eine herausragende Position haben“, sagte von der Leyen.

Ursula von der Leyen wünscht sich mehr Staaten in der Eurozone

13.19 Uhr: Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht von Ursula von der Leyen weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Das sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der Europäischen Union für Länder in Osteuropa und auf dem Westbalkan offenzuhalten.

Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel dessen, was möglich sei, wenn die Menschen ein Ziel vor Augen hätten, in diesem Fall den Wunsch einer EU-Mitgliedschaft. „Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen“, sagte sie.

Bei der Befragung der Liberalen äußerte sie sich zur Kritik an ihrer Nominierung, als künftige EU-Kommissionspräsidentin auszuräumen. Sie wisse, dass "wir einen holprigen Start zusammen hatten", sagte sie. "Ich kann die Vergangenheit nicht heilen." Sie sah aber die Möglichkeit, bis zur nächsten Europawahl das EU-Wahlsystem im Sinne des Parlaments zu reformieren.

Sozialdemokraten entscheiden erst nächste Woche über Ursula von der Leyen

Update 12.51 Uhr: Ursula von der Leyen (CDU) war am Morgen in der Fraktion der Sozialdemokraten und stellte sich mehr als zwei Stunden den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen in der kommenden Woche entscheiden, ob sie Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin unterstützen. "Nächste Woche werden wir eine Entscheidung in unserer Fraktion über die anstehende Abstimmung treffen", sagte die Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia am Mittwoch in Brüssel.

Die Sozialdemokraten hätten von der Leyen "eine starke Botschaft" mitgegeben und "konkrete Forderungen" gestellt, sagte Garcia. Prioritäten ihrer Partei seien "der Kampf gegen Klimawandel, die Nachhaltigkeit unseres Sozialmodells, faire Besteuerung, Migration und Geschlechtergleichheit". Die Sozialdemokraten erwarteten, dass von der Leyen "sich hinter die unterschiedlichen Postionen" stelle.

Von der Leyen „vage und will sich nicht festlegen“ – Kritik der Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten stellen die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament nach von der Leyens konservativer EVP. Vor allem Abgeordnete der deutschen SPD haben angekündigt, gegen die CDU-Politikerin zu stimmen. Sie machen aber nur 16 von insgesamt 154 Abgeordneten in der Fraktion aus.

"Sie war vage und will sich nicht festlegen", sagte ein Sozialdemokrat nach anderthalb Stunden Anhörung. Er ging aber davon aus, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion kommende Woche für sie stimmen werde. "Ich schätze, es wird bei uns 60 zu 40 ausgehen."

Später war von der Leyen bei einer Befragung im Europaparlament. Dort hat sie die Rolle des Rechtsstaats in Europa betont. Es müsse einen transparenten Mechanismus geben, der den Zustand des Rechtsstaats in allen EU-Staaten beschreibt, sagte die Kandidatin für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Sie sprach vom „Juwel in unserer Krone“.

Im Moment ist von der Leyen bei den Liberalen zur Befragung. 

Ursprungsartikel: Von der Leyen auf Werbetour in eigener Sache durch die EU-Fraktionen

Brüssel – Vom 23. bis 26. Mai fanden die Europawahlen statt. Seitdem laufen die Diskussionen, wer an der Spitze der EU-Kommission stehen soll. Nachdem der deutsche Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber zum Beispiel von Frankreich abgelehnt worden war, rückte aus dem Nichts der Name Ursula von der Leyen in den Vordergrund. Nach tagelangen Debatten war die deutsche Verteidigungsministerin Teil eines neuen Pakets, um alle Posten in der EU zu besetzen.

Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten und die fielen nicht unbedingt positiv aus. Die Entscheidung des EU-Gipfels sei "zutiefst enttäuschend", sagte beispielsweise die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Iratxe García. Die Fraktion halte strikt am Prinzip fest, wonach die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zugleich deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.

Ursula von der Leyen – aber kein Spitzenkandidat als EU-Kommissionspräsident

Eigentlich waren nämlich der Niederländer Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager aus Dänemark als Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten konnten sich jedoch auf keinen der Kandidaten einigen. In einem Hinterzimmer-Deal wurde dann Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Die CSU reagierte empört. Zumindest das Europaparlament hat in dem Italiener David-Maria Sassoli bereits einen neuen Präsidenten gefunden. Als Vizepräsidenten wurden unter anderen die Deutschen Katarina Barley, Rainer Wieland und Nicola Beer gewählt. Insgesamt gibt es 14 Vizepräsidenten.

Am 16. Juli soll nun Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Dafür braucht sie eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen im EU-Parlament. 182 davon könnten von ihrer konservativen Parteienfamilie kommen. Um auch die anderen Parteien von sich zu überzeugen, befindet sich von der Leyen derzeit auf Werbetour in eigener Sache. Am Montag traf sie sich mit der Fraktionsspitze der Grünen, am Dienstag mit der Fraktion der europäischen Konservativen um die polnische Regierungspartei PiS. 

Befragung von der Leyens ist im Live-Stream zu sehen

Am Mittwoch stehen für von der Leyen schwierige Termine auf dem Programm. Zunächst trifft sich die 60-Jährige mit den Sozialdemokraten. Diese hatten mit harscher Kritik auf die Nominierung von der Leyens reagiert. Während sich Spanier und Italiener erst einmal anhören möchten, was die Deutsche zu sagen hat, lehnen die deutschen Sozialdemokraten eine Wahl von der Leyens grundsätzlich ab. „Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen“, sagte Barley. 

Um 12 Uhr am Mittag kommt es zu einer Befragung bei den Liberalen. Diese Anhörung soll auf Twitter und Facebook unter „Renew Europe“ übertragen werden. 

LIVE AT 12:00 on our Twitter & Facebook page | Our MEPs will question Candidate for President of the @EU_Commission @vonderleyen on her suitability for the post & programme for the next five years. Don’t miss it! pic.twitter.com/21A4CnisbE

— Renew Europe (@RenewEurope) July 10, 2019

Um 16.30 Uhr ist von der Leyen dann ein zweites Mal bei den Grünen zu Gast. Auch diese Befragung wird im Live-Stream übertragen. Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, fordert, die Wahl auf September zu verschieben. „Da Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren europapolitischen Vorstellungen den meisten Menschen und EU-Parlamentariern völlig unbekannt ist, sollte sie ausreichend Gelegenheit erhalten, ihre Positionen beispielsweise zum Klima- und Umweltschutz, aber auch zur Industrie, Wettbewerbs- und Sozialpolitik, öffentlich darzulegen“, sagte Bütikofer der Welt. „Das wäre vernünftig und wurde 2009 auch schon einmal so gemacht.“