TV-Duell vor Istanbul-Wahl: Herber Vorwurf gegen Erdogan-Partei AKP

Der Streit um den türkischen Raketen-Deal mit Russland scheint zu eskalieren, deutsche Politiker üben Kritik. Claudia Roth fordert währenddessen mehr Einsatz für Menschenrechtler in der Türkei.

• Türkei: Istanbuls Bürger dürfen am kommenden Sonntag (23. Juni 2019) erneut den Bürgermeister wählen.
• Der Grund: CHP-Kandidat Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Doch machte die AKP Unregelmäßigkeiten geltend, weshalb die Wahlkommission eine Wiederholung anordnete. 
• Erdogans AKP-Kandidat Yildirim hat nun erneut die Chance, doch Umfragen zeigen die CHP vorne.

Update vom 17. Juni 2019, 16.36 Uhr: Tausende Wahlbeobachter werden am Sonntag die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul begleiten. Eine Delegation schickt auch der Europarat, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte. Die Beobachter sollen schon vor dem Wahltag in Istanbul und der Hauptstadt Ankara sein, um mit Kandidaten, Diplomaten und Wahlbehörden zu sprechen. Wie groß die Delegation sein wird, ist noch unklar. Bei der ursprünglichen Kommunalwahl am 31. März waren landesweit 22 Beobachter des Europarates unterwegs.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten.

Türkei-News vom 16. Juni 2019: Herber Vorwurf gegen Erdogan-Partei vor TV-Duell

23.42 Uhr:

Eine Woche vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul sind der abgesetzte Oppositionskandidat und sein Gegner von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in einem mit Spannung erwarteten Fernsehduell gegeneinander angetreten. Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP warf der AKP am Sonntagabend unter anderem vor, in ihrer Zeit im Istanbuler Rathaus öffentliche Gelder verschwendet zu haben. Der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim wies die Vorwürfe zurück.

Es war das erste TV-Duell seit 2002, dem Jahr in dem die AKP in der Türkei an die Macht kam. Die dreistündige Debatte wurde auf allen wichtigen Sendern übertragen, moderiert wurde sie von Ismail Kücükkaya vom oppositionellen Kanal Fox.

Beide Kandidaten versprachen, Arbeitsplätze und mehr Grünflächen in der Stadt zu schaffen. Imamoglu sagte: „Istanbuls größtes Problem ist die Armut.“ Thema war unter anderem auch das Verkehrsproblem in der Millionenstadt. Einen Großteil der Debatte verbrachten Imamoglu und Yildirim jedoch damit, über die Gründe der Annullierung der Wahl zu diskutieren, und sich diesbezüglich gegenseitig Vorwürfe zu machen.

15.51 Uhr: Der in der Türkei festgehaltene Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci darf das Land laut einem Bericht nach mehr als einem Jahr verlassen. Der 33-Jährige dürfe an der Beerdigung seiner Mutter am Montag in Deutschland teilnehmen, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger vom Samstag. Die Zeitung berief sich auf Angaben des Kölner Abgeordneten und kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich.

Die seit Langem an Krebs erkrankte Elif Demirci war nach Angaben des Solidaritätskreises "Freiheit für Adil Demirci" am Mittwoch an einem Krebsleiden gestorben. Das in Köln ansässige Kulturforum Türkei Deutschland verwies darauf, dass Demirci auf eigenen Vorschlag hin für seine Ausreisegenehmigung eine Kaution bei den türkischen Behörden hinterlegen müsse.

Der Kölner Sozialarbeiter und freie Mitarbeiter der linken türkischen Nachrichtenagentur Etha war im April 2018 mit seiner krebskranken Mutter für einen Familienbesuch nach Istanbul gereist. Am Tag vor ihrer Rückreise wurde der 33-Jährige in Istanbul wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der linksextremen Gruppe MLKP festgenommen. Mitte Februar wurde er zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, doch er durfte Istanbul bislang nicht verlassen.

Türkei: Trump droht Erdogan mit Sanktionen – doch der bleibt ganz cool

13.47 Uhr: Der umstrittene Waffendeal zwischen der Türkei und Russland steht offenbar vor dem Abschluss. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte gegenüber dem Sender CNN Türk am Sonntag, er rechne mit der ersten Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei in der ersten Juli-Hälfte. Das Rüstungsgeschäft führt seit Längerem zu Spannungen zwischen den USA und dem türkischen Nato-Partner.

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte der Türkei vor mehr als einer Woche eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, um auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems zu verzichten. Er drohte insbesondere damit, die Türkei dauerhaft von der gemeinsamen Produktion der F-35-Kampfjets auszuschließen.

Ankara muss noch offiziell auf den Brief Shanahans antworten. Bereits am Donnerstag hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar jedoch die US-Forderungen in einem Telefonat mit Shanahan als Verstoß gegen "den Geist der Allianz" verurteilt. Erdogan kündigte nun eine "baldige" offizielle schriftliche Reaktion an.

Erdogan zeigte sich während seines Rückflugs von einem Asien-Gipfel in Tadschikistan gebenüber Journalisten unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der USA. Das S-400-Geschäft sei abgeschlossen. "Es gibt keine Probleme", sagte Erdogan am Sonntag.

Update vom 16. Juni 2019, 8.50 Uhr: Eine Woche vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul treffen die beiden wichtigsten Kandidaten Binali Yildirim und Ekrem Imamoglu am Sonntag in einem Fernsehduell aufeinander. Die Debatte zwischen dem Kandidaten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer von der Republikanischen Volkspartei (CHP) wird um 20.00 MESZ von allen großen Sendern übertragen.

Aktuell liegt Herausforderer Imamoglu in den Umfragen vorne. Es ist das erste Mal seit dem Machtantritt der AKP 2002, dass sie sich einer TV-Debatte mit der Opposition stellt. Bis in den 90er Jahre waren Fernsehduelle in der Türkei üblich, doch zogen die AKP-Politiker es in den vergangenen Jahren vor, sich dem Publikum in Interviews zu präsentieren. Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Doch machte die AKP Unregelmäßigkeiten geltend, weshalb die Wahlkommission eine Wiederholung anordnete.

Gewinnt Imamoglu heute das TV-Duell, würdendie Chancen für Erdogans AKP-Kandiddaten Yildirim wohl weiter sinken, Istanbul doch noch zu behalten. 

Türkei: Frau von Erdogans Erzfeind Dündar nach Deutschland geflohen – News vom 15. Juni 2019

16.59 Uhr: Nach fast drei Jahren erzwungener Familientrennung durch den türkischen Staat ist die Ehefrau des regierungskritischen Journalisten Can Dündar in Deutschland angekommen. Sie sei seit Dienstag im Land, sagte Dilek Dündar der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in einem Telefongespräch. Die türkische Ausreisesperre gegen sie sei weiter intakt. Zu den Umständen ihrer Ausreise wollte sie nicht Stellung nehmen. Ihr Mann Can Dündar ist als Ex-Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ in der Türkei auch wegen Terrorvorwürfen angeklagt und lebt seit dem Spätsommer 2016 im deutschen Exil. Seiner Frau hatten türkische Behörden kurz darauf den Reisepass entzogen.

In dem Telefongespräch sagte Dilek Dündar, ihr sei drei Jahre lang das Reiserecht verweigert geblieben. „Das war illegal, denn gegen mich liegen keine Anschuldigungen vor“, sagte sie. „Ich habe alle Arten von rechtlichen Interventionen versucht, aber nie eine Antwort bekommen.“ Bis vor das Verfassungsgericht sei sie gezogen, aber das habe ihren Fall nicht einmal verhandelt. Jahrelang sei sie von ihrem Mann und ihrem Sohn, der im Ausland studiert, getrennt gewesen. Sie sei als „Geisel“ gegen ihren Mann gehalten worden. „Da habe ich entschieden, meine mütterlichen Rechte anzuwenden und zu handeln, um bei meiner Familie zu sein.“

Währenddessen droht die Situation rund um die Ereignisse im Golf von Oman zu eskalieren, selbst die Arabische Liga bezeichnet den Iran nun als „problematische Kraft“ in Nahost. Wie gefährlich diese Situation nun ist, kommentiert ein Merkur.de*-Redakteur.

Dilek Dündar hatte im Februar ihr schweigen gebrochen

Im Februar hatte Dilek Dündar, die Wirtschaftswissenschaftlerin und Dokumentarfilmerin ist, zum ersten Mal ihr Schweigen gebrochen und der türkischen Regierung in einem Video Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie habe lange geschwiegen, weil sie noch auf die Gerechtigkeit der Justiz gehofft habe. Ihr Schicksal stehe beispielhaft für „Tausende von Ehepartnern, die wegen ihrer Familienbindungen grundlos bestraft werden“.

Dilek Dündar erzählt zudem von finanziellen Schwierigkeiten. Sie könne den Kredit ihres Hauses in Istanbul alleine nicht zahlen. Die Behörden hätten ihr nicht erlaubt, eine Ferienwohnung zu verkaufen, um den Kredit zu tilgen. Nun werde das Haus in Istanbul gepfändet. „Ich darf mein Land nicht verlassen, muss aber aus dem Haus raus, in dem ich gezwungen wurde, alleine zu leben“, sagte sie.

Erhebliche bedenken der Bundesregierung am Raketen-Deal der Türkei mit Russland

13.20 Uhr: Der Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems durch die Türkei stößt beim Nato-Partner Deutschland auf erhebliche Bedenken. „Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die Türkei ihre Entscheidung vor dem Hintergrund ihrer Stellung im transatlantischen Bündnis nochmal erneut überprüfen würde“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Zwei Tage zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt gegeben, dass der umstrittene Waffendeal mit Moskau abgeschlossen sei. Demmer betonte, dieses Geschäft sei innerhalb der Nato „ein fortlaufend und sehr kontrovers diskutiertes Thema“. Zudem könne die Einfuhr des russischen Waffensystems US-Sanktionen gegen die Türkei auslösen. „Auch dies kann weder im Interesse der Türkei noch im Interesse der Nato sein.“

Türkei wirf Russland vor nicht genug Druck auf Syrien zu machen

12.54 Uhr: Die Türkei hat Russland vorgeworfen, nicht genug Druck auf die syrische Regierung zur Beendigung ihrer Angriffe auf die Rebellenbastion Idlib auszuüben. "Wer sind die Garanten des Regimes in Idlib und in Syrien im Allgemeinen? Russland und Iran. Wir akzeptieren keine Ausflüchte, wonach es nicht möglich sei, das Regime zu beeinflussen'", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag in einem Fernsehinterview.

Die Türkei sei der Garant der Opposition in Idlib, und es habe nie ein Problem mit der "moderaten Opposition" gegeben, sagte Cavusoglu, wobei er sie von den "radikalen Gruppen" unterschied, die seit vergangenem Jahr den Großteil von Idlib kontrollieren. Die Türkei und Russland hatten im September eine Vereinbarung für Idlib getroffen, um eine drohende Offensive der Regierung abzuwenden. Zuletzt mehrten sich jedoch die Differenzen.

Die Türkei sieht kritisch, dass die russische Luftwaffe seit Ende April an der Seite der Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verstärkt Luftangriffe in Idlib fliegt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, wurden dabei am Donnerstag erneut sieben Zivilisten und 21 Dschihadisten- und Rebellenkämpfer im Süden der Provinz Idlib und im Norden der angrenzenden Provinz Hama getötet.

11.56 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach einem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman vor übereilten Reaktionen gewarnt. Die Vorfälle am Donnerstag seien wirklich sehr besorgniserregend, aber man dürfe nicht hastig reagieren, sagte er am Freitagvormittag in einem von CNN Türk übertragenen Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Das muss ernsthaft untersucht werden.“

Prozess gegen türkische Aktivisten: Claudia Roth fordert Einsatz für Menschenrechtler

Update vom 14. Juni 2019, 10.56 Uhr: Kurz vor Beginn des umstrittenen Prozesses gegen bei den Gezi-Protesten 2013 beteiligte Aktivisten in der Türkei hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung aufgefordert, sich einzuschalten. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für diese Menschen einsetzt, auch wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Beitrittsverhandlungen lägen aus gutem Grund auf Eis, ein Abbruch aber sei genau das falsche Zeichen. Man dürfe die vielen demokratischen Kräfte in der Türkei nicht im Stich lassen.

Roth will nach eigenen Angaben in die Türkei reisen, um den Prozessauftakt am 24. Juni zu beobachten. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Umsturz der Regierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.

Vor Gericht steht das Who ist Who der türkischen Zivilgesellschaft: Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende, Architekten. Der wohl Bekannteste darunter ist der Intellektuelle Osman Kavala (61), der mit seiner Stiftung Anadolu Kültür unter anderem mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen für alle Beschuldigten.

Roth sagte, die Anklage sei eine „Farce“ und „rechtsstaatlich absolut inakzeptabel“. Bei dem Prozess gehe es darum, „Menschen zu kriminalisieren, die eine moderne, weltoffene und demokratische Türkei einfordern“. Die Inhaftierten müssten freigelassen werden.

Erstmeldung vom 14. Juni 2019: Debatte um Kauf russischer S-400-Raketen: Türkei verurteilt US-Ultimatum

Ankara/Washington – Der Streit um den geplanten Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen der Türkei spitz sich immer weiter zu. Ein Ultimatum Washingtons zur Annullierung des Geschäfts verurteilte die Türkei scharf. Das Ultimatum verstoße gegen den "Geist der Allianz", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen. Der türkische Präsident Erdogan zeigte sich jedoch optimistisch, drohende Sanktionen abwenden zu können.

US-Verteidigungsminister setzt Türkei Frist bis Ende Juli

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte am Freitag der Türkei in einem Brief eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, um auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems zu verzichten. Er drohte damit, die Türkei dauerhaft von der gemeinsamen Produktion der F-35-Kampfjets auszuschließen. Aus Sicht der USA kann die Türkei entweder die S-400 oder die F-35 haben. Beide Waffensysteme gleichzeitig können sie nicht haben.

Sollte die Türkei nicht auf die S-400 verzichten, würden die türkischen Piloten, die derzeit in den USA an den F-35 ausgebildet werden, ausgewiesen. Türkische Rüstungsfirmen, die an dem Projekt beteiligt sind, würden ersetzt und die beteiligten türkischen Mitarbeiter ausgetauscht werden. Die vier F-35-Maschinen in den USA, die die türkische Luftwaffe bereits erworben hat, würden nicht in die Türkei geliefert.

Türkischer Außenminister kritisiert Frist: „Niemand kann der Türkei ein Ultimatum stellen“

Der türkische Verteidigungsminister Akar telefonierte mit Shanahan und bezeichnete den Brief als "deplatziert" und kritisierte, sie entspreche nicht "dem Geist der Allianz".

Kurz zuvor hatte bereits Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Brief kritisiert und betont, "niemand kann der Türkei ein Ultimatum stellen". Zugleich bekräftigte er das Angebot, den Streit in einer gemeinsamen Kommission zu lösen.

Erdogan optimistisch den Streit beizulegen – Verzicht auf Rakten sei aber keine Option

Erdogan zeigte sich derweil optimistisch, den Streit im direkten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump beilegen zu können. Vor dem G20-Gipfel Ende Juni werde er Trump seine Argumente in einem Telefonat darlegen, sagte Erdogan am Mittwochabend. Er wolle das Thema mit dem US-Präsidenten besprechen und zur "Ausgangssituation" zurückkehren. Am Rande des Gipfels in Japan ist ein Treffen der beiden Staatschefs geplant.

Erdogan betonte, die Türkei wolle nicht nur mehr als hundert F-35-Kampfjets kaufen, sondern sei auch "ein Programmpartner". Die türkische Rüstungsindustrie habe 1,25 Milliarden Dollar in das Projekt investiert.

Er bekräftigte zugleich erneut, dass ein Verzicht auf den Kauf der S-400 keine Option sei. Das Geschäft mit Russland sei beschlossene Sache. Die Flugabwehrraketen würden voraussichtlich im Juli geliefert, sagte Erdogan.

Kritik an Raketen-Deal der Türkei aus Deutschland

Kritik an dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 kam auch aus Deutschland. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt den Raketen-Deal im SWR: „Dass die Türkei und die USA offensichtlich einen Streit über die Frage der Luftabwehr haben, muss in Brüssel im Nato-Rat diskutiert werden. Es schwächt die Nato, wenn einzelne Partner miteinander einen solchen Konflikt haben.“ Er habe dieselben Sorgen wie die USA.

Istanbul-Wahl: Umfragen lehren Erdogan das Fürchten – Pleite hätte drastische Konsequenz

Doch nicht nur die Außenpolitik macht Erdogan sorgen. Die bevorstehende Kommunalwahl in Istanbul könnte den Präsidenten eine Menge Einfluss und Geld kosten. Nachdem die Wahl bereits am 31. März stattgefunden hatte und der Oppositions-Kandidat Ekrem Imamoglu gewonnen hatte, wurde die Wahl auf Drängen der AKP annulliert. Die Wiederholung steht nun am 23. Juni an. Imamoglu führt auch dieses Mal deutlich in den Umfragen. Bislang sollen sich Familien-Mitglieder Erdogans und befreundete Unternehmer an den Kassen der Stadt bedient haben. Zuschüsse flossen wohl an religiöse Stiftungen, in deren Gremien sie sitzen. 

AFP/md

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