Twitter-Duell nach skurrilem Grundrenten-Beispiel: Lindner schlägt gegen Klingbeil zurück

Die „Respekt-Rente“ von Hubertus Heil (SPD) sorgt weiter für Zoff. Als FDP-Chef Lindner einen unrealistischen Fall skizzierte, erntete er auf Twitter dafür Häme.

Update vom 6. Februar 2019, 18.38 Uhr: Nach der Kritik an seinem Grundrenten-Beispiel durch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, schlug FDP-Chef Christian Lindner erneut zurück. Via Twitter erwiderte er dem SPD-Mann: „Der SPD schmeckt es gar nicht, wenn man die zahlreichen Gerechtigkeitslücken ihres teuren Gießkannen-Vorschlags der Grundrente aufdeckt“, so Lindner. Weiter führte Lindner aus: „Gegen Altersarmut muss man zielgerichtet und immer in Anknüpfung an real erworbene Ansprüche angehen.“ Die bessere Alternative sei deshalb die von Lindner ins Spiel gebrachte Basisrente.

Skurriles Grundrenten-Beispiel von Lindner sorgt für Kopfschütteln

Update vom 6. Februar 2019, 15.20 Uhr: In der Debatte um die Grundrenten-Pläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat FDP-Chef Christian Lindner Befremden ausgelöst. „Derjenige, der eine kleine Rente hat, aber einen Ehegatten mit einer hohen Pension… Oder eine kleine Rente, und fünf Millionen Euro geerbt, der braucht keine zusätzliche Leistung von Herrn Heil“, sagte Lindner der Deutschen Welle. Wer eine kleine Rente habe, keine Unterstützung vom Ehepartner und kein Vermögen, „der soll meinetwegen auch eine komfortablere Grundsicherung als Sozialleistung erhalten“, ergänzte Lindner.

Auf Twitter und insbesondere bei der SPD erntete Lindner mit diesem wohl eher seltenen Fall Kopfschütteln. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte spöttisch: „Kleine Rente & 5 Millionen geerbt. Einer der häufigsten Fälle in meinen Bürgersprechstunden… #kopftisch“, twitterte er.

FDP-Chef Christian Lindner schlägt eine „Basisrente“ vor 

Am Mittwoch brachte Lindner erneut den FDP-Vorschlag einer „Basisrente“ ins Spiel. Wer wenig Rente erhält, bekommt zusätzlich Leistungen aus der Grundsicherung. Die FDP will, dass ein Fünftel der gesetzlichen Rentenansprüche dabei außen vor bleiben – wodurch Menschen, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben besser dastehen als Menschen, die nie gearbeitet haben.

Vizekanzler Scholz unterstützt Heils Rentenpläne

17.01 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz steht ohne Einschränkung hinter den Plänen von Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) zur Einführung einer Grundrente. "Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land mit hohen Steuereinnahmen", sagte der Finanzminister der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). "Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen."

Scholz nahm seinen Parteikollegen gegen die Kritik des Koalitionspartners in Schutz. "Hubertus Heil hat sich das sehr gut überlegt und er hat meine Unterstützung", sagte der Finanzminister. Die Steuereinnahmen sprudelten zwar nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Die Grundrente solle aber Vorrang haben vor anderen Projekten, die den Bundeshaushalt belasten würden.

Lindner zur Grundrente: „Nicht gerecht“ – und zeigt ein eindrucksvolles Beispiel 

16.01 Uhr: Auch bei der FDP und ihrem schillernden Anführer Christian Lindner fällt der Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Heil nicht auf fruchtbaren Boden. Lindner bezeichnete das Konzept als ungerecht und erklärte im ARD „Morgenmagazin“ an einem Beispiel warum:

Weiter warnte Lindner vor Beliebigkeit: „Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe“

15.39 Uhr: Die Grundrente soll altersarmen Rentnern mehr Geld in die Kasse spülen.Vier Rechenbeispiele belegen: Nicht immer trifft es die Richtigen. Spiegel Online hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil anhand von vier fiktiven Beispielen durchgerechnet. Und festgestellt: viele altersarme Rentner gehen immer noch leer aus. Arbeitslosigkeit oder Familienzeiten können dazu führen, dass weniger als 35 Beitragsjahre zu Buche schlagen. 35 Beitragsjahre aber wären für den Bezug der Grundrente Voraussetzung. Eine ausführliche Version inklusive Beispiele lesen Sie hier.

12.53 Uhr: Die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stoßen bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf erhebliche Skepsis. Das Konzept aus dem Bundesarbeitsministerium gehe weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinaus, kritisierte Kramp-Karrenbauer in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Darüber hinaus bemängelte sie das Fehlen eines Finanzierungskonzepts.

Deshalb kündigte die CDU-Chefin an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen: „Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll.“

Nach einer Klausurtagung der CDU-Spitze vor drei Wochen hatte sich Kramp-Karrenbauer noch für die zügige Einführung einer Grundrente stark gemacht.

„Mehr Ehre“, „weniger AfD“? Gabriel freut sich über Grundrente – und gibt Nahles einen mit

09:35 Uhr: Sigmar Gabriel – zuletzt im Gespräch als Alternative zu SPD-Chefin Andrea Nahles - hat den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt. „Mehr von dieser Art Politik wird weniger AfD zur Folge haben“, erklärte Gabriel in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

Dabei, betonte Gabriel, gehe es um etwas Prinzipielles: Im Mittelpunkt stünden der Wert und die Ehre von Arbeit. Die von Heil gewählte Bezeichnung „Respektrente“, trifft nach Ansicht Gabriels tatsächlich den Kern. Die Rente müsse Ausdruck des Respekts der Gesellschaft vor lebenslanger Arbeit sein. 

Damit ließ Gabriel erneut Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles erkennen. Das Projekt Grundrente sei in der letzten Legislaturperiode von der Union „verzögert und zerredet“ worden – „übrigens unter tätiger Mithilfe des damals bereits SPD-geführten Sozialministeriums“, betonte Gabriel im Gespräch mit dem RND. 

Lange Zeit sei dort „die reine Lehre“ gepredigt worden, nach der die Höhe der Rente sich nach dem Verdienst während des Arbeitslebens bemisst. Bundesarbeitsministerin war damals Nahles. Damals sei, so Gabriel, „das Gerechtigkeitsargument“ ignoriert worden. Der gewachsene Niedriglohnsektor und vor allem in Ostdeutschland lange Zeiten der Arbeitslosigkeit habe viele Betroffene unverschuldet in die Altersarmut geführt.

08.40 Uhr: In der Debatte um den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente hat auch der unionsnahe Studentenverband RCDS den SPD-Politiker scharf kritisiert. "Es verwundert nicht, dass junge Menschen durch Vorschläge dieser Art Vertrauen und Interesse in die Politik verlieren", sagte der RCDS-Vorsitzende Henrik Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

"Die Rente darf kein Wahlkampfgeschenk der SPD auf dem Rücken der Jugend sein, sondern sie muss auf einem längerfristigem Konzept basieren", fügte Wärner hinzu. Anstatt für Generationengerechtigkeit einzutreten, denke Heil offenbar nur an die nächste Wahl. "Auf diese Weise kommt der Generationenvertrag nur noch einer Generation zugute."

„Grundrente für reiche Erben“? Zoff um Heils Vorstoß – Union und FDP sauer

06.35 Uhr: Die geplante Grundrente könnte mit einer Bedürftigkeitsprüfung viele Millarden Euro billiger werden. Wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) unter Verweis auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, hätten nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen.

Würde der Kreis der Berechtigten über eine Bedürftigkeitsprüfung begrenzt, könnten nur noch rund 130 000 Menschen eine Grundrente beziehen, heißt es in dem „Bild“-Bericht. Die Kosten lägen in diesem Fall bei rund 200 Millionen Euro, das wären also 4,8 Milliarden Euro weniger im Jahr. Heils Pläne sehen ausdrücklich einen Verzicht auf eine solche Prüfung vor, obwohl diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Aus der Union gibt es scharfe Kritik an dem Konzept. Sie warnt, es würden auch viele Beschäftigte profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind, etwa weil der Partner eine gute Rente hat oder sie noch über andere Einkünfte verfügen. Die CDU sieht angesichts des absehbaren Milliardenlochs im Bundeshaushalt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht: „Es muss jetzt einen Kassensturz geben“, sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht.“

Die „Bild“-Zeitung verweist auf Angaben der Bundesregierung, wonach 57 Prozent aller Rentnerehepaare neben der gesetzlichen Rente zusätzliche Einkünfte haben, im Schnitt 1175 Euro. Jedes dritte Rentnerpaar und jeder vierte Alleinstehende habe Zinseinkünfte, jedes sechste zudem Mieteinnahmen.

„Heils Grundrente soll auch an reiche Erben fließen“, sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel dem Blatt. „Das ist unfair, ohne jedes Maß und Mitte und das Gegenteil zielgenauer Bekämpfung von Altersarmut.“

Spaltung in der GroKo wegen „Respekt-Rente“? Vorstoß nicht mit Merkel abgesprochen – News vom 4. Februar

19.03 Uhr: Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente wird mehr und mehr zum Konfliktthema für die große Koalition. Spaltet das Thema die GroKo? SPD-Chefin Andrea Nahles rief die Union in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) dazu auf, Heils Vorschlag genau zu prüfen. Zuvor hatte es deutliche Kritik aus der Union gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Klarheit über die Finanzierung an.

"Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen", sagte Nahles. "Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben", betonte die SPD-Chefin. "Das betrifft vor allem Frauen, die nun von der Grundrente profitieren."

Das am Wochenende von Heil vorgestellte Modell sieht für Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, "Steuererhöhungen und neue Schulden" dürfe es für die Grundrente nicht geben.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bezeichnete Heils Konzept als "völlig falsch". Man dürfe "nicht ständig teure Zusatzpakete schnüren und die jüngeren Generationen überfordern", sagte Hilbers der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. Heil habe seinen Vorschlag erst einmal ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt – hier gebe es nun Gesprächsbedarf. Über die Finanzierung werde gesprochen, "wenn es ein mit dem Koalitionspartner geeintes Modell gibt", fügte sie hinzu. Der Minister rechne mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages.

„Respekt-Rente“ der SPD: Jetzt schaltet sich Merkel ein

12.57 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“.

Merkel (CDU) sieht das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept für eine Grundrente zurückhaltend. Im Koalitionsvertrag sei dafür eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Eine solche enthält Heils Konzept nicht. Merkel verlangte zudem Klarheit über die Finanzierung. Aus der Union kam erneut Kritik, allerdings lobte der CDU-Arbeitnehmerflügel Heils Konzept als "vernünftige Diskussionsgrundlage".

12.40 Uhr: Im Koalitionsstreit um die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente macht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Druck auf die Union. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bei diesem Thema „gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war.“

Klingbeil kritisierte: „Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer.“ Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen.

Es soll Millionen Renten aufstocken – doch CDU lehnt Heils Projekt ab

Update vom 4. Februar 2019, 10.48 Uhr: Nach FDP-Chef Christian Lindner und den Grünen äußert nun auch ein CDU-Politiker Kritik an den Rentenplänen von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (64) hat vor allem Bedenken, was die Finanzierung der sogenannten Grundrente betrifft. Denn die Renten-Aufstockung würde die Regierung wohl rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Finanziert werden soll das Programm aus Steuern – die Geringverdiener meist nicht bezahlen. 

„Mit der Union sind Steuererhöhungen und neue Schulden jedenfalls nicht zu machen“, sagte Rehberg gegenüber Bild. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (49) kritisierte den Renten-Plan von Heil. Er sei „unfair und populistisch“, weil er „zulasten der Allgemeinheit“ gehe, findet die Politikerin.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dagegen mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert – und SPD-Chefin Andrea Nahles rhetorisch vor das Schienbein getreten. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien „fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel am Montag bei Twitter. „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“

Sozialministerin vor zwei Jahren war: Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten großen Koalition ausgebootet.

Rente: Auch Wirtschaftsexperte vom Münchner ifo-Institut kritisiert Heils Grundrenten-Konzept

Und nicht nur von seiten der Politik stößt Heils Renten-Vorschlag auf Widerwillen. Auch Wirtschaftsexperte Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut hat Bedenken. Er fürchtet, dass die Grundrente auch vielen zugutekommen werde, „die Einkommen aus anderen Quellen oder einen Partner haben, der eine Rente über dem Grundsicherungsniveau“ habe. Denn das Konzept von Heil sieht vor, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu ermitteln – also unabhängig vom Vermögen.

Rente: Christian Lindner hält Heils Renten-Konzept für ungerecht

Update 18.31 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente als ungerecht kritisiert. „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“, sagte Lindner am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das ist dann auch nicht gerecht.“ Für bedürftige Menschen sei die Grundsicherung zuständig. Für die Rente aber müsse gelten: „Die Lebensleistung, die sich finanziell auszahlt – das macht am Ende einen Unterschied.“

Die Pläne des Bundesarbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen demnach über ein Milliardenprogramm um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Finanzieren will Heil dies aus Steuermitteln.

Erstmeldung zur Rente vom 3. Januar 13.58 Uhr:

München – Die Grünen äußern Kritik am Grundrentenkonzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Zwar gehe der Grundgedanke in die richtige Richtung, "aber die Finanzierung ist absolut fraglich", sagte Markus Kurth, der rentenpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, dem "Münchner Merkur".

Dass Heil nicht nur Neurentner begünstigen wolle, sondern alle Anspruch auf die Grundrente haben sollten, sei finanziell ein Kraftakt: "Ich frage mich, woher er das Geld nehmen will." Kurth sagte der Zeitung weiter: "Ich warne davor, Millionen Rentnern viel zu versprechen und es nicht zu halten." Geschehe dies, laufe der Minister Gefahr, "Rechtspopulismus weiter zu fördern".

Lesen Sie auch: AfD will Rentensystem radikal umbauen: Neue Details bekannt

Arbeitsminister Heil will Renten von Millionen Geringverdienern aufstocken

Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen nach dem Konzept für eine Grundrente von Hubertus Heil im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Beim Koalitionspartner eckt der SPD-Minister mit seinen milliardenschweren Vorschlägen aber an: Heil wolle das Geld "mit der Gießkanne" verteilen, kritisierte CDU-Sozialexperte Peter Weiß.

"Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein", heißt es in Heils Konzept, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Den steuerfinanzierten Zuschlag soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit auf dem Konto hat.

Die Grundrente soll es nach den Vorstellungen des Arbeitsministers ohne Bedürftigkeitsprüfung geben – und zwar für aktuelle wie künftige Rentner. "Davon werden drei bis vier Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen", schreibt Heil in seinem Papier. In der "Bild am Sonntag" bezifferte er die Kosten auf "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" pro Jahr.