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Wie geht es mit dem Brexit weiter? Darüber diskutierten Heiko Maas und Alexander Gauland bei „Maybrit Illner“ – und lieferten sich heftige Wortgefechte.
Berlin – Der Brexit beschäftigt Europa – und auch die deutschen Polit-Talkshows. Am Dienstag scheiterte Theresa Mays Deal mit der EU bei der Abstimmung im Unterhaus. Am Donnerstagabend befassten sich im ZDF Maybrit Illners Talk-Gäste, unter anderem AfD-Chef Alexander Gauland und Außenminister Heiko Maas (SPD), mit der Frage, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Dass sich Gauland und Maas dabei wohl nicht immer ganz einig werden, war absehbar. Und tatsächlich lieferten sich die beiden Politiker in der Talkshow heiße Wortgefechte.
Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagte Maas über die Verhandlungen zum Brexit-Abkommen. „Man ist in London intensiv dabei, nach einem Ausweg zu suchen.“ Letztlich gehe es darum, ob der Vertrag nochmal aufgemacht werden solle. „Die Briten haben bisher gesagt, was sie nicht wollen. Jetzt müssen sie mal sagen, was sie wollen, denn am Schluss werden wir auch nicht mit uns selber verhandeln können“, stellte der Außenminister fest.
Wenn das britische Parlament auch in der jetzigen Situation nicht in der Lage sei, zu entscheiden, könne man auf die Idee kommen, die Entscheidung zurück an die Bevölkerung zu geben. Soll heißen: Maas schließt ein zweites Brexit-Referendum nicht aus.
Gauland hält ein zweites Brexit-Referendum für Unsinn
Gauland wetterte dagegen: „Was ist das für ein Unsinn? Das zweite Referendum, warum soll das dann endgültig sein?“, fragte der AfD-Parteichef. „Dieselbe Diskussion geht in Großbritannien wieder los und dann kann man auch ein drittes Referendum durchführen und ein viertes. Das ist doch keine Lösung.“ Als Illner den 77-Jährigen fragte, ob Europa nach der gescheiterten Abstimmung den Briten noch mehr entgegenkommen müsse, stimmte Gauland zu. „Ja natürlich“, war seine Antwort. „weil es auch im Interesse Europas ist.“ Jetzt auf Maximalforderungen zu bestehen sei falsch. Sein Vorschlag: Während der Übergangszeit sollten die Briten in der Zollunion bleiben, aber ohne Personenfreizügigkeit.
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Uneins waren sich Maas und Gauland allerdings nicht nur in dem Punkt, wie es mit Großbritannien und dem Brexit weitergehen soll. Als Illner dem AfD-Chef vorhielt, dass seine Partei das Europaparlament abschaffen wolle, weil es „undemokratisch“ sei, schaltete sich Maas ein: „Ich finde das lustig“, amüsierte er sich. „Die Abschaffung des Europaparlaments zu beschließen und gleichzeitig dafür zu kandidieren.“ Gauland war allerdings nicht zum Lachen zumute. „Ich weiß nicht, warum das komisch ist“, ärgerte er sich. Das sei nicht komisch, legt der Außenminister nach. Das sei nicht mal lustig. Das Publikum fühlte sich jedenfalls gut unterhalten, urteilte bild.de.
Maas will mehr Rechte für das Europaparlament
Während Gauland das Europaparlament abschaffen will, fordert Maas sogar mehr Rechte für das Gremium ein. Zudem will er in der EU-Außenpolitik künftig die Mehrheit der Mitgliedsstaaten Entscheidungen treffen lassen und so die bisherige Pflicht zur Einstimmigkeit abschaffen.
Europa sieht der Außenminister vor allem als großes Friedensprojekt. Damit ging er auch auf einen der zentralen Punkte der derzeitigen Brexit-Verhandlungen ein: Die EU-Außengrenze in Irland. „In Irland gibt es die große Befürchtung, dass der Bürgerkrieg wieder ausbricht“, warnte Maas. „Die EU wird ganz sicher nichts machen, was dazu führt, dass es dort diese harte Grenze gibt“, betonte Maas. „Wir wollen nicht, dass mit einer Entscheidung der EU irgendwo in Europa wieder ein Bürgerkrieg ausbricht und deshalb werden wir an dieser Stelle hart bleiben.“
Sobotka kritisiert das Vorgehen der Briten
Neben Maas und Gauland waren auch der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Gisela Stuart, eine Abgeordnete der britischen Labour-Partei mit bayerischen Wurzeln, Gäste der Talkrunde. „Ich glaube, keiner will einen Brexit ohne Abkommen“, sagte Stuart, die selbst eine Brexit-Befürworterin ist. Sobotka kritisierte das Vorgehen der Briten. Es sei ein Fehler, Europa angesichts einer sich wandelnden Welt und des „chinesischen Vormarsches“ zu schwächen. Ein „Europa à la carte“ dürfe es nicht geben.
Sobotka gab Großbritannien noch eine Botschaft mit: „Der Großteil der Jugendlichen war ungeheuer proeuropäisch. Und ich frage mich doch, woran muss man denken, wenn man eine verantwortungsvolle Politik macht? An die nächste Generation.“
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